Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Der Bayerische Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, seine erste Auslandsreise nicht etwa in Tel Aviv oder bei uns in der Nachbarschaft, in Prag, London oder Paris, durchzuführen, sondern in Afrika. Die Überraschung war groß, auch der Applaus.
Dann kam die Ernüchterung: Addis Abeba, Äthiopien. Warum eigentlich gerade dorthin? – Dieses Ziel knüpfte nicht an die bisherige Entwicklungszusammenarbeit des Freistaates Bayern an. Die Schwerpunktländer waren eigentlich Südafrika, Tunesien, Nordirak, Libanon und Senegal. Vom Nordirak und von Libanon ist in Ihrer Strategie heute keine Rede mehr. Es handelt sich offenbar um einen Flickenteppich der Zusammenarbeit. Es stellte sich schnell heraus, dass es sich offenbar um die übliche Selfie-Strategie des Ministerpräsidenten handelte und nicht um eine politische Strategie, eine echte Zusammenarbeit aufzusatteln: Zuerst das Foto, und dann dürfen sich die anderen Monate später Gedanken machen, wie man das politisch in die richtigen Bahnen lenkt.
Heute nun sagt die CSU, dass sie die bayerische Außenpolitik neu definieren möchte. Ein großes Wort, ungeachtet der föderalen Zuständigkeiten, die wir ein wenig differenzierter betrachten. Vielleicht kann man die Messlatte ein bisschen niedriger legen, angesichts der etwa 12 Millionen Euro, um die es hier geht, bei einem Haushalt von 60 Milliarden. Ich will das aber nicht kleinreden, sondern mich mit der Sache ernsthaft auseinandersetzen.
Es gibt tatsächlich große Chancen auch für Bayern in der Zusammenarbeit mit Afrika. Dass die Chancen jetzt in Europa immer mehr erkannt werden, ist längst überfällig.
Chance Nummer eins für Afrika ist der große Rohstoff- und Ressourcenreichtum. Wenn es den Afrikanern gelingt, diese Rohstoffe künftig auch industriell zu veredeln, dann wird daraus der notwendige Wohlstand, dann werden daraus auch entsprechende Arbeitsplätze entstehen.
Chance Nummer zwei: Die Bevölkerung in Afrika ist so jung wie auf keinem anderen Kontinent. Jeder zweite Afrikaner ist jünger als 18. Das Bevölkerungswachstum ist beachtlich. 2050 wird die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents 25 % der Bevölkerung weltweit ausmachen, 25 % gegenüber 5 % Europäern, das Fünffache. Das zeigt das enorme Potenzial, das dieser Kontinent hat.
Nummer drei: Bei der Rechtsstaatlichkeit und bei der Demokratie ist Afrika gewaltig vorangekommen. 55 Staaten der Afrikanischen Union haben sich für ein politisches Modell entschieden, das auf den Werten der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit fußt. Im Human Development Index der Vereinten Nationen stehen Mauritius und Antigua mittlerweile vor Serbien und Albanien. Im Korruptionsindex ist Botswana besser platziert als Polen, Tschechien, Lettland
und Slowenien, und im Governance Index der Bertelsmann Stiftung steht Südafrika vor Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.
All das macht deutlich: Die Potenziale sind groß. Deshalb muss die Entwicklungszusammenarbeit von uns Bayern an vier Punkten ansetzen.
Punkt eins, Bildung. Ich schlage die Bildung eines bayerischen Gemeinschaftswerks der bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung für die Förderung der Berufsausbildung in Afrika vor. Damit können wir ein deutliches Zeichen setzen.
Wir sollten auch den jungen Leuten die Möglichkeit geben, für eine Zeit zu uns nach Bayern zu kommen, um hier zu lernen, zu studieren, zu forschen und damit diese Expertise in Afrika einzubringen.
Punkt zwei, die Wirtschaft: Herr Steiner, Sie haben völlig recht, es ist höchste Zeit, dass wir Bayern und Deutschen das enorme Potenzial erkennen. Wir hinken hinter den Brasilianern, den Indern, den Chinesen und den Russen auf dem afrikanischen Kontinent mit unseren Investitionen deutlich her. Es gibt sehr viel zu tun. Es ist aber auch das Einsehen notwendig, dass unsere europäische Agrar-, Industrie und Handelspolitik überprüft werden muss, weil diese zuletzt häufig zulasten des afrikanischen Kontinents ging. Unser Ziel muss es aber sein, dort nachhaltig Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen.
Ein dritter Punkt ist mir zum Abschluss wichtig: Gute Afrikapolitik beginnt bei uns in Bayern. Deshalb braucht es hier die Zusammenarbeit mit den Eine Welt Netzwerken, insbesondere mit dem Eine Welt Netzwerk Bayern e. V. unter der Führung von Dr. Alexander Fonari. Es geht auch darum, unsere kulturelle Arroganz abzubauen und im Übrigen viel über uns Europäer selbst zu erfahren in einer globalisierten Welt, die von wechselseitigen Interdependenzen, auch mit unseren afrikanischen Nachbarn, lebt.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Vorher ist kritisiert worden, dass hier ein Bundesthema diskutiert worden ist. Ja, es ist eigentlich ein Bundesthema. Der Herr Ministerpräsident hat das jetzt entdeckt. Man könnte natürlich auch sagen, er versucht, sich hier ins Licht zu setzen; denn was sind 12 Millionen, die im Landeshaushalt für die Entwicklungshilfe in Afrika verankert sind? Was sind hierfür 12 Millionen? – Diese 12 Millionen werden zum Teil in Gauteng und in Westkap ausgegeben. Ich rede aus Erfahrung, weil ich gerade drei Wochen in Afrika unterwegs war und mit vielen Leuten gesprochen habe. In Südafrika ist im Moment gegen weiße Farmer, aber auch gegen die schwarzafrikanischen Gastarbeiter aus dem Kongo eine Pogromstimmung im Gange
das wurde mir persönlich berichtet –, sodass Nigeria schon Flugzeuge geschickt hat, um Menschen auszufliegen.
Das ist genau der Punkt, der mich am Antrag der CSU stört, nämlich dass bei dem dritten Schritt Hilfe zur Selbsthilfe notwendig wäre. Ganz klar, wir brauchen die ersten zwei Schritte wie etwa Bildung, denn ohne Bildung gibt es keine Aufklärung der Bevölkerung. Im anderen Sinne brauchen wir diese Rechtsstaatlichkeit. Aber genau diese Staaten, die auch Herr Kollege Rinderspacher bezüglich der Rechtsstaatlichkeit genannt hat, haben ein Riesenproblem, nämlich dass in diesen Staaten der Unterbau korrupt ist. Das ist das Problem. Wir brauchen hier Sicherheiten. Es gibt in Afrika viele Talente. Diese Staaten wollen nicht am Gängelband der Investitionen hängen. Sie wollen auf Augenhöhe entscheiden und Ideen voranbringen können.
Wir brauchen staatliche Kreditgarantien, wie es sie in anderen Investitionsbereichen gegeben hat, ähnlich wie früher in Saudi-Arabien usw. Wir brauchen das für Afrika, über die KfW und Hermesbürgschaften abgesichert. Im Endeffekt müssen wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Der jahrzehntelang beschrittene Weg ist jetzt als falsch anerkannt worden. Wir haben Almosen geliefert und in Afrika die wirtschaftliche Ausbeutung vorangetrieben. Das Entscheidende ist, dass wir die Wirtschaftsmigration stoppen. Bloß sehe ich nach der letzten Afrikareise der Kanzlerin bei der Bundesregierung nach wie vor wenig Interesse, den richtigen Weg zu gehen. Die jungen Afrikaner wollen Hilfe zur Selbsthilfe.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich natürlich, dass jetzt die CSU die Entwicklungszusammenarbeit als ein sehr wichtiges Thema erkannt hat. Ich frage mich allerdings: Ist jetzt das, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns heute als Dringlichkeitsantrag vorlegen, die groß angekündigte Afrikapolitik, der groß angekündigte Afrikaplan? – Die Stoßrichtung stimmt zumindest. Die Aktivitäten, die Sie zusammengetragen haben, klingen zunächst sehr sinnvoll. Allerdings habe ich erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit dieses Antrags. Die SPD-Fraktion sieht das genauso und hat deswegen einen Antrag gestellt, um noch mehr darüber zu erfahren, wie das Ganze denn überhaupt ausschaut. Diesem Antrag werden wir selbstverständlich zustimmen.
Warum habe ich diese Zweifel? – Erstens fordern Sie eine Neustrukturierung der Entwicklungszusammenarbeit, jedoch ohne jegliche neue Stelle und ohne neue Mittel. Sie reduzieren dann aber in Ihrem Dringlichkeitsantrag letztlich die Politik auf eine reine Wirtschaftspolitik mit Zugang zu den afrikanischen Märkten. Dahinter steckt halt wieder das alte Bild: Afrika als Rohstofflieferant – jetzt als neuer Konsumentenmarkt, aber vor allen Dingen als Land der billigen Arbeitskräfte. Sie setzen nicht auf die schon bestehenden langfristigen Partnerschaften, sondern flirten jetzt mit Äthiopien, das für die bayerische Wirtschaft eventuell reizvoll sein könnte.
Zweitens arbeitet Bayern wohl lieber allein als im Team. International wird in der Entwicklungspolitik zwar mehr auf Koordination und Zusammenarbeit gesetzt und dieses auch gefordert. Sie aber bauen mit dem Afrikabüro lieber wieder Parallelstrukturen auf. Herr Steiner, so viel zum Thema "Mikado und Wirrwarr".
Dabei gibt es gerade für die EU-Staaten vor Ort sogenannte Donor-Meetings und viele andere Foren, in denen man bereits versucht, sich zu koordinieren und Entwicklungspolitik effektiver zu betreiben.
Drittens sind die Vorschläge der CSU recht nett gemeint. Aber nichts davon wird Afrika wirklich helfen, solange die Handelspolitik nicht endlich geändert wird. Sie sollten nämlich als Erstes Ihren Parteifreund und Bundesentwicklungsminister Müller auffordern, dafür zu sorgen, dass die nachteiligen Handelsverträge für die afrikanischen Länder endlich fair umgestaltet werden;
denn das nächste Wirtschaftspartnerabkommen mit Ostafrika – und da ist Äthiopien dabei – steht an. Das lässt Schlimmes befürchten, weil es analog dem Wirtschaftspartnerabkommen mit Westafrika ausgestellt sein soll. Dessen Auswirkungen kennen wir bereits. Business as usual mit ein paar pathetischen Erklärungen hilft uns in der Sache überhaupt nicht weiter.
Viertens braucht Afrika dringend einen afrikanischen Binnenmarkt, keine Überschwemmung afrikanischer Märkte mit europäischer Billigware. Es ist vollkommen absurd, dass sich Europa in Afrika eine Entwicklungshilfe leistet, diese aber durch Dumpingpreise der Exportgüter wieder aushebelt. Das kann keine kongruente Politik sein.
Es geht also nicht in erster Linie um eine Gegenstrategie zur aggressiven chinesischen Afrikapolitik mit bayerischen Vorzeichen, sondern um eine Entwicklungspolitik, die fair und gerecht gegenüber den afrikanischen Partnern auftritt und den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht Investitionen zur Gewinnmaximierung von Unternehmenskapital.
Die künftige Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika muss verbindliche Vereinbarungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung enthalten, darunter auch bindende und einklagbare Regeln zur Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen, der wichtigsten Umweltschutzkonventionen und des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Umsetzung dieser Grundsätze ist die Voraussetzung einer fairen und nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit.
Aus diesem Grunde werden wir dem Antrag der CSU nicht zustimmen. Das Gleiche gilt natürlich auch für den Antrag der AfD.
Danke schön. – Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Pult; denn Herr Kollege Steiner von der CSU hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Herr Steiner, bitte.
Herr Kollege Monatzeder, es überrascht mich nicht, dass Sie sich dieser alten Floskeln bedienen und diese Legenden stricken, zum Beispiel von unfairem Handel. Ein afrikanisches Land muss keine Billigimporte ins Land lassen. Ich habe diese Beispiele in Ruanda, Botswana und Äthiopien vor Ort selber recherchiert. Das ist eine Sache der Afrikaner. Umgekehrt war es gut – das ist vom damaligen Kanzler Schröder umgesetzt worden –, dass die afrikanischen Länder jederzeit mehr oder weniger zollfrei in die EU liefern können. Eine der größten Legenden ist, dass zum Beispiel bayerische Milchexporte den Markt in Burkina Faso oder in Tansania zerstören würden. In Burkina Faso gibt es keinen Milchmarkt. Eine Kuh in Tansania gibt 1,5 Liter. Natürlich gibt es in den Städten Supermärkte, die bayerische, deutsche oder europäische Produkte anbieten. Die Länder sind aber zum Teil völlig unterversorgt.
Nun zum Klischee der Rohstoffausbeutung: Ich habe in meinem Beitrag ausdrücklich erwähnt, dass wir mit den afrikanischen Ländern auch im Bereich der Wirtschaft partnerschaftlich zusammenarbeiten.
Lieber Herr Steiner, ganz kurz: Sie können die Situation in Botswana und Ruanda nicht mit der Situation in anderen afrikanischen Ländern vergleichen. In den Ländern, in denen es viele Rohstoffe gibt, wo sehr viel produziert und exportiert wird, verschlechtert sich die ökonomische Situation der Menschen massiv. Warum? – Weil die multinationalen Konzerne entsprechend agieren. Sie kaufen Land auf und pflanzen auf diesem Land Monokulturen an. Das führt dazu, dass in der Regel die Subsistenzbauern vertrieben werden und als Lumpenproletariat mit den Landarbeitern in den großen Städten enden.