da Sie keine Quellen nennen können – auf Neudeutsch würde man so was als Fake News bezeichnen. Aber es ist klar: Der schnelle Effekt geht heutzutage leider über die wissenschaftliche Gründlichkeit hinaus. Aber ich versuche immer, hier etwas Sachlichkeit reinzubringen.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei der CSU, den GRÜNEN, den FREIEN WÄH- LERN und der SPD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Da muss ich selber lachen! )
Genauso unterstellen Sie, die AfD würde den menschengemachten Klimawandel leugnen. Vielleicht kennen Sie sich auch mit der AfD besser aus als ich. Dann nur zu!
Es ist nur schlicht nicht nachweisbar, geschweige denn quantifizierbar. Sachlich richtig ist, dass eine Erhöhung der CO2-Konzentration in der Luft immer auf Temperaturerhöhungen folgte. Die Analyse der Klimadiagramme ist hier eindeutig. Dennoch wird derjenige, der öffentlich die These vom menschengemachten Klimawandel auf den Prüfstand stellt, wissenschaftlich geächtet und im gesellschaftlichen Diskurs ausgegrenzt.
Abgewiesen wird er aber vor allem deshalb, weil die Freiheit der Wissenschaft einem hysterischen Moralismus gewichen ist.
(Beifall bei der AfD – Horst Arnold (SPD): Deswegen sind Sie jetzt da! Ein Dienst an der Wissenschaft!)
Anders als noch vor einigen Jahren leben wir heute in einer engstirnigen, grünspießigen Gesellschaft der "Guten",
deren Grundtenor der Mangel an Ressourcen, die Begrenzung, die Angst und der Kleinmut ist. Wie soll hier Innovation entstehen, meine Damen und Herren? Wie soll hier in solch einem Klima Innovation entstehen?
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Jetzt klatscht keiner mehr! – Christian Flisek (SPD): Über welches Land reden Sie eigentlich?)
Wer mit Subventionen die eine Idee bevorzugt und damit die andere benachteiligt, der kann nicht erwarten, dass sich die besten Lösungen durchsetzen. Schlau ist in diesem System allein derjenige, der diese Vorschläge ausnutzt, um sich diese Subventionen in die eigene Tasche zu wirtschaften. Wenn Umweltschutzverbände wie GRÜNE und mit ihnen Regierungsparteien die Verspargelung der bayerischen Heimat, die Abholzung der Wälder, die Tötung Tausender Vögel und Fledermäuse und von Milliarden von Insekten, die Versiegelung durch Solarpaneele oder die Vermaisung der Landschaft billigend in Kauf nehmen, dann sollten bei allen wirklichen Umweltschützern – es gibt noch einige – die Alarmglocken läuten. Jeder klar denkende Mensch erkennt, dass hier finanzielle Interessen im Vordergrund stehen und eben nicht der Schutz der Natur. Wer Kollateralschäden an der Umwelt in Kauf nimmt, der hat den ganzheitlichen Blick, auf den die Naturschutzbewegung seit ihrem Bestehen immer Wert gelegt hat, schon lange verloren.
Ist die pseudowissenschaftliche Klimahysterie nicht vielmehr der Anlass, um den Bürger endgültig zum Steuersklaven eines unersättlichen Staates herabzustufen?
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Sie reden mehr über das Klima als der Ludwig! Es geht heute um Hightech!)
Damit wären wir wieder bei der Freiheit angekommen. Es ist allein die Freiheit, welche die Antriebskraft für Forschung und Innovation ist. Wer sie einschränkt, der würgt die eigene Zukunft ab. Diesen Verlust der Freiheit können wir in der Gegenwart aber auf allen Ebenen erleben, meine Damen und Herren. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, und die Wissenschaftsfreiheit wird durch Forschungsvorgaben bedrängt, welche ihrerseits durch wohlgelittene Stichwörter bei der Fördermittelvergabe zahlreichen Forschungsvorhaben den Prägestempel aufdrücken.
Liebe GRÜNE, wir haben heute nicht mehr nur eine Kulturindustrie. Wir haben eine Wissenschaftsindustrie, in der die Häufigkeit des Zitiertwerdens höher bewertet wird als die Aussagekraft des Zitates und der Gehalt der wissenschaftlichen Leistung an sich.
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Das wird bei der Rede kaum passieren, zitiert zu werden! Das ist schwierig!)
Einen Missstand in der Hochschule möchte ich hier selbst ganz direkt aus eigener Erfahrung ansprechen. Es geht um die Selbstverwaltung. Herr Söder hat ja eine Verschlankung und einen Abbau der Selbstverwaltung gefordert. Er ist an der Stelle, das auch umzusetzen. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Die Selbstverwaltung nimmt immer weiter zu. Bei mir an der Fakultät sind es bei 18 Professoren mittlerweile über 40 Sonderfunktionen, die dazukommen und erfüllt werden müssen. Was passiert bei so viel Selbstverwaltung, die immer weiter zunimmt? Es ist nicht so, dass sie stagniert, sondern sie nimmt zu. – Wir haben weniger Zeit für Forschung und Lehre. Das ist schlecht, weil wir ja forschen sollen. Wir sollen selbst an den Fachhochschulen forschen. Wenn dann doch jemand an den Fachhochschulen die Zeit findet zu forschen, dann bekommt er dafür einen marginalen Aus
gleich bei der Lehrdeputation und fast keine Anreize, was seine Arbeitszeit angeht. Wir haben eben gehört, dass die Lehrverpflichtungen runtergesetzt werden sollen. Das war eine Pauschalaussage, Herr Dr. Söder. Mich würde interessieren, um wie viel sie runtergesetzt werden sollen. Es sind an den Fachhochschulen mittlerweile 18 Semesterwochenstunden. Dann setzen Sie das also bitte um, und nennen hier auch Ross und Reiter und die Zahlen!
(Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das hat er doch gesagt! Die hören einfach nicht zu! – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Zwei!)
Die wissenschaftlichen Fehlentwicklungen waren in der Pionierphase der deutschen Wissenschaft noch unbekannt. Damals waren geistige und wissenschaftliche Freiheit eins. Mit der Liberalisierung der Wissenschaften und schließlich auch mit der wirtschaftlichen Aufschwungtendenz in Deutschland im 19. Jahrhundert ging das einher. Leider endete sie, wie wir wissen, mit den Diktaturen.
Heute sind wir wieder an einem Scheideweg: Wollen wir unser Leben und unsere Forschung von der Massenhysterie bestimmen lassen, oder wollen wir eine ideologie- und vorurteilsfreie Wissenschaft? Wollen wir eine Gesellschaft der Verbote, die durch den Geist des Mangels bestimmt wird, oder wollen wir auf den Innovationsgeist bauen, den die Menschheit schon immer in sich trägt und der uns Menschen schon immer vorangebracht hat? Wollen wir uns mehr und mehr in den Förderdschungel einer durchbürokratisierten EU verstricken, oder wollen wir durch den Staat eine solide Forschung finanzieren? – Stichwort: Grundfinanzierung.
Auch das Kooperationsverbot, das alle linken Parteien und damit auch die linksentrückten Regierungsparteien offenbar immer wieder zu umgehen versuchen, ist ein Bollwerk der kulturellen und wissenschaftlichen Freiheit und Eigenständigkeit. Der Gedanke des Kooperationsverbotes ist kein stures Festhalten an Souveränitätsrechten. Das Kooperationsverbot soll vielmehr dazu führen, dass die deutschen Länder sich in freier Konkurrenz auch frei entfalten können. Es geht um den Wettbewerb der Besten. Noch haben wir etwas Wettbewerb und nicht nur Monopole.
Wer den Wettbewerb ausschaltet und durch eine bundeseinheitliche Förderbeeinflussung ersetzt, der verliert diese Quelle der Innovation, Herr Reiß.
An dieser Stelle appelliere ich eindringlich an die CSU und an die FREIEN WÄHLER: Schützen Sie die Kulturhoheit der Länder! Sie ist ein hohes Gut, das gerade in Bayern schon immer die Voraussetzung für die Spitzenstellung im Bildungswesen und auch in Forschung und Wissenschaft war.
Nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch die EU gefährdet die Freiheit der Wissenschaft in Bayern. Wer erst die Steuergelder einzieht und dann Fördergelder zahlt, der schafft bekanntlich an. So hat Bayern in den letzten Jahren Stück für Stück im wichtigen Hochschulbereich relevante Entscheidungsbefugnisse verloren.
Sie alle wissen, wo sie hingewandert sind, sei es durch das aufgezwungene Bologna-Reformpaket – Sie erinnern sich –, sei es durch die Förderrichtlinien, die in den Brüsseler Bürokratiestuben ersonnen wurden, um das Denken der europäischen Bürger zu framen.
Die größte Bedrohung für die freie Forschung ist jedoch der Zeitgeist, der auf wissenschaftliche Redlichkeit pfeift und stattdessen mittels Meinungsmanipulation eine politische Agenda umsetzt. Gestern Abend war ich auf einer Informationsveranstaltung zum Wissenschaftsmanagement hier im Landtag. Herr Flisek, wenn Sie als Mitglied des Wissenschaftsausschusses auch dort gewesen wären, dann hätten Sie es vielleicht auch gehört. Bemerkenswert dabei war die harsche Kritik an der politischen Einflussnahme auf die europäischen Forschungsförderungsrichtlinien, und zwar vorgetragen von einer Vertreterin der Max-Planck-Gesellschaft. Man höre und staune.
(Volkmar Halbleib (SPD): Sie lassen den wesentlichen Teil weg, Herr Kollege! Ich war auch auf dieser Veranstaltung!)
Das würde dementsprechend gefördert, so die Vertreterin. Das sollten wir vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Das ist selektive Wahrnehmung, Herr Kollege! Ich war auch bei der Veranstaltung!)
Es sind auch bedenkliche Signale, wenn Professoren an deutschen Hochschulen von Pöblern, getarnt als politisierende Antifaschisten, mundtot gemacht werden, wenn Vorlesungen gestört werden, wenn die Hochschulleitung von sogenannten politischen Aktivisten zu einem politischen Bekenntnis gezwungen werden soll. Wer erinnert sich nicht an das Schicksal des DDR-Regimekritikers und Wissenschaftlers Robert Havemann? Was ist höher einzustufen, politische Korrektheit oder wissenschaftliche Redlichkeit?
(Florian von Brunn (SPD): Da reden Sie jetzt von zwei Sachen, von denen Sie offensichtlich überhaupt keine Ahnung haben! – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Mehr Respekt, Herr Kollege!)
Kann Wissenschaft überhaupt politisch sein? Haben in der Vergangenheit nicht gerade solche wissenschaftlichen Themen, die sich gegen den gesellschaftlichen und politischen Konsens richteten, die Menschheit vorangebracht? – Heute wird bereits darüber debattiert, die sogenannte Klimaleugnung unter Strafe zu stellen. Wer hier nicht begreift, dass hier eine quasi religiöse Klimabewegung der moralisch Guten und der Schuldbeladenen sich anschickt, den Wissenschaftsdiskurs zu dominieren und die Freiheit der Forschung zu beschränken, der hat nicht begriffen, dass die Wissenschaftsfreiheit in jeder Generation neu errungen werden muss.
Summa summarum zeigt sich immer ein großer Wille, es zeigen sich aber auch viele Phrasen in so einer Regierungserklärung. Zum Teil hat man bei Herrn Söder auch neue Wörter gelernt.
Meiner Meinung nach kann in einem Ökosystem geforscht werden, aber ein Forschungsökosystem ist mir neu. Vielleicht kann man auch ein Phrasenökosystem schaffen.