Sie funktionieren, ich habe es betont, im engen Miteinander der Gebietskörperschaften und der Hochschulen vor Ort auf der einen und der lokalen Wirtschaft auf der anderen Seite. Damit bilden sie einen idealen Transmissionsriemen für Innovation aus den Hochschulen heraus in die Unternehmen hinein, aber auch in die umgekehrte Richtung, um hier auch auf Problemfelder und Problemstellungen hinzuweisen. Die TTZ fokussieren die regionalen Bedarfe, insbesondere der KMU, insbesondere der mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Das kann ich am Beispiel des Weidener Technologie-Campus, des WTC, ausführen. Sein Forschungsschwerpunkt ist der Bereich Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik. Labore, Forschungsgruppen und Partnerunternehmen werden sehr, sehr eng zusammengebunden. Das Ganze wird unterstützt und begleitet durch die Förderung der jeweiligen Landkreise im Umfeld und durch die beiden Hochschulstädte Amberg und Weiden, die sich hier einbringen. Dieses Modell gibt uns recht, meine Damen und Herren; denn der Bau des WTC, von der Stadtbau GmbH Weiden initiiert, ist seit vielen Jahren permanent ausgebucht, und das zeigt auch, wie erfolgreich das Zusammenwirken von Hochschule und lokaler Wirtschaft ist, wie eng verbunden unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit der lokalen Wirtschaft sind.
Direkt anknüpfend an die TTZ gibt es natürlich auch die Start-up-Szene, die eng verknüpft ist mit diesem günstigen Ökosystem, das wir hier bieten. An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass es nicht so ist, dass nur München hier als Landeshauptstadt, lieber Robert Brannekämper, spitze ist – nachdem es bei den Gründungen pro Kopf im letzten Jahr erstmals Berlin überholt hat –, sondern hier springt der Funke auch in die Regionen über, nicht zuletzt wegen der zahlreichen Technologiecampi, die im gesamten Freistaat Bayern ausgerollt werden. 50 % der Start-ups in Bayern kommen aus den Regionen außerhalb Münchens. Dazu schaffen wir die Rahmenbedingungen, insbesondere durch das neue Hochschulinnovationsgesetz und durch das neue Uniklinikagesetz, und damit auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründungen und die Ausgründungen aus unseren Hochschulen und aus den Universitätsklinika.
Zudem sind wir Vorreiter. Wir sind Vorreiter, auch mit großen Leuchtturmprojekten baulicher Art. Ich verweise hier insbesondere auf die bereits erwähnte Technische Universität Nürnberg, wo wir ein Reallabor schaffen. Es wird ein Reallabor, nicht nur, was die Frage der Governance angeht, sondern insbesondere auch, was den Bereich der Digitalen Universität angeht, wo wir Vorreiter sein und ausstrahlen wollen in den gesamten nordbayerischen Raum. Zudem sind wir das erste Land, meine Damen und Herren, welches das im 21. Jahrhundert getan hat. Daneben sind wir auch das erste Land, das nach dreißig Jahren eine neue Universität auf den Weg gebracht hat.
Damit aber nicht genug, wir schaffen auch Rahmenbedingungen für neueste Medizinforschung und Lehre, um diese in den Regionen zu verorten. Hier entstehen der Medizincampus Oberfranken sowie der Medizincampus Niederbayern, mit denen wir heimatnahe Studienplätze schaffen – heimatnahe Studienplätze, die insbesondere dazu dienen sollen, dass wir auch in Zukunft eine gesicherte Versorgung des ländlichen Raumes mit jungen Ärztinnen und Ärzten haben können. Gemeinsam mit dem Universitätsklinikum Augsburg haben wir damit in Bayern die Basis geschaffen, um in den nächsten Jahren 2.700 neue Studienplätze in der Humanmedizin zu schaffen, sodass der Freistaat Bayern künftig knapp über 19.000 Studienplätze für Humanmedizin verfügen wird. Das ist einzigartig in Deutschland.
Ich möchte abschließend unserem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der die Hightech Agenda initiiert hat, danken. Dem Staatsminister Markus Blume und seinem Haus möchte ich dafür danken, dass die Hightech Agenda auf den Weg gebracht wurde. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die Hightech Agenda in der Landeshauptstadt erdacht wurde, aber schon jetzt in den Regionen reiche Früchte trägt. Wir geben der Zukunft ein Zuhause, eben Zukunft dahoam.
Geschätzter Kollege Dr. Oetzinger von der CSU-Fraktion, Sie sagen immer, Sie wollen Politik für die Menschen machen, Sie wollen näher an der Politik für den Menschen dran sein. Das hat auch Minister Blume – der gerade den Plenarsaal verlässt – gesagt. Ich weiß nicht, ob man das glauben kann. Wie viel Show ist dabei? Wie ehrlich ist das gemeint? – Ich hoffe, dass nicht so viel Show wie beim Hightech Showroom dabei ist, der viel Geld für die Kommunikation verschlingt.
Meiner Meinung nach ist es so, dass die Menschen länger arbeiten müssen. Sie müssen bis 67 arbeiten. Eine zentrale Vision, die wir eben von Herrn Blume gehört haben, ist, dass man Roboter herstellt, die dann die Menschen im Alter pflegen sollen.
Das ist sozusagen der technische Fortschritt, der die immer älter werdenden Menschen dann technisch versorgt. Gibt es tatsächlich diese Vision, Menschen nahe zu sein und für den Menschen im Alter da zu sein? – Das ist meine Frage.
Lieber Herr Prof. Hahn, es gibt eine alte Weisheit: Lesen bildet. In diesem Fall würde aber das Zuhören bilden. Hätten Sie dem Herrn Staatsminister zugehört, dann wüssten Sie auch, dass Ihre Frage totaler Unsinn ist.
Sehr geehrter Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel der Regierungserklärung gelesen habe, dachte ich, vielleicht will unser Wissenschaftsminister Blume heute darüber reden, wie man zukunftsfähiges mobiles Arbeiten im Homeoffice ermöglichen kann. Aber nein, Spaß beiseite. Es war klar, dass es nur den zigten Aufguss der Hightech Agenda geben kann, bei dem um das Projekt des Chefs Söder noch einmal drei Schleifchen gebunden werden, statt eigene Initiativen vorzustellen.
Der Titel ist aber aus meiner Sicht dann doch wieder verräterisch; denn die Benennung "Zukunft dahoam" können Fränkinnen und Franken eigentlich gar nicht aussprechen. An dieser Stelle sieht man eben schon, wie München-zentriert die Wissenschaftspolitik der letzten Jahre war.
Ich freue mich, dass man jetzt in ganz Bayern die Hightech Agenda etablieren möchte. Aber es gibt auch in Franken tolle Universitäten wie die FAU, und dort braucht es wirklich mehr Anschub, damit die vielleicht auch einmal in den Kreis der Exzellenzuniversitäten aufsteigen kann.
Da hilft es auch nicht, wenn wir die Initiativen zersplittern, sondern es braucht ein klares Bekenntnis.
In Baden-Württemberg – das geflissentlich ausgespart wurde, als gesagt wurde, alle Länder schauen immer und nur auf Bayern – gibt es vier Exzellenzuniversitäten im ganzen Land: Heidelberg, Konstanz, Tübingen und Karlsruhe. Das zeigt, dass auch so etwas schaffbar ist. Herr Blume, ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie da rangehen und auch den fränkischen Raum nachhaltig stärken.
Ich muss dennoch noch einmal auf die Infrastruktur zu sprechen kommen: Exzellenz ohne ein vernünftiges Fundament funktioniert einfach nicht. Wenn es um die ganz basale Infrastruktur für Lehren, Forschen und Lernen geht, sieht Bayern nach wie vor wirklich arm aus. Es wundert mich auch nicht, dass die Studierenden Sie bei Ihrem Besuch an der TU München mit dem Wohnraummangel konfrontiert
haben. Es handelt sich nämlich nicht mehr nur um einen Mangel, sondern um eine schlichte Wohnungsnot. Mittlerweile kostet in München ein WG-Zimmer im Durchschnitt 720 Euro. Damit ist man nicht nur deutschlandweit Spitzenreiter, sondern mittlerweile auch europaweit spitze. Die Preise sind vergleichbar mit Städten wie Paris. Ich höre, dass mittlerweile über Jahre hinweg in der Studentenstadt Freimann 1.200 Wohnungen leer stehen, weil diese nicht saniert werden können. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Ich verstehe nicht, warum hier kein Zug reingebracht wird. Letzten Sommer, als die Sache stark thematisiert worden ist, haben Sie gesagt, dass das Studentenwerk die Miete erhöhen soll. Daraufhin hat es zu Recht Gegenwind gegeben. Anschließend wurde verkündet, dass die BayernHeim einsteigen könnte und etwas passieren wird. Die Gelder sind bereitgestellt. Das ist jetzt ein halbes Jahr her. Auf Nachfragen heißt es, dass die Sache immer noch geprüft wird.
Das ist kein Einzelfall. In den anderen bayerischen Universitätsstädten sieht es auch schlecht aus. Der Kollege Flisek hat uns die Wohnheimquoten, die immer weiter sinken, mitgeteilt. Die Wohnheimplätze fehlen. Hinsichtlich der BayernHeim – auch das muss man sagen, wenn es um die Wohnungsoffensive geht – ist mir nicht bekannt, dass die auch nur eine einzige Wohnung, egal ob im studentischen Wohnen oder überhaupt, gebaut hat. Ja, sie hat 300 Wohnungen angekauft. Von den 10.000 Wohnungen, die bis Ende der Legislaturperiode kommen sollten, sind wir weit entfernt.
Wenn wir vom Wohnen weiter in Richtung Infrastruktur gehen, dann zeigt sich, wo die Wohnheimplätze fehlen, da bröckeln auch die Hochschulgebäude. Als ich in den Landtag gewählt wurde, haben wir kurz darauf an der FAU festgestellt, dass die Archäologen ihre eigenen Schreibtische ausgraben mussten, weil ihnen die Decke auf die Schreibtische gebröckelt ist. Damals lag der abgefragte Sanierungsstau bei 3,5 Milliarden Euro. Nach den neusten mir vorliegenden Zahlen, die auch schon wieder ein Jahr alt sind, liegt der Sanierungsstau bei 7 Milliarden Euro, und zwar nur bei den Großen Baumaßnahmen. Wir können nur schätzen, wie hoch der Sanierungsstau insgesamt ist. Das bedeutet, der Sanierungsstau wurde nicht abgebaut, sondern er hat sich im wahrsten Sinne des Wortes zu einem Berg aufgetürmt.
Vor diesem Hintergrund habe ich kein Verständnis dafür, wenn die Hightech Agenda rauf und runter gelobt wird und gleichzeitig die Mittel für den ganz normalen Bauunterhalt stagnieren und sämtliche Anträge der Opposition dazu abgelehnt werden. Das wären an dieser Stelle im Vergleich Peanuts. Ich rede jetzt gar nicht einmal von der energetischen Sanierung, wofür wir wirklich ein Programm bräuchten. Die Hochschulen wollen selber bis 2030 klimaneutral werden. Dafür braucht es aber Mittel. Mit BayZen wurde die Nachhaltigkeit institutionell verankert. Das ist super und toll. Schade, dass das vorhin nicht genannt wurde. Aber es fehlen die Mittel zur Umsetzung der damit verbundenen Maßnahmen und Nachhaltigkeitsziele.
Auch die Personalpolitik muss nachhaltig werden. Es ist gut, dass Professuren geschaffen wurden. Diese hätte ich mir auch in anderen Bereichen gewünscht als nur bei KI, Wasserstoff und Luft- und Raumfahrttechnik. Man muss aber feststellen,
diese Lehrstühle sind zu wenig mit Mittelbaustellen ausgestattet. Die Mittelbaustellen müssen auch als Dauerstellen angelegt sein.
In anderen Ländern gibt es Lecturer- und Researcher-Stellen. Wir müssen raus aus den prekären Beschäftigungsverhältnissen mit Kettenbefristungen. Das macht für junge Menschen das Leben nicht planbar.
Auf zahlreichen Auslandsreisen haben wir immer wieder gehört, dass Nachwuchswissenschaftler aus Deutschland nie im Leben nach Deutschland zurückkehren wollen, weil sie woanders viel bessere Bedingungen vorfinden. Wir steuern auf einen massiven Fachkräftemangel zu. Wir sind in einigen Fächern schon mittendrin. In diesem Zusammenhang klingt es für mich wie Hohn, wenn festgestellt wird, dass es die Staatsregierung geschafft hat, Milliarden Euro aus dem "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" so zweckentfremdet einzusetzen, dass diese Mittel wieder in die Hightech Agenda geflossen sind. Das sind Bundesmittel, die eigentlich für eine gute Lehre in der Fläche gedacht sind. Diese gehören auch flächendeckend in die Hochschullehre. Das ist eine Zweckentfremdung von Geldern auf Kosten der Studierenden und damit unserer Zukunft.
Wir müssen aber auch unsere Forschungsagenda nachhaltiger aufstellen. Warum man sich rein auf KI, Wasserstoff und Raumfahrt festlegen will, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wo bleibt zum Beispiel die angewandte Energieforschung in Bayern?
Anstatt sich dem Ausbau der vorhandenen erneuerbaren Energiequellen zu widmen, klebt die Staatsregierung wie Pattex an der Atomkraft. Sie kleben sich fest. In Ihren Reden heute wird das Ganze noch bekräftigt, ausgerechnet am TschernobylTag. Ich habe Tschernobyl als junges Mädchen noch erlebt.
In Franken kann man die dortigen Wildschweine teilweise heute noch nicht essen, weil sie immer noch verstrahlt sind.
(Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Habeck hat gesagt, in der Ukraine ist es okay, wenn die Atomkraftwerke laufen!)
Das ist nicht seriös. Gerade unter Wissenschaftspolitikern ist es nicht seriös, einer hochriskanten Uralt-Technologie das Wort zu reden.
Zum Schluss möchte ich noch zur Kernfusion kommen: Ich glaube, Sie haben hier ein Stück weit die Bodenhaftung verloren. Die Kernfusion ist spannend, aber wir befinden uns wirklich noch im Bereich der Grundlagenforschung. Ob und wann sie tatsächlich umsetzbar ist und einen Beitrag zur Energiepolitik leisten kann, wissen wir nicht. Expertinnen und Experten rechnen mit fünfzig Jahren. In fünfzig Jahren müssen wir die Energiewende aber längst geschafft haben.
Ich verstehe nicht, warum man nicht auf die Energie setzt, die vorhanden ist, wie beispielsweise die Geothermie. Wir haben Anträge für ein groß angelegtes Forschungsprojekt zur Geothermie gestellt. Wir hätten dafür in Bayern großes Potenzial. Aber nicht nur unsere Anträge wurden abgelehnt, sondern auch die der Forscherinnen und Forscher, die regelmäßig Förderanträge gestellt haben. Ich kann dazu nur sagen: Wasserstoff ist gut und schön; wir werden ihn brauchen; mit dem Wasserstoff-Fetischismus, der in der Hightech Agenda zum Ausdruck kommt, wird aber auf ein einzelnes Pferd gesetzt, während alle anderen Dinge vernachlässigt werden. Wenn wir mit der Wirtschaft sprechen, wenn wir uns mit Wissenschaftlern unterhalten, hören wir längst Power-to-X. Das heißt, es gibt viele Möglichkeiten des Speicherns. Die Beschränkung auf Wasserstoff ist längst jenseits der Realität.