Protokoll der Sitzung vom 25.09.2019

Selbstverständlich brauchen wir noch mehrere Mittel, die man anwenden könnte.

(Anna Toman (GRÜNE): Welche? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Lassen Sie ihn doch einmal ausreden!)

Ich sage es einmal so: Das, was wir bisher machen, ist in Ordnung. Sie tragen letztendlich nichts Neues dazu bei. Wenn Sie meinen, Sie hätten die Weisheit mit Löffeln gegessen, können Sie uns doch hier eine Lösung nennen. Ich weiß nicht, warum Sie es nicht tun. Daher kann ich nur noch einmal sagen: Wir haben alle Schulen im Blick. Wir schaffen Stellen, und diesen Weg werden wir auch in Zukunft weitergehen.

(Beifall bei der CSU)

Vielen Dank, Herr Fackler. – Nächster Redner ist Herr Dr. Ralph Müller für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)

Geschätzte Besucher des Bayerischen Landtags, verehrte Damen und Herren! Ich will es vorwegschicken: Auch die AfD lehnt schon aufgrund des Leistungsprinzips den Einheitslehrer und die Einheitsbesoldung ab. Wir plädieren eindeutig für eine abgestufte Besoldung nach Ausbildung, Anforderung und Leistung. Das will ich vorwegschicken.

Zudem ist aber auch anzumerken, dass wir grundsätzlich eine bessere Besoldung für qualifizierte Lehrkräfte wünschen, um eine bessere Zukunft unseres Landes zu ermöglichen. Mit der ganzen Diskussion über das Für und Wider, die Sie hier führen, wollen Sie die schwerwiegenden Probleme im Bildungssystem ausklammern oder nicht benennen. Das war übrigens bei der Afrika-Debatte genau das Gleiche. Unsere Lehrer müssen tagtäglich das ausbaden, was durch eine seit Jahrzehnten andauernde Fehlsteuerung im gesamten Bildungswesen angerichtet wurde.

Die GRÜNEN stellen in ihrem Antrag sinngemäß sogar richtig fest, dass die Bedingungen für die Lehrer an Grund- und Mittelschulen mittlerweile so schlecht sind, dass nur noch wenige Lehramtsstudenten den Enthusiasmus aufbringen, sich für eine Schulform zu entscheiden, bei der einem – zumindest vom Staat – nicht gedankt wird, wenn man sein Bestes geben möchte.

Allerdings ist in diesem Zusammenhang klarzustellen, dass sich die Situation in den beiden angesprochenen Schularten unterscheidet. Insbesondere an den Mittelschulen herrschen teilweise Zustände, die weder für Schüler noch für Lehrer erträglich sind. Zerrieben zwischen den gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und hochgeschraubten Anforderungen des Ministeriums kommt dem einzelnen Lehrer eine Aufgabe zu, die ihm tatsächlich Depressionen und Unglück bescheren kann. Seine primäre Aufgabe ist es, Schadensbegrenzung zu betreiben. Vor allem die Lehrer an den Mittelschulen stehen vor unlösbaren Herausforderungen. Sie sind alleingelassen und müssen mit dem Chaos zurechtkommen, das ihnen die Politik der Altparteien während der letzten Jahrzehnte als Lehrauftrag vorgesetzt hat.

(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aha!)

Einerseits hat eine Aufweichung der Anforderungen mit dem Ziel, es allen recht zu machen und eine sozialistische Gleichheit zu erzwingen, dazu geführt, dass heute jeder durchschnittliche Schüler auf das Gymnasium und an die Universität streben soll. Ob er damit im Vergleich zu früheren Jahrzehnten besser abschneidet und wirklich bessere Berufschancen hat, ist für uns mehr als fraglich. Wer will es aber einem Schüler verdenken, wenn er alles versucht, um nicht in der Mittelschule bleiben zu müssen und stattdessen nach Höherem zu streben?

Andererseits gibt es heutzutage zumindest in größeren Städten kaum noch Schüler, die den Voraussetzungen entsprechen, von denen das bayerische und deutsche Schulsystem einmal ausgehen konnte.

(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Von solchen Reden kommt das! Das kritisieren wir!)

Heute geht es aufgrund der ungebremsten Einwanderung zum einen

(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Endlich sagen Sie es; das waren drei Minuten Rede ohne Asyl!)

und der nicht erfüllbaren Anforderungen der Inklusion zum anderen erst einmal darum, dass die Schüler Deutsch lernen.

(Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)

Sind Sie ruhig, und lassen Sie mich meine Ausführungen machen! – Gleichzeitig mit dem Weggang heimischer Kinder, die quasi in die höheren Schulen flüchten, hat sich in den Mittelschulen ein nicht hinnehmbarer kultureller Wandel vollzogen.

(Gudrun Brendel-Fischer (CSU): So ein Schmarrn! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die Mittelschulen leisten hervorragende Arbeit!)

Heute geben ein kulturfremder Ehrbegriff und gleichzeitig eine Respektlosigkeit im deutschen Schulwesen vielerorts leider den Ton an, der mit unseren Wertvorstellungen, etwa mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Religionsfreiheit, dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

(Gudrun Brendel-Fischer (CSU): Mein Gott!)

und anderen essenziellen Bestandteilen einer zivilisierten Gesellschaft, nicht vereinbar ist.

(Beifall bei der AfD – Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Themaverfehlung!)

Nein, das ist genau das richtige Thema! Nur Sie wollen die großen Themen ausklammern. Sie haben es wie immer nicht verstanden, Herr Reiß.

(Zuruf von der CSU: Der hat doch gar nichts gesagt! – Heiterkeit bei der CSU)

Wenn man als die Hauptursache die voranschreitende Islamisierung benennt, löst man bekanntlich einen großen Aufschrei aus. Mit der Erschaffung und dem Pflegen von Tabus, wie es Ihre politische Unkultur ist, wurden aber noch nie grundlegende, schwerwiegende gesellschaftliche Probleme gelöst.

(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Dazu brauchen wir gerade Sie!)

Das schreibe ich Ihnen einmal zu Ihren dauernden Themaverfehlungen ins Buch.

Damit Sie alle aus Ihrer Traumwelt und Vernebelung erwachen, sage ich es Ihnen: Multikulti ist hoffnungslos gescheitert!

(Beifall bei der AfD)

Sehen Sie dieser Realität endlich einmal ins Auge. Das ist eine der wahren Ursachen für das Chaos, für den Lehrermangel, für die unzähligen Burnouts und für den häufigen Kranken- und Vorruhestand unserer sehr engagierten Lehrer. Sie verbrennen unsere Lehrer mit einem Auftrag, dem diese hoch engagierten Leute nicht gerecht werden können. Das ist vorsätzlich.

Denken Sie wirklich, Sie könnten dieses Desaster nur mit einer Gehaltserhöhung wieder ins Lot bringen? – Ich will Ihnen kurz noch etwas aus der Psychologie und aus der Sozialpsychiatrie dazu sagen. Die Voraussetzung zum Glück oder zur Freude ist zum einen eine intrinsische Motivation – verstehen Sie mich, Herr Mehring, oder müssen Sie googeln? –,

(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Nein, ich verstehe Sie nicht, und ich bin froh, dass ich Sie nicht verstehe!)

zum anderen sind es extrinsische oder exogene oder Umweltfaktoren, die dem Lehrer zum Glück und zur Freude im Beruf verhelfen. Da haben Sie wieder was gelernt, nicht?

(Lachen bei der CSU, den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN, der SPD und der FDP)

Wer mit seiner destruktiven Bevölkerungs- und Gesellschaftspolitik einen Kollerateral-, Kollateralschaden – –

(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Kollateralschaden heißt das!)

Auch ich verspreche mich mal, sogar ich! – Wer mit seiner destruktiven Bevölkerungs- und Gesellschaftspolitik einen Kollateralschaden nach dem anderen in Kauf nimmt, der hat zumindest als Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht grob verletzt

(Zuruf der Abgeordneten Anna Toman (GRÜNE))

und verbaut die Zukunft einer hoch entwickelten Bildungsnation. Das ist das, wovon Sie die ganze Zeit reden. Sie müssen die schwerwiegenden Ursachen angehen, nicht nur Gehaltsverbesserungen – da sind wir wieder bei der Pharmazie – als Placebo anbieten.

(Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Was meinen Sie mit Placebo?)

Ein Lehrer mit Engagement übt diesen Beruf nicht wegen 200 Euro, 250 Euro oder 300 Euro netto mehr oder weniger hoch motiviert aus. Das können Sie sich merken!

(Tobias Reiß (CSU): Was heißt da Placebo?)

Seien Sie ruhig, Herr Reiß! Sie können nicht mitreden!

(Beifall bei der AfD)

Das sollte Ihr politischer Auftrag sein, vor dem Sie kläglich versagen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CSU: Setzen! Sechs!)

Das Wort hat Frau Kollegin Eva Gottstein für die FREIEN WÄHLER. Frau Gottstein, bitte.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin an sich bisher davon ausgegangen, dass jemand, der hier am Rednerpult zu Bildungsthemen spricht, zumindest weiß, dass es in Bayern seit Jahrzehnten keine höheren Schulen mehr gibt, sondern nur weiterführende Schulen.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD – Dr. Ralph Müller (AfD): Das war nicht die Sache! Das ist Wortklauberei!)