Sie haben den technischen Fortschritt angesprochen und die KI-Strategie, Herr Dr. Söder. Mich wundert, dass Sie die Internetgeschwindigkeit nicht angesprochen haben. Da hätten wir auch noch ein ordentliches Entwicklungspotenzial. Wenn man daran denkt, dass Deutschland 2017 bei der Internetgeschwindigkeit weltweit auf Platz 25 lag, heute aber, zwei Jahre später, liegen wir auf Platz 31! Es wäre schön, wenn man wenigstens den Status quo halten könnte.
In diesem Zusammenhang kann man auch die KI Ihres Hightech-Programms etwas kritisch aufs Korn nehmen. Am Anfang haben Sie etwas alibihaft vom ländlichem Raum erzählt. Wir alle wissen, dass wir hier ein großes Problem in Bayern haben und eigentlich die Förderung der ländlichen Räume festgeschrieben haben. Jetzt hören wir wieder, dass die ganzen großen Zentren wieder an München gehen, an Ingolstadt und wie die ganzen Städte heißen. Die großen öffentlichen Einrichtungen werden dort hingegeben, dabei haben wir in München ohnehin schon jedes Jahr einen Arbeitnehmerzuwachs von 3 %. Kein Mensch weiß, wo die Leute alle wohnen sollen. Nun sollen die Mietpreise von Ihnen möglicherweise gedeckelt werden. Wäre es da nicht einmal eine Alternative, solche zentral zu vergebenden Professuren und Forschungseinrichtungen in etwas dezentralere, in ländliche Bereiche zu geben?
Die Rahmenbedingungen für die freie Wissenschaft sind von der Politik generell zu gewährleisten. Wer hier, wie die alten Parteien, die einseitige Meinungsherrschaft der Moralisten befördert, der legt die Axt an den Stamm der Meinungsfreiheit und der wirklichen Vielfalt. So möchte ich mit der zentralen Forderung aus Friedrich Schillers "Don Carlos" schließen.
Dann werden die Deutschen wieder von selbst wagemutig sein, dann wird sich in diesem Land wieder wissenschaftlicher Entdeckergeist einstellen, und nur dann werden wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand halten können.
Herr Abgeordneter, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Zu einer Zwischenbemerkung hat sich Herr Kollege Florian von Brunn von der SPD-Fraktion gemeldet. Herr von Brunn, bitte schön.
Herr Hahn, Sie haben jetzt wieder einmal den vom Menschen gemachten Klimawandel, die Klimaerhitzung, infrage gestellt, so wie Sie das auch immer im Ausschuss machen. Das müssten Sie als Wissenschaftler ei
gentlich besser wissen, denn so, wie es aussieht, hatten wir noch nie eine so schnelle Veränderung des Klimas, und sie trifft auf 7,5 Milliarden Menschen auf dieser Welt. Ich finde, die Tatsache, dass Sie als selbst ernannter Klimaexperte, sozusagen als Wetterhahn der AfD-Fraktion, hier solche Thesen verbreiten dürfen, wie auch der Umstand, dass Sie vor Ihrer Wahl in den Landtag mit solchen Aussagen – ich weiß es nicht, aber ich vermute es – sogar einen Lehrstuhl in Bayern bekleiden durften: Welchen anderen Beweis könnte es geben, was beweist die Tatsache besser, dass wir in einem freiheitlichen System leben?
Herr von Brunn, Sie haben wahrscheinlich meinen Worten nicht genau zugehört. Ich habe hier für die generelle Nachweisbarkeit argumentiert. Außerdem haben Sie jetzt zum zweiten Mal kundgetan, dass Sie den Unterschied zwischen Wetter und Klima nicht kennen. Ich hatte Sie schon einmal danach gefragt.
Ich weiß nicht, ob Sie Wissenschaftler oder Akademiker sind, ich würde es mal voraussetzen, dann hätten Sie sich spätestens nach dem ersten Mal vielleicht erkundigt, was der Unterschied zwischen Klima und Wetter ist, dann hätten Sie heute nicht noch einmal nachgefragt.
Im Übrigen zeigt das eigentlich nur ganz deutlich, dass vonseiten der GRÜNEN und jetzt auch von der SPD, die eigentlich mal eine Arbeiterpartei war, dieses ganze große, wichtige Zukunftsthema Wissenschaft und Innovation nur heruntergebrochen wird auf die Klima-Thematik.
Ich sage Ihnen: Wenn die Regierung das hier tun würde, dann würde es in diesem Land bald sehr, sehr stürmisch zugehen, und zwar nicht vom Wetter her, sondern von der Wirtschaft her.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, zu welcher Regierungserklärung gerade die Wortmeldungen waren. Anscheinend schwebt das Klima in allen Köpfen herum.
Herr Kollege Hahn, Sie haben gerade auch dauernd über das Klima geredet, nicht aber über die Regierungserklärung.
Ich weiß jetzt nicht genau, ob ich Ihre Studenten eher bedauern oder sie beglückwünschen soll. Wenn die Vorlesungen so waren, konnten Ihre Studenten einschlafen oder rausgehen, wir müssen uns das alles hier anhören, das ist Wahnsinn.
Sie haben bei der Regierungserklärung gehört, es geht um den Wettbewerb der klügsten Köpfe. Da sind Sie anscheinend im Vorfeld schon ausgeschieden, wie sich das angehört hat.
(Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Auf das Niveau werde ich niemals runtergehen! Das verspreche ich Ihnen! – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Dann müssen Sie ja aufsteigen!)
Kollege Hartmann von den GRÜNEN hat auch nicht auf die Regierungserklärung geantwortet, sondern er hat auch erst mal den Klimaschutz in den Vordergrund gestellt.
Ja, da haben wir tolle Aufgaben. Aber dann muss ich Sie an Ihren großen Sündenfall erinnern. Wir hätten den Klimaschutz schon längst in der Bayerischen Verfassung, wenn Sie das nicht verhindert hätten.
(Christian Flisek (SPD): Reden Sie auch zum Thema, das ist besser! – Horst Arnold (SPD): Zeit genug haben Sie ja!)
Die Hightech Agenda soll gerade die Freiheit der Forschung und Forschung und Wissenschaft unterstützen, dass wir hier die klügsten Köpfe haben und wir hier einsteigen und die Zukunft gestalten und hier die Akzente setzen für jene, die für Bayern so wichtig sind.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in Bayern waren wir noch nie so reich, hatten noch nie in der Geschichte solchen Wohlstand, einen so langen Frieden und so lange Freiheit. Dennoch, wie wir auch hier erleben können, sind die Menschen noch nie so unsicher über den richtigen Weg in die Zukunft gewesen wie heute.
Auch die Aktuelle Stunde hat es gezeigt: Wenn man aus der Geschichte nicht lernt, dann muss man sie wiederholen. Wir müssen aus der Geschichte lernen. Die Gegenwart wird oft als eine unheimliche Schwelle in die Zukunft gesehen, die vage Vergangenheit wird oft mit der Kindheit verklärt, aber die Zukunft ist manchmal un
heimlich, weil sie nicht greifbar ist. Diese Lücke zwischen der Zukunft und der Vergangenheit ist die Gegenwart, und sie marschiert permanent mit uns mit. Manche empfinden das als bedrohlich, andere nicht so, sondern sie erkennen die Chancen, die in der Gegenwart liegen.
Die Gegenwart ist die Quelle der Zukunft. Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, das haben Sie zusammen mit der orange-schwarzen Koalition durchdrungen, indem Sie zeigen: Wir haben eine Zukunft, und wir gehen mutig in diese Zukunft voran. Sie haben mit der Hightech Agenda ein Bild von einer Zukunft in Bayern entworfen, die dadurch transparent und greifbar wird und dadurch auch Sicherheit für alle Menschen in Bayern verheißt; man weiß, wohin der Weg geht. Hierfür braucht man vor allem Klugheit und Mut.
Meine Damen und Herren, Carl Friedrich von Weizsäcker hat gesagt: Angst schließt die Augen. Handeln kann man nur mit offen Augen. Wir haben die Augen offen, wir handeln, wir setzen zwei Milliarden Euro für die Zukunft Bayerns ein. Das ist ein ganz großes Pfund, das wir hier auf den Weg bringen.