Haushaltsplan 2019/2020 Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 18/1386, 18/1396), Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/1400 mit 18/1405), Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/1102 mit 18/1117), Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/1397 mit 18/1399) , Änderungsanträge von Abgeordneten der AfD-Fraktion (Drsn. 18/1416 mit 18/1429), Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 18/1279 mit 18/1287), Änderungsanträge von Abgeordneten der FDP-Fraktion (Drsn. 18/1165, 18/1166)
Die Gesamtredezeit beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat eine Stunde und 31 Minuten. Davon entfallen auf die CSU-Fraktion 20 Minuten, auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12 Minuten, auf die Fraktion FREIE WÄHLER 11 Minuten, auf die Fraktionen der AfD und der SPD jeweils 10 Minuten sowie auf die FDP-Fraktion 8 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 20 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert. Die fraktionslosen Abgeordneten Raimund Swoboda und Markus Plenk können 4 Minuten reden.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass vonseiten der SPDFraktion zu zwei Änderungsanträgen namentliche Abstimmung beantragt wurde. Auf Wunsch der AfD-Fraktion soll über drei Änderungsanträge der Fraktion in einfacher Form abgestimmt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz schwacher Präsenz sage ich: Die wichtigen Leute sind anwesend, bei einem wichtigen Thema, nämlich beim Einzelplan 07: Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.
Die Besten sind da, ganz genau. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestern hat der Kultusminister bei der Beratung des Einzelplans 05 wichtige Aussagen gemacht. Unter anderem hat er darauf hingewiesen: Bayern ist das Land des Mittelstandes, und Bayern ist das Land der Innovation. Ich ergänze: Bayern ist Chancenland für unsere Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der guten Wirtschafts
politik, die seit vielen Jahrzehnten von der Bayerischen Staatsregierung gemacht wird, sind wir in einer sehr guten Situation. Ich sage auch: Eine gute Wirtschaftspolitik ist auch eine sehr gute Sozialpolitik, die dazu beiträgt, eine hohe Lebensqualität für unsere Menschen zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stichworte Freiheit und Eigentum: Unser ehemaliger Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft, hat mit seinem Konzept nicht eine "Staatswirtschaft" gemeint, er hat auch nicht "Enteignungen" gemeint, sondern er hat "soziale Marktwirtschaft" gemeint. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Er hat auch gesagt: "Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, denken wir an die gestrigen Beratungen der Einzelpläne, zum Beispiel des Einzelplans 05 – Unterricht und Kultus –: Wir sind nur deshalb in der Lage, jährlich 13,5 Milliarden Euro für die junge Generation in die Hand zu nehmen, weil uns das die so gute Wirtschaftssituation ermöglicht. Deswegen richtet sich von meiner Seite ein herzliches Dankeschön an unsere fleißigen Bürgerinnen und Bürger, aber auch an unsere Unternehmerinnen und Unternehmer im Freistaat Bayern für ihre gute und wichtige Arbeit. Herzlichen Dank dafür!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen alle: Bayern gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas.
Bayern genießt als Hochtechnologiestandort weltweit – ich betone: weltweit, lieber Tobias – einen hervorragenden Ruf. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ist eines der höchsten weltweit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz wichtig ist: Die Beschäftigungsdynamik in Bayern übertrifft diejenige aller anderen deutschen Bundesländer. Das sage ich ganz bewusst. Ich komme aus einem Raum mit besonderem Handlungsbedarf, einer strukturschwachen Region. Aber wir haben eine Arbeitslosenquote in Höhe von nur 1,8 %, das heißt, wir haben Vollbeschäftigung. Noch wichtiger für mich ist: Wir haben eine äußerst geringe Jugendarbeitslosenquote. Das ist auch ganz wichtig, gerade für die Zukunftsfähigkeit unserer jungen Generation.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 07 – Wirtschaft – ist für den Staatshaushalt so wichtig wie das Herz für den Menschen. Er hat mit circa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr ein vergleichsweise kleines Volumen. Aber – das ist der entscheidende Punkt – er entfaltet mit seinen Förderprogrammen eine große Wirkung. In der Wirtschaftspolitik geht es nicht immer um aufwendige Dauerförderungen, sondern um gezielte Impulse. Sie gehen zum Beispiel von Clustern aus, die Unternehmen, Hochschulen und auch Forschungseinrichtungen vernetzen. Deswegen wird die Clusterförderung fortgesetzt. Wir haben hierfür pro Jahr Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 16 Millionen Euro vorgesehen.
Ich möchte ganz kurz ein paar Schwerpunkte ansprechen. Die Schwerpunkte im Einzelplan 07 bilden die Wirtschafts- und auch die Standortförderung, der Energiebereich sowie wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung.
Einen ganz wichtigen Punkt halten auch wir als CSU-Fraktion für ganz entscheidend: dass wir den Meisterbonus von 1.500 Euro auf 2.000 Euro erhöhen werden. Ich sage gerade in diesem Zusammenhang auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir als CSU, wir als Regierungskoalition stehen zu unserem dualen Ausbildungssystem und zur beruflichen Bildung. Nicht immer ist unbedingt ein Studium erforderlich, um sich beruflich weiterzuentwickeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch ein paar Schwerpunkte aus diesem Doppelhaushalt ansprechen, zum Beispiel den Digitalbonus. Für beide Jahre wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 40 Millionen Euro zur Fortsetzung des Programmes eingestellt. Für die Luft- und Raumfahrt haben wir entsprechende Mittel vorgesehen. Wichtig ist für uns auch die sogenannte Demonstrationsanlage zur Biotechnologie. Zur Errichtung einer Mehrzweck-Demonstrationsanlage der industriellen Biotechnologie in Straubing ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von über 40 Millionen Euro eingestellt. Das ist eine ganz wichtige Entscheidung.
Zum Thema künstliche Intelligenz: Zur Unterstützung der Entwicklung von KI sind in diesem wichtigen Doppelhaushalt Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 48,5 Millionen Euro für Projekte bei der Fraunhofer-Gesellschaft vorgesehen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns auch das Thema Wirtschaftsagentur Bayern. Die Ausgaben zur Förderung der Außenwirtschaft und des Standortmarketings werden im kommenden Doppelhaushalt auf jährlich 19,7 Millionen Euro erhöht, insbesondere im Zusammenhang mit der Eingliederung von Bayern International in die Wirtschaftsagentur Bayern im Zuge einer Neustrukturierung.
Mir persönlich, aber auch meiner Fraktion ist das Thema digitale Gründerzentren äußerst wichtig. Sie wissen alle, dass schon in der Ära von Horst Seehofer die digitalen Gründerzentren angeschafft oder auf den Weg gebracht wurden. Ich finde es richtig, dass wir hier weiter fortfahren. Zur Förderung von Gründerzentren im Bereich der Digitalisierung werden die Mittel im Jahr 2019 auf 26,9 Millionen Euro und im Jahr 2020 auf 27,3 Millionen Euro erhöht.
Ganz entscheidend gerade für den ländlichen Raum ist die Zukunftsinitiative Mobilfunk. Wie Sie alle wissen, ist das Förderprogramm zum 1. Dezember 2018 gestartet. Für den Ausbau des Mobilfunks sind insgesamt 30 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen.
Ebenfalls eine wichtige Angelegenheit für uns, auch für den ländlichen Raum, ist die weitere Tourismusförderung. Die beschlossene Tourismusförderung wird gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag fortgeführt. Hierfür werden die einschlägigen Ausgabeansätze auf rund 83,3 Millionen Euro – ich betone extra: 83,3 Millionen Euro – pro Jahr erhöht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Fraktion hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für eine weitere Förderung des Mittelstandes stark gemacht. Bayerische Unternehmen müssen sich im Wettbewerb durch hoch qualifizierte Fachkräfte und eine hohe Produktqualität absetzen. Kleinere Betriebe verfügen häufig nicht über interne Weiterbildungsmöglichkeiten und kämpfen mit dem Fachkräftemangel. Darum unterstützen wir ein Kompetenzzentrum in Würzburg, das bei der Qualität einen Wissenstransfer in die betriebliche Praxis ermöglicht. Für dieses Zentrum stellen wir 2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gut angelegtes Geld, das zusätzliche Bundesmittel nach Bayern und nach Franken zieht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen links von der CSU, erlauben Sie mir zum Schluss eine persönliche Empfehlung: Besuchen Sie einmal das wunderbare Ludwig Er
hard Zentrum im mittelfränkischen Fürth. Dort werden nicht nur 2,5 Millionen Euro pro Jahr gut angelegt, sondern dort kann man auch erfahren, was soziale Marktwirtschaft bedeutet. Sowohl die Enteignung von Wohnraum als auch die Kollektivierung von BMW sind der wirtschaftlich falsche Weg. – In diesem Sinne bedanke ich mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Auf der Seite des Wirtschaftsministeriums ist zu lesen, dass der Mittelstand das Fundament der Wirtschaft im Freistaat und Garant für Wohlstand und zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze ist. Darauf sind wir mit Recht richtig stolz. Das können wir auch sein. Was unternimmt aber die Bayerische Staatsregierung, um diesen Mittelstand weiter zu erhalten und zu fördern? – Von den Förderprogrammen des Wirtschaftsministeriums profitieren hauptsächlich die großen Unternehmen und Projektträger. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen kommt zu wenig an. Zudem zeigen die großen Haushaltsreste, dass die Förderprogramme nicht zielführend sind.
Ich nenne als Beispiel den Digitalbonus. Er soll genau diesen Unternehmen eine Starthilfe für die Digitalisierung geben. Wie sieht es aber in Wirklichkeit aus? – Die Zeitfenster für die Anträge sind sehr begrenzt. Die Bearbeitung dauert ewig. Und dann folgt häufig genug eine Absage. Insgesamt brauchen die kleinen und mittleren Unternehmen einen Abbau bürokratischer Hürden. Mittelstandsfreundliche und unbürokratische Förderung sieht anders aus.
Nun zum Fachkräftemangel: Viele Firmen leiden unter der restriktiven Abschiebepraxis der Bayerischen Staatsregierung. Gut integrierte und motivierte Flüchtlinge werden aus ihren Ausbildungsstätten gerissen. Außerdem erhalten viele Geflüchtete keine Arbeits- und Ausbildungsgenehmigung, obwohl sie in den Betrieben dringend benötigt werden. Da frage ich Sie, ob das so gewünscht sein kann. – Nein, sage ich. Unsere mittelständischen Betriebe müssen die dringend notwendigen Arbeitskräfte finden, ausbilden und einstellen können. Wir GRÜNEN fordern schnellere Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen einschließlich ausbildungsbegleitender Hilfen. Das wäre den Menschen und den Betrieben eine gute Hilfe.
Einen traurigen Wirtschaftsrekord Bayerns können wir nicht gutheißen: Bayern hält im Ländervergleich mit 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2018 die Spitze bei den Rüstungsexporten. Das sind 40 % des Bundesanteils. Die Waffenlieferungen gehen vor allem nach Saudi-Arabien und in die anderen Länder der von Krisen gebeutelten Golfregion.
Viele Unternehmen, vor allem im Umfeld von Energie, Verkehr, Klima und Umwelt, stehen vor großen Herausforderungen zur Veränderung ihrer Produkte und der Entwicklung neuer Technologien. Auch die bayerische Automobilindustrie muss aufwachen, damit ihre 400.000 Arbeitsplätze gesichert bleiben. Unsere Wirtschaftspolitik muss Leitplanken setzen und den Unternehmen Planungssicherheit und größtmöglichen Rückhalt geben. Dabei muss sie aber klare und eindeutige Regeln aufstellen und deren Einhaltung einfordern.
Wirtschaftspolitik ist auch Frauenpolitik. Wieso, werden Sie sich fragen. – Am 18. März 2019 war der Equal Pay Day. Der Equal Pension Day ist erst am 4. August 2019. Das ist die Eintrittskarte in die Altersarmut für Frauen am Ende ihres Berufslebens. Das können wir nicht akzeptieren. Das geht gar nicht.
Hier könnte die Staatsregierung eingreifen und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die gleiche Bezahlung von Mann und Frau bedingend voraussetzen.
Abschließend möchte ich noch eines sagen: Die Wirtschaft erwartet von uns ein Handeln ohne parteipolitisches Korsett und ideologische Polemik. Die Vermischung von Machtpolitik und Geltungsbedürfnis, wie wir sie unter dem Deckmantel eines Dringlichkeitsantrags zu vermeintlichen Wirtschaftsthemen gehört haben, schadet unserer Wirtschaft und unserer Glaubwürdigkeit als Abgeordnete dieses Hohen Hauses. Die Wirtschaftspolitik muss nachhaltig, ökologisch, sozial gerecht und vor allem sachlich sein. Alles andere versteht kein Mensch.
Herr Präsident, Herr stellvertretender Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute gleich zu Beginn über den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums zu beraten. Das gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir Haushalte nicht nur von der Ausgabenseite, sondern auch von der Einnahmenseite her denken müssen. Warum können wir uns in Bayern so viel leisten? – Das ist deswegen der Fall, weil wir ein weit überdurchschnittliches Steueraufkommen haben. Daher gilt an dieser Stelle mein Dank all denjenigen, die hier in Bayern Steuern zahlen, den Unternehmern, Arbeitnehmern, den Steuerzahlern insgesamt. Sie leisten ihren Beitrag dazu, dass Bayern so dasteht, wie es dasteht. Wir stehen in vielen Bereichen in Deutschland unangefochten an der Spitze.