Jetzt möchte ich mal ein paar Punkte klarstellen. Das eine ist die Weidewirtschaft. Natürlich ist uns die Weidewirtschaft unglaublich wichtig. Sie ist ein großer Beitrag für die Tiergesundheit, aber auch für den Klimaschutz. Diese Weidewirtschaft müssen wir erhalten. Dafür gehört sie halt einfach auch viel besser gefördert. Wir sind nämlich für eine gesunde Tierhaltung, und ich finde, diese Märchen, die ihr immer über GRÜNE erzählt, sind teilweise wirklich Fake News. Ich finde es eine Unverschämtheit, was da gemacht wird. Wir sind für die Tierhaltung. Wir sind für eine flächengebundene Tierhaltung. Wir sind für die Almbewirtschaftung, und wir sind für den Erhalt unserer Kulturlandschaft.
(Beifall bei den GRÜNEN – Martin Schöffel (CSU): Ihr seid für die Almbewirtschaftung und den Wolf! Das passt doch nicht zusammen!)
Das Gleiche gilt für die Regelung in der Milchkrise. Leo, da muss ich zu dir schon sagen: Ich finde das eigentlich krass. Ich mache zusammen mit dem BDM den Milchgipfel. Da haben wir genau diese Themen behandelt. Wir GRÜNE machen das. Von euch ist da gar nichts zum Gegensteuern gekommen. Der Milchpreis ist im Absturz, da müssen wir irgendwas machen. Was hört man da von euch? – Gar nichts!
Ich bin da sowohl von den FREIEN WÄHLERN als natürlich auch von der CSU enttäuscht; aber da erwarte ich auch nichts anderes. Aber von euch hätte ich da wesentlich mehr erwartet.
Jetzt noch ganz kurz zu zwei Sachen. Wir sind gegen die ganzjährige Anbindehaltung, wir sind aber für den Erhalt der saisonalen Anbindehaltung. Das sei hier mal ganz deutlich gesagt, weil: Die Almbewirtschaftung in Bayern wird sich nur so erhalten lassen. Natürlich sind wir da dafür. Aber die ganzjährige Anbindehaltung – ich glaube, da sind wir uns inzwischen auch alle einig – muss aufhören.
Genauso sind wir dafür, dass Holz weiter eine erneuerbare Energiequelle bleibt. Das brauchen wir. Jeder Bauer – –
Das ist ein Gesetzentwurf. Konstruktive Zusammenarbeit heißt nicht Bashing und Draufhauen, sondern es heißt: sinnvoll zusammenarbeiten!
Das machen wir bayerischen GRÜNEN. Für uns ist Holz eine Quelle erneuerbarer Energien. Jeder Bauer ist auch ein Waldbauer. Für unser Bayernland brauchen wir das.
Und die ganzen anderen Punkte – ich muss jetzt leider aufhören, sonst hat meine Kollegin keine Redezeit mehr. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Frau Sengl, zum Ersten brauchen Sie keine Befürchtung zu haben: Der Kollege kann sowieso nicht mehr reden, weil die Zeit vorbei ist.
Zehn Sekunden, ja. Dann schauen wir mal. – Wir haben aber noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Herz.
Liebe Kollegin Gisela Sengl, ich bin auch einigermaßen enttäuscht. Ich habe heute übrigens schon Kontakt mit dem BDM gehabt und habe darauf hingewiesen: Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn die sich an falsche Propheten anhängen, das zum ersten Thema.
Aufgrund der knappen Zeit drei Punkte des Antrags. Zunächst: Es steht drin, Umsetzung der Düngeverordnung. – Dann verstehe ich aber nicht, wie man dann dieser angehängten Petition zustimmen kann.
Das Zweite: Es ist von den bayerischen GRÜNEN jetzt gefordert worden, bei Neubauten wieder Brennholz verwenden zu dürfen. – Da müsst ihr euch aber schon zuerst mal mit Berlin abstimmen; denn von dort kommen ganz andere Töne.
Also, ich höre jetzt einfach raus, dass du mir eigentlich in allen Punkten recht gibst. Das freut mich sehr. Ich finde es schade, wenn du beim BDM einen Keil reintreibst. Ich glaube, der BDM als Verband hat das Recht, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten. In diesem Punkt waren wir uns einig. Ich unterstütze auch absolut, was der BDM hier verlangt.
Dass du ihm den Rat gibst, dass sie sich – – Also, da bin ich jetzt noch entsetzter. Also, Leo, tut mir leid. Handle doch im Sinne der Milchviehhalter und nicht im Sinne von irgendwelchen Ideologen!
Habe die Ehre, Herr Präsident, werte Kollegen! Ja, die bäuerliche Landwirtschaft ist in Gefahr, aber durch Nepper, Schlepper, Bauernfänger.
Der Antrag der FREIEN WÄHLER zeigt doch mal wieder, was diese Anhäufung von Nullingern nach viereinhalb Jahren Anbiederung an die CSU in Wirklichkeit auf dem Kasten hat. Erst lehnen Sie alle unsere Anträge ab, und dann verkaufen Sie sie als eigene Kreationen, weil Sie selber einfach nicht draufkommen. Ja, sagt einmal, geht’s noch? – In die Reihen der größten Kopierer nach Konrad Kujau, von und zu Guttenberg und Baerbock gesellt sich nun auch Hubert Aiwanger mit seinen Freien Quälern. In der Wirtschaft nennt man so was schlicht Produktpiraterie.
Zum Beweis nenne ich mal ein paar unserer Anträge, die von euch abgelehnt wurden: Zurück zu den Kernzielen der GAP: Ausufernde EU-Agrarsubventionen an Nichtlandwirte beenden – Drucksache 18/28564. Ernährungssouveränität an erste Stelle rücken: Agrarpolitik neu ausrichten – Drucksache 18/28127. Fischotter in AAV aufnehmen – Drucksache 18/26071. Auswirkungen des Green Deal auf die bayerische Landwirtschaft – Drucksache 18/27068. Biogas für Bayern I: Zukünftige Rolle der Biomasseenergie und Anbindung an das Versorgungsnetz – Drucksache 18/25312.
Ja, selbstverständlich stimmen wir auch heute unseren Forderungen zu. Aber die Vorgehensweise der FREIEN WÄHLER kritisieren wir aufs Schärfste. Der Wähler entscheidet am 8. Oktober, ob Original oder Raubkopie. So schaut’s aus.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn man sich diesen Antrag durchliest, dann fragt man sich: Wozu haben wir eigentlich noch ein Landwirtschaftsministerium hier in Bayern? – Der ganze Antrag ist nichts als Gejammer in Richtung Berlin und ersatzweise gegen die EU. Damit lenkt er vor allen Dingen von den Herausforderungen ab, die wir in Bayern bei der Landwirtschaft haben, und von den Möglichkeiten, die es auf Länderebene und in Länderkompetenz gibt, um mit dem Thema umzugehen. Lassen Sie uns deshalb einfach einmal einen Blick auf die Herausforderungen werfen, die wir in der Landwirtschaft haben.
Wir haben einen deutlichen Einkommensrückgang bei den Haupterwerbsbetrieben. Allein von 2019 bis 2021 beträgt der Rückgang 13,9 %. Die Umsätze sind niedriger, die Futtermittelpreise höher. Es gibt eine deutliche Reduktion der Zahl der tierhaltenden Betriebe in Bayern. 1999 haben wir noch 68.000 Milchviehhalter gehabt, im Jahr 2021 sind es gerade noch 25.700. Schweinehalter hatten wir 1999 noch 43.859, jetzt sind es gerade noch 3.500. Außerdem, weil der bayerische Weg
immer so gerühmt wird, bleibt anzumerken: Wir haben seit 78 Jahren – mit Ausnahme von drei Jahren – einen CSU-Agrarminister in Bayern. Auf Bundesebene waren es in den letzten 16 Jahren Agrarminister der Union.
Der Strukturwandel, den die Zahlen aufzeigen, führt auch dazu, dass die Fläche, die landwirtschaftlich genutzt wird, deutlich zurückgegangen ist, allein in den letzten Jahren um 10.500 Hektar. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe: Allein in den letzten beiden Jahren haben 1.570 Betriebe aufgegeben. Wachsen tun nur die richtig großen Betriebe. Das ist der Strukturwandel. Das ist das Ergebnis des bayerischen Weges in der Landwirtschaft.
Mit Ihrem Antrag lenken Sie jetzt aber wieder wunderbar ab. Sie regen sich auf über das Thema Holz beim Gebäudeenergiegesetz auf Bundesebene. Dabei wissen Sie ganz genau, dass dieses Gesetz noch gar nicht vorliegt. Das Gesetzgebungsverfahren steht noch ganz am Anfang. Wie bei vielen anderen Themen, bei denen Sie schon die Katastrophe haben heraufziehen sehen, kann ich Ihnen versichern: Am Ende dieses Prozesses wird ein vernünftiges Gesetz stehen, das natürlich auch die verschiedenen Möglichkeiten des Heizens enthalten wird. Hier ist auf die SPD Verlass, und Sie können sich auf uns verlassen.