(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD – Dr. Ralph Müller (AfD): Das war nicht die Sache! Das ist Wortklauberei!)
dass wir nicht von höheren Schulen sprechen, sondern von weiterführenden Schulen – da gehören die Mittelschule, die Realschule, die Wirtschaftsschule und so weiter dazu –, zeigt den Paradigmenwechsel, den wir hier in der Bildung haben. Es ist nämlich keine höhere Bildung, sondern wir führen nach der Grundschule in verschiedene Richtungen weiter, wie es dem Kind und den Begabungen und den Neigungen des Kindes entspricht. Da ist der Denkfehler, weil Sie anscheinend meinen, man ist etwas Höheres, wenn man eine weiterführende Schule besucht.
"A 13 für alle" – das klingt gut. Das ist auch gut, das wäre gut. Die FREIEN WÄHLER haben sehr wohl 2014 hier einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Aber Entschuldigung: Das ist nicht in einem Dringlichkeitsantrag abzuhandeln. Wir halten das nach wie vor mittelfristig für ein anzustrebendes Ziel. Aber man muss in der Finanzierungsfrage natürlich Prioritäten setzen.
Die momentane Situation hat ganz klar eine Prioritätensetzung erfordert. Die heißt für diese Koalition eindeutig "mehr Lehrer", sodass es eben nicht zu Zuständen kommt, wie es hier geschildert worden ist und wie sie in der Praxis draußen nicht sind. Wir haben natürlich Prioritäten gesetzt, indem wir ganz klar sagen, wir machen Schluss mit den Befristungen in diesem großen Ausmaß. Wir machen in der Finanzierungsfrage ganz klar einen Schnitt, indem wir sagen: Wir haben in Zukunft einen Einstellungskorridor, um qualifiziert planen zu können. Und man darf auch nicht vergessen: Bereits jeder dritte Lehrer an einer Grund- oder Mittelschule ist über ein funktionsloses Beförderungsamt in A 13. Das heißt, wir streben hier manches an. Aber man kann doch nicht so tun – – Was bedeutet es denn, "die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen"? – Ich kann doch nicht einfach in das Dienstrechtsgefüge eingreifen, in dem sich auch eine Polizei zu finden hat, in dem sich eine Justiz zu finden hat.
Ich kann dann natürlich die Lehrerbildung nicht ausschalten. Natürlich wollen auch wir FREIE WÄHLER keinen Einheitslehrer und keine Gemeinschaftsschule. Wenn wir so ein Ziel anstreben, muss ich eine andere Lehrerausbildung angehen, und das muss durchdacht sein.
(Zuruf der Abgeordneten Anna Toman (GRÜNE) – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Lehrer müssen immer dazwischenrufen! Wahnsinn!)
Das muss zu unserem jetzigen Schulsystem passen, und das muss es optimieren und nicht einfach vereinheitlichen.
Wenn wir von einer einheitlichen Bezahlung sprechen, müssen wir, wenn wir nicht weitere Ungerechtigkeiten schaffen wollen, sehr wohl über Rahmenbedingungen sprechen. Dann müssten wir über Stundendeputate reden. Dann müssten wir über Anrechnungsstunden reden. Dann müssten wir aber auch über Schulleitung reden. Dann müssten wir über Fächer reden.
Natürlich, aber dann muss man auch ein Konzept vorlegen und nicht einfach in einem Dringlichkeitsantrag sagen: Das machen wir.
Im Übrigen stört mich diese Fokussierung auf das Geld extrem, gerade weil ich viele Lehrer kenne, selber Lehrerin war und Mutter und Großmutter von Kindern bin. Lehrer wird man nicht in erster Linie wegen des Geldes.
Und man wählt auch die Schulart nicht wegen des Geldes. Ich bin nicht Grundschullehrerin geworden, weil ich nicht Kindern anderer Leute die Nasen putzen wollte.
Ja! Und ich bin auch nicht Gymnasiallehrerin geworden. Ich wollte Realschullehrerin werden. Man unterstellt hier unseren Lehrerinnen und Lehrern, dass sie in erster Linie auf das Geld schauen.
Sie schauen auf die Rahmenbedingungen, sie schauen auf ihre Neigungen, und sie machen ihre Arbeit gut, und wir sorgen dafür, dass es weiterhin eine gute Arbeit sein kann.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gottstein. – Das Wort hat der Staatsminister Prof. Michael Piazolo. Herr Staatsminister, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ich gerade in dieser Debatte gehört habe, entsetzt einen schon. Sie von der AfD haben gerade eben ein Zerrbild unserer Schulen und unserer Gesellschaft gezeichnet, das ich aufs Schärfste zurückweise. Unsere Grundschulen und Mittelschulen leisten einen hervorragenden Job. Die Lehrer machen einen tollen Job, die Schulen sind toll aufgestellt, und sie leisten eine hervorragende Arbeit gerade bei der Integration in unsere Gesellschaft. Das haben Sie noch nicht bemerkt.
Sie machen hier bei jeder Debatte genau das Gegenteil. Sie desintegrieren. Sie versuchen, einen Spaltpilz in die Gesellschaft zu treiben. Unsere Schulen machen genau das Gegenteil. So sind sie aufgestellt. Das sind neue Aufgaben, die sie haben und in den letzten Jahren auch geleistet haben. Das will ich noch mal ganz deutlich betonen. Unsere Lehrkräfte an allen Schulen leisten hervorragende Arbeit. Deshalb mein Dank an sie, gerade angesichts der Ausführungen, die wir gerade gehört haben. Wenn wir in diesem Land nicht so gute Lehrer hätten, wäre es schlecht darum bestellt.
Ich will bewusst ein Wort zu den Herausforderungen sagen, denen wir uns in den letzten Jahren gestellt haben. Da sind einige dazugekommen. Da ist der Ganztag – er ist von der Kollegin Toman auch erwähnt worden –, Inklusion, verstärkter Deutschunterricht, Informatik, Individualisierung. Ich möchte einfach mal eine Zahl nennen, weil immer wieder das Stichwort kommt, der Lehrerbedarf sei so wahnsinnig groß: Wir haben in den letzten zehn Jahren, wenn wir die demografische Rendite herausrechnen, über die Schularten verteilt 16.000 neue Lehrer eingestellt. Rechnerisch. Das ist ein enormer Kraftakt. Wenn man die eine oder andere Aufgabe nicht geleistet hätte, dann stünden heute noch mehr Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung. Also, statt immer zu sagen, die Lehrer stehen nicht zur Verfügung, sollten Sie sehen: Wir haben sie über die Jahre hinweg bewusst in das Schulsystem gebracht, um wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu leisten und auf diese zu reagieren. Das kostet natürlich Köpfe und Stellen. Dafür ist eine tolle Leistung in den letzten Jahren erbracht worden.
Nun ging es bei den Anträgen, und ich will da auch konkret Bezug nehmen, um das Geld. Ich will – Frau Kollegin Wild, vielleicht war das so in der Debatte – versuchen, eines doch richtigzustellen. Du hast gerade gesagt: Bei den Lehrern geht es in allererster Linie um das Monetäre.
Ich glaube auch, dass das ein Missverständnis war. Ich will aber noch einmal deutlich machen: Unseren Lehrerinnen und Lehrern geht es auch um das Monetäre. Aber im Wesentlichen will ich hier noch einmal bestärken, was Frau Kollegin Gottstein gesagt hat: Lehrerin und Lehrer wird man, weil das ein Traumberuf ist. Man wählt auch ganz bewusst die Schulart aus. Insofern stehen bei uns an erster Stelle die Schülerin und der Schüler.
Natürlich sind aber auch Geld und Leistungen wichtig. Da tun wir in Bayern aber auch schon einiges. Das will ich einfach noch einmal erwähnen: Zum einen haben wir – und das unterscheidet uns von den anderen Bundesländern, die in dem Antrag erwähnt werden – in Bayern über 92 % der Lehrerinnen und Lehrer verbeamtet. Weitere 3 % haben unbefristete Verträge. Seien wir doch einmal ehrlich: So schlecht ist es für eine 26- oder 27-jährige Lehrerin oder einen ausgebildeten 26- oder 27-jährigen Grund- und Mittelschullehrer nicht, wenn er oder sie auf Lebenszeit verbeamtet wird; und das werden bei uns alle bis zur Note 3,5. Und sie wissen, dass sie eine Pension bekommen. Das ist kein so schlechtes Angebot, das der Freistaat Bayern hier macht, gerade auch im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Darüber hinaus gab es in den letzten Monaten und Jahren Verbesserungen. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, bei der Eingangsbesoldung die erste Alters
stufe wegzulassen. Das hat bei den Grund- und Mittelschullehrern am meisten gebracht. Das ist ein erster Schritt, da kann man mehr machen, aber immerhin.
Zweitens – das ist auch erwähnt worden von Herrn Kollegen Fackler – nenne ich hier die funktionslosen Beförderungsämter über die letzten Jahre: A 12 + Z, A 13. Das sind, wenn man sich das bei den Grund- und Mittelschullehrern anschaut, heute ungefähr 30 %. In diesem Jahr sind noch einmal funktionsgebundene Beförderungen möglich. Auch das ist erwähnt worden. Das bedeutet auch, dass alle diejenigen, die einen guten Job machen – und das sind die meisten – und sich bewähren, in A 13 kommen. Auch das ist eine bestimmte Richtung.
Zum Vergleich mit den anderen Bundesländern ist schon manches gesagt worden. In Berlin gibt es bis jetzt keine Verbeamtungen. Ich will es nicht zuspitzen, bin mir aber ziemlich sicher, was sie wählen würden, wenn wir unsere Lehrerinnen und Lehrer hier in Bayern fragen würden: Was wollt Ihr denn, A 13 als Angestellte in Berlin oder A 12 als bayerische Beamte?
Nächster Punkt ist der OECD-Vergleich. Ich glaube, in der letzten oder vorletzten Woche kamen die Zahlen heraus. Deutschland liegt insgesamt gesehen – da schauen wir jetzt nicht auf Bayern – im OECD-Vergleich bei der Lehrerbezahlung auf Platz zwei. Nur Luxemburg bezahlt besser. Und dabei befindet sich Bayern im Vergleich der Bundesländer an der Spitze. Das sollten wir in der Diskussion nicht vergessen.
Wir diskutieren heute auch ums Geld. Deshalb will ich auch den Satz sagen: Das Leben fängt nicht erst bei 4.000 Euro an. Wir haben vorher über die Pflege gesprochen. Wir haben Polizisten, wir haben viele Menschen im Land, die einen sehr, sehr guten Job machen und damit auch Geld verdienen. Nichtsdestoweniger – und das sage ich hier ganz deutlich –, gerade weil unsere Lehrerinnen und Lehrer so Großartiges leisten und wir in Bayern gut dastehen, sind alle Bildungspolitiker der Regierungsfraktionen der Meinung, dass wir alles, was wir Positives für unsere Lehrerinnen und Lehrer erreichen können, auch finanziell möglich machen wollen. Ich wäre als Kultusminister der Falsche, wenn ich sagen würde: Geld, das wir bekommen, das wollen wir nicht ausreichen. – Das gilt für alle Bildungspolitiker. Natürlich wollen wir das. Insofern will ich auch weitere Verbesserungen erzielen. Dafür werden wir auch kämpfen. Da weiß ich gerade die Bildungspolitiker an unserer Seite.
Wir müssen das aber immer – und das tun wir auch – in ein Gesamtkonzept, in einen Gesamtkontext einbetten. Deshalb arbeitet und handelt diese Bayerische Staatsregierung sehr verantwortungsvoll. Sie hat dabei alle in Bayern im Blick, sie hat aber einen besonderen Blick auf unsere Lehrerinnen und Lehrer.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, und das ist mir – gerade nach den Worten, die vorhin von einer Seite hier im Haus gekommen sind – wichtig: Unsere Lehrerinnen und Lehrer haben große Herausforderungen. Da ist in den letzten Jahren noch einiges zusätzlich dazugekommen. Das habe ich auch erwähnt. Wir sollten die Debatte nicht auf das Geld verkürzen, aber so habe ich das auch nicht aufgefasst. Wir sollten alle Bedingungen einbeziehen. Da strengen wir uns an.
Ich beende meinen Beitrag mit einem Dank an unsere Lehrerinnen und Lehrer, die tagtäglich Großartiges leisten, gerade jetzt, am Anfang eines neuen Schuljahres. Mein hoher Respekt gilt unseren Lehrkräften. Sie können gewiss sein, dass beide Regierungsfraktionen sich mit voller Kraft für sie einsetzen, auch für mehr Leistungen. Wir werden da noch einiges herausholen.
Herr Staatsminister, bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. – Zu einer Zwischenbemerkung hat sich Frau Kollegin Anna Toman vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet.
Sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, eigentlich haben wir alle das gleiche Ziel. Wir wertschätzen unsere Lehrkräfte. Bei Ihnen war mir das aber ein bisschen zu allgemein. Unser Antrag zielt nämlich ganz explizit auf Grund- und Mittelschullehrkräfte ab. Ich glaube, es würde den Lehrkräften vor Ort guttun, wenn wir auf A 13 anheben. Das ist etwas, was Sie durchaus selbst vertreten. Wir unterstützen das auch. Ich habe noch eine ganz konkrete Frage; sie ist in meinem Redebeitrag auch schon angeklungen: Wie gestalten wir die Bezahlung für diejenigen, die die Zweitqualifizierung machen? – Ich bin ehrlich, ich habe das auch gemacht. Da stellt sich für mich natürlich die Frage: Wechsle ich zurück in meine ursprüngliche Schulart? – Ich hätte nicht überlegt, das sage ich ganz ehrlich. Ich wäre zurückgegangen. Denn die 600 Euro kann sich nicht jeder leisten. So ist das ganz einfach. Also, wie halten wir die im System?
Das ist eine ganz konkrete Frage. Es ist so, dass wir unseren Zweitqualifikanten schon etwas zu bieten haben: Zum einen bieten wir ihnen nach einem Abschluss mit zwei Staatsexamina und der Qualifikation Realschule oder Gymnasium – nachdem sie leider aus verschiedenen Gründen keine Anstellung bekommen haben – eine Zweitqualifikation, die sie dazu qualifiziert, ein oder zwei Lehrämter zusätzlich ausüben zu können. Das ist Nummer eins. Dann bieten wir ihnen zum anderen, wenn sie das absolvieren, garantiert einen Anschlussjob, den sie als Realschul- oder als Gymnasiallehrer nicht bekommen haben und den sie auch in Zukunft nicht garantiert bekommen würden.