Mit dieser Abstandsregelung können wir in Bayern so gut wie keine Windräder erstellen. Das wissen Sie selber. Der Windradbau ist total zurückgegangen.
2018 wurden hier fast keine Windräder gebaut, und 2019 gab es nur noch vier Anträge. Der Ausbau ist absolut zurückgegangen.
Wir können 100 % erneuerbare Energien erreichen, aber dafür müssen wir ein bisschen schneller sein, als Sie das immer sind.
Jetzt muss ich leider aufhören. Aber so langsam, wie Sie vorangehen, werden wir es wahrscheinlich nicht schaffen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal macht man sich ja ein bisschen Gedanken über die Redezeit. Aber es gibt auch Dringlichkeitsanträge, für die in der Tat zwei Minuten ausreichen. Das ist so einer.
Dazu komme ich gleich. Ich nehme es vorweg: eine Minute für die politische Auseinandersetzung. Ja, wir unterstützen die bayerische Wasserstoffstrategie. Wir legen die Schwerpunkte, ähnlich wie es die Kollegin der GRÜNEN gerade ausgeführt hat, darauf, dass eine Wasserstoffstrategie auch in Bayern vor allem auf der Basis regenerativer Energien stehen muss.
Wir sagen auch, dass das Ganze nicht neu ist. Ich habe mir das mal angeschaut: In diesem Hause sind bereits 1995 von der SPD-Fraktion, damals von dem Abgeordneten Kollegen Kolo, die ersten Anträge dazu gestellt worden. Herr Kollege Kirchner, diese Anträge sind im Übrigen damals auf einen erbitterten Widerstand der CSU gestoßen. Ich habe nicht mehr nachgeschaut, wie lange dieser Widerstand anhielt, aber das geht durchaus bis in die jüngere Vergangenheit.
Jetzt kommt die Minute zu den Dringlichkeitsanträgen. Wir hatten gerade die Frau Kollegin Gottstein gehört, die anlässlich der Debatte über A 13 für Grundschullehrer gesagt hat, dies sei nichts für einen Dringlichkeitsantrag.
Ich sage Ihnen mal, was mein Eindruck ist: So ein Dringlichkeitsantrag von einer Fraktion, die die Regierung trägt, noch dazu den Wirtschafts- und Energieminister dieses Freistaats stellt, ist eine dokumentierte Selbstverzwergung.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Im Gegenteil!)
Wenn Sie noch nicht mal in der Lage sind, in einem Dringlichkeitsantrag eine einzige Maßnahme oder nur eine einzige konkrete Forderung zu erheben, dann frage ich mich, wo das enden soll. Sie begrüßen Dinge, die längst beschlossen sind. Entschuldigen Sie! Sie "begrüßen" und bitten dann höflichst darum, dass berichtet wird. Dann machen Sie das doch wenigstens. Nehmen Sie den Bundesrat: Die niedersächsische Landesregierung hat jetzt eine umfassende Initiative im Bundesrat gestartet, mit der ein ausführlicher, seitenlanger Maßnahmenkatalog vorgestellt wird. Nehmen Sie ein bisschen Substanz in Ihre Dringlichkeitsanträge hinein. Bitte, Sie sollten der Motor, der Katalysator dafür sein, dass der Staatsminister in diesen Fragen in die Pötte kommt. Das sollten Sie sein.
Wenn Sie es nicht tun, müssen wir es eben tun. Ich bleibe aber dabei: In der Sache haben wir Einigkeit. Wir begrüßen das nicht nur, wir werden auch nachlegen.
Insofern noch ein Wort zur AfD: Schauen Sie, in Ihrem Antrag steht nicht nur Falsches. Das gebe ich zu. Aber eines ist auch klar. Dort, wo Sie meinen, den Finger in die Wunde zu legen, fehlt jeder konkrete Vorschlag. Wie wollen Sie es denn skalieren, ausrollen? Wie wollen Sie den ordnungspolitischen Rahmen setzen? Machen Sie doch bitte mal konkrete Vorschläge. Machen Sie einen Vorschlag, wie viel mehr Geld konkret in Forschung investiert werden soll. Jegliche Angabe lassen Sie vermissen. So findet Politik nicht statt, jedenfalls nicht nach meinem Verständnis. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Herr Kollege Flisek, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Herr Kollege Mehring hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Er sagt es Ihnen nicht nur ins Ohr, sondern er sagt es so, dass es alle hören.
Ich wusste nicht, dass sich mir auch die zweite Alternative eröffnen würde. – Lieber Herr Kollege Flisek, lieber Christian! Zunächst einmal bin ich froh über die inhaltliche Einigkeit, die wir haben. Aber dein
Wortbeitrag weckt in mir das Bedürfnis, die Lücke in deiner Ausdeutung zwischen Regierungsarbeit in einem Parlament und in Oppositionsarbeit zu schließen.
Könnte es nicht auch sein, dass wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen als FREIE WÄHLER bereits ausgeflaggt haben, dass Wasserstoff in unseren Augen eine Zukunftstechnologie ist? Dass wir das in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben? Und jetzt schon nach einem Jahr Regierungshandeln liefern? Mit der Gründung des Wasserstoffzentrums, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben? Und dass wir das jetzt als Fraktion über einen Dringlichkeitsantrag genau in dieser Art und Weise dokumentieren? Ist es denn nicht so, dass das genau das ist, was die Wählerinnen und Wähler von verantwortungsvollen Politikern erwarten? – Etwas anzukündigen, es aber nicht bei dieser Ankündigung zu belassen, sondern am Ende des Tages zu liefern, Wort zu halten, genau das umzusetzen, was wir versprochen haben.
Könnte es möglicherweise sein, dass deine Verwirrung über dieses Thema damit zusammenhängt, dass die SPD derzeit so weit von Regierungsverantwortung weg ist, wie noch nie in der Geschichte dieser Partei?
(Widerspruch bei der SPD – Klaus Adelt (SPD): Frag doch deinen Minister, wenn du was wissen willst! – Horst Arnold (SPD): Das ist eine Begrüßungsfraktion!)
Vielleicht nur mal eines. Wir haben hier ja Publikum. Die bayerischen Bürger sind heute da und lauschen dieser Debatte. Wenn man hier mal eine Umfrage machen würde, was die bayerische Bürgerin, der bayerische Bürger unter einem Dringlichkeitsantrag verstehen, würden wir wahrscheinlich alle staunen, was dabei rauskommt, wenn der gesunde Menschenverstand beantwortet, was wirklich ein Dringlichkeitsantrag ist.
Wir haben schon mal einen Dringlichkeitsantrag von Ihnen bekommen, mit dem wir den bayerischen Jägern danken durften. Das war auch ganz dringlich.
Jetzt haben wir einen Dringlichkeitsantrag, mit dem wir einen bereits erreichten politischen Zustand begrüßen. Dann bitten Sie darum, dass berichtet wird. Die Bayerische Staatsregierung berichtet permanent über ihre Fortschritte. Es fehlt jegliche Substanz. Es ist nicht eine konkrete Maßnahme drin, wie eine bayerische Wasserstoffstrategie ordnungspolitisch aussehen soll, wie wir einen Investitionsrahmen schaffen.
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Wir sind dankbar für die taktischen Tipps! Beratung von der SPD brauchen wir keine!)
Schauen Sie einfach, dass Sie bei Ihrem nächsten Antrag ein bisschen mehr Mut zeigen und sich ein Herz fassen. Vielleicht rufen Sie beim Kollegen Aiwanger an.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, da können wir wunderbar weitermachen. Das ist genau mein Thema. Klaus Holetschek hat vorher gesagt, unser Antrag zur Homöopathie habe keine Dringlichkeit gehabt. Genauso sehe ich es hier. Das ist sozusagen ein Grußwort an die Bayerische Staatsregierung, speziell der FREIEN WÄHLER, eine Ergebenheitsadresse.
Wissen Sie, was ich unter einem Dringlichkeitsantrag verstanden hätte? Die Chance hättet ihr hier wunderbar gehabt – überlegt euch einmal –, indem ihr geschrieben hättet: Wir wollen bis Ende des Jahres genau die Strategie aufgezeigt haben, wir wollen bis Ende des Jahres einen Bericht darüber.
Lieber Herr Mehring, ist ja gut. Lieber Herr Mehring, Sie können jetzt wieder eine Zwischenbemerkung machen. Ich möchte auf jeden Fall auch meinen Nachrednern noch die vier Minuten gewähren.
In dem Bericht sollten natürlich deutliche Angaben zur Herkunft und zur Verwendung der geplanten Mittel gemacht werden. Ich möchte nicht nur wissen, wie viele Personen dort angesiedelt werden und mitarbeiten sollen, sondern ich möchte auch wissen, wie viel Personalkosten insgesamt anfallen.
Lieber Hubert und lieber Herr Glauber, besser wäre es auch, wenn die Staatsregierung ein Gesamtkonzept bzw. eine Roadmap für ganz Bayern erstellen würde. Ihr wisst ja, dass auch in der Wasserstoffregion Neustadt an der Waldnaab in der Oberpfalz und in Kärnten entsprechende Arbeiten laufen. Es soll natürlich auch die Frage eingebunden werden, wie es mit dieser Technologie, die wir nachhaltig und intensiv unterstützen, weitergehen soll; denn eines ist klar: Mit nur einem Zentrum, wie es vor zwei, drei Wochen in Erlangen angekündigt wurde, kommen wir nicht weiter. Da müssen ganz andere Maßnahmen erfolgen.