tut und die Stellen waren seit Langem erwünscht und können jetzt verwirklicht werden. Es handelt sich um zehn Professuren.
Ingolstadt wird der Mobilitätsknoten. Mit der KI-Mobilitätsinitiative der TH Ingolstadt sollen, zusammen mit Unternehmen aus der ganzen Region, die KI-gestützte Automobilproduktion sowie autonomes Fahren und unbemanntes Fliegen erforscht werden. Auch hier geht es um zehn Professuren. Die Entwickler in Ingolstadt stehen wirklich schon in den Startlöchern. Jetzt, mit dem heutigen Tag, kann es losgehen.
Erlangen ist unser Gesundheitsknoten. Die Universität dort erhält die gewünschten acht Professuren und Lehrstühle in der Medizintechnik für intelligente Pflegeroboter, Operationsroboter und neue Bildbearbeitungsmethoden aus dem Körperinneren. In der Medizintechnik planen wir darüber hinaus eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Campus in Fürth. Dies ist im Übrigen der Bereich, der für jeden Menschen die schnellsten und wichtigsten Veränderungen bringen kann. Ich sage Ihnen eines: KI bedeutet eben nicht nur Industrieproduktion, sondern sie bedeutet vor allem auch Dienst am Menschen. Wenn wir dadurch Krankheiten bekämpfen können, wenn dadurch Menschen länger leben können, dann ist jeder Euro es wert, den wir darin investieren.
Ergänzt wird das mit Nürnberg. Dort wird auf mittlere Sicht auch eine TU entstehen. Deren Stärke soll auch in der flexiblen Anwendung neuer KI-Felder liegen.
Nun kommt ein spannender Punkt dazu: Neben dem Zentrum München und den regionalen Knotenpunkten soll das ganze Land profitieren. Das findet in zwei Teilen statt. Wir verstehen das KI-Netzwerk wie ein Computernetzwerk, das stärker ist als ein Zentralrechner, und damit nehmen wir alle ins Boot. Heute findet Forschung anders statt als früher. Früher gab es eine Hochschule, einen Professor, und der hat sozusagen alles wie seinen Garten betrachtet. Heute findet Forschung nur vernetzt statt. Darum erleben Sie auch, dass heute nicht nur ein Professor einen Nobelpreis bekommt, sondern es sind mehrere, die in Teams, und zwar weltweit überspannend, agiert haben.
Der erste Schritt ist aber, dass wir endlich Projekte, die schon lange versprochen sind, aber nicht ausreichend finanziert werden, angehen, um Impulse zu setzen und Planungssicherheit zu geben. Dazu gehören einige Bereiche, wie beispielsweise das Robotik-Center für Mensch-Maschine-Interaktion in Schweinfurt mit 260 Studienplätzen, das Zentrum Pflege Digital in Kempten mit 210 Studienplätzen, das Zentrum für Digitalisierungstechnologien in Deggendorf mit 1.000 Studienplätzen, der Studiengang "Medical Engineering" mit 260 Studienplätzen in Aschaffenburg. Dort kann jetzt auch der erforderliche Neubau geplant werden. Neu ist auch der Ausbau des Fraunhofer-Instituts für angewandte Informationstechnik zum Thema Blockchain am Standort Bayreuth.
Jetzt kommt die zweite Stufe. Wir sind der Überzeugung, es gibt mittlerweile im ganzen Land Ideen zu KI. Viele Hochschulen wie Regensburg, Augsburg, aber auch kleinere Hochschulen überlegen gerade, sich auf den Weg zu machen. Sollen wir das jetzt abwürgen, oder sollen wir das jetzt fördern? – Wir entscheiden uns für den zweiten Weg. Wir glauben, dass KI ein lernender Prozess und Forschung eine atmende Entwicklung ist. Deswegen starten wir, einmalig in Deutschland – ich weiß gar nicht, ob es das woanders gibt, aber für Deutschland kann ich es bewerten –, ein neues Moment, und zwar einen sogenannten KI-Wettbewerb. Wir schreiben für alle bayerischen Universitäten und Hochschulen aus, insbesondere auch für diejenigen, die bislang noch nicht bedacht worden sind, dass sie Konzepte für künstliche Intelligenz vorlegen können. Regensburg oder Augsburg werden sicher
dabei sein. Mit den Vorarbeiten können relativ schnell bis zu 50 Lehrstühle in den nächsten Jahren vergeben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das löst einen echten Forschungs-, einen echten Innovations-, einen echten KI-Boom in Bayern aus. Kein anderes Bundesland – das ist nicht Selbstlob, sondern das ist Realität – legt derzeit ein solches Programm auf. Mit diesem Konzept – Zentren, regionale Knoten, lokale Aktivitäten – plus Wettbewerb und den hundert Professoren ist Bayern Marktführer der KI in Deutschland, und wir senden damit am heutigen Tag ein Signal an die internationale Forschungswelt.
Neben KI gibt es aber noch andere Felder von SuperTech: Quantentechnologie, Luft- und Raumfahrt und CleanTech.
Die Quantentechnologie ist eines der faszinierendsten Gebiete der Technik. Ich gebe zu: manchmal schwer zu erfassen und zu umschreiben. Sie hat uns schon den Laser, GPS oder Navigationssysteme gebracht. Künftig kann, soll und wird es auch Quantencomputer geben. Der Quantencomputer ist der Supercomputer der Zukunft. Er rechnet nicht nur ungleich schneller als die heutigen Supercomputer, sondern er rechnet vor allem mehrdimensional. Wir nehmen 70 Millionen Euro zusätzlich in die Hand, um das zu fördern. Ich glaube, dass Quantencomputing der Warp-Antrieb für Computing ist.
Dreh- und Angelpunkt ist dabei das Leibniz-Rechenzentrum in Garching. Das ist unsere Computerkathedrale – ich glaube, das kann man so sagen. Das LRZ steht heute weltweit auf Platz neun der Supercomputer-Rangliste und wird Mittelpunkt eines neuen bayerischen Quantennetzwerks ein. Ergänzt durch das neue Fraunhofer-Projektzentrum Quantencomputing und ein neues Institut an der Universität Würzburg, das die physikalischen Grundlagen für Quantencomputing erforscht, gehen wir es an, tatsächlich den ersten bayerischen Quantencomputer zu planen. Vor einem Jahr war das für mich noch eine Idee; ich habe mir damals noch nicht vorstellen können, dass wir den Weg beschreiten könnten. Aber die Grundlagen sind gelegt, die Ideen sind da, die Projektgruppen können gebildet werden. Ich bin gespannt. Wenn uns das gelänge, meine Damen und Herren, hätten wir für unser Land einen Riesenschritt nach vorne gemacht.
Die Luft- und Raumfahrt ist eine der Schlüsseltechnologien für Bayern; wir wollen und müssen ihr neuen Schub geben. Wir beschleunigen mit zusätzlich 90 Millionen Euro den Ausbau der neu gegründeten Fakultät für Luft- und Raumfahrt an der TU, fördern den Hyperloop und errichten das Galileo-Kompetenzzentrum in Oberpfaffenhofen. Zusätzlich investieren wir, um neuartige Flugzeugantriebe, Satellitentechnologien und Trägersysteme zusammen mit der Industrie in einer Clusterentwicklung voranzubringen. Das schafft die Arbeitsplätze der Zukunft. Das gilt zum Beispiel für Augsburg, wo wir mit dem Forschungsprogramm die vorhandenen Kompetenzen in der Luftfahrt stärken. Seit Franz Josef Strauß ist das die größte Förderung der Luft- und Raumfahrt in Bayern. Letztes Jahr haben hier noch manche gelästert. Heute fragen Experten aus der ganzen Welt nach unserem Raumfahrtprogramm.
Ich will Ihnen das an einem Beispiel erklären, dem Hyperloop-Team der TU München. Wussten Sie – ich wusste das vorher nicht –, dass dieses Team aus jungen, wirklich kreativen Studenten, die das alles in der Freizeit erarbeiten, also neben ihrer normalen Studientätigkeit, zum vierten Mal in Folge einen globalen Wettbewerb in dieser Technologie, ausgetragen in den USA, gewonnen hat? Sie gehören zu den Besten, die es weltweit in dieser Technologie gibt. Ich finde das großartig.
Ich finde, wir sollten solche jungen Menschen ermutigen und sie unterstützen. Wir sollten sie loben, anstatt manchmal aus mangelndem Verständnis Witze zu reißen, bloß weil wir eine Technologie noch nicht verstanden haben.
Der letzte Baustein der SuperTech-Initiative ist CleanTech. Wir wollen und müssen Bayern zu einer führenden Leitregion für innovativen Klimaschutz machen. Hierfür stellen wir 80 Millionen Euro zur Verfügung. Klimaschutz soll dabei nicht gegen das Automobil, sondern mit dem Automobil gelingen. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht den Ast absägen, auf dem wir industriepolitisch sitzen, und die zum Teil beginnenden Hass-Attacken auf das Auto müssen endlich beendet werden.
Wir brauchen einen Neustart für die Idee des Automobils der Zukunft. Dabei sind saubere Technologien und die neue Technologieführerschaft, die daraus erwächst, die eigentliche Zukunft: synthetische Kraftstoffe, moderne Batterien und Wasserstoff als Energieträger der Zukunft.
Dazu werden wir folgende Maßnahmen ergreifen: Wir machen aus dem schon entwickelten Forschungszentrum für synthetische Kraftstoffe in Straubing ein nationales Referenzzentrum, stocken den Campus um vier weitere Lehrstühle auf und wollen mittelfristig eine neue Power-to-Liquid-Anlage installieren. Dort soll vor allem als Ersatz für Kerosin ein synthetischer Kraftstoff für den Flugverkehr entwickelt werden, und zwar ein so kostengünstiger, dass es sich lohnt, ihn im Flugverkehr einzusetzen. So etwas gibt es übrigens fast nirgendwo in Deutschland.
Trotz der Entscheidung des Bundes für Münster investieren wir selbst in ein bayerisches Batterienetzwerk aus BayBatt in Bayreuth, der TU München und Fraunhofer in Augsburg und Würzburg. Ziel ist dabei die Entwicklung einer neuen Generation von klimafreundlichen und besonders leistungsfähigen Batterien für die Elektromobilität. Mit Baden-Württemberg – das haben wir vereinbart, auch mit Ministerpräsident Kretschmann – wollen wir in Nördlingen und Ellwangen sogar eine neue Batterieproduktion mit der Industrie beginnen. Hierfür fordern wir übrigens neben dem Einsatz unserer Mittel auch die Unterstützung des Bundes ein.
Und schließlich fördern wir die Wasserstoffstrategie. Das neue Wasserstoff-Zentrum in Nürnberg soll diese Technologie zwischen Hochschulen und Wirtschaft so vernetzen, dass sie bald beispielsweise auch im Lkw-Bereich zum Einsatz kommen kann. Wir wollen bis 2023 fünfzig Wasserstofftankstellen in ganz Bayern schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, mit dem Einsatz für Innovation und Technik können wir den Klimaschutz voranbringen. Meiner Überzeugung nach kann im Klimaschutz mit Innovation mehr erreicht werden als mit Verboten aus der Steinzeit.
Zweitens: das Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm. Die erste Säule sind KI und SuperTech, die zweite Säule ist die Beschleunigung der Sanierung. Wir starten ein groß angelegtes Programm. Dafür geben wir 600 Millionen Euro aus. Wir sanieren und beschleunigen zugleich. Es nützt wenig, ständig nur über Spitzentechnologien zu reden, wenn hinten der Putz bröckelt. Wir müssen unsere Hausaufgaben besser als zuvor machen. Wir bauen bewusst den Sanierungsstau ab, ziehen regionale Projekte zeitlich deutlich nach vorne und schließen – ich sage das ausdrücklich – die vorhandenen Lücken im Mobilfunknetz. Mit 400 Millionen von 600 Millionen Euro erhöhen wir das Bauinvestitionsvolumen im Wissenschafts- und Forschungsbereich um jährlich 15 %. Damit ziehen wir die dringend benötigten Sanierungen und neue Bauvorhaben, die notwendig sind, spürbar vor.
Dazu gehören vor allem acht große Projekte: der Neubau der Technischen Chemie in Erlangen, der Neubau für digitale Lehrstühle an der TH Ingolstadt, der Neubau des Internationalen Wissenschaftszentrums in Passau, der Neubau des Technologieparks in Rosenheim, der Neubau der Chemie in Würzburg, der Neubau des Zentrums für Unternehmensgründer in Bayreuth, der Neubau des Center for Nanoskopie in Regensburg und – auch ganz wichtig – der Neubau des Rechenzentrums in Augsburg.
Zusätzlich statten wir längst versprochene regionale Projekte jetzt mit Personal- und Sachmitteln aus und können damit deutlich schneller als geplant starten. Bei einigen waren es Leertitel, bei einigen hat man ein bisschen was überlegt. Dafür investieren wir in den nächsten vier Jahren 150 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, es muss unser Credo sein, nicht nur zu versprechen, sondern das Versprochene auch zu halten.
Dazu gehören: der Life Science Campus Kulmbach, die Fakultät für Medien in Ansbach, das Zentrum für Bio-Materialien in Waldkraiburg, der Campus Neuburg, die Förderung der Denkwelt Oberpfalz, der Technologiecampus Cham, auch ein Stück weit als Ausgleich für möglicherweise verloren gehende Arbeitsplätze in Roding, und neu: Wir richten auch eine Projektgruppe ein, die sich mit der Einrichtung eines Medizincampus in Passau befasst.
Generell und zusätzlich werden wir an allen Hochschulen die Informatik als Fach stärken. Wir werden insgesamt, über alle Hochschulen verteilt, 5.000 neue Studienplätze für Informatik ausweisen, zum Beispiel in Augsburg, in Bamberg, Hof, Kronach oder Passau. Wir haben hierbei echten Bedarf. Wir können zum Teil, allein für die Digitalisierung in der Schule, nicht mal mehr Systemadministratoren finden, weil wir zu wenig Ausbildung haben. Wir gehen das jetzt endlich an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 5.000 neue Studienplätze ergeben eine echte Informatikwelle für Bayern.
Das gesamte Programm – KI und SuperTech, Hochschule im ländlichen Raum, Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm –, das gebe ich zu, ist nur die Hälfte wert, wenn wir keine ausreichende digitale Infrastruktur haben. Nach internationalen Rankings scheint es darum in Deutschland nicht so gut bestellt zu sein und Deutschland nicht so erfolgreich zu sein. Bei der Breitbandversorgung sind wir in Bayern deutlich schneller als in allen anderen Bundesländern und ganz gut vorangekommen.
Aber seien wir ehrlich: Der Mobilfunk ist seit Längerem, nicht erst seit einem Jahr, eine der Peinlichkeiten Deutschlands und leider auch Bayerns. Da müssen wir besser werden. Wir wollen die berühmten weißen Flecken auf der Mobilfunklandkarte nicht länger hinnehmen. Dafür nehmen wir jetzt zusätzlich 50 Millionen Euro in die Hand. Ich danke ausdrücklich Hubert Aiwanger; denn sein Einsatz, auch das klare Angehen des Themas, bringt Schwung in die ganze Sache.
Das Mobilfunkprogramm ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Wir garantieren: Jeder von den Kommunen gewünschte Mast wird finanziert. Wir werden jetzt zudem jede staatliche Liegenschaft zur Verfügung stellen und prüfen, um den Bau von Mobilfunkmasten zu unterstützen – auch in eigener Regie. Am Ende sollen es 500 Masten mehr sein.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns dem Thema endlich geschlossen stellen, und zwar alle. Wir reden alle über Mobilfunk und fordern das hier im Landtag. Aber wenn irgendwo ein Mast aufgestellt werden soll, finden wir überall auch Politiker bzw. angehende Politiker, teilweise auch aus dem Raum, die dagegen demonstrieren. Das muss ein Ende haben. Wenn wir Ja sagen zum Mobilfunk – und wir sagen Ja –, dann müssen wir das auch durchsetzen – und zwar alle hier im ganzen Haus.
Erstens KI und Supertech, zweitens Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm, drittens ein echtes Herzstück: das Hochschulprogramm. Dieses ist zentraler Bestandteil der gesamten Modernisierungsoffensive. Das ist übrigens die erste durchgreifende Hochschulreform seit 15 Jahren.
Warum jetzt? Braucht es das? – Früher hatte Bayern zwei von drei Exzellenzuniversitäten in Deutschland. Jetzt sind es immer noch zwei, aber von insgesamt elf. Baden-Württemberg hat vier. Wir sind nicht zurückgefallen, aber die anderen haben einfach aufgeholt. Ich persönlich empfinde das als Weckruf an uns alle.
Wir brauchen dazu eine moderne Hochschulaufstellung und ein Stück weit eine Entfesselung der Hochschulen von Bürokratie und zentralistischer Gängelung. Die Überschrift lautet: Mehr Freiheit an der Hochschule wagen, Potenziale wecken und die besten Köpfe nach Bayern lotsen. Deshalb wird unsere Hochschulreform mit einem Investitionsvolumen von 400 Millionen Euro an jeder Hochschule in ganz Bayern eine mittlere Revolution auslösen.
Wie geht das? – Wir starten ein wuchtiges Attraktivitätsprogramm für die besten Wissenschaftler aus aller Welt. Wir gewinnen neue Professoren und Spitzenforscher im weltweiten Wettbewerb nur, wenn wir an allen Hochschulen – ich sage ausdrücklich: an allen Hochschulen – Forschungs- und Exzellenzprofessuren mit besseren Bezügen ausloben. Wir senken dazu die Lehrverpflichtung für alle Professoren und schaffen damit mehr Zeit und Attraktivität für die Forschung. Um aber gleichzeitig die Lehre und die Betreuung der Studenten auf dem gleichen Niveau zu halten, gleichen wir dies mit zusätzlichen Stellen aus. Künftig gibt es nur noch eine Gesamtlehrverpflichtung für jede Hochschule, die von der Hochschule eigenständig und flexibel gestaltet werden kann. Wir wollen eine moderne, eine unternehmerische, eine offene und eine internationale Hochschule der Zukunft weiterentwickeln.
Was heißt das? – Moderne Hochschule bedeutet die Stärkung der Leitungsstrukturen und auch eine wirkliche Reform des Berufungsrechts. Wir wollen das Beru
fungsrecht auf die Hochschule übertragen. Wir wollen die Experimentierklausel im Hochschulrecht, die eigentlich bislang nur von einer Universität intensiv genutzt wurde – nämlich von der TU München, und zwar mit Erfolg –, erweitern und die Universitäten ermutigen, daran teilzunehmen, um mehr Wettbewerb und Freiheit an den Hochschulen zu ermöglichen.
Unternehmerische Hochschule bedeutet die großzügige Erlaubnis für Professoren, Start-ups zu gründen oder sich daran zu beteiligen. Sogar den Hochschulen selbst soll dies leichter möglich gemacht werden. Das gibt es zum Teil in anderen Bundesländern. Wir haben das in den letzten Jahren nicht gemacht. Ich denke, es ist Zeit, einen neuen Weg zu gehen.