Liebe Kolleginnen und Kollegen, Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Nirgendwo wissen die Menschen das so gut wie in Bayern, das den Wohlstand zu einem bedeutenden Anteil der forschungsintensiven Industrie und den produktnahen wissensintensiven Dienstleistungen verdankt. In den vergangenen sechs Jahrzehnten hat die CSU Bayern vom Agrarland zum Industrie- und Hightech-Standort entwickelt. Heute gehört Bayern mit seiner Innovationskraft und seiner technologischen Leistungsfähigkeit zu den führenden Regionen dieser Welt. Darauf können die Menschen in Bayern zu Recht stolz sein.
Das Weltwirtschaftsforum hat einen von fünf weltweiten Innovations-Hotspots neben dem Silicon Valley in Bayern lokalisiert, im Übrigen den einzigen in ganz Deutschland. Herr Hartmann, wenn Sie Baden-Württemberg immer so loben, müssen Sie wissen, dass Baden-Württemberg jahrzehntelang durch CDU-Ministerpräsidenten geprägt worden und in den letzten Jahren im Verhältnis zu Bayern zurückgefallen ist. Dies ist die Wahrheit.
Apple-Chef Tim Cook hat das vor wenigen Tagen eindrucksvoll bestätigt, als er sagte, mit Blick auf München gelte, dass deutsche Ingenieure eine großartige Innovationsgeschichte hätten und man hier ein Team beschäftige, das man an einem anderen Ort auf der Welt so nicht zusammenstellen könne. Wenn einer der größten Unternehmenslenker der Welt dies sagt, so ist das bedeutend.
Bei der Forschungs- und Entwicklungsintensität, also bei dem Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt, gehört Bayern laut der Expertenkommission Forschung und Innovation zu den Top-Standorten in Deutschland und darüber hinaus. Bayern übertrifft damit nicht nur den Bundesdurchschnitt. Schon seit dem Jahr 2009, also bereits seit zehn Jahren, erfüllt der Freistaat auch die Vorgaben der Wachstumsstrategie "Europa 2020".
Erfreulicherweise schneiden die beiden exzellenten Münchner Universitäten unter allen deutschen Hochschulen in den internationalen Hochschulrankings wie auch in dem jüngsten Ranking in aller Regel am besten ab. Natürlich ist noch Luft nach oben, bei den Hochschulen, bei der anwendungsorientierten Forschung oder bei der digitalen Infrastruktur. Diese Luft nach oben wollen wir jetzt nutzen, indem wir versuchen, auch andere an diese Exzellenz heranzuführen. Alle Hochschulen sollen davon profitieren.
Wir können mit dem Erreichten ganz bestimmt nicht zufrieden sein und wir dürfen es auch nicht. Dies wäre, was die Zukunft angeht, verantwortungslos; denn andere schlafen nicht und holen auf. Die globale Dynamik ist enorm. Unser Maßstab ist nicht der bundesdeutsche Durchschnitt, sondern die weltweite Spitzengruppe.
Schauen Sie beispielsweise nach China. Aus China hören wir, dass von dort EMails an Spitzenforscher in Bayern und in der ganzen Welt verschickt werden. Mit unglaublichen Summen werden auch Wissenschaftler aus unseren Exzellenzuniversitäten nach China gelockt, um dort zu forschen. Wer meint, die Chinesen könnten nur kopieren, hat sich gewaltig getäuscht. Bei den Quantenrechnern ist China heute neben den USA führend, um nur ein Beispiel der technischen Entwicklung zu nennen. Wer in unserer zunehmend vernetzten Welt und im verschärften Wettbewerb um die besten Köpfe und Ideen bestehen will, darf Probleme nicht nur benennen, sondern muss die Herausforderungen annehmen und die Probleme lösen. Deshalb werden wir alles dafür tun, um unser Forschungs- und Wissenschaftssystem an der Spitze der Welt zu halten.
Bayern wird mit einer umfassenden Innovationsstrategie in die Zukunft gehen, die den Ausbau von Studienplätzen und Professuren an den Hochschulen genauso umfasst wie die Anwerbung von Spitzentalenten aus aller Welt, die Erleichterung von Unternehmensgründungen, die bewusste Stärkung von Zukunftstechnologien und den Aufbau von Spitzenforschungszentren im ganzen Land, aber auch die Förderung des Mittelstands und insbesondere der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer. Dies alles ist ein rundes Konzept, das uns in die Zukunft tragen wird.
Im Interesse unserer Zukunft finde ich es auch richtig, bei der Schuldentilgung anzusetzen. Bayern war schon Anfang der 2000er-Jahre Vorreiter bei der schwarzen Null, da haben rot-grün regierte Länder noch Schuldenberge ohne Ende angehäuft, siehe beispielsweise Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2020 werden wir den fünfzehnten allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Zwischen den Jahren 2012 und 2018 haben wir insgesamt 5,6 Milliarden Euro an Schulden getilgt, allein im aktuellen Doppelhaushalt eine Milliarde Euro.
Deshalb sage ich: Es bleibt auch weiterhin bei einem klaren Bekenntnis zur schwarzen Null, es bleibt bei einem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung und bei einer ebenso klaren Absage an all jene, die nun plötzlich die Schuldenbremse aufweichen und von der Infrastruktur bis zum Klimaschutz alles auf Pump finanzieren wollen. Dies hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun, liebe Freunde, und deshalb werden wir bei der schwarzen Null bleiben. Aber eines sage ich auch ganz klar: Ich schätze die Arbeit des Rechnungshofs und der Rechnungsprüfer sehr, aber die politischen Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, setzen die Regierung und dieses Parlament. Die Entscheidung, worauf man in den nächsten Jahren setzt – ob man mit Innovation und Forschung in die Zukunft gehen oder ob man Schulden tilgen will –, trifft die Politik, nicht die Beamten im Rechnungshof.
Uns raten heute namhafte Experten, eigentlich alle Wirtschaftsforschungsinstitute, angesichts der anhaltenden Negativzinsen mit Priorität auf Wissenschaft und Forschung zu investieren, anstatt weiterhin Schulden zu tilgen. Wir sichern die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkelkinder durch eine solide Finanzpolitik, aber eben genauso durch kluge Investitionen in Forschung und Innovation. Wir haben dies in Bayern in den letzten Jahrzehnten immer schon getan, und wir hätten nicht diesen Spitzenplatz ohne die verschiedenen Programme von Edmund Stoiber für Technologie und Forschung. Wir hätten nicht diese Entwicklung im ganzen Land, in allen Regierungsbezirken, in praktisch allen Landkreisen, wenn wir damals nicht den Mut gehabt hätten zu investieren; und dies tun wir jetzt wieder, weil es notwendig ist.
Man darf auch nicht vergessen, dass Ausgaben für Innovationen Wachstum erzeugen. Dieses Wachstum führt nicht nur zu mehr Wohlstand bei den Menschen, sondern letztlich auch zu höheren Einnahmen beim Staat. Daraus werden sich dann wieder finanzielle Spielräume für eine politische Zukunftsgestaltung ergeben. Das ist nachhaltige, zukunftsorientierte Politik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn eigentlich jedes Wort eines zu viel ist, noch einige Sätze zur Opposition: Erhellende Wortmeldungen oder konstruktive Vorschläge sind von Ihnen nicht gekommen, Herr Hartmann. Das Einzige, das Sie angemahnt haben, ist, dass man bereits bestehende Technik anwendet. Darin stimme ich Ihnen zu. Aber ich habe keine einzige neue zusätzliche Idee gehört, wie wir dieses Land technisch in die Zukunft führen können – keine einzige.
Sie haben deshalb aus meiner Sicht den notwendigen Tiefgang in dieser Debatte vermissen lassen. Die missmutige Stimmung und Kommentierung, die Sie eben wieder verbreitet haben, vermitteln den Eindruck, als hätten wir unsere Zukunft in weiten Teilen schon hinter uns. Wahr ist: Wir setzen auf Zukunftsoptimismus und Fortschritt. Sie setzen auf Zukunftsangst, Stichwort: Klimakrise, und Sie sind nur dort für Innovationen, wo es Ihrer Ideologie entspricht, und nur über diese sprechen Sie.
Ich sage Ihnen: Investitionen in das Klima sind wichtig, aber sich darauf zu beschränken, ist das Ende der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstands in einem Land.
Was für Sie zählt, sind Einschränkungen und Verbote. Sie wollen Ölheizungen sofort verbieten. Sie wollen Verbrennungsmotoren verbieten. Sie wollen ein Tempolimit auf Autobahnen, egal, ob das Fahrzeug mit Elektroantrieb oder Wasserstoff fährt, weil Sie die Menschen gängeln wollen. Dabei geht es gar nicht um das Klima. Im Endeffekt wollen Sie den Menschen auch noch erklären, welche Ernährung klimafreundlich ist, Herr Kollege Hartmann. Das alles findet sich in ganz aktuellen Beschlüssen des Bundesvorstands der GRÜNEN vom vergangenen Wochenende wieder – ein abermaliger Beweis, dass Verbote bei den GRÜNEN zur DNA gehören. Sie sind fortwährend auf der Suche nach neuen Verboten. Eine grüne Öko-Diktatur, liebe Freunde, lässt grüßen.
Wir dagegen suchen gemeinsam mit Forschung und Wissenschaft nach neuen, innovativen Lösungen für die Menschheitsaufgabe Klimaschutz. In Straubing verstärken wir die Forschung an synthetischen Kraftstoffen. In Nürnberg bringen wir das Thema Wasserstoff massiv voran, und gemeinsam mit Forschungseinrichtungen aus Baden-Württemberg werden wir im schwäbischen Raum die Batteriezelle weiterentwickeln.
Wie wenig Ahnung Sie von der Zukunftsgestaltung haben, hat sich im vergangenen Jahr in aller Deutlichkeit bewiesen, als der Ministerpräsident ein neues Raumfahrtprogramm für Bayern angekündigt hat. Hohn und Spott haben Sie darüber ausgegossen. Herr Hartmann hat das Projekt auf einen Satz reduziert: "Mit ‚Bavaria One‘ wollte Söder vor allem einen Marketing-Coup landen."
(Wortwechsel zwischen dem Abgeordneten Ludwig Hartmann (GRÜNE) und Staatsminister Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER))
Tatsache ist: Inzwischen ist die neue Fakultät an der TU München vorgestellt worden, die von namhaften Experten in der ganzen Welt einhellig begrüßt wird und die München zum wichtigsten europäischen Forschungsstandort für Raumfahrt machen soll – und machen wird.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Die Aussage soll von Minister Aiwanger stammen!)
Die Staatsregierung beweist damit einmal mehr Zukunftskompetenz, und zwar die ganze Staatsregierung, Herr Kollege Aiwanger.
Was die Opposition im Bayerischen Landtag bei diesem Thema bewiesen hat, ist einzig und allein, dass sie vom technologischen Fortschritt so viel Ahnung hat wie ein Quastenflosser von Supercomputing. Das ist, glaube ich, ein richtiger Vergleich.
Wer millionenschwere Investitionen in Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Satellitennavigation als Größenwahn abtut, der lebt selbst hinter dem Mond. Wo würde Bayern heute stehen, wenn Franz Josef Strauß und die CSU nicht die Luft- und Raumfahrt so stark gefördert hätten? Wo würde Bayern heute stehen, wenn nicht Edmund Stoiber und die CSU die Hightech-Offensiven auf den Weg gebracht hätten? Und wie, Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, sollen wir global eine wirksame CO2-Reduzierung erreichen ohne echte technologische Innovationssprünge?
Die GRÜNEN-Bundesvorsitzende Baerbock hat erst vor wenigen Tagen erklärt – ich zitiere –: Verbote sind das sozial Gerechteste und das Instrument in der Umweltpolitik, das uns immer geholfen hat. – Falsch, Frau Baerbock! Technischer Fortschritt und Innovation – sie haben uns entscheidend vorangebracht.
Wenn Sie sagen, die Phosphatreduzierung in Waschmitteln habe die Gewässer sauber gemacht, dann ist dies ein kleiner Teil der Wahrheit. Die komplette Wahrheit ist, dass der technische Fortschritt bei den Abwasseranlagen, der vorangetrieben und in Bayern auch finanziert worden ist, die Gewässer sauber gemacht hat.
Es gibt nicht weniger Abwasser als früher, aber die Klärung der Abwässer funktioniert, und diesen Weg müssen wir gehen, meine Damen und Herren.
Fortschritt und Innovation bedeuten, dass unsere Fahrzeuge und Industriebetriebe heute viel weniger Schadstoffe ausstoßen, dass Luft und Gewässer viel sauberer geworden sind und sich die Energieeffizienz überall enorm verbessert hat.
Natürlich wurden Schadstoffe, wie zum Beispiel FCKW, verboten. Aber entscheidend war doch, dass zu diesem Zeitpunkt Alternativen zur Verfügung gestanden haben, sonst wäre dies doch überhaupt nicht durchsetzbar gewesen. Wenn es nach den GRÜNEN gegangen wäre, hätte man damals wahrscheinlich die Kühlschränke verbieten müssen, statt Alternativen zu suchen; und das ist der falsche Weg.
Forschung und Innovation sind der Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Neben den Veränderungen auf den globalen Märkten und dem zunehmenden Innovationswettbewerb ist gerade auch deshalb Klimaschutz ein wesentlicher Grund dafür, dass wir Forschung und Entwicklung einen kräftigen Schub geben müssen: weil wir nur so unsere Ziele erreichen können. Aber nicht wir in der Politik geben dabei vor, wofür unsere Wissenschaftler arbeiten sollen und woran sie for
schen müssen, sondern wir setzen auf den Wettbewerb der Ideen und auf die Freiheit der Wissenschaft. Gestaltungsfreiheit und nicht Verbote – das ist wirksame Zukunftspolitik für Bayern.
Bayerische Forscher und Unternehmer sollen auf technologische Entwicklungen nicht reagieren, sie sollen selbst mit neuen Innovationssprüngen Vorreiter bei Zukunftstechnologien sein. Dabei muss es bei allen Bemühungen um Forschung und Entwicklung immer auch darum gehen, die Forschungsergebnisse in konkrete Produkte und Dienstleistungen zu überführen, die dann auch zur Wertschöpfung beitragen. Deshalb fördern wir unseren Mittelstand mit diesem kraftvollen Zukunftspaket. Deswegen unterstützen wir Transformationen unserer Automobilindustrie, statt diese schlechtzureden, wie es von Ihnen, meine Damen und Herren, dauernd betrieben worden ist. Wenn ich an Ihre unsäglichen Äußerungen in der NOx-Debatte denke, Herr Kollege Hartmann und Kollegen von den GRÜNEN, die unserer Automobilindustrie schwersten Schaden zugefügt und gleichzeitig den CO2-Ausstoß erhöht haben, dann kann man sehen: So geht es nicht, wenn wir in diesen Fragen weiterkommen wollen.
Wir müssen die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft weiter verbessern. Herr Ministerpräsident, ich könnte mir vorstellen, einen bayerischen Innovationsrat zu schaffen, der die Ministerien und die Staatskanzlei beraten kann. Dieser könnte mit Experten aus der Wissenschaft und der Wirtschaft bestückt sein, damit wir neue globale Zukunftstrends rechtzeitig erkennen und deren Anwendung in Bayern voranbringen können. Die Hightech Agenda Bayern kann kein statisches Projekt sein, sondern sie muss ein atmendes Konzept sein, wie der Ministerpräsident gerade eben gesagt hat. Wir müssen immer am Puls der Zeit bleiben und brauchen immer wieder neue Impulse für eine weitere strategische Ausrichtung der bayerischen Forschungslandschaft und damit der bayerischen Wirtschaft. Dazu könnte ein hochkarätiger, international besetzter bayerischer Innovationsrat seinen Beitrag leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik der CSU-Fraktion hat Bayern mit an die Spitze geführt. Markus Söder und die jetzige Koalition und Staatsregierung werden dafür sorgen, dass wir dort auch in Zukunft bleiben. Die Innovations- und Technologiepolitik war der CSU immer ein wichtiges Anliegen, und sie wird es auch in Zukunft bleiben. In Bayern gibt es enormes Innovationspotenzial. Dieses Potenzial wollen wir heben, und wir wollen diese Stärke Bayerns weiter ausbauen. Das ist kein Selbstzweck, meine Damen und Herren. Im Endeffekt dient dies, wie die Politik insgesamt, dem Wohlergehen und der Lebensqualität der Menschen in Bayern. Dafür steht die Koalition, und dafür steht Ministerpräsident Markus Söder. Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um den Menschen in Bayern eine gute Zukunft zu ermöglichen.