Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, um was geht es? – Das Gesamtvolumen des Wissenschaftsetats war noch nie so hoch wie in diesem Doppelhaushalt. Im Jahr 2019 wird er um 406 Millionen Euro und im Jahr 2020 um weitere 171 Millionen Euro auf insgesamt knapp 7,4 Milliarden Euro erhöht. Das ist ein starker Aufschlag. Vor dem Hintergrund dieser entscheidenden Grundlage, die ich vorhin genannt habe, ist das sehr wichtig. Der Haushalt enthält im Jahr 2019 Steigerungen um 6 % und im nächsten Jahr noch einmal um 2,4 %. Damit liegt er mit insgesamt knapp einer Milliarde Euro über dem Ansatz des Jahres 2018. Dies ist ein guter Aufschlag. Das ist eine wichtige Grundlage, um gute Politik für Bayern zu gestalten.
Zusammengenommen – der Herr Ministerpräsident und Herr Kollege Hofmann haben das bereits ausgeführt – mit dem Einzelplan 05 für den Bereich Unterricht und Kultus sind das über 42 Milliarden Euro für den Bereich Bildung. Die Investition in Bildung und Ausbildung ist wichtig für die nächste Generation. Außerdem ist sie eine wichtige Grundlage für unsere Unternehmen. Das ist eine Investition in die Zukunft, und das ist gut so.
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Herr Kollege Hartmann, hat heute Früh auf "B5" von falsch angelegten Steuergeldern, nicht zukunftsfähigen Investitionen und falschen Schwerpunkten gesprochen.
Das kann ich überhaupt nicht verstehen. Das versteht kein Mensch. Es handelt sich hier doch geradezu um eine Investition in die Zukunft par excellence.
Lassen Sie mich stichpunktartig einige Punkte aus diesem Einzelplan nennen, bevor Herr Kollege Brannekämper aus fachlicher Sicht das eine oder andere vertiefen wird. Herrn Kollegen Brannekämper danke ich übrigens auch für die gute fachliche Zusammenarbeit.
Erstens. Im Juli 2018 haben wir das Innovationsbündnis Hochschule 4.0 unterzeichnet. Dadurch werden 9 staatliche Universitäten, 17 Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technische Hochschulen sowie 6 Kunsthochschulen planungssicher für die nächsten Jahre ihre Ausgabensätze festschreiben können.
Zweiter Punkt: Die Universitätsklinika erhalten zum ersten Mal regelhaft und automatisch den Ausgleich für die Tarifsteigerungen. Das ist ein wichtiger Aspekt, um endlich die Personalkostenschere, die sich für die Universitätsklinika jedes Jahr aufgetan hat, zu schließen.
Dritter Aspekt: Der Innovationsfonds für die Universitäten und Hochschulen wurde massiv von 10 auf über 40 Millionen Euro aufgestockt. Zum ersten Mal kommen auch die Kunsthochschulen in den Genuss des Innovationsfonds.
Vierter Punkt: Es erfolgt ein kontinuierlicher Ausbau zur Bewältigung der steigenden Studierendenzahlen. Meine Damen und Herren, im Wintersemester 2018/2019 hat es knapp 360.000 Studierende an öffentlichen Universitäten und Hochschulen gegeben. Das zeigt signifikant, wie attraktiv, interessant und kompetent ein Studium in Bayern für junge Menschen ist. Diese Zahl ist mehr wert als manches Gutachten oder manche Umfragen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erhöhung der Hochbaumittel. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst trägt Verantwortung für einen einzigartigen reichen Baubestand an Universitäten, Hochschulen und Museen, der gepflegt werden muss. Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Hochbaumittel für den nächsten Doppelhaushalt deutlich zu steigern, von 400 auf 505 Millionen Euro in diesem Jahr, im nächsten Jahr noch einmal auf 570 Millionen Euro. Das ist ein wichtiges Signal. Diese Mittel – das wird eine große Herausforderung – werden jedoch nicht ausreichen. Wir müssen dranbleiben, um die bauliche, technische und wissenschaftliche Infrastruktur zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dies wird eine besondere Herausforderung darstellen. Ich bin dem Bauminister, lieber Hans Reichhart, und seinem Haus für die enge Zusammenarbeit, aber auch für die ersten Initiativen in Sachen kleiner Bauunterhalt und Controlling dankbar. Dies stärkt durchaus die subsidiäre Verantwortung der Universitäten vor Ort. Dies ist für das Selbstbewusstsein und die Verantwortung der Hochschulen vor Ort ein wichtiger Beitrag.
Ich freue mich zusammen mit Herrn Kollegen Jäckel, dass unsere Uniklinik in Augsburg als sechste Universitätsklinik, deren Schwerpunkte für Umweltmedizin und Medizininformatik vom Wissenschaftsrat besonders ausgezeichnet wurden, nicht nur für die Region Augsburg und Schwaben, sondern als Leuchtturm für ganz Bayern, ohne Konkurrenz für die anderen fünf Universitätskliniken, weiter kontinuierlich ausgebaut wird.
Meine Damen und Herren, als letzten Punkt nenne ich die Regionalisierung. Das ist ein wichtiger Aspekt, der in den letzten Jahren vorangetrieben worden ist, um wissenschaftsgestützte Regionalisierung vor Ort als Impuls festzulegen. Warum? – Alle Studien und die Erfahrung zeigen, dass es für die Wertschöpfung, die Wettbewerbsfähigkeit und die innovativen Impulse im ländlichen Raum wichtig ist, dass die Absolventen vor Ort in der Region bleiben und ihre Existenzgründung in Form von Spin-offs oder Start-ups dort vollziehen.
Hier verzahnen sich auch, lieber Herr Kollege Finanzminister Füracker, die Bemühungen in Sachen Behördenverlagerungen. Sie sind keine Einzelschienen, sondern wir führen sie auch durch diese Regionalisierung zusammen.
Ich nenne hier als Stichworte: neue Studiengänge im südostbayerischen Chemiedreieck, in Pfarrkirchen, oder Forschungseinrichtungen in Oberfranken, Forschungs- und Entwicklungszentrum Batterietechnik Bayreuth, Campus Life Science in Kulmbach oder den Medizincampus Oberfranken.
Meine Damen und Herren, dies ist zusammen mit den Kooperationsmöglichkeiten mit über 20 Technologietransferzentren gerade auch für unsere KMU, für unsere kleinen mittelständischen Familienbetriebe, ein unbändig nachhaltiger, wirklicher Impuls, den wir im Zusammenspiel mit der Exzellenzoffensive in wichtigen Einzelprojekten geben werden. Ich glaube, das zeichnet Bayern ganz besonders aus und ist eine wichtige Grundlage für diese erfolgreiche Politik für die Menschen im Freistaat, auch in den kommenden Jahren.
Wir stimmen diesem Etat zu, und ich freue mich, wenn der Einzelplan 15 große Zustimmung erfährt. Ich sehe keinen Grund, diesem wichtigen Einzelplan 15 nicht zuzustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hintersberger, wir haben gerade mit Stolz gehört, wie der Wissenschaftshaushalt angewachsen ist. Aber gleichzeitig sind die strukturellen Löcher überproportional angewachsen und offensichtlich. Da kann man keineswegs von stabilem, bleibendem Wohlstand in der Wissenschaftslandschaft reden. Es werden immer neue Großprojekte auf Kosten des Unterhalts des Bestehenden versprochen. Deswegen möchte ich mal aus der Perspektive durchschnittlicher Studierender und Lehrender deren Lern- und Lehrumgebung beschreiben.
Viele hier im Hohen Haus haben vielleicht seinerzeit noch in einem Studentenwohnheim gewohnt. Damals war die Wohnheimquote noch einigermaßen akzeptabel. Mittlerweile haben immer weniger Studierende die Möglichkeit, in einem Wohnheim unterzukommen, weil kaum noch welche gebaut werden, zumindest nicht öffentlich gefördert. Wenn man sieht, dass in Uni-Städten wie Erlangen, München oder Regensburg WG-Zimmer 600 Euro kosten, dann kann man sich denken, dass damit das BAföG mehr oder weniger schon weg ist.
Gleichzeitig wissen wir aus Anhörungen hier im Landtag, dass 30 % der Studierenden wegen finanzieller Schwierigkeiten oder mangelnder sozialer Flankierung ihr Studium abbrechen. Da ist es doch wichtig, hier anzusetzen, dass junge Menschen wohnen können, dass junge Menschen auch eine gute Beratung erhalten. Deswegen verstehe ich nicht, wieso die Studierendenwerke ausgehungert werden. Wir fordern hier 10 Millionen Euro zusätzlich im Jahr; das muss doch eigentlich möglich sein.
Wir haben auch von der Erhöhung der Baumittel für den Hochschulbau gehört. Im Prinzip ist es nach wie vor Mangelverwaltung. In vielen Hochschulen gehört das Aufstellen von Wassereimern zur regelmäßigen Tätigkeit der Hausverwaltungen. Ich erinnere mich, 2013 kam in Erlangen bei den Archäologen in der Kochstraße die Decke herunter, und sie konnten ihre Schreibtische ausgraben. Da hatten sie im Vorfeld wenigsten Kompetenz erworben.
Getan hat sich seither fast nichts. Damals lag der Sanierungsstau bei 3 Milliarden Euro, jetzt ist er bei 5 Milliarden. Ich vermisse in dem Haushaltsplan jedweden Plan, wie wir das in absehbarer Zeit abbauen wollen.
Deswegen müssen die Mittel für den Bauunterhalt und die Sanierung deutlich erhöht werden; im Notfall muss man ein Bund-Länder-Programm fordern, wenn man alleine nicht weiterkommt.
Viel zu viel wurde auf Expansion gesetzt statt auf Erhalt des Bestehenden. Das sieht man auch an den Graduiertenschulen. Da war klar, dass die Exzellenzinitiative ausläuft. Wir haben noch immer keine Folgefinanzierung. – Herr Staatsminister, ich hoffe, dass man das noch bis Ende des Jahres hinkriegt; die jungen Menschen bauen darauf.
Beim Lehrpersonal sieht es ähnlich prekär aus. Lehrbeauftragte sollten eigentlich nur zur Ergänzung der Lehre eingesetzt werden. Mittlerweile haben wir über 12.000 Lehrbeauftragte in Bayern, die unter prekären Beschäftigungsverhältnissen lehren, die keine Absicherung im Krankheitsfall und im Alter haben. Die eine Million im Haushalt sind im Prinzip Peanuts. Wir brauchen mindestens, wie wir gefordert haben, 25 Millionen Euro in diesem Jahr und 50 Millionen im nächsten Jahr, um wenigstens im Ansatz dauerhafte Stellen für Daueraufgaben zu schaffen und die Lehrbeauftragten, die weiterhin tätig sein werden, angemessen zu bezahlen.
Viele Lehrbeauftragte waren zwanzig oder mehr Jahre tätig und sind jetzt in die Altersarmut abgerutscht. Auch hier brauchen wir einen Fonds für Härtefälle; den haben auch die Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN schon einmal gefordert. Vielleicht fällt es Ihnen jetzt leichter, unserem Antrag zuzustimmen; Sie hätten jetzt die Möglichkeit, hier etwas zu erreichen.
Die Finanzierung von Forschung und Lehre ist in einer deutlichen Schieflage. Wir merken das daran, dass gemessen an der Studierendenzahl die Grundfinanzierung immer mehr sinkt und die Drittmittelabhängigkeit steigt. Im Wort "Drittmittelabhängigkeit" ist schon impliziert, dass es um Abhängigkeiten geht, die möglicherweise auftreten können. Schlimmer noch: Wenn Lehrende, Hochschullehrerinnen und Lehrer, immer mehr damit beschäftigt sind, Drittmittel einzuwerben, statt Seminare zu halten, sinkt die Qualität der Lehre.
Wir haben in der Wissenschaftslandschaft so viele offene Baustellen. Ein letztes Schlaglicht: Forschung an den HAWen, seit 20 Jahren eigentlich Pflichtaufgabe, aber immer noch sind kaum Mittel im Haushalt enthalten. Drittmittel sind meist das Einzige, worauf sie zugreifen können. Die Baustellen sind mannigfaltig. Da rede ich gar nicht von der Baustelle des Deutschen Museums mit einem 150-MillionenEuro-Loch. Das kommt noch zu all dem hinzu, was seit Langem absehbar war.
Wir müssen hier deutlich aufstocken. Ich bitte Sie: Stimmen Sie unseren dringenden Änderungsanträgen zu! Ich glaube, das erklärt sich von allein.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt rede ich in diesen Haushaltsdebatten zum vierten Mal nach einem Kollegen oder einer Kollegin von den GRÜNEN, und jedes Mal muss ich mich vergewissern, ob ich noch in Bayern bin. Was Sie beschreiben, ist nicht die Realität in Bayern. So negativ, wie Sie die Situation beschreiben, ist sie nicht. Es geht uns gut hier in Bayern, auch im Wissenschaftsbereich.
Gestern habe ich zum Kultusetat gesprochen, heute spreche ich zum Wissenschaftsetat. Ich finde, das schlägt eine sehr schöne Brücke. Auch da setzt sich die Investitionsfreudigkeit fort. Wir haben jeden dritten Euro unseres Haushalts in diesen beiden Etats. Das ist eine wunderbare Zukunftsinvestition, ein Rekordhaushalt in diesen beiden Bereichen. Wenn man eine Milliarde mehr in diesen Doppelhaushalt – –
Eine Milliarde Euro mehr sprechen für sich und sind ein wirkliches Investitionsprogramm, das sich sehen lassen kann. Da möchte ich andere, anders geführte Länder mal sehen, ob die das aufstellen und schultern können: eine Milliarde mehr!
Hochachtung darf ich aber auch all denen zollen, die an unseren 54 exzellenten Hochschulen in Bayern tätig sind: den Studierenden, dem Mittelbau, den Doktoranden, den Professorinnen und Professoren. Vielen, vielen Dank! Denn alle Investitionen, die wir dort hineingeben, tragen nur dann Früchte, wenn Menschen damit umgehen. – Danke, dass Sie alle an unseren Hochschulen arbeiten!
Sie sorgen dafür, dass unsere Investitionen dort mit einem Höchstmaß in die Zukunft verzinst werden. Das ist kein verschenktes Geld, sondern das sind wirklich gut angelegte Euro.
Wir betreiben damit auch aktive Regionalförderung. Bei uns heißt es: Land und Wissenschaft gehen gut zusammen, das passt zusammen. Wir fördern damit Bayern in all seinen Regionen, wir gehen in die Fläche. Das ist ein guter Ansatz, denn so profitiert unser ganzes Landes von unserer exzellenten Forschung und Wissenschaft.