Dann stimmen Sie zu. Das waren alle Fraktionen. Sicherheitshalber komme ich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3706 zurück. Darf ich die AfD nach ihrem Abstimmungsverhalten fragen? – Zustimmung. Die Kollegen Plenk (fraktionslos) und Swoboda (fraktionslos) bleiben dabei? – Gut.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf Drucksache 18/3707. Wer dieser zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP und der Kollege Plenk (frakti- onslos). Gegenstimmen! – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Das ist der Kollege Swoboda (fraktionslos). Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt.
Wer der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf Drucksache 18/3708 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP, AfD und der Kollege Plenk (fraktionslos). Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Der Kollege Swoboda (fraktionslos). Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Ruth Waldmann, Michael Busch u. a. und Fraktion (SPD) Frühjahrsjahrgang 2020 der Pflegeausbildung in Bayern nicht ausfallen lassen - Rahmenlehrplan und Finanzierung unverzüglich sicherstellen (Drs. 18/3690)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie viele von Ihnen wissen, wurde im Pflegeberufereformgesetz 2017 auf Bundesebene festgelegt, dass die Ausbildung in den Pflegeberufen komplett neu aufgestellt wird. Die Altenpflege, die Krankenpflege und die Kinderkrankenpflege werden zur sogenannten generalistischen Ausbildung zusammengefasst. Damit wird die Hoffnung verbunden, die Pflegeberufe attraktiver zu machen und insgesamt zu einer Verbesserung der Versorgung mit Fachkräften beizutragen. Das bedeutet aber auch, dass sich die bisherigen Pflegeschulen komplett umstellen müssen, sowohl was die Lehrinhalte und Lehrpläne als auch was die Organisation vor Ort angeht.
Sicher besteht überall Einigkeit darin, dass alles dafür getan werden muss, genügend Fachkräfte zu bekommen, und klar ist auch, dass es dabei in besonderer Weise um die Ausbildung geht. Wir brauchen jeden und jede, die diesen Beruf erlernen und ergreifen wollen.
Die Reformpläne der Bundesregierung sind nicht erst seit ihrer formalen Veröffentlichung bekannt; es gab ja Gespräche auf Bundes- und Länderebene. Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe wurde bereits vor einem Jahr erlassen. Deswegen ist es ausgesprochen bedenklich, dass die Umsetzung der Rahmenpläne in Bayern erst zum Jahreswechsel erwartet werden kann. Das ist zu spät. Wie sollen die Schulen denn eigentlich planen und ihre neue Ausbildung organisieren? – Hier muss das Kultusministerium entscheidend gestärkt und unterstützt werden. Vielleicht wäre das auch eine Aufgabe, der sich das neue Landesamt für Pflege widmen könnte. Da sehe ich noch Kapazitäten.
Hinzu kommt vor allem, dass die Schulen nach wie vor völlig in der Luft hängen, was die Finanzierung angeht.
Die Finanzierung umfasst einerseits die Pauschale, die die Schulen für den einzelnen Ausbildungsplatz bekommen. Dazu steht ein Schiedsspruch an, der für Mitte Oktober erwartet wird. Die Ministerin hat uns gestern im Ausschuss darüber informiert, dass er möglicherweise angefochten werden kann. Dann dauert es noch länger, bis man hier Klarheit hat.
Die zweite Säule der Finanzierung umfasst die Förderung von Mieten und Investitionskosten. Die Schulen müssen schließlich die neue Ausbildung vor Ort organisieren, brauchen neue Räume und wissen überhaupt nicht, worauf sie sich einstellen können und womit sie rechnen müssen. Wie sollen sie denn da planen, und welche Kooperationsverträge sollen sie vorbereiten und abschließen? – Sie wissen zum Beispiel nicht einmal, wie viele Stunden künftig für die Praxisanleiter vorgesehen sind und anerkannt werden.
Hinzu kommt auch, dass die Schulen sich einzeln durchwurschteln müssen, weil es keine Rahmenverträge oder wenigstens Leitlinien gibt. Das alles führt dazu, dass die ernste Gefahr besteht, dass der komplette Frühjahrsjahrgang, der im April starten könnte, an den meisten Pflegeschulen nicht starten kann. Was den Start im September anbetrifft, ist es für viele fraglich, zumindest sehr ambitioniert, das alles organisieren zu können. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir können es uns nicht leisten,
einen ganzen Jahrgang in der Pflegeausbildung zu verlieren. Jungen Leuten, die sich auf den Weg machen, um einen Pflegeberuf zu erlernen und zu ergreifen, können wir doch nicht sagen: Das geht jetzt leider nicht, da müsst ihr warten oder euch etwas anderes suchen. – Das darf auf keinen Fall passieren. Dagegen müssen alle Anstrengungen unternommen werden.
Die Schulen brauchen jede Unterstützung, und wir brauchen alle verfügbaren Fachkräfte. Selbst große etablierte Pflegeschulen – ich nenne zum Beispiel diejenigen am Klinikum Ingolstadt und an der Uniklinik Augsburg und die Sozialstiftung Bamberg – sehen sich nicht in der Lage, im April zu starten. Inzwischen wird ihnen vom KuMi geraten, erst mal auszusetzen. Das darf nicht sein. Es gibt ein Bündnis für die generalistische Pflegeausbildung. Das ist uns gestern wieder stolz präsentiert worden. Aber es hapert an ganz zentralen Punkten. Die Voraussetzungen müssen erst geschaffen werden.
Ich darf als nächste Rednerin die Kollegin Gudrun Brendel-Fischer von der CSU-Fraktion aufrufen. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufgeregtheit der Kollegin ist vielleicht etwas übertrieben. Wir alle wissen, dass die Umstellung auf die generalistische Pflegeausbildung für alle Beteiligten große Herausforderungen bringt. Nicht wenige Beteiligte spielen hier mit. Je mehr Beteiligte, desto schwieriger und komplexer wird es. Die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Pflegeversicherungen und natürlich der Freistaat zahlen in den Ausbildungsfonds ein. Im Übrigen zahlen auch die ein, die nicht selber ausbilden. Das ist quasi eine kleine Strafzahlung. In Bayern gibt es 250 Pflegeschulen, davon sind nur 6 in staatlicher Hand. Dies zeigt, wie kompliziert es wird, alle unter ein Dach zu bringen, um die Forderungen, die Sie an uns richten, zu erfüllen. Es gibt keine schnellen Lösungen. Nicht alle Beteiligten ticken einheitlich.
Frau Kollegin, Sie haben recht: Im Moment ist noch unklar, wie viel Geld die Schulen pro Schüler erhalten werden. Das ist dem Schiedsverfahren und dem Scheitern der Budgetvereinbarungen am 17. September geschuldet. Wir hoffen, dass die Angelegenheit am 14. Oktober klappt. Erfreulicherweise haben die Träger der klassischen Schulstandorte, die zusammenwirken, Schulverbünde gebildet. So können Synergien erreicht und das Projekt der generalistischen Pflegeausbildung gemeinsam angegangen werden. Die Akteure ziehen sich nicht in eine Konkurrenzposition zurück.
Dass die Muster für die Kooperationsverträge noch nicht fertiggestellt sind, liegt nicht am Freistaat, sondern am Bund. Der Bund ist dafür zuständig und steht in der Verantwortung. Im Übrigen ist man in den anderen Bundesländern hier nicht weiter. Schieben Sie daher den Schwarzen Peter bitte nicht den Bayern zu.
Die Staatsregierung hat bereits erklärt, selber einen Beitrag zu leisten und sich an die Vertragsgestaltung des Kooperationsvertrags heranzutasten. Bisher ist es keinem Schulträger verboten worden, im Frühjahr zu starten. Es bleibt nur die Frage, ob es sinnvoll ist, mangels entsprechender Lehrpläne holprig zu starten. Sie haben recht: Die Lehrpläne sind in einem 321 Seiten umfassenden Werk gebündelt. Dieses Werk enthält die Vorlage für den Unterrichtsstoff, stellt aber noch kein strukturiertes Curriculum dar. Daher würde ich keinem Schulträger empfehlen, auf dieser Basis zu starten. Das Kultusministerium hat zugesagt, auf Hochtouren zu arbeiten, und wird das auch schaffen.
Zum Schulbeginn im Frühjahr ist zu sagen: Die Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen hatten schon früher die Möglichkeit, im Frühjahr zu starten. Sie haben diese Möglichkeit aber nie wahrgenommen. Ein guter Kompromiss ist, den Schulen für das Jahr 2021 zuzusagen, dass sie mehr Schüler aufnehmen dürfen. Das ist dieser schwierigen neuen Konstellation geschuldet. Natürlich muss es jetzt flott gehen. Jeder muss seine Hausaufgaben machen. Wir werden so gut in die Spur kommen und die generalistische Pflegeausbildung nächstes Jahr gut vorbereitet in Gang setzen. Wir lehnen den Antrag ab.
Ich bedanke mich bei der Frau Abgeordneten Gudrun Brendel-Fischer. – Als nächsten Redner darf ich den Kollegen Andreas Krahl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufrufen. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Politik gilt es nicht nur, große Ideen zu haben, sondern es ist vielmehr unsere Aufgabe als Politiker und Politikerinnen, das Bewusstsein dafür zu haben, diese großen Ideen effektiv umzusetzen und zu verwirklichen. Mit der Generalistik in den Pflegeberufen kommt auf diesen systemrelevanten Beruf die größte Idee zu, die Deutschland je erlebt hat. Die oberste Pflicht der Staatsregierung wäre gewesen: Umsetzung, Umsetzung und noch einmal Umsetzung! Das wäre ihre Aufgabe gewesen.
Während jetzt sowohl Schüler und Schülerinnen als auch Träger und Trägerinnen immer noch auf Planungssicherheit warten, schließt unsere Gesundheitsministerin ein Arbeitsbündnis nach dem anderen. Warum werden denn nicht – wie von der Kollegin Waldmann richtig angesprochen – Lehrpläne vorgelegt, die Finanzierung sichergestellt, zusätzliche Praxisanleiter und Praxisanleiterinnen eingestellt, geschweige denn die Stundenanzahl erhöht?
Frau Ministerin und Herr Minister – Sie sind genauso zuständig –, Sie wollen diesen Beruf attraktiver machen. Ja, bitte! Los geht’s! Tun Sie es! Dazu brauchen wir junge Menschen, denen Praxisanleiter zur Seite gestellt werden. Dazu brauchen wir Lehrpläne und nicht zuletzt: Dazu brauchen die Trägerinnen und Träger Geld. Anstatt dies mutig nach vorne zu treiben, warten Sie anscheinend, bis die Menschen auf die Straße gehen, weil Sie deren Interessen wieder einmal nicht wahrnehmen.
Frau Kollegin Brendel-Fischer, ich möchte auf Ihre Ausführungen zurückkommen. In Zeiten eines dramatischen Pflegekräftemangels, in Zeiten mit extrem hohen Abbrecherquoten in diesem Beruf, in Zeiten, in denen Menschen extrem kurz in die
sem Beruf bleiben, gilt es, jede einzelne Person, die sich für diesen Beruf entscheidet, nicht zu verlieren. Genau diese Person fehlt nämlich sonst an irgendeinem Bett in den Kinderhospizen, der Akutkrankenhäuser und der Altenheime. Diese eine verloren gegangene Person macht vielleicht den Unterschied, ob wir einen Pflegeplatz zusätzlich aufbauen können. Genau diese eine Person werden Sie verlieren. Sie werden nicht nur diese Personen verlieren, sondern Sie setzen es aufs Spiel, dass die Ausbildung mit Start im April 2020 komplett ausfällt. Das ist ein zu hoher Preis, den man nicht akzeptieren kann.
Es ist ein deutliches Zeichen, wenn die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen offenbar immer noch denken: Pflege, das kann jeder. – Nein! Pflege muss man lernen. Dazu brauchen wir die Lehrpläne, die Finanzierung und die Menschen, die diesen Ausbildungsberuf lehren.
Herr Minister, abschließend richte ich mich mit folgender Bitte an Sie: Aus persönlicher Sicht kann ich es absolut nachvollziehen, dass Ihnen die Meinung der Opposition in diesem Haus herzlich egal ist. Ich möchte Sie dennoch bitten: Wenn Sie uns schon nicht zuhören, dann hören Sie wenigstens den Berufsverbänden, dem DBfK, dem Bayerischen Landespflegerat und der Berufsstandsvertretung, dem zahnlosen Tiger, die von der CSU eingesetzt worden ist, der Vereinigung der Pflegenden in Bayern, zu. Selbst die sagen, dass es Aufholbedarf gibt. Das muss der Anspruch für diesen systemrelevanten Beruf sein. Im Übrigen bin ich noch immer der Meinung, dass eine ordentliche Berufskammer, eine Pflegekammer, die Interessen der Profession wesentlich besser an Sie herantragen würde als die Vereinigung.
Vielen Dank. Ich bedanke mich bei Ihnen, Kollege Krahl. – Ich freue mich, die Kollegin Eva Gottstein von den FREIEN WÄHLERN aufrufen zu dürfen. Frau Kollegin, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege von den GRÜNEN, Ihnen kann man es auch nicht recht machen. Sie werfen der Ministerin in einem Satz vor, dass sie eine Aktion nach der anderen starten würde, und auf der anderen Seite monieren Sie, dass zu wenig passiere.
In einem Satz sagen Sie, dass so eine Ausbildung nicht gründlich genug vorbereitet sein könne, und auf der anderen Seite fordern Sie ein gewisses Hudeln. Bei rein theoretischer Betrachtung sehen Sie anscheinend nicht, wie aufwendig die praktische Vorbereitung ist. Natürlich ist es uns allen ein Anliegen, diesen Beruf attraktiver zu machen. Es ist nicht fair, zu unterstellen, dass dies nicht allen im Hause ein Anliegen wäre. Wir müssen diesen Beruf attraktiver machen. Wir brauchen vor allem viele Menschen, die qualifiziert in diesem Beruf arbeiten. Daher ist die Einführung der generalistischen Pflegeausbildung ein wichtiger Schritt gewesen. Diese kann nicht einfach aus dem Ärmel geschüttelt werden. Ich bin froh, dass sie gründlich erarbeitet worden ist.
Die Ausbildung ab 1. Januar 2020 ist attraktiv. Das Berufsumfeld ist attraktiv. Natürlich ist dabei nun auch eine gewisse Flexibilität gegeben, die nicht zulasten der Qualifikation geht. Sicher gibt es dabei noch Probleme. Wenn man eine komplexe Materie in Angriff nimmt, hat man es mit mehreren Teamplayern zu tun. Auch dabei hat sich in der Kritik von vorher und in den Ausführungen der SPD eine gewisse
Praxisferne gezeigt. Wir arbeiten mit Verbünden und Kooperationspartnern. Wir müssen Organisationen wie Krankenhäuser, Behörden und vor allem auch Menschen zusammenbringen. Das dauert etwas, und dabei ist es auch gut, wenn wir behutsam vorgehen und alle am Prozess Beteiligten mitnehmen.