Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich lasse einzeln abstimmen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/28905 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Klingen und Plenk. Wer enthält sich? – Herr Busch (fraktionslos) ist nicht da. Keine Enthaltung. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/28976 seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD. Wer ist dagegen? – FREIE WÄHLER, CSU, FDP und AfD sowie die Abgeordneten Klingen (fraktionslos) und Plenk (fraktionslos). Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 18/28977 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP und AfD und der Abgeordnete Klingen (fraktionslos). Wer ist dagegen? – Herr Ab
geordneter Plenk (fraktionslos). Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordeten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Migrationskrise lösen - Planungssicherheit für Länder und Kommunen jetzt sichern, dauerhafte Lösungen auf den Weg bringen (Drs. 18/28906)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Staatsregierung muss raus aus der Krisenstimmung - Anpacken und Integration vorantreiben (Drs. 18/28978)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Herrn Kollegen Karl Straub für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Straub.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Mehr war eben nicht drin. Das muss man heute so klar sagen." – Das waren die Worte des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, zum gestrigen Tag. Er hat vollkommen recht. Ich bin sehr froh, dass unser Ministerpräsident zu der Beschlussfassung – ich finde die 16. Seite der Beschlussfassung am besten – eine entsprechende Protokollerklärung abgegeben hat.
Die Zugangszahlen der Flüchtlinge steigen stark und schnell an. Die Länder, vor allem aber die Kommunen stoßen an ihre Grenzen. Sie sind an ihren Grenzen, und dies nicht nur in finanzieller Hinsicht, aber auch in finanzieller Hinsicht. Vor allem sind sie bei der Unterbringungssituation an ihren Grenzen. Ich glaube, wir in Oberbayern und in vielen anderen Teilen Bayerns können ein Lied davon singen. Bei den Möglichkeiten, die wir noch bei der Integration haben, bei der ärztlichen Versorgung, bei der Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen sind wir, genauso wie die haupt- und ehrenamtlichen Helfer, am Ende.
Der Bund entzieht sich hier seiner Verantwortung, die er aufgrund seiner Zuständigkeit für die Ordnung und für die Steuerung des Migrationsgeschehens trägt. Eine deutlich größere finanzielle Unterstützung wäre hier absolut notwendig. 1 Milliarde Euro ist auch schon etwas, aber das ist leider Gottes viel zu wenig. Wir brauchen hier eine dauerhafte, atmende Regelung, die sich automatisch den jeweiligen Flüchtlingszahlen anpasst. Ich bitte hier wirklich die SPD. Die GRÜNEN haben sogar darum geworben, die Länder und die Kommunen besser zu unterstützen. Die SPD hat manchmal Ansätze, auch die FDP hat manchmal Ansätze, nur gehen die drei Ansätze nie so ganz zusammen. Wenn man das Ganze durchmischen würde, käme am Ende vielleicht sogar etwas ganz Anständiges heraus. Am schlimmsten aber ist, dass erst im November neu verhandelt wird. Im Sommer sind die Flüchtlingszahlen aber bekanntermaßen am höchsten. Bis November haben wir keine Zeit mehr. Das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen.
Wir fordern daher in unserem Dringlichkeitsantrag, dass auf Bundesebene und auf EU-Ebene alle Maßnahmen ergriffen werden, um die illegale Migration nach Europa und insbesondere nach Deutschland nachhaltig und spürbar zu verringern. Der
Fokus muss auf Fachkräftezuwanderung liegen, auf Leuten, die in die Erwerbstätigkeit kommen. Die irreguläre Migration muss aber deutlich nach unten.
Ein wichtiger Baustein hierfür sind die Bemühungen um einen schnellen Abschluss der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Wir weisen übrigens auf diese Situation schon seit Februar/März des letzten Jahres hin. Wir brauchen einen großen Teil der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen – die Innenministerin hat hierzu gute Ansätze geäußert – und an den Botschaften der Mitgliedstaaten. Wir brauchen ein europäisches Ankunfts- und Asylzentrum außerhalb der EU. Wir brauchen einen effektiven EU-Außengrenzschutz, und wir brauchen eine Reform der Aufnahme- und Integrationskapazitäten der europäischen Mitgliedstaaten.
Eines ist noch ganz besonders wichtig, nämlich endlich die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern. Tunesien, Algerien und Marokko sind Urlaubsländer. Sie gehören unbedingt zu den sicheren Herkunftsstaaten. Bei allen anderen Ländern, bei denen die Anerkennungsquote unter 5 % ist, muss das ebenfalls dringend geregelt werden, weil solche Regelungen die rechtlichen Verfahren deutlich verkürzen und eine Erleichterung im Asylsystem bringen. Insgesamt brauchen wir eine nachhaltige europäische Entwicklungspolitik. Vor allem brauchen wir die Bekämpfung der Fluchtursachen. Auch die Zusammenarbeit mit den ebenfalls belasteten Transitländern muss verstärkt werden.
Lieber Herr Hagen, ich lasse Sie heute nicht in Ruhe. Wir brauchen auch endlich die angekündigte Rückführungsoffensive. Ich wünsche Herrn Stampf immer wieder ein gutes Gelingen bei dieser Aufgabe.
Sie werden den Namen gleich richtigstellen. Leider ist er mir nicht so bekannt, weil er in der Öffentlichkeit nicht sehr in Erscheinung tritt.
Eines müssen wir noch auf den Prüfstand stellen. Wir sind mit Abstand das Land mit den höchsten Sozialleistungen. Auch das muss hier einmal gesagt werden. Ich glaube, wir brauchen auch auf europäischer Ebene eine Anpassung der Sozialleistungen. In einigen Ländern müssen sie hoch, aber bei uns müssen sie deutlich runter. Wir brauchen die vorübergehende Aussetzung von Bundesaufnahmeprogrammen. Auch das muss sein. Momentan können wir nicht mehr über die Maßen aufnehmen. Außerdem brauchen wir wirksame Maßnahmen gegen die Sekundärmigration. Wir müssen endlich die Fehlanreize für die irreguläre Migration beenden.
Ich denke, ich habe schon darauf hingewiesen, liebe Kollegen der Ampelkoalition: Wir haben keine Zeit mehr, bis November zu warten, um dann noch einmal zu verhandeln. Wir brauchen jetzt sofortige Maßnahmen. Das Ganze ist nicht einfach, aber es muss jetzt endlich angegangen werden. Wenn es nach der CSU gegangen wäre, hätten wir diese Art von Flüchtlingspolitik, die übrigens die humanste Art der Flüchtlingspolitik ist, schon lange.
Das ist sie. Es ist die fairste und humanste Art und Weise der Flüchtlingspolitik. Gehen Sie sie bitte an.
Zum Antrag der GRÜNEN: "Die Staatsregierung muss raus aus der Krisenstimmung". – Ich weiß nicht, die Staatsregierung muss raus? Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung raus aus der Krise und endlich handeln muss.
Den Antrag können wir nur ablehnen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich meine das sehr, sehr ernst, denn es ist höchste Zeit, eine ordentliche Flüchtlingspolitik zu machen, sowohl für unsere eigene Bevölkerung als auch für die Flüchtlinge selbst.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich zum CSU-Antrag Stellung nehmen. Da heißt es: "Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels sind vor diesem Hintergrund völlig ungenügend." – Ich stelle fest: Der Bund-Länder-Gipfel war noch gar nicht zu Ende, man wusste noch gar nicht, was herauskommt, da hat die CSU in der Begründung ihres Dringlichkeitsantrags schon die Pressemitteilung festgeschrieben gehabt und gewusst, dass es auf jeden Fall schlecht ist, was da beschlossen wird. Da hauen wir wieder drauf.
Das ist schlechter Stil. So kann man meines Erachtens keine seriöse Politik machen, meine Damen und Herren.
Zu der Zeit, als der Antrag tatsächlich eingegangen ist, war der Gipfel, so glaube ich, unterbrochen. Es gab dann abends noch eine weitere Runde. Danach ist dieses Papier entstanden, 16 Seiten, und es hat, wie das so oft ist bei Bund-LänderRunden, Licht und Schatten. Die einen werden das eine als Licht betrachten, die anderen das andere.
Letztendlich würde ich bei den Finanzen einmal anfangen. Natürlich – ich habe das heute Morgen auch schon gesagt – sind wir in der Situation, dass die Kommunen sehr stark gefordert und dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Auch ich halte die Position, die die 16 Bundesländer vertreten haben, nämlich ein Finanzierungsmodell zu machen, das sich an der tatsächlichen Belastung orientiert, für sinnvoll. Das war auf die Schnelle nicht zu erreichen. Aber immerhin haben wir GRÜNE uns da ganz klar positioniert, der Kollege Straub hat es richtigerweise angesprochen, dass es mehr Geld geben muss: Es ist jetzt erst mal eine Milliarde geworden. Ich schließe mich eher der Einschätzung von Herrn Pannermayr vom Bayerischen Städtetag an, der sagt, es ist kein großer Wurf, aber es ist ein erster kleiner Schritt. Es sind 170 Millionen Euro für Bayern, und jetzt müssen wir schauen, dass wir die zügig zu den Kommunen bringen und verteilen.
In dem Papier steht auch, dass über ein sogenanntes atmendes System weiterverhandelt werden soll und dann im November, beim nächsten Mal, diese Entscheidung getroffen wird. Ich hoffe, dass man nicht erst im November mit dem Verhan
deln anfängt, sondern das muss natürlich jetzt weitergehen, in den Arbeitsgruppen entwickelt werden, damit am Ende ein Finanzierungsmodell steht, das die Lasten, die derzeit auf den Kommunen liegen, abfedert.
Ich habe es heute in der Früh auch schon gesagt: Ich würde das runterbrechen bis auf die Gemeinden. Die Gemeinden, die viele aufnehmen, die auch privat viele untergebracht haben, die diese gesellschaftliche Leistung erbringen, sollten davon profitieren, dass sie diese Leistung für uns alle erbringen, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Punkt, der in diesem Dringlichkeitsantrag der CSU steht – da geht es nicht nur um illegale Migration, sondern es heißt hier: "[…] alle Maßnahmen ergriffen werden, die Migration nach Europa […] nachhaltig und spürbar zu verringern […]" – "Alle Maßnahmen". Weiter unten heißt es: "keine Denkverbote", internationale Abkommen muss man auch in den Blick nehmen. – Welche meinen Sie denn damit? Welche internationalen Abkommen sollen denn ohne Denkverbote in den Blick genommen werden?
Dass wir auf europäischer Ebene mehr Solidarität, mehr Verteilungsgerechtigkeit brauchen – d’accord! Das ist schwierig zu erreichen, war es all die letzten Jahre schon, weil nicht alle europäischen Länder gleich solidarisch sind. Sie haben ja gute Kontakte zu Herrn Orbán, Sie kennen die Leute, es ist nicht mit allen gleich leicht. Dann kann jetzt auch nicht von der Hand zu weisen sein, dass man hier keine schnellen Lösungen findet. Aber man sagt: "keine Denkverbote" mehr.
Meines Erachtens sollte man einen klaren Kompass haben. Dieser klare Kompass – das habe ich heute in der Früh schon auszuführen versucht – ist zum einen ein Kompass der Rechtsstaatlichkeit, ein Kompass, der den Wert der Humanität und der Menschlichkeit in den Fokus nimmt und der das Thema der Zuwanderung nicht immer nur aus dieser Krisenstimmung und Problembeschreibung heraus betont. Menschen als Problem, dieses Bild taugt mir überhaupt nicht. Es gilt vielmehr, die Potenziale der Zuwanderung zu erkennen, dabei die Herausforderungen nicht kleinzureden, sondern sie zu benennen, Lösungsvorschläge zu machen und unsere Werte und Regeln einzufordern und durchzusetzen. Das ist doch der Kompass, wie Integration bei uns gelingen kann.
Ich würde mir wünschen, dass wir mehr darüber sprechen, wie die Integration der Menschen, die bei uns sind, gelingt, als immerzu darüber zu reden, wie wir möglichst viele Leute vergrämen können. Das kann doch nicht die Lösung sein, meine Damen und Herren.