Drucksache 18/30005. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt einstimmig Zustimmung.
Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen des Hohen Hauses sowie die fraktionslosen Abgeordneten Müller und Plenk. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimme des fraktionslosen Abgeordneten Swoboda. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Dem Staatsvertrag ist damit zugestimmt worden.
Wir sind gut durch die Tagesordnung gekommen. Es ist zehn vor fünf. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche uns allen einen schönen Landtagsempfang auf Schloss Schleißheim.