Unternehmerische Hochschule bedeutet die großzügige Erlaubnis für Professoren, Start-ups zu gründen oder sich daran zu beteiligen. Sogar den Hochschulen selbst soll dies leichter möglich gemacht werden. Das gibt es zum Teil in anderen Bundesländern. Wir haben das in den letzten Jahren nicht gemacht. Ich denke, es ist Zeit, einen neuen Weg zu gehen.
Offene Hochschule bedeutet übrigens auch ein neues Kapitel in der Fort- und Weiterbildung. Da gehen wir einen ganz neuen Weg. Wir starten eine Kooperation der Hochschulen mit den Industrie- und Handels- sowie den Handwerkskammern. Neu ist: Fortbildungsveranstaltungen sollen künftig nicht nur Abiturienten und Meistern, sondern jedem mit einem normalen Berufsabschluss offenstehen.
Meine Damen und Herren, damit schließen sich zwei Institutionen, die Hochschulen und die Kammern, die das beide können, zusammen und werden beim Thema Weiterbildung für unser Land einen Riesenschritt nach vorne machen. Das ist wichtig, weil ich glaube, dass wir nicht nur die Spitzenforschung stärken, sondern auch die berufliche Bildung mit einem neuen Turbo versehen müssen.
Internationale Hochschule bedeutet mehr englischsprachige Studiengänge. Um die klügsten Köpfe der ganzen Welt nach Bayern zu holen – das ist auch ein internationaler Ansatz –, muss man sich auch der Tatsache stellen, dass die besten Leute nur kommen und bleiben, wenn es für ihre Partner auch eine entsprechende Möglichkeit gibt. Das ist anders als vor dreißig Jahren. An den Eliteuniversitäten in den USA ist das übrigens Standard. Dort gibt es Partnerbewerbungen, die wir auch in Bayern ermöglichen werden. Unser Ziel ist es, dass wir auch den Partnern der Wissenschaftler die Möglichkeit geben, als Team, in ihrer Beziehung, bei uns tätig zu sein. Das ist zugegebenermaßen ein neuer Weg in Deutschland und vor allem in Bayern, ist aber internationaler Standard. Meine Damen und Herren, ich möchte einfach, dass die klügsten Köpfe kommen und wissen, dass auch ihre Familien eine berufliche Perspektive haben.
Letztlich brauchen wir auch dringend mehr Kooperationen von Hochschulen. Das Schmoren im eigenen Saft ist anachronistisch. Wenn sogar Berlin – ich gebe zu, das war für mich ein Impuls zum Nachdenken –
durch die Kooperation von Hochschulen den Exzellenzstatus erreicht, dann muss das doch in Bayern auch möglich sein. Vorstellbar sind etwa eine fränkische oder eine fränkisch-schwäbische oder eine ostbayerische Exzellenzuniversität durch Kooperation. Ich sage Ihnen eines: Wir sind sehr stolz auf die beiden Münchner Unis. Aber es muss nicht nur in München Exzellenzunis geben. Anderswo in Bayern gibt es auch schlaue Köpfe. Das muss man anschieben und stärken.
Ein Zwischenfazit. Ob KI und SuperTech, Beschleunigungs- und Sanierungsprogramm oder die Hochschulreform, die wirklich Wirkung auslösen wird – zusammenfassend kann man sagen, und das gilt nicht nur für die KI: Dies ist eines der gewichtigsten Forschungsprogramme eines Bundeslandes und das größte seit zwanzig Jahren in Bayern. Damit beginnt wieder einmal eine neue Ära, eine neue Epoche der Technologie.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir heute von den Initiativen der Vergangenheit leben. Es besteht die große Chance, dass wir mit dem, was wir jetzt auf den Weg bringen, nicht nur für heute, sondern für morgen und übermorgen Akzente, Potenziale und Chancen auch für die nächsten Generationen junger Menschen in Bayern setzen. Das ist Zukunftsaufgabe.
Vierter und letzter Teil: die Mittelstandsoffensive. Was haben Mittelstand und Mittelstandsoffensive auf den ersten Blick mit digitaler Forschung zu tun? – Wir leben in Bayern bewusst nicht in einem Forschungselfenbeinturm. Aber wir erleben doch, dass sich die Konjunktur deutlich abkühlt. Wir erleben, dass die beginnende Krise der Automobilindustrie bereits in ganz Bayern Kreise zieht, vor allem für die gesamte Zulieferkette. Die Zulieferer sind alle mittelständische Firmen.
Meine Damen und Herren, der Mittelstand ist das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Durch die Verwerfungen, die dort entstehen, erhöht sich nun der Innovations- und Investitionsdruck für kleine und mittlere Unternehmen. Ich möchte hier ausdrücklich bekennen, auch wenn das woanders anders gesehen werden mag, dass für Bayern gilt: Wir lassen unseren Mittelstand bei der Transformation nicht allein. Wir helfen und begleiten auf schwierigem Weg. Wir sagen eines: In Zeiten einer sich abkühlenden Konjunktur warten wir nicht auf die Verschlechterung, sondern wir versuchen, antizyklisch entgegenzuwirken; denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, Mittelstandspolitik ist Herzensangelegenheit dieser Staatsregierung.
Unsere Mittelstandsoffensive speist sich aus den Ideen des Autoforums und aus vielen Gesprächen mit dem Mittelstand und den Kammern.
Wir bilden mit insgesamt 400 Millionen Euro drei starke Fonds als Anschub für die Wirtschaft: erstens den Digitalfonds mit 230 Millionen Euro, zweitens den Start-upFonds mit 50 Millionen Euro und drittens den Automobilfonds mit 120 Millionen Euro.
Mit dem Digitalfonds können Unternehmen in digitale Innovationen und Prozessketten investieren. Das hilft besonders solchen Unternehmen, die keinen eigenen Zugang zu den Kapitalmärkten haben. Zusätzlich erhöhen wir die bislang bekannte Regionalförderung um 10 % pro Jahr, um den Mittelstand im ländlichen Raum zu stärken. Zudem stocken wir den Digitalbonus wieder auf 60 Millionen Euro pro Jahr auf und setzen ihn dauerhaft fort, um die mittelständische Wirtschaft in allen Bereichen zu stärken.
Wichtig ist auch die solide Finanzierung der Technologietransferzentren im ländlichen Raum. Wir müssen diese Erfolgsgeschichte fortsetzen und dürfen ihr nicht sozusagen Wasser verweigern; denn es sollten weitere Pflanzen entstehen können. Wir sichern die Finanzierung aller 25 Technologietransferzentren bis 2023 zu, auch derjenigen Zentren, die in den letzten Jahren Finanzierungsherausforderungen hatten, zum Beispiel Donauwörth, Sonthofen, Günzburg oder Neustadt an der Donau. Außerdem werden die Neuausrichtung und Erweiterung der Zentren in
Kaufbeuren und Nördlingen finanziert. Wir haben den Fonds so angelegt, dass noch weitere Puffer für einige neue Technologietransferzentren bestehen; denn Technologietransferzentren sind eine kluge Stärkung des ländlichen Raumes.
Mit ergänzenden Digitalprojekten, zum Beispiel auf dem Gebiet des Tourismus, haben wir damit – alles zusammengenommen – eines der größten Förderprogramme aller Bundesländer für den Mittelstand. Ich kann Ihnen eines sagen: Der Mittelstand kann sich in Bayern auf die Bayerische Staatsregierung – ich nehme an, auch auf die Mehrheit des Landtags – verlassen. Wir brauchen starke Industriekonzerne, aber ohne den Mittelstand gibt es in Bayern keine Zukunft.
Übrigens muss es nicht nur für die Wirtschaft, sondern für die Bürger einen Mehrwert geben. Mit dem Konzept "Smart Bavaria" des Digitalministeriums werden wir mit 10 Millionen Euro dafür sorgen, dass am Ende jeder von jedem Gerät Zugang zu fast allen digitalen Verwaltungsleistungen haben kann.
Zudem legen wir einen Start-up-Fonds auf. Bayern soll Gründerland bleiben. Mit dem Start-up-Fonds fördern wir neue Unternehmen, helfen aber auch Start-ups beim zweiten Finanzierungsschritt nach der erfolgreichen Unternehmensgründung. Dieser ist bei Start-ups mittlerweile eine größere Herausforderung als die Unternehmensgründung selbst. Damit entwickeln wir mit unserem Start-up-Fonds eine echte bayerische Alternative gegenüber der Finanzierung durch ausländische Investoren, die nämlich darauf warten, dass bayerische Start-ups erfolgreich sind. Meistens ist es nämlich so, dass diese Start-ups entweder in die USA abwandern oder nach China verkauft werden, wenn eine zweite Finanzierung notwendig ist.
Wir wollen, dass bayerische Start-ups in Bayern eine Perspektive haben, sich nicht im Ausland umsehen oder vom Ausland übernommen werden. Start-ups sollen bayerisch gegründet werden und auch bayerisch bleiben.
Schließlich fördern wir mit dem Automobilfonds ein Maßnahmenpaket, das vom Automobilforum Bayern zusammen mit Gewerkschaften, mit Betriebsräten, mit Vertretern der Automobilwirtschaft und der zuständigen Kammern entwickelt wurde. Dazu gehören der Ausbau additiver Fertigung und der Leichtbautechnik, regionale Projekte wie das Studio für Automobildesign in Selb, außerdem 7.000 Ladesäulen für die E-Mobilität, die Förderung von Plug-in-Antrieben und, das ist wichtig, die Weiterbildung von bis zu 50.000 Arbeitnehmern in der Automobilbranche; denn wenn alte Motoren durch neue Technologien ersetzt werden, ist es ein enormer Aufwand, auch die Mitarbeiter auf diesen Prozess einzustellen. Wir werden dies fördern und unterstützen, damit die Qualität der Arbeitnehmerschaft und die Perspektiven erhalten bleiben können. Das ist aktive Wirtschaftspolitik. Das ist ein Bekenntnis zum Automobilstandort Bayern. Ich sage ganz klar: Bayern ist Automobilland und soll auch in Zukunft Automobilland bleiben.
Es geht also um vier Säulen, um ein Programm: die Hightech Agenda Bayern. Das ist ein dickes Pfund. Wir drehen da an einem großen Rad. Wir haben uns das übri
gens nicht allein im Kämmerlein ausgedacht. Das ganze Konzept fußt auf einem mehrmonatigen Prozess mit einem Strategie-Scouting international vergleichbarer Optionen sowie auf unzähligen Gesprächen mit Wissenschaftlern und der Wirtschaft, mit den Präsidenten aller Hochschulen, den Kammern und der vbw.
Neben dem Input von außen bedanke ich mich ausdrücklich bei der gesamten Staatsregierung für die kluge, umsichtige und innovative Arbeit. Ich bedanke mich aber auch für die Konzepte und Ideen von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, von Wissenschaftsminister Bernd Sibler, von Digitalministerin Judith Gerlach und von Florian Herrmann, der ganz entscheidend mitgeholfen hat, die Dinge gemeinsam mit mir zu sortieren. Und natürlich bedanke ich mich bei unserem Finanzminister Albert Füracker, der das Ganze etwas leidend, aber in engster Abstimmung mit mir, befürwortet hat. Nicht alles, was Geld kostet, macht den Finanzminister von vornherein glücklich. Aber ich danke sehr für die umsichtige Arbeit. Ich bedanke mich übrigens auch bei vielen Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Auch deren Anregungen, die mir noch bis heute Morgen, zum Teil auf digitalem Wege, mitgeteilt wurden, finden sich, so hoffe ich jedenfalls, im Konzept wieder.
Nimmt man alles zusammen, haben daran viele kluge Leute direkt oder indirekt mitgearbeitet und uns inspiriert. Es ist, das sage ich ausdrücklich, ein atmendes Konzept. Es kann, wird und muss sich weiterentwickeln. Natürlich wird nicht jede einzelne Maßnahme zu 100 % erfolgreich sein oder den Erfolg bringen, den wir uns wünschen. Aber in der Summe gesehen ist die gesamte Hightech Agenda Bayern ein gewaltiger Schritt in Richtung Zukunft. Das ist Forschung und Zukunft pur.
Zum Schluss zu der Gretchenfrage: Wie werden diese zwei Milliarden Euro finanziert? Wir haben heute bereits in der Zeitung gelesen, wie dies von dem einen oder anderen bewertet wird. Klar ist: Wir setzen in Bayern einen soliden Finanzkurs fort. Wir halten an der schwarzen Null fest, auch wenn es national nahezu von jedem bestritten, hinterfragt oder kritisiert wird. Wir werden in Bayern keine Steuern erhöhen oder neue Schulden machen. Darauf können Sie sich verlassen. Aber sind wir ehrlich, und hören wir auf den Rat. Angesichts von Negativzinsen und einem gewaltigen Investitionsstau ist es meiner Überzeugung nach wichtiger zu investieren, als vorzeitig zu tilgen. Natürlich bleibt das Tilgen von Schulden wichtig. Aber in Zeiten von dauerhaften Negativzinsen empfehlen uns alle – ich sage: wirklich alle – Wirtschaftswissenschaftler, vom Institut der deutschen Wirtschaft bis hin zum ifo Institut, die Prioritäten neu zu gewichten. Das kann man, glaube ich, als Lordsiegelbewahrer einer konservativ ausgeprägten Finanzarchitektur schon vertreten. Alle sind der Überzeugung – ich schließe mich dem an –: Investitionen sind das beste Mittel gegen eine sich abkühlende Konjunktur bei einem internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Es ist so.
Wir werden daher die Schuldentilgung den veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Wir reduzieren diese bereits 2020 von 750 Millionen auf 50 Millionen Euro und setzen sie 2021 und 2022 von jeweils einer geplanten Milliarde auf 50 Millionen Euro herunter. Damit tilgen wir – ja, ich gebe es zu – nicht viel, können aber das finanzieren, was jetzt für uns wichtig ist. Damit ist die Hightech Agenda Bayern finanziert. Mit diesem Finanzkonzept – das ist wichtig – bleibt in der Planung die Haushaltsrücklage stabil. Draußen auf dem Land muss keiner befürchten – das ist mir ganz wichtig –, dass wegen der Forschung andere Programme und andere Haushaltstitel in Gefahr sind.
Sieht man das Ganze zusammen mit der Forschung, stellt man fest: Wir können das deswegen leisten, weil wir in der Vergangenheit so erfolgreich waren. Wir müssen jetzt überlegen, ob wir dann, wenn sich die Welt ändert, den alten Stiefel fortsetzen oder bereit sind, sozusagen neue Wege zu gehen. Ich sage Ihnen – davon bin ich fest überzeugt –: Deutschland und auch Bayern brauchen jetzt einen echten Modernisierungsschub. Es ist genau die Zeit für Modernisierungen, für Reformen und für Investitionen. Mein Eindruck ist, dass Deutschland etwas zögert. Bayern handelt. Ich bin optimistisch. Ich glaube an unsere Chancen. Ich weiß, dass die Welt sich ändert, aber Bayern eben auch. Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass wir uns hinter alten Konzepten verbarrikadieren. Wir müssen die Herausforderungen annehmen, unseren eigenen Weg gehen und dann am Ende erfolgreich sein.
Die Hightech Agenda Bayern ist ein starkes Signal. Sie ist ein Signal an Bayern, aber auch ein Signal an Deutschland. Ich bin fest davon überzeugt, sie ist auch ein starkes Signal im internationalen Kontext. Ich habe es letztes Jahr beim Thema Raumfahrt gemerkt: Auch wenn wir hier manche Debatten sehr engagiert und mit allen Facetten führen, wird in einer weltweit vernetzten Community jede Forschungsaktivität seismografisch genau registriert. Das wandert quasi in Sekunden digital um die Welt.
Wir werden uns überall um gute Forscher bemühen. Wir werden um sie in Ländern werben, die sich herausgefordert fühlen, weil dort Meinungs- und Forschungsfreiheit bedroht sind. Wir werben aber auch in Partnerländern wie Großbritannien, die vor schwierigen Entscheidungen stehen. Müssen wir das jetzt tun? Können wir uns damit nicht Zeit lassen? Fangen wir erst an, wenn die Situation so schlimm ist, dass wir handeln müssen? – Ich war einmal Gesundheitsminister. Ich habe immer gesagt: Prävention ist besser, als erst dann zu beginnen, wenn schon vieles passiert ist.
Meine Verantwortung als Ministerpräsident ist es nicht nur, die Probleme der Gegenwart zu beschreiben, sondern Zukunftsstrategien für unser großartiges Land zu entwickeln. Das ist politische Führung und geistige Orientierung.
Ich hatte gestern ein Gespräch mit einer Schülergruppe. Ich habe aus den Gesprächen im Zusammenhang mit Fridays for Future gelernt, dass viele junge Menschen ein ernsthaftes Interesse an der Zukunft haben. Sie wollen nicht nur konsumieren, sondern sich selbst und ihre Zukunft bewerten und dabei ein aktiver Part sein. Ich möchte, dass unsere Kinder und Jugendlichen in der Welt von morgen die gleichen unglaublichen Chancen haben, die die jetzige Generation hat. Meine Damen und Herren, das ist nachhaltige Politik der Zukunft.
Es ist auch nicht alles neu. In dem bedeutendsten Buch steht richtigerweise: "Es gibt nichts Neues unter der Sonne." Das ist wohl wahr. Aber es ist immer wieder neu, und es muss immer wieder angepasst werden. In Bayern gab es immer bestimmte Epochen: König Maximilian II. hat im 19. Jahrhundert erstmals führende Wissenschaftler nach Bayern geholt. Er wollte, "dass alle Tore dem Geiste geöffnet werden, dass wir in der Entwicklung der Zeit nicht zurückstehen, sondern voranschreiten".
Franz Josef Strauß wurde in seiner Zeit auch hinterfragt: Braucht es das? Er sagte: "Ich bin davon überzeugt, dass die Zukunft der nächsten Generation nur dann gesichert werden kann, wenn wir im Wettbewerb mit den anderen hochindustrialisierten Staaten [...] Schritt halten."
Edmund Stoiber, der in seiner Zeit vor dieser Herausforderung stand, brachte es ganz einfach auf den Punkt: "Immer ganz oben an die Spitze – da gehören wir Bayern hin."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die drei Genannten regierten zu unterschiedlichen Zeiten und standen vor unterschiedlichen Möglichkeiten und unterschiedlichen Herausforderungen. Aber sie haben, jeweils in ihrer Zeit, Bayern durch mutige Reformen, durch moderne Technologien und durch die Offenheit des Geistes vorangebracht und dieses Land auf lange Sicht geprägt.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir sollten den Spuren dieser klugen und weisen Männer folgen. Deshalb wollen wir heute mit unserem Programm Hightech Agenda Bayern für alle engagierten und couragierten Menschen im Land eine Plattform und ein Sprungbrett bieten. Wir werden Bayern damit voranbringen. Ich lade alle herzlich ein, mit offenem Geist an diese Herausforderung heranzugehen, nicht mit kleinmütigem Gezeter. Arbeiten Sie mit, damit jeder in Bayern eine Chance hat, von diesem Programm zu profitieren. – Herzlichen Dank und alles Gute.