Seenotrettung ist kein Verbrechen. Seenotrettung ist gesetzlich. Es ist sogar die Pflicht der Kapitäne, zu handeln, wenn sie Schiffbrüchigen begegnen. Das ist auf dem Mittelmeer leider häufig der Fall. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass die private Seenotrettung kriminell ist, wie Sie das immer wieder formulieren. Im Gegenteil, sie ist die Pflicht derer, die sich auf den Schiffen befinden.
Auch der Fraktionsvorsitzende der CSU sagt, es gäbe einen Pull-Faktor, einen Anreiz. Es gab Studien der Universitäten London und Oxford aus den Jahren 2010 und 2017, die klar besagen, die private Seenotrettung wirkt sich nicht auf die Migrationszahlen aus. Das ist auch einsichtig. Wenn Sie sich Zahlen von 2014 bis 2019 ansehen, dann stellen Sie fest, es gibt keinen inneren Zusammenhang. Es gibt aber einen Push-Faktor: Krieg, Folter, Vergewaltigung, Gefängnis. Deshalb gehen Leute auf die Boote, in großer Verzweiflung. Das kann man gut oder schlecht finden, sie deshalb aber nicht zu retten, das geht definitiv nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident. So weit von meiner Seite zur Versachlichung der Debatte. An dieser Stelle vielen Dank fürs Zuhören.
Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Böhm von der AfDFraktion.
Sehr verehrter Herr Kollege Rinderspacher, es ehrt Sie natürlich, dass Sie sich das vor Ort selbst angeschaut haben. Ich habe das noch nicht gemacht. Nichtsdestoweniger frage ich mich, warum gerade Sie als wortgewaltiger, wortgewandter Politiker auf diesem Schiff nicht dazu beigetragen haben, den Kapitän zu überzeugen, dass es naheliegend wäre, zu dem vor der Türe liegenden afrikanischen Ufer zurückzufahren und die Menschen dort an der Küste anlanden zu lassen. Warum haben sie vermutlich mit dafür Sorge getragen, dass die Menschen nach Italien gebracht worden sind? Wenn Sie das erklären könnten, würden wir uns freuen.
Erstens war das nicht im libyschen Küstengewässer. Zweitens. Selbst wenn es so gewesen wäre, wäre es völlig verantwortungslos gewesen, die Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen. Ich habe die Schussverletzungen der Menschen aus dem Sudan gesehen. Sie haben mir ihre Folterverletzungen aus dem libyschen Gefängnis gezeigt. Sie haben zur Kenntnis genommen, dass erst vor wenigen Wochen ein libysches Gefängnis gekapert wurde, wo Dutzende Flüchtlinge ermordet wurden. Sie haben zur Kenntnis genommen, dass, als die libysche Küstenwache Flüchtlinge aufgenommen hat, erst in der letzten Woche ein Flüchtling von der libyschen Küstenwache erschossen wurde. Da wollen Sie die Menschen zurückbringen? Ist das Ihr Verständnis von Humanität?
(Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Sehr gut!)
Also, es macht einen immer weiter sprachlos, was hier stattfindet. Man meint, es gibt keine Steigerung der Reden mehr, aber dann kommt Herr
Böhm und setzt noch einen drauf. Ich glaube, Sie sollten sich das wirklich einmal anschauen, mit welcher Rhetorik, in welcher martialischen Art Sie hier vorn Ihre Rede gehalten haben. Schlussendlich geht es hier, wie vorhin schon erwähnt, um Menschen.
Nichtsdestoweniger, wir haben schon beim letzten Tagesordnungspunkt über Seenotrettung ausführlich diskutiert. Man kann auch viel darüber diskutieren. Wie ich schon sagte, in den Mittelpunkt sollte man den Menschen stellen.
Zum Fall Carola Rackete. Dazu ist rechtsstaatlich in Italien noch vieles zu klären. Ich habe aber Vertrauen in unseren europäischen Partner Italien und darin, dass dort die Rechtsstaatlichkeit funktioniert. Ich glaube, wir sollten uns tunlichst aus rechtsstaatlichen Vorgängen in einem EU-Land heraushalten. Ich habe Vertrauen, dass mit Frau Rackete in Italien fair umgegangen wird und dass am Ende eine gerechte Entscheidung herauskommt.
Ich möchte Ihrer Rede Respekt zollen. Sie haben sich die Situation vor Ort angeschaut. Zur Rede von Herrn Böhm möchte ich hingegen meine tiefste Abneigung ausdrücken. Herr Mehring hat einiges dazu ausgeführt, deshalb spare ich jetzt etwas Redezeit, denn das war korrekt und richtig ausgedrückt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, denn nur mit denen kann man wirklich den Diskurs über die Seenotrettung im Mittelmeer führen. Ich möchte mit Ihnen über eine unsägliche Denkweise und eine Argumentationskette sprechen. Ich spreche über die Behauptung: Migrantinnen und Migranten fliehen mit unsicheren Booten über das Mittelmeer, weil Seenotretterinnen und Seenotretter sie auf dem Mittelmeer retten werden. Einige nennen dies sogar einen Pull-Effekt, also dass mehr Seenotrettung dazu führt, dass noch mehr Migrantinnen und Migranten über das Mittelmeer fliehen werden. Dabei gibt es diesen Effekt nicht. Außer einer bloßen Behauptung gibt es auch keine fundierte Grundlage. Die durchaus renommierte Universiy of Oxford hat in ihrer Studie "Border Deaths in the Mediterranean" genau untersucht, ob denn überhaupt ein Sachzusammenhang nachweisbar ist. Die Forscher haben Zeiträume, in denen Rettungsmissionen auf dem Mittelmeer aktiv waren, mit solchen verglichen, in denen eben keine Missionen stattgefunden haben. Sie haben die Zahl der Geretteten und der Toten ins Verhältnis gesetzt. Die Kernaussage dieser Studie ist, dass Seenotrettung eben nicht die Zahl der Migrantinnen und Migranten erhöht. Deshalb noch einmal zum Mitschreiben, weil ich es so wichtig finde für das Hohe Haus: Seenotrettung erhöht nicht die Zahl der Migrantinnen und Migranten, die über das Mittelmeer fliehen werden.
Schon bevor es Seenotrettung gab, haben sich Menschen über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa gemacht, aus vielen Gründen, über die wir eben schon einiges am Beispiel Sudan und Südsudan gehört haben. Also schüren wir keine Panik ohne Grundlage, sondern konzentrieren wir uns auf unsere humanitären Pflichten! Die Forscher haben nämlich sehr wohl nachgewiesen, dass Seenotrettung das Sterblichkeitsrisiko von Migrantinnen und Migranten auf dem Mittelmeer signifikant senken kann. Die EU hat die Pflicht, eine flächendeckende und eine robuste Seenotrettung aufzubauen, um Auswege aus diesem humanitären Desaster aufzuzeigen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir uns als Europäische Union in der Welt
engagieren, Konflikte schlichten, mit unserer Wirtschaftspolitik dafür sorgen, die Lebensgrundlagen zu erhalten, und nicht zuletzt die Klimakrise bekämpfen, weil sie noch weit mehr Migrationsbewegungen entstehen lässt. Davon, meine Damen und Herren, haben die Parteien vom rechten Spektrum hier im Parlament aber sowieso keine Ahnung.
Den Bootsflüchtlingen – jetzt bin ich wieder bei der Seenotrettung, und das ist wichtig – muss nach Anlandung in einem sicheren europäischen Hafen natürlich eine menschenwürdige Aufnahme und der Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden. Nun die zivilen Helferinnen und Helfer, die dafür sorgen, dass die Menschen in diese sicheren Häfen kommen, zu kriminalisieren, ist erbärmlich. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht.
Wenn ich nicht darüber sprechen kann, was in anderen Teilen der Welt in den Meeren passiert und was vor den italienischen Küsten und in den italienischen Häfen passiert, wird das Völkerrecht gegenstandslos. Es funktioniert nur dann, wenn sich die Staaten gegenseitig überwachen, beobachten und auch kritisieren dürfen. Es geht nicht nur um das Völkerrecht. Die Seenotrettung ist natürlich auch eine europäische Angelegenheit. Für uns ist es entscheidend, dass wir Fortschritte innerhalb der Europäischen Union bei der Frage der Migrationspolitik und bei der Frage der Seenotrettung erreichen. Wir dürfen uns nicht weiter dem Diskurs verschließen, sondern müssen nach Lösungen suchen. Wir sollten nicht den Skandal, sondern die Lösung in den Mittelpunkt stellen. Für uns ist ganz klar: Kern einer solchen humanitären EU-Migrationspolitik und der Seenotrettung muss es sein, dass das Recht auf Leben der Menschen, die hierher fliehen, nicht verhandelbar ist.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich den Kollegen Rinderspacher, Straub und Siekmann. Ihre Beiträge waren ruhig, überlegt und sachlich. Genau das brauchen wir. Nur so kann man über ein Thema diskutieren, bei dem es um Menschenleben, Schicksale, Leid und Vertreibung geht. Das ist der richtige Ansatz. So machen wir das. Alles andere ist indiskutabel.
Ein Satz ist mir auch wichtig: Seenotretter sind keine Kriminellen. Das muss ganz klar sein. Sie brauchen Rechtssicherheit – das stimmt. In der Auslegung gibt es zum Teil Schwierigkeiten. Das müssen wir sehen. Es stoßen unterschiedliche Rechte aufeinander. An dieser Stelle brauchen wir mehr Rechtssicherheit. Was die Seenotretter aktuell machen, ist eigentlich eine staatliche Aufgabe. Bislang hat die EU versagt. Ich würde mir wünschen, dass die Staaten das übernehmen, was die Seenotretter tun. Das wäre ihre ureigenste Aufgabe.
Wir sind uns auch darüber einig, dass jeder Ertrunkene im Mittelmeer ein Ertrunkener zu viel ist. Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen. Wenn wir uns der Lösung nähern, ist auch jedes Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer ein Flüchtlingsboot zu viel. Deshalb ist es mir wichtig, das ganze Thema im Gesamtkontext zu sehen. Wir können nicht separat über die Seenotrettung diskutieren, sondern müssen darüber im Gesamtkontext der Flucht sprechen. Für mich beginnt die Lösung von
außen nach innen. Unsere Aufgabe muss es sein, durch eine vernünftige Entwicklungspolitik Fluchtursachen zu vermeiden. In Libyen kann man weder anlanden noch irgendwelche Lager einrichten. Libyen ist kein sicherer Staat. Wir müssen in Nordafrika EU-Asylzentren einrichten. Wir müssen einen kompromisslosen Kampf gegen die Schlepper führen. Die Schlepper sind die Kriminellen, die wir bekämpfen müssen.
Im nächsten Schritt müssen wir die EU-Außengrenzen kontrollieren und sichern. Diese Aufgabe muss die EU stärker auf See und in den Staaten wahrnehmen. Das ist keine Abschottung, aber eine Kontrolle der Außengrenzen gehört dazu. Das ist die Aufgabe der europäischen Staaten. Wenn dann trotzdem noch ein Boot auf dem Mittelmeer verunglückt, muss man selbstverständlich helfen. Daran geht überhaupt kein Weg vorbei. Wir können dafür dankbar sein, dass es Menschen gibt, die diese Hilfe leisten – Gott sei Dank gibt es sie.
Wenn wir weiter nach innen gehen, kommen wir zur Frage der Verteilsysteme. Ich möchte an dieser Stelle keine herausgelöste Teillösung. Ich möchte, dass wir die Dublin-Regeln überarbeiten und wieder ein vernünftiges System haben, bei dem alle mitmachen – nur dann kann es wirklich funktionieren.
Zwei Aussagen sind für mich wichtig. Erstens: Seenotretter sind keine Kriminellen. Zweitens: Wir werden das Problem in Gänze nur lösen können, wenn wir uns den Gesamtkomplex anschauen. Wir müssen von außen nach innen vorgehen. Wir müssen unsere Verantwortung auf dem afrikanischen Kontinent endlich wahrnehmen und dort vernünftige Entwicklungspolitik betreiben. Heute Nachmittag haben wir darüber gesprochen, dass wir als Bayern unseren Beitrag leisten wollen. Ich glaube, wenn wir das so angehen, können wir einen vernünftigen Weg gehen, und zwar ganz sachlich, ganz ruhig und nicht marktschreierisch und heuchelnd um Wählerstimmen kämpfend; denn es geht um Menschenleben.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon mehrmals darauf hingewiesen worden, dass in diesem AfDAntrag wieder einmal Menschen kriminalisiert werden, die Menschen in Lebensgefahr im Mittelmeer aus dem Wasser holen. Ich will das noch einmal verstärken und unterstreichen. In diesem Antrag geht es nicht nur um Kriminalisierung. Im Antrag der AfD wird von Verbrechern gesprochen – schon in der Überschrift. Ich weiß nicht, ob den Kollegen von der AfD bewusst ist, welchen Begriff sie gewählt haben. Von Verbrechen spricht man, wenn es sich um einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsordnung handelt oder um einen Verstoß gegen die Grundregeln menschlichen Zusammenlebens. Das wird den Schiffsbesatzungen auf den Schiffen im Mittelmeer seitens der AfD vorgeworfen.
Ich danke all denjenigen, die links von der FDP sitzen und die Anträge bereits kommentiert haben. Dem kann man sich anschließen. An dieser Stelle ist es wohltuend zu hören und zu spüren, dass wir bei der politischen Bewertung dieser zentralen Fragen völlig übereinstimmen. Es geht vor allem darum, die AfD in ihrer Unmenschlichkeit zu demaskieren. An dieser Stelle richte ich einen herzlichen Dank an meine Vorredner.
Wenn die Menschen, die sich in Lebensgefahr befunden haben, in sichere Häfen einlaufen, dürfen wir die Küstenländer nicht alleinlassen. Darauf ist bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt bereits hingewiesen worden. Das muss ich jetzt auch nicht weiter ausführen. Im Rahmen einer europäischen Solidaritätsinitiative sollten geordnete Verfahren und gesicherte Lösungen entwickelt werden. Das geht einen Schritt weiter. In diesen Tagen haben wir die Hoffnung, dass es über die bereitwillig solidarischen Staaten hinaus noch weitere Staaten geben wird, die sich anschließen. Außerdem sollte es eine klare Abgrenzung gegenüber dieser unsäglichen Politik der AfD geben, die auch in diesem Antrag zum Ausdruck kommt. Selbstverständlich ist dieser Antrag abzulehnen. Das braucht an dieser Stelle nicht mehr besonders betont zu werden.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen empfiehlt beide Anträge zur Ablehnung.
Zuerst lasse ich über den Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 18/2935 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der FDP, der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der fraktionslose Abgeordnete Plenk. Enthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordnete Swoboda enthält sich der Stimme. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt folgt die Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 18/2867. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem SPD-Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU, der AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen! – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Verehrte Damen und Herren, ich gebe nun das Ergebnis der vorherigen Wahl bekannt; das war die Wahl eines Vertreters des Landtags in den Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Auf Herrn Prof. Dr. Ingo Hahn entfielen 46 Jastimmen und 101 Neinstimmen. Es gab 19 Enthaltungen. Damit hat Herr Prof. Hahn nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich bedanke mich, dass Sie die erste Sitzung nach der Sommerpause so gut durchgehalten haben. Ich wünsche denen, die jetzt noch auf die Wiesn gehen, viel Spaß und den anderen natürlich genauso viel Spaß.