Dem Antrag der FREIEN WÄHLER stimmen wir gerne zu, weil er Ähnliches beinhaltet. Ich hoffe, dass wir auf alle Fälle einen gemeinsamen Weg finden. Lösen wir uns mal von diesem Thema, dass alles grün sein, alles ruhen muss und alles zu Fuß zu erreichen ist in der Stadt. So ist es nicht: Ältere Menschen müssen zum Arzt, ältere Menschen müssen genau wie junge Menschen einkaufen gehen.
Das funktioniert eben nicht. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. Den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN lehnen wir klar ab.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Duin. – Die nächste Rednerin ist Frau Barbara Fuchs von den GRÜNEN. Bitte schön, Frau Abgeordnete Fuchs, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Herr Duin, Sie haben aus meiner Sicht genau einen richtigen Satz gesagt: In den Innenstädten muss es nämlich grüner werden. Wir sprechen heute über Innenstädte, wir sprechen über den Einzelhandel, und die FDP spricht über Ladenöffnungszeiten, verkaufsoffene Sonntage und Autoverkehr. Das war es. Mehr fällt der FDP nicht ein.
Herr Duin, Sie hören nicht einmal zu, wenn jemand auf Ihre Inhalte reagiert. Hallo? – Also: Ich würde den Kolleg*innen der FDP raten, mal durch bayerische Innenstädte
zuhören, nicht reden, zuhören – und Dorfzentren zu laufen. Dann werden Sie nämlich feststellen, dass fast 90 % der Geschäfte um 18 Uhr schließen, und zwar wegen Fachkräftemangels und nicht deswegen, weil das Ladenschlussgesetz ihnen das vorschreibt.
Moment, erst zuhören. Sie könnten länger öffnen, aber sie haben das Personal gar nicht. Wenn sie das Personal hätten, würden wir darüber reden, ob wir die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel wirklich verschlechtern wollen. Dann stellt sich noch die Frage: Wo werden denn die Kinder alle am späten Abend bis 22 Uhr betreut? Zum vermeintlichen Allheilmittel Sonntagsöffnungszeiten kann ich nur auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verweisen: Das hat eine Öffnung ohne Anlass klar verboten. Nachgewiesen ist auch, dass sechs Sonntage den Umsatz nur verteilen, aber nicht erhöhen.
Die dritte Forderung, Individualverkehr in die Dorfzentren, in die Innenstädte hinein zu gewährleisten: Hier möchte ich auf die Studie des Difu, Deutsches Institut für Urbanistik, verweisen, die klar gezeigt hat: Überall dort, wo mehr Radfahrende in die Einkaufsstraßen kommen, steigen die Umsätze des Einzelhandels. Durchschnittlich lassen zu Fuß Gehende 730 Euro pro Jahr in der Innenstadt, Autofahrende nur 430 Euro.
Also: Wir generieren auch mehr Umsatz, und es ist ein zentraler Punkt, die Innenstädte zu beleben; aber die Frage ist: Wie? – So, wie Sie sprechen, würde das heißen, dass keine Leute mehr nach Paris, Wien, Barcelona, Hamburg oder sonst wohin fahren würden. Da darf man nämlich schon nicht mehr einfach in die Innenstädte fahren. Natürlich darf der Tourist zum Hotel; aber in den Städten bewegen sich die Leute zu Fuß, per Fahrrad, mit öffentlichem Nahverkehr.
Was tun wir denn für den Einzelhandel? – Wir müssen uns ganz klar um die Leerstände kümmern. Wir brauchen eine konsequente Umsetzung der Innenstadtentwicklung, gerade um gegen die Leerstände vorzugehen. Ganz klar: Wir müssen den öffentlichen Raum attraktiver gestalten. Dafür braucht es natürlich auch mehr Grün, partizipative Gestaltungsprozesse, Aufenthaltsflächen, Fuß- und Radwege, Radstellplätze, WLAN, Freischankflächen, einfach attraktive Ortskerne. Die Leute gehen nicht mehr nur zum Einkaufen in die Stadt. Sie wollen mehr Aufenthaltsqua
lität, Stadtgrün, Infrastruktur und letztendlich auch Kunst und Kultur. Die kommt bei der FDP, zumindest in dem Antrag, auch nicht vor. Also geht es um Aufenthaltsqualität, um insgesamt mehr Attraktivität, und die schaffen wir, indem wir breit draufgucken. Deswegen werden wir dem Antrag der FDP auch zustimmen, weil die FDP sich nämlich wirklich mit anderen Fragen beschäftigt – –
FREIE WÄHLER, Entschuldigung. – Wir stimmen den FREIEN WÄHLERN natürlich zu, weil die sich das Thema differenziert angeguckt haben, so wie wir natürlich auch in unserem eigenen Antrag. Die FDP springt wie immer einfach zu kurz.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es gibt eine Zwischenbemerkung. Der Kollege Duin möchte von Ihnen noch etwas wissen.
Liebe Frau Kollegin, Sie haben in manchen Dingen nicht unrecht. Das Problem ist nur Folgendes: Schaue ich zum Beispiel München an und will ich bewusst den Individualverkehr per Auto zwanghaft verhindern, und zwar indem ich Fahrradwege baue und nur noch eine Spur fürs Auto übrig lasse, obwohl schon vorher genug Platz für die Fahrräder da war, dann merkt man förmlich, dass man gegen den Verkehr ist.
Sie sagen: Ein Autofahrer, also ein Individualist, macht nur 400 Euro Umsatz. Autofahrer würden aber mehr Umsatz machen, weil mehr kommen würden, wenn sie überhaupt könnten; aber zum Beispiel in München und in vielen anderen Städten ist es nahezu unmöglich, reinzufahren, wenn man etwas vorhat. Das ist das Problem. Man muss irgendwo das Auto abstellen und dann versuchen, mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln weiterzukommen. Super.
Man muss irgendwo das Auto abstellen – das ist doch eine gute Idee – und dann anders weiterkommen mit dem öffentlichen Nahverkehr, mit dem Fahrrad oder zu Fuß. Das machen Städte in anderen Ländern auch; da sind wir hier in Bayern einfach hinten dran. Das ist der Weg, und das ist die Tendenz. Wir brauchen in den Städten mehr Aufenthaltsqualität, mehr Angebote, mehr Kultur, mehr Grün und auch mehr Kreativität; sonst kaufen die Leute nämlich im Internet. Das ist das Problem Ihrer Theorie: Die Läden verlieren natürlich Kunden, wenn die Innenstadt unattraktiv ist.
Fahrzeuge und Autoverkehr sind da sicher keine Lösung. Ich bin keine komplette Gegnerin von Individualverkehr, aber doch nicht mitten in den Städten. Wir müssen Kompromisse machen, und wir müssen eine vernünftige Mitte finden, die einfach auch für die Geschäfte, für die Wirtschaft und für die Menschen gesund ist. Das ist der Weg, den wir gehen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Deutschlandticket als rabattiertes Jobticket auch für die Beschäftigten des Freistaates Bayern" auf der Drucksache 18/28904 bekannt geben: Mit Ja haben 49 Abgeordnete gestimmt, mit Nein
Damit kommen wir zum nächsten Redner zum aufgerufenen Tagesordnungspunkt. – Ich darf Herrn Manfred Eibl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER aufrufen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Eibl.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unbestritten braucht Bayern einen starken Einzelhandel und lebendige Innenstädte und Ortskerne. Mit dem Antrag der FDP wird die Staatsregierung aufgefordert, mehr verkaufsoffene Sonntage und des Weiteren eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, das ist für uns FREIE WÄHLER kein adäquater Weg, um eine Stabilisierung bzw. eine deutliche Verbesserung für den innerstädtischen Einzelhandel zu erreichen.
Anlässlich dieses Antrag stelle ich ein paar Fragen: Bringen verlängerte Öffnungszeiten bzw. zusätzliche verkaufsoffene Sonntage mehr Umsatz für den Einzelhandel? Verbessert sich damit die Existenzgrundlage für den Einzelhandel? Haben Einzelhändler in den aktuell schwierigen Zeiten des Fachkräftemangels überhaupt die Möglichkeit, zusätzliches Personal zu gewinnen, um erweiterte Öffnungszeiten abdecken zu können? Können sich inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte bei geänderten Voraussetzungen gegen Filialisten und Discounter behaupten? Denken Sie bitte auch an das Personal, an die Frauen und Männer, die hinter den Verkaufstheken stehen bzw. im Service tätig sind!
Eine Mehrheit der bayerischen Bevölkerung sieht keine Notwendigkeit einer Lockerung oder Erweiterung von Ladenöffnungszeiten. Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Beibehaltung der aktuellen Öffnungszeiten. Unsere Ausrichtung dahin gehend ist ein ganz anderer Weg und Ansatz. Attraktive Innenstädte und Ortskerne sind, wie gesagt, ein wichtiger Bestandteil und schaffen Lebensqualität für unsere Menschen im Freistaat. Die infolge von Corona erfolgten Lockdowns, die Entwicklungen des Fachkräftemangels und im Energiekostenbereich sowie auch die rückläufige Kaufkraft durch anhaltend hohe Inflation haben zu einer ohnehin schwierigen Situation in einer Vielzahl von Innenstädten und Ortskernen geführt.
Der Freistaat und die Staatsregierung setzen hier auf zielführende Maßnahmen, um dagegenzuhalten und innerörtliche Bereiche unserer Städte, Orte und Gemeinden zu beleben. Ich nenne hier nur beispielhaft die Programme der Städtebauförderung. Was viele noch nicht registriert haben: Es gibt eine Leerstandsoffensive für leer stehende bzw. von Leerstand bedrohte Gewerbe- und Einzelhandelsobjekte. Ich nenne hier die Dorferneuerung oder ein ganz neues Projekt und Programm, das über das bayerische Wirtschaftsministerium aufgelegt wurde: "Neue Läden und neue Ideen für Bayerns Innenstädte". Dieses Förderprogramm richtet sich erstmalig gezielt an privatwirtschaftliche City- und Stadtmarketingorganisationen sowie Werbegemeinschaften.
Das Programm zielt darauf ab, Leerstände zu füllen, neue Geschäfte und Geschäftsideen zu gewinnen, Nachfolger für bestehende Geschäfte zu finden und diese zu erhalten sowie das Stadtmarketing deutlich zu verstärken. Meine Damen und Herren, unser Ziel ist nämlich die Förderung und nicht die Erschwernis von Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit bitte ich um Zustimmung zu unserem Nachzieher; den FDP-Antrag lehnen wir ebenso wie den GRÜNEN-Antrag ab.
Vielen Dank. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Es gibt eine Meldung zur Zwischenbemerkung des Kollegen Albert Duin. Bitte schön.
Lieber Manfred, ich kenne all diese Argumente zu Ladenöffnungszeiten usw. Ich betrachte das aus einer ganz anderen Position: Ich als Unternehmer und Geschäftsmann möchte arbeiten dürfen, wann immer ich will, und nicht, wann es mir die Politik vorschreibt. Erzähle mir nichts! Es ist so: In allen anderen Bereichen – ob in der Industrie, beim öffentlichen Verkehr oder anderswo – sind Samstags-, Sonntags- und Nachtarbeit immer erlaubt. Ein Krankenhaus würde sonst gar nicht funktionieren. Deshalb fordere ich eine Gleichstellung. Es ist eine Gemeinheit gegenüber jedem Geschäftsmann, dass ihm vorgeschrieben wird, wann er zu arbeiten hat und wann nicht. Er darf sonntags arbeiten. Was darf er machen? – Er darf seine Buchhaltung im Hinterzimmer machen; das darf er, aber er darf keinen Umsatz machen. Das ist doch lächerlich!
Danke für die Frage, auf die ich antworten kann. Wir haben viele – ich sage einmal – inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte, die momentan wirklich riesige Probleme haben, mit Großdiscountern und Filialisten noch mitzuhalten. Sie wissen nicht mehr, wie sie ihren Alltag bewerkstelligen sollen, weil die Arbeitszeiten unmöglich sind. Albert, wenn sie gegen solche Größen konkurrieren müssen, dann können sie den Betrieb nicht mehr aufrechterhalten. Das ist einer der entscheidenden Faktoren. Noch einmal: Es herrschen beschränkte Kaufkraftsituationen vor. Es wird sich nur verschieben. Ich sage es noch einmal deutlich: Irgendwann ist auch einmal Schluss. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – dafür stehe ich ausdrücklich – ist eines der größten Güter, das wir sichern müssen.
Vielen Dank. – Damit kommen wir zum nächsten Redner. Es ist der Abgeordnete Franz Bergmüller für die AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Abgeordneter Bergmüller, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für die SPD das Tariftreuegesetz ist, ist für die FDP das Ladenschlussgesetz. Immer dann, wenn Sie im Landtag sind, bringen Sie es ein: in der Legislaturperiode 2008 bis 2013 und jetzt 2023. Schauen wir einmal, wann das nächste Mal ist.
Die CSU hat sich damals, als sie mit der FDP koaliert hat, auch einmal intensiv damit befasst; in der Fraktion hat es eine Pattsituation gegeben. Seitdem haben Sie dieses heiße Eisen nicht mehr angefasst. Ich selbst war 20 Jahre lang in der IHK-Vollversammlung und in derselben Zeit im Handelsausschuss; auch dort haben wir die Debatten geführt.
Dann hat es eine geringfügige Änderung des Ladenschlussgesetzes gegeben; der Ladenschluss am Sonntag ist eigentlich nie so richtig angefasst worden, weil sich sowohl die Gewerkschaften als auch die vielen selbstständigen Unternehmer – hier war ich 33 Jahre lang im Gewerbeverband und auch im Landesvorstand – immer dagegen ausgesprochen haben, dass die Ladenschlusszeiten weiter geöffnet werden, weil sie nämlich selbst und ständig arbeiten und – wie es Kollege Manfred Eibl schon gesagt hat – die Unvereinbarkeit von Familie und Geschäftsführung noch stärker zutage getreten wäre.