(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Lachen bei der CSU – Hans Herold (CSU): Der Minister kommt noch!)
Nein, ich meine tatsächlich gar nicht meine Rede; ich meine in der Tat das Ressort für Wissenschaft und Kunst. Wir verhandeln hier mit Sicherheit über eines der schönsten Ressorts, lieber Herr Bernd Sibler, lieber Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Angesichts eines Haushaltsvolumens von 7,4 Milliarden Euro hätte ich ganz gerne auf die Probleme der AfD verzichtet. Also, Entschuldigung, wenn das wieder Ihr Beitrag zur Sacharbeit war, dann machen Sie gerne so weiter! Wir beneiden die Kollegen im Haushaltsausschuss, die sich mit solchen Anträgen auseinandersetzen müssen, nicht.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein rohstoffarmes Land. Der einzig wirklich nachwachsende Rohstoff in unserem Freistaat ist – das kann man so sagen – Hirnschmalz. Jeder Euro, den wir in diesen Haushalt investieren, trägt zur Veredelung dieses Rohstoffs bei. Geschätzter Herr Kollege Gotthardt, Kritik zu üben hat nichts damit zu tun, irgendetwas schlechtzureden. Das müssen Sie ein bisschen auseinanderhalten. Wir haben in diesem Parlament schon noch eine Arbeitsteilung. Wir würden unsere Aufgabe komplett verfehlen, wenn wir keinen kritischen Blick auf einen solchen Haushalt werfen würden. Wir von der SPD haben das natürlich getan.
Meine Damen und Herren, es wurde bereits angesprochen: Der Freistaat und seine Hochschulen und Universitäten erfreuen sich immer mehr Studierender; wir werden bald die 400.000er Grenze erreichen. Diese Entwicklung erfordert natürlich auch eine verstärkte Investition in die bayerische Hochschullandschaft. Deswegen muss aus unserer Sicht vor allem die soziale Situation der Studierenden in den Blick genommen werden.
Das Thema Studentenwerke wurde bereits genannt. Die Studentenwerke sind oft die ersten Ansprechpartner für Studentinnen und Studenten, wenn sie aus einer anderen Stadt in die Universitätsstadt kommen. Die Studentenwerke betreiben eine Infrastruktur, die für die Studierenden essenziell ist. Das sind Mensen, Cafeterien und Studentenwohnheime. Wir müssen allerdings feststellen, dass es den Studentenwerken immer schwerer fällt, ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen. Das beginnt bei einem hochwertigen Mensa-Essen. Hierfür steht immer weniger Geld für die einzelnen Studierenden zur Verfügung. Das Problem wird aber ganz besonders deutlich, wenn es um die Bereitstellung studentischen Wohnraums geht. Während die Zahl der Studenten seit dem Jahr 2000 um 83 % gestiegen ist, ist die Zahl der Wohnraumplätze bei den Studentenwerken im gleichen Zeitraum nur um 23 % gestiegen. Allein diese Diskrepanz macht deutlich, worüber wir reden.
Wir haben vorhin über den Bau- und Wohnungsetat gesprochen. Universitätsstädte im Freistaat sind eben nun einmal die größeren Orte, wo der Wohnungsmarkt von Haus aus angespannt ist. Wenn wir dieser Entwicklung weiterhin freien Lauf lassen und nicht gegensteuern, dann werden wir den Druck auf die lokalen Wohnungsmärkte immer weiter verstärken. Ich glaube, gerade bei den Studentenwohnungen könnten wir dieser Entwicklung durch gezielte Maßnahmen und durch eine Stärkung der Studentenwerke entgegenwirken.
Die Kollegin von der Fraktion der GRÜNEN hat die besondere Situation beim Hochschulpersonal angesprochen. Dies wird deutlich, wenn wir die soziale Situation der Lehrbeauftragten in den Blick nehmen. An einigen Hochschulen, ob das die Musikhochschulen oder die Kunsthochschulen sind, herrschen eklatante Verhältnisse; denn dort wurden über viele Jahrzehnte hinweg Lehrbeauftragte zur Ergänzung des regulären Lehrbetriebs eingesetzt. Anstatt an diesen Einrichtungen ordentliche Professuren oder ordentliche Stellen zu schaffen, werden hier Menschen in eine Art Werkvertrag gedrängt. Damit sind sie für ihre soziale Situation völlig selbst verantwortlich. Diese Leute machen aber oft nichts anderes.
Herr Minister, verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich wende mich nicht gegen das Instrument der Lehrbeauftragten per se. Die Landschaft der Lehrbeauftragten ist höchst unterschiedlich. Da gibt es hochbezahlte Rechtsanwälte aus großen Kanzleien, die machen das sozusagen honoris causa, damit sie das in ihren Lebenslauf schreiben können. Das ist auch gut so. Zu denselben Konditionen werden aber auch Menschen beschäftigt, die einen wesentlichen Beitrag zum Lehrbetrieb leisten und die auf das Geld, das sie dort verdienen, angewiesen sind. Das müssen wir dringend im Blick behalten. Hier bedarf es entscheidender Maßnahmen. Ich glaube, die Mittel, die hier erforderlich sind, halten sich angesichts der Investitionen, die wir sonst in diesem Haushalt tätigen, in überschaubarem Rahmen.
Herr Kollege Halbleib wird am Ende noch zu den kultur- und kunstpolitischen Fragen Stellung nehmen. Als Niederbayer möchte ich Ihnen aber noch etwas sagen. Wir haben eine berechtigte Forderung aus unserer Region. Ich freue mich, dass diese auch überparteilich getragen wird. Sie wissen, Niederbayern ist der einzige Regierungsbezirk, in dem es keine staatliche medizinische Ausbildung gibt. Auch der Wissenschaftsetat kann einen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern leisten; denn solche Einrichtungen können dafür sorgen, dass wir qualifiziertes medizinisches Versorgungspersonal in der Region haben. Herr Staatsminister, ich bitte Sie, mit der ganzen Kompetenz Ihres Hauses dieses Projekt entschieden zu unterstützen. Ich glaube, hier können wir von Ihnen einiges erwarten. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand für Ihre weitere Arbeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich finde diese Steigerung richtig gut. Ich habe mir immer vorgestellt, dass man eine solche Steigerung leicht durchbringen kann. Ich muss sagen: Respekt! Das gefällt mir ausgezeichnet. Diese Steigerung war auch dringend notwendig. Da brauchen wir gar nicht drum herum zu reden. Wir von den Liberalen werden das, was gut ist, auch immer als gut bezeichnen. Was zu kritisieren ist, werden wir natürlich kritisieren.
Kritisieren muss ich zum Beispiel das, was sich derzeit in der Wissenschaftspolitik des Bundes vollzieht. Dort ist eine Bildungsministerin an der Arbeit, die es in dieser Zeit zulässt, dass der Bundesfinanzminister den Bildungshaushalt um 500 Millionen Euro kürzen will. Ich wende mich hier an die SPD: Verehrte Damen und Herren, ist Ihnen eigentlich klar, dass von dieser Kürzung auch unsere eigenen außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie Max Planck, Leibniz und Helmholtz beeinträchtigt werden könnten? Verehrter Bernd Sibler, ich hoffe, dass die Verhandlungen so laufen werden, dass das nicht der Fall sein wird. Kürzungen in der Bildungs- und der Wissenschaftspolitik wären ein ganz fatales Signal des Bundes. So könnten wir nicht für die Zukunft unseres Landes planen.
Ich sage ausdrücklich: In meiner Amtszeit ist es nicht gelungen, an den Uni-Kliniken Tarifsteigerungen herbeizuführen. Wir mussten immer ausgleichen. Endlich wurde erkannt, zu welchen fatalen Folgen der Nichtausgleich von Tarifsteigerungen führt. Diese Maßnahme halte ich für ausgezeichnet. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Herr Kollege Hintersberger, vielen Dank, dass Sie noch einmal auf die Technologietransferzentren hingewiesen haben. Die Einrichtung dieser Zentren in meiner Amtszeit war für die schwierigen Regionen wie Bayerischer Wald, Cham oder Spiegelau dringend notwendig.
So weit, so gut. Natürlich gibt es auch Kritik. Diese Kritik lautet, dass diese Maßnahmen nicht konsequent durchgehalten wurden. Was damals angekündigt war, wurde nicht umgesetzt. Ich nenne nur das Beispiel der Universität Erlangen-Nürnberg. Für die Bauten dieser Universität wurden 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mir ist klar, dass dieses Geld nicht von heute auf morgen fließen kann, sondern dass die Ausreichung dieser Mittel sehr stark gestreckt werden muss. Ich hätte aber schon erwartet, dass für die FAU zusätzlich 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Ein weiteres Beispiel ist die Hochschule Deggendorf. Die Anträge waren schon alle durch. Dann mussten 40 % der Mittel zurückgerufen werden. Verehrte Damen und Herren, so etwas führt draußen zu Unfrieden. Hier haben Sie sich verzettelt. Da stand bei Ihnen im Vorbild der Wahlen die Gießkannenpolitik im Vordergrund. Das war deutlich zu merken.
Ein weiteres Beispiel ist die TU Nürnberg. Komisch, davon höre ich nichts mehr. Im Haushalt sind für die TU Nürnberg 200.000 Euro vorgesehen. Ich dachte mir: Da hat jemand zwei Nullen vergessen. Vielleicht kann sich der Herr Staatsminister dazu äußern, ob das Projekt überhaupt noch auf der Agenda steht und wie er sich eine Finanzierung vorstellt. Mir ist klar, dass solche Maßnahmen langfristig angegangen werden müssen. Ich halte das Projekt für spannend. Es wird aber auch zu Spannungen mit der FAU führen. Davon bin ich absolut überzeugt. Das ist nicht gut. Die Gefahr ist sehr groß, dass auch die fantastische TH Nürnberg Georg Simon Ohm in Mitleidenschaft gezogen wird.
Was in der letzten Amtszeit vollzogen wurde und woran auch die Präsidentin beteiligt war: Liebe Ilse, dir ist es gelungen, die Helmholtz-Gemeinschaft, die MaxPlanck-Gesellschaft und die Leibniz-Gemeinschaft ins Wirtschaftsministerium zu ziehen. Ich weiß auch, warum. Du warst ja schließlich mal Haushaltsausschussvorsitzende im Bund. Insofern kann ich dich verstehen. Aber das war ein fataler Fehler. Diese außeruniversitären Forschungseinrichtungen gehören in das Wissenschaftsministerium, daran gibt es keinen Zweifel. Die Max-Planck-Gesellschaft ist bei den Forschungsleistungen in der Welt an dritter oder vierter Stelle – und dann geht das in das Wirtschaftsministerium. Dieser Fehler muss korrigiert werden. Ich kann mir das gar nicht anders vorstellen. Bernd Sibler, das ist etwas für die Zukunft. Das muss wieder zurück ins Wissenschaftsministerium. Dafür gibt es meine volle Unterstützung.
Im Gegensatz zu vielen anderen bin ich mit "Bavaria One" nicht im Unreinen. Ich finde, das ist eine ganz spannende Geschichte; wir wollen ja nicht auf dem Mond landen – ich weiß nicht, wer das immer so versteht. Die Öffentlichkeitsarbeit war in diesem Bereich nicht gut. Ich möchte eine Synergie zwischen "Bavaria One" Ottobrunn, dem DLR in Oberpfaffenhofen und dem fantastischen Institut von Prof. Schilling, dem Zentrum für Telematik. Der lässt doch heute schon Satelliten in den Weltraum schießen. Diese Synergieeffekte müssen wir heben, nachhaltig unterstützen, dann wird auch in dem Bereich ein Schuh daraus. Dann wird Bayern stark sein.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, eine kurze Replik: Ich habe am 7. Mai die Verteilung der Mittel, die der Ministerrat beschlossen hat, angefragt. Die Antwort hätte nach vier Wochen da sein müssen, ist aber leider nicht eingetroffen. Ich habe nicht mal einen Antrag auf Fristverlängerung bekommen. So kann man nicht mit Abgeordneten und Fraktionen umgehen.
Ich habe dich gestern hier angesprochen, dann sagst du mir: Es wird alles gut! – Ich glaube, ich muss hier mal Rechtsunterricht geben: Der oberste Souverän in diesem Haus ist die Fraktion bzw. der einzelne Abgeordnete. Er steht über der Staatskanzlei, über einem Ministerium und einem Minister. Ich habe auch heute nichts mehr von unserer Anfrage gehört. Das wäre für die Vorbereitung unserer Sitzung dringend notwendig gewesen. Ich werde das auch im Präsidium zur Sprache bringen. Ich möchte das nicht auf sich beruhen lassen; das muss geklärt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Wir sollten für die Zukunft trotzdem die Chancen nützen, die uns der Brexit bringen wird. Wir brauchen die besten Forscher bei uns.
Ja, das ist wichtig, damit Bayern Nummer eins bleibt. Wir brauchen die Chancenfreiheit für die Hochschulen. Ich möchte mehr interne Erfolgskontrolle. Schließlich und endlich bitte ich auch darum, mal zu überlegen, ob wir nicht einen wissenspolitischen Braintrust machen könnten.
Ich fordere Sie auf, dass man so etwas für die Zukunft parteiübergreifend prüft, damit die besten Ideen für Bayern dann auch umgesetzt werden.
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsreden werden üblicherweise zu Zahlenschlachten. Die Regierung, aber vor allen Dingen natürlich auch die Opposition versucht, anhand von Zahlenkolonnen, Zuwachsraten, finanziellen Wasserständen und Höchstmarken ihre Meinung festzumachen. Dabei wird oft übersehen, aus welchen Quellen sich die jeweiligen Wasserstände speisen.
Konkret auf den Einzelplan 15 angewandt: Ja, wir haben im Einzelplan 15 sehr deutliche Höchststände. Zumindest der CSU-Landtagsfraktion ist aber bewusst: Es sind große, wichtige Projekte für die Zukunft unseres Landes, die diese Zuwachsraten des Haushalts prägen. Wir unterstützen diese Schwerpunktsetzung der Staatsregierung ausdrücklich.
Ich persönlich sage aber im gleichen Atemzug dazu: Es ist eine erste Schwerpunktsetzung. Große Zukunftsaufgaben im Wissenschaftsbereich, selbst die Sicherung des gegenwärtig Erreichten, erfordern mit Beginn der neuen Haushaltsgespräche neben den jetzigen Großprojekten zusätzliche Schwerpunkte.
Wer in engem Kontakt mit den Hochschulen und Universitäten in Bayern steht, der weiß: Das bisher Erreichte ist in vieler Hinsicht grandios, auch im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern in Deutschland. Darauf können wir zu Recht stolz sein.
Der weiß aber auch: Die Vielzahl der jüngst neu gestarteten Projekte braucht nicht nur die Absicherung des Starts, sondern braucht Verlässlichkeit für die weitere Entwicklung. Hierauf müssen wir in der nahen Zukunft einen zusätzlichen Schwerpunkt legen. Wir werden diesem zusätzlichen Schwerpunkt das nötige Gewicht geben, und zwar nicht erst am Ende der Legislaturperiode.