Im Antrag der AfD vom 14. Februar 2023 stellen wir fest – ich zitiere –, dass die "Kostenübernahme gem. Verursacherprinzip beim Bund liegen muss".
Im heutigen Antrag der CSU fordert man, dass der Bund die Kosten der Unterbringung, Versorgung und Integration von Migrantinnen – schön gegendert – und Migranten übernimmt.
Ich könnte noch weitere Parallelen ziehen und mehr Beispiele bringen, aber auch jetzt sieht schon ein Blinder – und die Vertreter der CSU wissen das selbst ganz genau am besten –: Sie kupfern in dem Antrag schamlos die Forderungen der AfD ab.
Prinzipiell würde uns das natürlich freuen, entspränge Ihr Antrag einem echten Überzeugungswandel. Aber als die AfD-Fraktion seinerzeit ihre Anträge einge
bracht hat, haben Sie diese in großer Einmütigkeit mit den linken und grünen Migrationsfetischisten abgelehnt.
Noch einen Unterschied gibt es: Wenn wir unsere Forderungen vorbringen, schaut Herr Körner vom Landesamt für Verfassungsschutz mit Argusaugen ganz genau hin und dichtet uns gerne finstere Absichten an.
Wenn Sie dagegen unsere Anträge fast wortgleich abschreiben, dann ist das für unsere Schlapphüte offenkundig nicht von Interesse. Das ist natürlich verständlich, weiß man doch dort auch ganz genau, dass es mit der Ernsthaftigkeit der CSUForderungen nicht weit her ist.
Trotz oberflächlicher Parallelität gibt es bei genauerem Hinsehen aber doch auch einige Punkte, wo sich die halbgare populistische Spreu der CSU vom Weizen ehrlich gemeinter Lösungsansätze der AfD trennt. Nehmen wir zum Beispiel die Forderung nach Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer. Neben Algerien, Tunesien und Marokko kann man auch nach Syrien zu weiten Teilen bedenkenlos abschieben. Das wäre eine enorme Entlastung für unsere Sozialsysteme; denn drei Viertel aller seit 2015 zu uns gekommenen Syrer sind Sozialleistungsbezieher – das hatte ich heute Vormittag schon erwähnt –, und es wäre ein bedeutender Beitrag zur Senkung der Kriminalitätsrate bei Zuwanderern; denn Syrer stehen in der Kriminalstatistik als nicht deutsche Tatverdächtige ganz oben auf der Liste.
Ein Gipfel der Scheinheiligkeit sind aber Ihre Ermahnungen an den Bund bezüglich einer Rückführungsoffensive; denn Abschiebungen sind Sache der Länder.
Solange hier in Bayern vier von fünf vollziehbar Ausreisepflichtigen aufgrund Ihrer Untätigkeit – oder soll ich Unfähigkeit sagen? – weiterhin dem bayerischen Steuerzahler auf der Tasche liegen, solange sind Ihre Forderungen reine Makulatur und nicht ernst zu nehmen.
Eines fehlt in Ihrem Antrag völlig: Ich spreche von der Rückkehr zum Staatsangehörigkeitsrecht, wie es bis 1999 Gültigkeit hatte. Das muss eine Kernforderung sein, wenn man eine drohende unumkehrbare Überfremdung ernsthaft verhindern will. Wer das nicht erkennt, hat keinerlei Recht darauf, sich als konservativ oder gar heimattreu aufzuspielen. Aber immer mehr konservative Wähler in Bayern werden das erkennen und im Herbst ihre Stimme der Partei geben, die Interessen des eigenen Volkes gegen Fremdbegehrlichkeiten aller Art verteidigt – das ist die AfD.
Aber auch, wenn wir an der Ernsthaftigkeit Ihrer Absichten starke Zweifel hegen, so gehen die Forderungen Ihres Antrags doch mehrheitlich in die richtige Richtung. Wir werden ihm deshalb auch zustimmen; denn es ist in der jetzigen Situation wichtig, dass die bayerischen Volksvertreter mit einer deutlichen Mehrheit nach außen signalisieren: So wie jetzt kann und darf es in der Asylpolitik nicht weitergehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CSU hat gestern vor 16 Uhr diesen Antrag eingereicht, über den wir gerade diskutieren – lange vor dem Ergebnis des Migrationsgipfels; das war erst um etwa 21 Uhr da. Obwohl Sie dieses Ergebnis gar nicht kannten, haben Sie am Ende diesen Satz reingeschrieben – ich zitiere –: "Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels sind vor diesem Hintergrund völlig ungenügend."
Sie haben also schon vor dem Ende des Gipfels erklärt, dass die Ergebnisse ungenügend sind – die Ergebnisse, die Sie zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht kannten.
Das zeigt doch: Sie wollen gar keine Einigung. Sie wollen das Thema "Flucht und Migration" für den Wahlkampf missbrauchen, so wie im letzten Landtagswahlkampf. Sie haben die Lektion vom letzten Mal nicht gelernt. Sie haben damit denen Stoff gegeben, die Feinde unserer offenen Gesellschaft sind, und nichts anderes.
Seit dem letzten Wahlkampf sitzt hier eine rechtsradikale und in Teilen sogar rechtsextreme Partei im Landtag.
Das beweist die Einstufung der AfD-Jugendorganisation JA durch den Verfassungsschutz. Sie leiten mit solchen Aktionen und Anträgen Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen, weil Sie keine sachlichen Debatten führen,
weil das humanitäre Argument bei Ihnen keine Rolle spielt. Damit fügen Sie unserer Demokratie Schaden zu. Das ist eine Tatsache.
Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, warum wir über dieses Thema überhaupt diskutieren. Es war Putin, der einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Deswegen sind über eine Million Menschen aus der Ukraine zu uns geflüchtet. Wir helfen ihnen gerne in der Not. Ich bedanke mich ausdrücklich bei all denen, die an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen,
insbesondere bei den bayerischen Städten und Gemeinden, aber auch bei den Hilfsorganisationen, bei den Ehrenamtlichen, bei all denen, die sich in Ämtern und Behörden um sie kümmern. Sie leisten sehr viel; dafür ein herzliches Dankeschön von der SPD-Landtagsfraktion.
Dazu kommen natürlich auch Menschen auf der Flucht aus Afghanistan, aus Syrien, aus dem Iran; von dort kommt nämlich der Hauptteil der Geflüchteten her. Wir wissen alle, dass dort Diktatur herrscht, dass Menschen umgebracht, gefoltert, inhaftiert und ins Exil getrieben werden. Die SPD weiß aus ihrer Geschichte, was das bedeutet. Deswegen fühlen wir uns dem Recht auf Asyl, dem Schutz von Verfolgten und der Humanität besonders verpflichtet.
Aber wir blenden auch nicht die Probleme aus, die es im Moment mit der Finanzierung, mit der Unterbringung und mit der Integration gibt. Deswegen bin ich froh, dass es eine Milliarde Euro mehr für Länder und Kommunen gibt, dass wir weiter über einen atmenden Deckel verhandeln, also über die Bindung der Zuschüsse des Bundes an die Zahl der Geflüchteten.
An dieser Stelle auch noch ein ausdrücklicher Dank an alle, die sich um eine gute Integration und Unterbringung bemühen. Man darf aber auch nicht verschweigen, was der Bund bereits leistet: Die Mittel für die Bekämpfung der Fluchtursachen wurden von der Bundesregierung seit 2016 auf rund 12 Milliarden Euro jährlich fast verdoppelt. Gegenüber 2016 ist die Unterstützung des Bundes im Jahr 2020 um fast 4,5 Milliarden Euro erhöht worden. Bei den Kosten der Unterkunft entlastet der Bund Länder und Kommunen jährlich um 4 Milliarden Euro. Der Bund stellt Gebäude und Flächen zur Verfügung und gibt jetzt noch mal 1 Milliarde Euro im Jahr, damit wir die Ausländerbehörden und die Erfassung der Geflüchteten endlich in einer gemeinsamen Datenbank digitalisieren und zentralisieren können. Reden Sie das nicht klein. Bestreiten Sie das nicht einfach.
Was mir noch wichtig ist: Wir werden diejenigen konsequent abschieben, die hier erhebliche Straftaten begangen haben; das werden wir tun. Aber das ChancenAufenthaltsrecht habe ich noch gar nicht erwähnt, mit dem wir viel mehr Menschen ermöglichen, hier in Deutschland zu arbeiten und ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Wir wollen eben nicht die gut integrierten Ministranten aus dem Senegal abschieben, so wie Sie das wollen.
Wir wollen auch nicht die Geflüchteten, die sich hier mit Herz zum Beispiel in der Pflege für ältere Menschen engagieren, abschieben, so wie Sie das leider machen.
Viel sinnvoller als dieser Antrag wäre es also, wenn Sie endlich die Gelder vom Bund in ganzem Umfang und schnell an die bayerischen Städte und Gemeinden weitergeben. Diesen Antrag lehnen wir ab.
Herr von Brunn, ich freue mich, dass Sie heute noch zu uns gefunden haben; heute Morgen hat es noch nicht danach ausgeschaut. Sie haben neulich vom Abgeordneten Markus Söder gefordert, dass er seine Landtagsbezüge zurückzahlt, weil er nie da ist. Ich wollte Sie und auch den Rest Ihrer Fraktion mal fragen, ob Sie auch etwas zurückzahlen, nachdem Sie heute Vormittag bei der Aktuellen Stunde genau zum gleichen Thema Arbeitsverweigerung betrieben haben, nicht erschienen sind, den parlamentarischen Diskurs gescheut haben und jetzt noch hier auftreten und uns verunglimpfen. Schämen Sie sich eigentlich nicht? Ich bin echt enttäuscht und maßlos entsetzt, muss ich ganz ehrlich sagen.
Herr Winhart, ich kann Ihnen sagen: Wir freuen uns nicht, dass Sie hier im Landtag sind. Wir wollen, dass Sie rausfliegen, weil wir keine Rechtsradikalen im Landtag wollen.