Die CSU möchte das nicht. Ich habe es Ihnen bereits gesagt. Wir lehnen die von der SPD avisierte Grundsteuer ab. Wir bräuchten alleine dafür 2.000 zusätzliche Beamte. Wir fordern bei der Grundsteuer eine Länderöffnungsklausel, wir wollen den Soli abschaffen, und wir wollen vor allem, dass die Unternehmensteuern gesenkt werden. Das kann nicht erst geschehen, wenn der Karren festgefahren ist, sondern es muss sofort geschehen, damit unsere Unternehmen wieder Luft zum Atmen haben, um investieren und gestalten zu können, damit die bayerische Wirtschaft weiter vorangebracht wird.
Noch ein letzter Punkt. Ich meine hier die Sozialdebatte, den Sozialneid. Es geht mir um die Motivation, die Sie hier darlegen. Ich kann nur den Kopf darüber schütteln. Wo führt das in Deutschland noch hin, in einer Welt, die immer absurder wird? – Unternehmen wie BMW enteignen, Dieselfahrer kalt enteignen, Immobilienbesitzer enteignen und was Ihnen da alles noch einfällt – glauben Sie, mit dieser Ideologie können Sie noch irgendjemanden dafür gewinnen, in Bayern zu investieren? – Kein Unternehmen, kein Mittelständler, kein Unternehmensgründer und auch kein Investor wird sich dazu bereitfinden. Sie erweisen mit Ihren Vorschlägen Deutschland und damit unserem Wohlstand einen riesigen Bärendienst.
Meine Damen und Herren, Auftrag der Politik ist es nicht, den Menschen in Bayern zu schaden, sondern aktive, strategische Wirtschaftspolitik für Industrie, Mittelstand und Handwerk zu forcieren. Das heißt, Investitionen gerade bei eingetrübter Konjunktur anzukurbeln und wirtschaftsfreundlich zu denken.
Es gilt, Steuern und Abgaben zu reduzieren, die Energieversorgung und die Verfügbarkeit von Fachkräften zu stärken und Bürokratie abzubauen. Das heißt, es gilt, die Spitzenposition Bayerns weiter zu stärken.
Im Freistaat Bayern geschieht das alles, und wenn Sie es nicht glauben, schauen Sie einmal den Einzelplan 07 an, dort ist das eindrucksvoll belegt.
Herr Kollege, Sie können am Rednerpult verbleiben. – Es gibt zwei Zwischenbemerkungen. Zur ersten Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Bergmüller von der AfD-Fraktion gemeldet. Bitte sehr.
Lieber Kollege Kirchner, danke für Ihre schönen Worte. Wenn Sie hier aber von Schmarrn reden, wie Sie es vorhin taten, frage ich Sie ganz konkret: Bestreiten Sie, dass der Herr Ministerpräsident am 22.04.2018 ein 30-Millionen-Förderprogramm für 2018 versprochen hat?
Zweite Frage: Kennen Sie die Förderbedingungen, die für das Gastro-Förderprogramm festgelegt sind, und wissen Sie, was die Regierung von Oberbayern für Investitionen verlangt?
Natürlich weiß ich das, genauso gut wie Sie. Sie sind ja auch Mitglied des Ausschusses. Wenn Sie den Kollegen Mannes mit einbinden würden, könnten Sie alles Nähere erfahren. Wenn Sie die Förderkonditionen näher ansehen wollen, finden Sie sie auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums. Dort sind die Kriterien belegt. Am 17.05. wird das scharfgeschaltet. Ich verstehe
deshalb die Diskussion nicht; das ist ein ganz normales Förderkriterium, das mit gewissen Bedingungen verbunden ist. Im Übrigen, Herr Bergmüller: Wir alle sind Steuerzahler, und wenn Steuergelder für Förderungen und Investitionen bereitgestellt werden, hat man doch den Anspruch, dass gewisse Kriterien zugrunde gelegt werden. Und genau das findet hier statt. Insofern verstehe ich Ihre Nachfrage an dieser Stelle nicht.
Wollen Sie da einfach Gelder aus der Hüfte geschossen verteilen, oder was wollen Sie zugrunde legen?
Zur Aussage des Ministerpräsidenten nur Folgendes: Meine Aussage, dies sei ein Schmarrn, ist eins zu eins darauf zurückzuführen, dass Sie das Gaststättenmodernisierungsprogramm genannt haben. Der Ministerpräsident war zufällig bei mir in Bad Kissingen beim 1. Bayerischen Gastgebertag. Er hat dort genau dieses Programm angekündigt, und Minister Aiwanger hat es jetzt so weit gebracht, dass es nun scharfgeschaltet wird. Wenn Sie nun behaupten, dass unser Ministerpräsident irgendwelche Worthülsen in die Öffentlichkeit transportiert hätte, dann ist das ein Schmarrn.
Danke schön, Herr Kollege Kirchner. Es gibt eine weitere Intervention. Dazu hat sich die Kollegin Karl gemeldet. Bitte, Frau Karl.
Herr Kollege Kirchner, Sie haben eben gesagt, Frau Fuchs und ich würden die Leitindustrien schlechtreden. Ich fordere Sie auf, mir einen Beleg vorzulegen, wo ich, Annette Karl, jemals die Leitindustrien schlechtgeredet hätte. Wenn Sie einen solchen Beleg nicht haben, bitte ich, von Ihren Behauptungen Abstand zu nehmen. Und kommen Sie mir bitte nicht mit irgendwelchen Aussagen von Jungsozialisten ohne jedes Mandat. Hier geht es um einen persönlichen Angriff gegen die Frau Fuchs und mich. Diesen weise ich zurück.
Frau Kollegin Karl, ich schätze Sie sehr. Insofern werde ich an dieser Stelle ein Stück zurückrudern. Die Aussagen von Frau Fuchs lasse ich an dieser Stelle stehen, weil sie das in ihrer Rede explizit angesprochen hat. Ich schätze Sie im Ausschuss, Sie betrachten das dort sehr objektiv und nüchtern. Aber Sie sprechen in diesem Fall natürlich für sich als Frau Karl. Für die SPD und die Jungsozialisten, die den Sozialismus neu erfinden und für die Welt propagieren, bleibt diese Aussage bestehen. Und damit spreche ich die SPD insgesamt an.
Danke. – Als nächste Rednerin hat sich Kollegin Stephanie Schuhknecht vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. Bitte sehr.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Sehr geehrter Herr Kirchner, ich muss doch noch mal etwas zu Ihren Ausführungen sagen. Ich finde es faszinierend, wie es die CSU schafft, die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene immer irgendwie zu vergessen.
Das nur zum Einstieg. – Erst vergangene Woche habe ich mich mit einem Gründer eines sehr jungen Start-ups getroffen. Seine Idee ist ganz einfach. Beim Buchen von Urlaubsreisen sollte man nebenher Bäume pflanzen. 60.000 Bäume hat er bereits auf mehreren Kontinenten gepflanzt. Noch ist er Einzelkämpfer. Er investiert 100 % seiner Provisionseinnahmen in Bäume.
Und nun kommt das Problem: Sein Erfolg zwingt ihn dazu, eine GmbH zu gründen und dafür braucht er Geld und Know-how. Blickt man nun in den bayerischen Staatshaushalt, dann finden sich vielfältige Finanztöpfe und Programme zur Förderung und Unterstützung von Existenzgründern und Start-ups. Aber diese Flut an Fördermöglichkeiten stellt auch eine große Hürde für innovative und gründungswillige Menschen dar. Die entsprechenden Informationsseiten im Netz sind sehr unübersichtlich. Es gibt zum Beispiel eine Seite des bayerischen Wirtschaftsministeriums, dort gibt es Links auf die Seite "Gründerland Bayern" und von dort wird man wieder zurückgelinkt zum Wirtschaftsministerium. Dann gibt es die BayStartUp GmbH, die Bayern Kapital GmbH, die LfA sowie die Bezirksregierungen, wo die Förderanträge gestellt werden können.
(Alexander König (CSU): Kollegin, Sie sollten mal ins Ministerium gehen und sich dort beraten lassen!)
Gründerinnen und Gründer wünschen sich in erster Linie den Abbau von Bürokratiehürden. Aber sie scheitern schon allein bei der Information über Förderung und Unterstützungsmöglichkeiten.
Existenzgründungen sind das Lebenselixier einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft. Sie sorgen für frischen Wettbewerb in seiner kostbarsten Form, nämlich den Wettbewerb um die besten Ideen. Neue Unternehmen sind häufig innovativ; sie erhöhen den Druck auf etablierte Firmen, in Forschung und Entwicklung zu investieren, und sie schaffen Arbeitsplätze. 4,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs allein zwischen 2003 und 2015! Was wir also brauchen, sind klar definierte Ansprechpartner. Aber sie sind eben im Ministerium nicht klar, weil man von außen her nicht weiß, wohin man gehen muss. Man braucht eine zielgerichtete Beratung und leicht auffindbare und leicht zu beantragende Förderprogramme. Was wir nicht brauchen, ist Homepage-Wirrwarr und ein stapeldicker Formularkrieg mit den Behörden.
Besonders schwer haben es übrigens Start-ups, die eine soziale oder ökologische Innovation als Grundlage haben. In der Sendung "Die Höhle der Löwen" kommt spätestens als zweite Frage: Wie stark skalierbar ist Ihre Geschäftsidee? Wenn man da nicht theoretisch "unendlich" antworten konnte, hatte man es verdammt schwer, einen Deal zu bekommen. Gerade Sozialunternehmen und grüne Startups sind nicht unendlich skalierbar, weil es primär um den sozialen und ökologischen Nutzen geht und erst in zweiter Linie um den Profit.
Würden die Lösungen der über 1.700 Sozialunternehmer in Deutschland systematisch genutzt und besser in bestehende Systeme integriert, ergäbe sich ein wirt
schaftlicher Nutzen mit Milliardenpotenzial. Das ergibt eine gemeinsame Studie von Ashoka und McKinsey. Die Ergebnisse zeigen, dass Social Entrepreneurs eine wichtige Rolle bei der Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen spielen können.
Wir brauchen eine Evaluation aller bayerischen Förderprogramme für Start-ups. Zielsetzungen und Wirkungsindikatoren für ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit müssen endlich ausdrücklich aufgenommen und die Förderprogramme entsprechend angepasst werden.
Herr Aiwanger, es ehrt Sie, dass Sie angekündigt haben, die Wirtshäuser in Bayern stärker zu fördern. Auch in Bayern gibt es gerade auf dem Land viele Gründer und Gründerinnen, die ein hohes wirtschaftliches Risiko eingehen. Was Bayern aber wirklich braucht, ist die gezielte Förderung von kreativen Gründungsideen, die die Zukunftsprobleme angehen. Vielleicht geht Ihnen, Herr Minister, bei der nächsten Halben Bier im Wirtshaus ein Licht auf.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag liest sich sehr geschäftig. Hier ist von dem Gründerland Bayern die Rede. Er spricht auch davon, Existenzgründungsprogramme auszubauen und Information und Transparenz für Fördermöglichkeiten zu verbessern. Existenzgründer sollen von unnötiger Bürokratie befreit werden. Wer kann solchen Vorhaben widersprechen? – Leider sind diese Vorhaben sehr vage und unkonkret, und sie lassen sich in Ihrem Entwurf zum Doppelhaushalt kaum finden. Die Staatsregierung lässt offensichtlich die am Beginn eines Booms stehende Start-up-Szene im Bereich der Technologie und Digitalisierung gelangweilt am ausgestreckten Arm verhungern. Wegweisende Faktoren für Bayern als Gründerland sind neben einer optimalen digitalen und logistischen Infrastruktur personell und technologisch optimal ausgestattete Universitäten sowie eine radikale Abspeckung der Bürokratie und ausreichende Kapitalausstattung für alle Phasen der Unternehmensgründung. Laut Branchendaten des Bundesverbands Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften gingen das Fundraising und die Investition durch Private Equity 2018 im Vergleich zu 2017 zurück. In Bayern wurde weniger investiert als in Baden-Württemberg, Berlin oder Hessen.
Geld für frühe Phasen gibt es zwar mittlerweile mehr; doch die Kapitalausstattung für nachhaltiges Wachstum ist mangelhaft. So leidet Bayerns Gründerszene nach wie vor an finanzieller Auszehrung, weil Förderungen und Wagniskapital eben nicht nur in Frühphasen benötigt werden, sondern Spätphaseninvestitionen mindestens genauso gestärkt werden müssen, damit vielversprechenden Ideen und Ausgründungen nicht die Finanzmittel ausgehen. Unternehmensgründer brauchen die richtigen Rahmenbedingungen. Versäumt die Politik die aktive und vorausschauende Gestaltung einer gründerfreundlichen Umgebung, flüchten die Gründer, und Bayern versäumt es, strategisch wichtige Branchen anzusiedeln. Dies gilt insbesondere in Zeiten einer industriellen Revolution, wie wir sie durch Industrie 4.0 und durch künstliche Intelligenz in den nächsten Jahren erleben werden. Noch hat Bayern die Chance, hier mit konkreten Maßnahmen weltweit aufzuholen und deutschlandweit voranzugehen.
Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, was dringend erforderlich ist: Eine Entbürokratisierung von Firmengründungen, die einen Tag dauern sollen. Hochschulen brauchen mehr Gestaltungsspielraum. Investitionen müssen dort schnell umgesetzt werden. Die Anschlussfinanzierung muss verbessert werden mittels eines eigenständigen Regelwerks für ein Wagniskapitalfördergesetz. Die Staatsregierung sollte ihre finanzielle Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen deutlich aufstocken. In unserem Antrag, den wir heute gestellt haben, empfehlen wir eine Verachtfachung. Wir bitten um Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal muss ich dem Kollegen Kirchner meinen vollen Respekt zollen. Seine Ausführungen zum fehlenden Energiekonzept gehören tatsächlich zum Stärksten, was ich zu dem Thema von einem Oppositionspolitiker in diesem Haus in der letzten Zeit vernommen habe.