Ich kann auf dieses Statement nur nach dem Beispiel meines Kollegen Hold antworten: Das haben Sie nicht kapiert. Daher denke ich, wenn ich mir jetzt noch mehr Mühe gebe, wird das auch nichts bewirken.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Wenn man über dieses Thema redet und die Reden dazu hört, ist man teilweise schon tief betroffen. Ich habe mir zunächst gedacht, dass die Rede des Dr. Müller zu A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte die unsäglichste Rede war, die wir heute gehört haben. Dann kommt der Herr Graupner; er hat es getoppt.
Aber auf den Herrn Dr. Müller kann man sich verlassen, weil er das mit dem, was er jetzt gesagt hat, noch einmal toppt.
Man macht sich ein Konzept, bevor man redet, aber nach einem Beitrag der AfD ist man wirklich nahezu sprachlos.
In Ihrem Antrag kommt überhaupt nicht vor, was eigentlich im Mittelpunkt stehen müsste: der Mensch. Man kann in Bezug auf Seenotrettung über sehr viel diskutieren. Man kann sehr viel dazu sagen, wie der richtige Weg ist.
Wie sagen Sie immer? – "Seien Sie einmal ruhig!" Ich glaube, bei Ihnen wäre es wesentlich sinnvoller als bei mir, wenn Sie einmal ruhig wären.
Bei Ihnen kommt das Wort "Mensch" überhaupt nicht vor. Der Höhepunkt ist, dass die Menschen, die sich auf dem Mittelmeer befinden und die teilweise unter Vorspiegelung falscher Tatsachen auf das Mittelmeer gelockt werden, als Glücksritter bezeichnet werden. Also das ist, finde ich, ein starkes Stück.
Herr Müller, halten Sie sich zurück; jetzt hören Sie einfach einmal zu. – Sie als Glücksritter zu bezeichnen, ist für mich wieder ein Höhepunkt.
"Glücksritter" hat Ihr Kollege Herr Graupner die Menschen genannt, die sich auf das Mittelmeer begeben, und das ist unsäglich.
Eines ist auch noch Wahnsinn: Der evangelischen Kirche Kriminalität zu unterstellen, ist ein starkes Stück, das wir hier im Landtag so noch nicht gehört haben. Ich muss Ihnen sagen: Sie übertreffen sich ständig selber.
Sie haben nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Deswegen: Lassen Sie bitte die Kommunen das machen, was sie tun wollen; denn das ist wesentlich besser als das, was Sie hier im Landtag abliefern.
Für uns ist die allererste Pflicht, dass wir uns um den Menschen kümmern, der sich auf dem Mittelmeer befindet. Bei der AfD bekommt man den Eindruck, dass sie tatsächlich mit dem Boot vorbeifahren würden, wenn jemand rettungsbedürftig wäre. Es ist selbstverständlich, dass Menschen, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, möglichst gerettet werden. Das ist absolut selbstverständlich. Es ist schade, dass man das hier im Landtag noch erwähnen muss.
Wie gesagt: Man kann über Seenotrettung diskutieren. Es ist unbestritten, dass es sein könnte, dass Menschen sich nur auf den Weg machen, weil Seenotrettung vorhanden ist.
Aber wir müssen noch ganz andere Maßnahmen ergreifen, und auf europäischer Ebene muss noch viel mehr passieren. Ich erinnere daran, was unser Fraktionsvorsitzender Herr Kreuzer vorgeschlagen hat: dass wir anständige Aufnahmeeinrichtungen in Afrika schaffen. Das wäre nämlich eine Möglichkeit, die Menschen davon abzuhalten, auf das Mittelmeer zu gehen. Ich glaube, diesen Vorschlag sollte man wieder aufgreifen.
Aber eines ist jetzt auch klar: dass wir Malta und Italien mit der Situation nicht alleinlassen dürfen. Deswegen ist kurzfristig völlig richtig, was unser Innenminister Seehofer gemacht hat. Das ist keine langfristig sich verfestigende Lösung. – Wenn ich meine Redezeit anschaue, denke ich, ich werde nicht mehr so ausführlich zu den Anträgen der Opposition kommen. – Das Problem ist: Wir dürfen das nicht unbegrenzt machen. Irgendwann muss Dublin mal wieder gelten. Irgendwann muss das Erstaufnahmeland den grundsätzlichen Asylstatus klären. Dann brauchen wir schlussendlich eine europäische Solidarität, um anerkannte Flüchtlinge über Europa zu verteilen.
Eines trifft übrigens auch zu: Für die Menschen auf diesen Booten gilt momentan eine Ablehnungsquote von 70 %. Aber 30 % dieser Menschen werden durchaus anerkannt. Auch das muss man mal berücksichtigen.
Ich möchte zum Schluss kommen. Ich begrüße den Schritt, den unser Innenminister getan hat. Wir müssen über Seenotrettung noch ausgiebig diskutieren. Momentan ist ganz klar: Die Menschen, die auf dem Mittelmeer sind und in Seenot geraten, gehören gerettet; aber wir müssen insgesamt zu einer europäischen Lösung kommen. Und bitte, liebe AfD, gehen Sie in sich – oder zumindest die vernünftigen Mitglieder, wenn es sie denn geben sollte –, und hören Sie auf, so unsägliche Reden hier im Landtag zu halten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Außer an eine klare Rechtslage ist bei dem Themenkreis, der heute zu besprechen ist, auch an Werte wie Humanität und Solidarität zu erinnern, ohne die hier keine angemessenen Lösungen zu finden sind. Der Antrag der AfD bestreitet nicht nur Letzteres, sondern lehnt auch Gesichtspunkte und Werte wie Humanität und Solidarität regelrecht ab. Das ist das Unsägliche bei dieser Debatte und bei diesem Antrag.
Wir begrüßen, dass jetzt ein Anfang gemacht ist. Mein Vorredner hat gesagt, dass wir zu den Dublin-Regeln zurückkehren sollten. Sie müssten aber auch unter dem Gesichtspunkt der Solidarität überdacht werden. Denn diese Regelung konfrontiert die Südländer in besonderer Weise mit dem Problem. Sie dürfen nicht alleingelassen werden. Jetzt ist mit den auf Malta getroffenen Vereinbarungen ein Einstieg gemacht. Wir begrüßen das und hoffen und erwarten aber auch, dass es nicht bei den vier Staaten bleibt, sondern dass demnächst eine große Zahl von Mitgliedstaaten Zeichen der Solidarität setzt und bereit ist, zu einer Problemlösung auf europäischer Ebene beizutragen. Nur dann und nur so können wir insgesamt zu befriedigenden Lösungen kommen.
Dass die Kollegen der AfD nun annehmen, dass die Kommunen, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, gegen Recht verstoßen, ist durch nichts belegt und durch nichts begründet. Es mag nicht zu den Pflichtaufgaben gehören; aber es ist die vornehme Möglichkeit jeder einzelnen Kommune, sich über ihre Pflichtaufgaben hinaus mit der einen oder anderen Aufgabe in besonderer Weise zu befassen. Wenn das ein paar bayerische Gemeinden tun, ist das durchaus anzuerkennen und jedenfalls nicht als Rechtsverstoß zu disqualifizieren.
Schwerer tun wir uns mit dem Antrag der GRÜNEN. Zum ersten Punkt: Wie gerade gesagt, ist es eine autonome Entscheidung der Kommunen, sich in dieser Art und Weise besonders zu engagieren. Ein Verteilungsschlüssel für Kommunen im Sinne einer verbindlichen Verteilungsvorgabe existiert in Bayern in dieser Form nicht. Es ist Sache der Regierungen, in den jeweiligen Regierungsbezirken für eine entsprechende Verteilung zu sorgen. Hier können durchaus differenzierte Bewertungen vorgenommen werden, sodass eine Anknüpfung an einen für Kommunen verbindlichen Verteilungsschlüssel nicht möglich ist. Nach unserer Einschätzung wäre es
auch nicht richtig, die Kommunen bei den von ihnen übernommenen, zusätzlichen freiwilligen Leistungen besonders zu unterstützen. Allein aufgrund dieses Spiegelstrichs ist Ihr Antrag für uns nicht zustimmungsfähig.
Insgesamt ermutigt uns die Debatte – mit Ausnahme der Beiträge der AfD-Fraktion –, den von der Bundesregierung beschrittenen Weg für unterstützenswürdig und richtig zu erachten. Wir schließen uns an.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Trockenen kann man Seenot leicht in Gänsefüßchen setzen. Aber die Seenotrettung ist ein Akt der Menschlichkeit und kein Rechtsbruch. Sie ist ein Akt der Solidarität gegenüber unserem Partner Italien, der ein Recht darauf hat, nicht alleingelassen zu werden mit den Flüchtlingen, die gerettet worden sind. Die Gemeinden tragen die Hauptlast der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, und sie leisten in Bayern zusammen mit Wirtschaft, Handwerk sowie mit Kirchen und Helferkreisen hervorragende Arbeit. All diese Menschen stellen Sie in eine kriminelle Ecke, wenn Sie so tun, als wäre die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen eine Straftat. Auf der anderen Seite sehe ich keinen Grund, auf europäischer Ebene die Kommunen durch einen Fonds zu unterstützen. Wir müssen die Lasten in Europa und auch zwischen unseren Gemeinden fair verteilen. Aber ein EU-Topf, ein weiterer Topf, hilft uns nicht weiter. Wir setzen in Bayern die Integration schon am besten um. Wir haben die höchste Quote an Ausbildung und Menschen, die für sich selber sorgen können und Arbeit gefunden haben. Es gilt wie überall der Grundsatz: Je näher dran, desto wirkungsvoller. Deswegen verteile ich das Geld lieber hier als in Europa.