Das ist vollkommen sauber. Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ist keine Frage des Waffenrechts, sondern der Mittel, die ganzheitlich geeignet, erforderlich und notwendig sind, um dieses Problems Herr zu werden.
Was nützt Ihnen ein freigegebenes Nachtsichtgerät, wenn die Sau in der Nacht einfach im hohen Gras steht und nicht gemulcht werden darf, weil das landwirtschaftliche Flächen verhindern? Das ist Pragmatismus. Das, was Sie tun, ist einfach amateurhaftes Betrachten einer wirklich ernsthaften Sachlage.
(Dr. Ralph Müller (AfD): (Beitrag nicht autorisiert) Wo steht denn die Sau im Winter, im November, im hohen Gras? Hallo?! – Heiterkeit – Zuruf von der SPD: Das geht ganz schön lustig zu da hinten! – Dr. Ralph Müller (AfD) meldet sich zu einer Zwischenbemerkung)
Entschuldigung, Kollege Arnold! – Jetzt ist es zu spät. Die Zwischenbemerkung ist nicht mehr möglich; denn sie muss während der Rede und nicht bei der Antwort auf die nächste Zwischenbemerkung angemeldet werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun haben wir es schon wieder geschafft, dass alles im Topf drin ist, und es blubbert nur noch. Grundsätzlich: Wenn die Zeit drängt, dann braucht es einfach einen Dringlichkeitsantrag; und die Zeit hat seit dem 6. November anscheinend gedrängt. Man hat diesen Antrag im Innenausschuss behandelt, und es hat einen einstimmigen Beschluss gegeben, an den wir uns auch heute noch, vier Wochen später, erinnern. Daher können wir logischerweise dem Antrag der CSU sowie den Anträgen der FDP und der SPD zustimmen. Den Antrag der AfD lehnen wir ab; denn wir sehen die Notwendigkeit von Nachtzielgeräten für die Jagd von Raubwild und Füchsen nicht als gegeben an.
Insgesamt dient die Nachtzieltechnik dem Tierschutz, und wir unterstützen den Einsatz bei der Schwarzwildjagd und bei der Bekämpfung von Schwarzwildschäden auf landwirtschaftlichen Flächen. Aber die Afrikanische Schweinepest wird sich durch die Nachtzieltechnik nicht in dem Ausmaß beeinflussen lassen, das gefordert ist, wenn sie auftritt. Dazu werden andere Jagdarten und Maßnahmen notwendig sein. Wir sehen das Umweltministerium mit dem Rahmenplan zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sehr gut aufgestellt, und es wird uns die notwendigen Lösungen präsentieren, wenn es so weit ist. Aber hier Panik zu verbreiten und das Ganze mit weiteren Anträgen zu befeuern, dient nicht der Sache.
Wir stehen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und stimmen, wie gesagt, den Anträgen der CSU, der SPD und der FDP zu. Den Antrag der AfD lehnen wir ab.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Letzter könnte ich natürlich jetzt einen Großteil der schon gesprochenen Worte wiederholen, und in der Tat: Dass das Thema wichtig ist, das zeigt schon die Tatsache, dass wir drei nachgezogene Anträge haben. Nun kann man über das System der Nachzieher geteilter Meinung sein, kann diskutieren, ob
es diese überhaupt braucht oder nicht. Aus meiner Sicht wären nachgezogene Anträge wirklich nur sinnvoll, wenn wesentliche Änderungen drinstehen.
Damit sind wir bei den Anträgen der CSU und der FREIEN WÄHLER, in denen diese wesentliche Änderung steht. Wir sind auch davon überzeugt, dass man diese neue Technik einsetzen muss, soll, kann; aber es muss natürlich unter gewissen Spielregeln erfolgen. Dabei ist uns sehr wichtig, dass die unteren Jagdbehörden als vor Ort ansässige Behörden dort noch einmal ein Auge darauf werfen; denn sie kennen die Revierinhaber, die Reviere und die Probleme. Wir haben das in unseren Antrag explizit hineingeschrieben, und das ist eigentlich der Unterschied zu den anderen Anträgen und der Grund dafür, dass wir die Anträge von der AfD, der SPD und den GRÜNEN ablehnen: weil das dort nicht speziell drinsteht.
Die AfD mag gern Zwischenbemerkungen machen. Jetzt gebe ich Ihnen auch die Chance dazu, da ein Redner von "Jagdethik" gesprochen hat. Sie haben das Wort "Jagdethik" benutzt, und gleichzeitig fordern Sie Nachtzieltechnik für die Jagd auf Raubwild wie Füchse. So etwas geht natürlich gar nicht. Wenn man solche modernen Techniken einsetzt,
dann sollte man sie dort einsetzen, wo sie notwendig und sinnvoll sind. Bei der ASP, die eigentlich der Anlass dieser Debatte ist, brauchen wir sie wirklich, aber nicht zur Bekämpfung von Raubwild und Füchsen, wie es im Antrag steht.
Ich möchte allerdings auch in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest betonen: Wir sprechen nur von der einen Säule, der Schwarzwildjagd. Aber wir haben auch die zweite Säule, die in dieser Debatte nicht explizit genannt worden ist, die uns aber sehr, sehr wichtig ist: Wir müssen auch im Hinblick auf die Rastplätze entlang der Autobahnen, der Öffentlichkeitsarbeit, den wildtiersicheren Müllbehältern und Informationen für die Reisenden aktiv werden. Ich darf mich beim Herrn Kollegen Urban bedanken. Er hört es gerade nicht. Er hat das Umweltministerium genannt. Ich habe erst kürzlich mit dem Umweltminister darüber gesprochen. Das Umweltministerium ist sensibilisiert und vorbereitet. Wir haben die Hoffnung, dass uns diese Thematik nicht so schnell betrifft. Thorsten Glauber und seine Leute wissen, wie brisant dieses Thema ist. Das betrifft nicht nur schweinehaltende Betriebe. Es könnte ein gesamtgesellschaftlicher Schaden entstehen. Wir kennen noch nicht das Ausmaß, das auf uns zukommen könnte. Deshalb stimmen Sie dem Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER zu! Alle anderen Anträge sind abzulehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Kraus, bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Der Abgeordnete Andreas Winhart von der AfD-Fraktion hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Herr Winhart, bitte schön.
Lieber Nikolaus Kraus, die Ausführungen zur Jagdethik kann ich nicht auf mir sitzen lassen. Das ist vollkommen klar. Das wurde von dir etwas aus dem Zusammenhang gerissen.
Bezüglich der Jagdethik müssen wir uns fragen, ob wir neue Technologien einsetzen wollen. Das hat prinzipiell mit der Bejagung von Raubwild und Raubzeug nichts zu tun. Stattdessen geht es darum, ob man diesen Schritt gehen will. Wollen wir uns auf einen Grundkonsens einigen, wenn zukünftige Entwicklungen in dieser Richtung auftreten? – Ich stehe dazu. Wir hätten gerne die Bejagung des Raubzeugs oder Raubwilds aufgenommen, weil der Jäger ohnehin nachts draußen sitzt. Die Füchse sind vor allem nachts aktiv. Wir haben mit ihnen ein Problem mit Hasen und den Bodenbrütern. Das ist einfach sinnvoll. Gebt euch einen Ruck und stimmt zu!
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich kann meine Worte nur wiederholen. In eurem Antrag steht, dass ihr eine Genehmigung für das Raubwild fordert. Ich bin ein Mensch, der ganz viel draußen in der Natur unterwegs ist. Meiner Erfahrung nach war es mal so, dass Füchse nur nachts unterwegs waren. Dieses Jahr im Frühjahr habe ich gesehen, wie ein Fuchs einen Meter neben einem Auto stand und nicht wegging.
Ich kann euch die Bilder zeigen, die ich auf meinem Handy habe. Vor zwanzig Jahren war das noch unvorstellbar. Aber auch die Natur entwickelt sich. Die Jäger, die ihre Reviere wirklich gut kennen, wissen, wo die Probleme sind. Sie wissen, wie man die jungen Füchse schießt und bekämpft. Die Ausweitung dieser modernen Technik speziell auf das Raubwild ist nicht im Sinne der FREIEN WÄHLER und der Jäger.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch kurz sprechen. Der Kollege von der AfD hat sich mit seinem Wortbeitrag wirklich disqualifiziert. Er hat eine All-Inklusive-Lösung gefordert, weil der Jäger ohnehin schon draußen sitze. Leute, so können wir damit nicht umgehen. Wir haben dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil die Afrikanische Schweinepest vor der Haustür steht. Wir wollen unseren Jägerinnen und Jägern, die für einen ausgezeichneten Naturschutz sorgen, das entsprechende Werkzeug mitgeben. Ich möchte im Detail nicht darauf eingehen. Herr Kollege Flierl als passionierter Jäger und exzellenter Fachmann hat deutlich gemacht, worum es in dieser Sache geht.
Das Problem besteht nicht in jeder Region und in jedem Gebiet. Deshalb ist die untere Jagdbehörde für die Zulassung genau die richtige Stelle. Dort kann vor Ort beurteilt werden, ob es Schäden und eine entsprechende Anzahl von Schwarzwild gibt. Das ist kein Problem. Mir wurden aus ganz Bayern noch keine Probleme hierzu angetragen. Im Prinzip ist es heute schon möglich. Dort wird es ausgezeichnet bearbeitet. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Lieber Herr Kollege Arnold, die Nachtzieltechnik stand bereits im ersten Entwurf. An dieser Stelle bitte ich Sie öffentlich und höflich, dem Gesetz zuzustimmen. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Es muss letztendlich auch durch den Bundestag. Bitte werben Sie bei Ihren Kolleginnen und Kollegen um Zustimmung. In diesem Falle hätten wir die Abstimmung gewonnen. Damit könnten wir die Ziele erreichen, die Sie sich wünschen.
Danke, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/5174 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion, die Fraktion der GRÜNEN, die AfD-Fraktion sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen von CSU und FREIEN WÄHLERN. – Enthaltungen! – Bei Enthaltung der SPD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag der FDP abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/5228 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die anderen Fraktionen sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN auf Drucksache 18/5229 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, CSU sowie die FDP und Herr Plenk (fraktionslos). Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der AfD. Enthaltungen? – Bei Enthaltung des Abgeordneten Swoboda (fraktionslos). Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/5230 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und FDP sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen von CSU, FREIEN WÄHLERN, AfD und des Abgeordneten Swoboda (fraktionslos). Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion (CSU) Späten Sommerferienbeginn in Bayern auch künftig sicherstellen (Drs. 18/5175)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Dringlichkeitsantrags ist Programm für alle Schulfamilien in Bayern. Der hoch anerkannte Sommerferienbeginn in Bayern soll auch künftig sichergestellt werden. Weshalb dies sinnvoll und notwendig ist, begründe ich wie folgt: