All dies zeigt: Es muss uns ein dringendes Anliegen sein, die Attraktivität des Arbeitsplatzes Hochschule in Bayern zu erhöhen, und zwar sowohl für den Mittelbau als auch für die Professorinnen und Professoren; denn die Ankündigung und Schaffung von Lehrstuhlstellen im Tausenderbereich ist das eine, sie aber kompetent und leibhaftig zu besetzen, ist das andere. Da sind Sie wirklich gefragt.
Als SPD sagen wir deshalb: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen verlässliche berufliche Perspektiven. Es muss deutlich einfacher werden, den dauerhaften Verbleib in Hochschule und Forschung zu ermöglichen, falls dies erwünscht ist, unabhängig davon, ob eine Berufung erfolgt oder nicht. Voraussetzung dafür ist eine systematische Personalplanung und -entwicklung durch Hochschulen und Forschungseinrichtungen. In diesem Zusammenhang machen wir uns auch für mehr Mitbestimmungsrechte für den Mittelbau stark, für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und – das ist ganz wichtig – für eine stärkere Förderung von Frauen in der Wissenschaft:
Denn in Bayern stellen Frauen zwar 52 % aller Studierenden, aber im Freistaat ist nicht einmal jede fünfte Hochschulprofessur von einer Frau besetzt.
Ein wesentlicher Grund für die oftmals schlechten Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Personals ist im Übrigen eine weitverbreitete Befristungsparadoxie, die sich wie folgt darstellt: Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden häufig aus dem Sachgrund "Weiterqualifizierung" befristet beschäftigt, haben aber in der Praxis oft nicht genügend zeitlichen Freiraum, um sich in der regulären Arbeitszeit dieser Weiterqualifizierung überhaupt zu widmen, da sie, wie erwähnt, überhaupt stark in Forschung und Lehre eingebunden werden. Damit sind sie quasi doppelt bestraft. Deswegen sprechen wir uns dafür aus, die Möglichkeit unbefristeter Stellen an Bayerns Hochschulen deutlich auszubauen bzw. die Landesmittel hierfür deutlich zu erhöhen.
Gestatten Sie mir einen weiteren Hinweis: Die Fokussierung auf Exzellenzforschung und Leuchtturmprojekte darf nicht dazu führen, dass das wissenschaftliche Personal in der Breite vernachlässigt wird. Das ist ein ganz zentraler Punkt, denn ohne Basis gibt es keinen Überbau. Beim jetzigen Fokus, zum Beispiel BlockchainTrends, Big Data, KI – das ist unbestritten extrem wichtig –, haben andere Bereiche, obwohl sie zumindest gesellschaftlich genauso wichtig sind, wie zum Beispiel die Forschung auf dem Gebiet seltener Krankheiten, immer öfter Finanzierungsprobleme. Das ist unbestritten. Das dürfen wir nicht zulassen.
Herr Ministerpräsident, die Mittelstandsoffensive ist wichtig und richtig, da der Mittelstand ein ganz wesentlicher Pfeiler unserer bayerischen Wirtschaft ist, genau wie der Mittelbau ein ganz wesentlicher Pfeiler unserer bayerischen Hochschulen ist, den es zu stärken gilt. Auch hier muss unbedingt gelten: Wir werden nur dann nachhaltig erfolgreich sein, wenn wir diesen Wandel sozial gestalten. In Bayern hängen etwa 400.000 Arbeitsplätze vom Fahrzeugbau ab, etwa 1.100 Unternehmen arbeiten in diesem Sektor entlang der Wertschöpfungskette. Bereits Anfang 2018 haben wir auf unserer Winterklausur maßgebliche konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Nach allem, was ich jetzt in Ihrer Rede gehört habe, sind diese aktueller denn je; denn die SPD-Fraktion hat sich schon damals nachdrücklich dafür ausgesprochen, die Produktion neuer Technologien, zum Beispiel den Aufbau von wettbewerbsfähigen Batteriefertigungen, vor Ort, also hier in Bayern, anzusiedeln.
Wir freuen uns, dass Sie, Herr Söder, gemeinsam mit Ihrem schwarz-grünen Kollegen Kretschmann im Sommer diese Forderung aufgegriffen haben. Die weitere Entwicklung werden wir in der Tat weiter beobachten. Daneben lautet damals wie heute eine unserer Kernforderungen: Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fahrzeugindustrie für den technologischen Wandel fit machen; denn die Digitalisierung und der Wandel erfordern von den Beschäftigten in der Fahrzeugindustrie, vom Kollegen am Montageband bis hin zum Ingenieur, grundlegend andere Qualifikationen. Dies bedeutet aus unserer Sicht: Wir müssen dafür sorgen, dass die Beschäftigten Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten. Hier sage ich klipp und klar: Um in Bayern eine Chancengleichheit zu schaffen und um tatsächlich alle Beschäftigten zu erreichen, bedarf es hier einer gesetzlichen Regelung.
Einige Unternehmen haben sich zwar dankenswerterweise zu solchen Programmen verpflichtet, aber solche Regelungen dürfen nicht vom Zufall und Goodwill abhängen – nein, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ein Recht darauf haben; denn Bildung bedeutet Teilhabe. Außerdem macht Weiterbildung auch die Unternehmen selbst wettbewerbsfähiger. Kleine und mittlere Unternehmen sollen dabei, so lautet unser Vorschlag, staatliche Zuschüsse erhalten, um nicht unverhältnismäßig stark belastet zu werden.
Darüber hinaus wollen wir für den Mittelstand die steuerliche Forschungsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen ausbauen. Hierzu wird derzeit auf Bundesebene ein Gesetzentwurf zu einem sogenannten Forschungszulagengesetz beraten und damit eine Vereinbarung aus dem großen Koalitionsvertrag umgesetzt. Hier liegt also nicht Bayern, sondern auch der Bund vorne. Ich rege an, das an Ihre Kolleginnen und Kollegen der CSU in Berlin weiterzugeben.
Innovation geht nur gemeinsam. Ich habe jetzt die Hochschulen und ihre Beschäftigten sowie die Unternehmen und deren Beschäftigte angesprochen. Aber ganz wesentliche Akteure dürfen nicht unerwähnt bleiben, nämlich die Kommunen. Die
Kommunen, wie zum Beispiel meine Heimatstadt Fürth, gehen tatkräftig voran, was beispielsweise die Förderung von Elektromobilität angeht. Wir haben zahlreiche Stromtankstellen errichtet. Auch der Anteil an E-Energie-Bussen für den ÖPNV wird deutlich gesteigert. Bei der Solarstromerzeugung sind wir bereits jetzt Spitzenreiter aller bayerischen Großstädte.
Wie viele andere Kommunen ist auch Fürth dringend auf eine verlässliche Unterstützung durch den Freistaat angewiesen. Als SPD machen wir uns daher für einen Pakt für Nachhaltigkeit zwischen Freistaat und Kommunen stark;
denn wie ernsthaft dieses Thema angepackt wird, hat entscheidende Folgen für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch der nachfolgenden Generationen.
Fazit: Als SPD wollen wir keine Innovationsstrohfeuer und keine Turbosituationen, sondern Nachhaltigkeit. Das bedeutet für uns: Ja, wir können und sollen über Leuchtturmprojekte und über Spitzenforschung reden, aber eben auch über die Breitenforschung, wenngleich sie sich vielleicht nicht immer so gut verkaufen und vermarkten lässt, wie Sie es jetzt auf anderer Ebene tun.
Zu einer nachhaltigen Förderung gehört natürlich auch eine verlässliche Finanzierung. Das sage ich vor allem deshalb, weil ein Blick in den Staatshaushalt Überraschendes offenbart: Der prozentuale Anteil, der 2019 für Forschung und Innovation zur Verfügung steht, ist im Vergleich zum Jahr 2013 von 13,3 % auf 11,6 % gesunken. Diese Zahlen sind die Wahrheit. Das ist Tatsache.
Wenn wir über nachhaltige Innovation sprechen, dann sollen wir zuvorderst im wahrsten Sinne des Wortes "Wissenschaft" über die Beschäftigten an Bayerns Hochschulen, an Bayerns Unternehmen und an den Forschungseinrichtungen reden; denn sie sind der eigentliche Innovationsmotor. Sie müssen wir stärken. Für uns als SPD beginnt Zukunft nicht in irgendwelchen Galaxien, sondern ganz konkret vor Ort, beim Menschen und bei seinen alltäglichen Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Losung muss daher lauten: Mehr soziale Sicherheit, mehr Mitbestimmung und verlässliche Perspektiven. Deshalb sind wir nach wie vor davon überzeugt: Nachhaltige Innovation geht nur, wenn sie sozial ist.
Danke schön. – Es gibt zwei Interventionen. Zu einer Intervention hat sich Herr Kollege Prof. Dr. Bausback von der CSUFraktion gemeldet. Bitte schön, Herr Prof. Dr. Bausback.
Herr Kollege Arnold, wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie die Befristung im wissenschaftlichen Mittelbau deutlich zurückführen, vielleicht sogar ganz abschaffen. Wollen Sie eigentlich in zehn Jahren auch noch Wissenschaftler an die Hochschulen berufen? Wollen Sie, dass die nächsten Generationen auch noch eine Möglichkeit haben, sich in der Wissenschaft zu orientieren? Wollen Sie, dass dann bei der Besetzung der Dauerstellen eine Bestenauswahl durchgeführt wird?
Die Offenheit – dazu gehört auch die Befristung im wissenschaftlichen Mittelbau – ist unserem Hochschulsystem immanent. Würden Sie Ihre Forderungen zu Ende denken – was Sie offensichtlich nicht tun –, würden Sie erkennen, dass Sie mit diesen, würden sie realisiert, unserer Forschung und unseren Universitäten schweren Schaden zufügen. Natürlich ist es wichtig, dass Wissenschaftler für sich, wenn sie an das Ende ihrer Tätigkeit im universitären Mittelbau kommen, eine Perspektive entwickeln. Das schaffen ganz viele. Sie befruchten damit auch andere Bereiche. Wir brauchen Offenheit und Fluktuation. Wir dürfen unser wissenschaftliches System nicht statisch werden lassen und damit letztlich Innovation töten. Wir müssen es vielmehr offenhalten. Das sollten Sie sich schon einmal überlegen.
Danke, Herr Professor. Sie haben bei diesem Thema Erfahrung. Sie wissen, was der Mittelbau wert ist; denn Sie waren ja an der Hochschule in Wuppertal, wenn ich richtig informiert bin. Ein stabiler Mittelbau dient dazu, Forschungen voranzutreiben. Setzen Sie sich einmal mit der Situation auseinander, mit der der Mittelbau kämpft. Entscheidend ist, dass an den Hochschulen Stetigkeit und Stabilität für eine sichere Forschung bestehen. Die Leute sollen keine Angst haben, weil sie nicht sicher sind, ob das nächste Projekt möglicherweise befristet ausgeschrieben wird. Das ist Unsicherheit.
Diese Unsicherheit wollen wir nicht. Sie haben die soziale Frage nicht auf dem Plan. Wir wollen, dass bei staatlichen Programmen alle mitgenommen werden, nicht nur die Leuchttürme und die Spitzen jenseits jeder sozialen Realität in Bayern. Ich sage es noch einmal: Wir haben nichts gegen sachliche Befristungen, aber sie sollen reduziert werden.
Wir haben noch eine zweite Intervention. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich Herr Abgeordneter Mang von der AfD gemeldet. Bitte schön, Herr Mang.
Herr Kollege Arnold, das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Ich spreche hier das Wissenschaftszeitvertragsgesetz an, das letztlich mit von der SPD verursacht worden ist. Mit diesem Gesetz wurde in einen Markt eingegriffen, in dem Befristungen üblich waren. Dieses Gesetz, das von der SPD mitverursacht wurde, hat zur Folge, dass viele Wissenschaftler nach dem Ablauf der maximalen Frist keinen Arbeitsplatz mehr finden und sogar gezwungen sind, ins Ausland abzuwandern. Durch dieses Gesetz haben Sie mit dazu beigetragen, dass viele Wissenschaftler nach Ablauf der Fristen keine Möglichkeiten mehr haben, weiter zu arbeiten und damit der Forschung und Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu dienen.
Das ist sehr kurz gedacht. Das ist nicht einmal zu kurz gesprungen, sondern nur gestanden. Dieses Gesetz dient dazu, die Unsicherheit der Leute, die dort arbeiten, abzubauen und die öffentlichen Verwaltungen dazu zu bringen, an sicheren Stellen entsprechenden Aufwuchs zu schaffen, damit eben nicht das Prekariat bei den Wissenschaften Einzug hält. Auch hier gilt: Fairness gegenüber den sozialen Bedürfnissen. Ein Wissenschaftler hat zwar die Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes als Schutz, er hat aber keinen Schutz davor, vogelfrei zu sein und von Befristungen abzuhängen. Dieser Punkt stört uns und bringt uns immer wieder auf die Matte. Wir wollen alles dafür tun,
dass Befristungen, sachlich begründet, allenfalls einmal ausgesprochen werden. Das ist sozial gerecht.
(Beifall bei der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Die Universität ist nicht die Gemeindeverwaltung von Fürth! – Ferdinand Mang (AfD): Wenn das gerecht ist, dann macht es!)
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Für mich waren Sie, zumindest bisher, der Ankündigungsweltmeister. Sie haben gemäß der Schlagersängerin Nena gehandelt: Irgendwie fängt irgendwann irgendwo die Zukunft an.
Wir saßen ja fünf Jahre im gleichen Kabinett. Zum großen Teil lief das super, vor allem in Ihrer Zeit als Finanzminister. Das gestehe ich zu. Ich sage Ihnen auch, warum das so war: Allein der Ministerratsbeschluss vom 17. Juli 2018 enthielt eine Menge von Ankündigungen. Ich habe damals um eine "Anstandszeit" gebeten. Was ist dann passiert? – Im Haushalt gab es überall nur minimale Anfinanzierungen bei den Universitäten.
Verehrter Herr Ministerpräsident, aus dem Wissenschaftsministerium erhalte ich nahezu täglich Jubelmeldungen. Deshalb bin ich dankbar – jetzt erhält meine Rede einen anderen Duktus –, dass Sie am 9. August mit dieser Fabel der Jubelmeldungen aufgeräumt haben. Sie haben gesagt: So können wir nicht weitermachen. Da stimmen wir Ihnen ausdrücklich zu.
Herr Ministerpräsident, wir sind außerdem dankbar, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung angekündigt haben, was Sie machen wollen. Zwei Milliarden Euro für die Hochschulen, das trifft bei uns als Partei der Bildung, der Forschung und der Wissenschaft auf Zustimmung. Wir werden diese Ankündigung kritisch begleiten, da können Sie sicher sein. Verehrte Damen und Herren, ich bin mir bloß noch nicht ganz sicher, wo Wissenschaftspolitik gemacht wird. Da habe ich unterschiedliche Aussagen gehört und unterschiedliche Eindrücke gewonnen.
Ich finde es richtig und gut, dass in Nordbayern ein Exzellenzverbund aufgebaut werden soll. Wir unterstützen das. Wir denken dabei an die FAU, die in diesem Bereich bereits sehr dominant ist, sowie an die geisteswissenschaftliche Universität Bamberg. Das Vorbild ist Berlin; denn die Berliner sind zur Exzellenz aufgerückt.
Natürlich brauchen wir weitere außeruniversitäre Forschungsinstitute. Ich habe damals mit Herrn Kollegen Joachim Herrmann in Erlangen das Max-Planck-Institut für die Physik des Lichts aufgebaut. Dieses Institut ist schon längst in Betrieb. Da muss es aber auch weitergehen.
Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin sicher ein Fan, der die Regionen liebt und unterstützt. Wir brauchen aber weiterhin eine deutliche Unterstützung der beiden Münchner Exzellenzuniversitäten. Wer sich einmal den Exzellenz-Antrag der Technischen Universität Dresden angesehen hat, weiß, dass dort eine Universität heranreift, die neben Heidelberg und in gewissen Bereichen Aachen ein starker Wettbewerber für die bayerischen Universitäten sein wird.
Lieber Markus, wir unterstützen nicht nur die 5.000 Studienplätze in der Informatik. Ich habe mich nach der Meinung der Universitäts- und Hochschulpräsidenten hin
sichtlich des Bedarfs erkundigt. Ich glaube, wir sollten Nägel mit Köpfen machen und 10.000 Studienplätze anstreben. Mir ist klar, dass das eine "heiße" Zahl ist. Im Endeffekt wird es aber auf 10.000 Studienplätze hinauslaufen.
Wir brauchen einen kräftigen Ausbau der anwendungsbezogenen Forschung an den PHs und den HAWs, aber bitte durch einen Wettbewerb. Es kann nicht sein, dass wir Titel der Technischen Hochschulen ohne einen Wettbewerb vergeben. Ich moniere das ausdrücklich. Das ist zweimal passiert, einmal vor Kurzem und einmal im vergangenen Jahr. Ich halte das nicht für den richtigen Weg. Ich schätze und kenne beide Hochschulen. Diese wären locker in der Lage, sich in einem neuen Wettbewerb um die Bezeichnung "Technische Hochschule" zu beweisen.