Sie haben die Definition für den Begriff "Klima" leider immer noch nicht gelernt, obwohl wir im Plenum bereits zweimal darüber gesprochen haben, sonst hätten Sie nicht wieder den letzten Sommer angesprochen.
Herr Gotthardt, Stichwort "einen kühlen Kopf bewahren": Man muss heute einfach nur einmal den Kopf aus dem Fenster halten. Heute Morgen hat es minus fünf Grad Celsius gehabt. Ich habe zwei S-Bahnen verpasst, und es war sehr, sehr kalt.
Ich wollte damit nur sagen, dass man nicht über das Wetter, sondern über das Klima reden muss. Geben Sie mir die Gelegenheit, noch einmal ganz deutlich zu sagen, dass es immer schon Klimawandel gegeben hat. Die AfD hat den Klimawandel niemals geleugnet. Ich will Ihnen folgende Frage stellen, Herr von Brunn: Wie stehen Sie zu Notstandsgesetzen und Notstandsregelungen? Wollen Sie wie
in dunkler Vergangenheit diese Regelungen ausgraben, um diese für das ach so bedrohte Klima einzusetzen? Setzen Sie das damit gleich?
Herr Hahn, die AfD ist der politische Stichwortgeber für rechtsradikalen Terror und muss daher vom Verfassungsschutz ganz dringend beobachtet werden. Das ist meine Meinung zu diesem Thema.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Stil der AfD-Fraktion schürt dieser Antrag wieder Ängste, wo keine Ängste angebracht sind. Weder auf Bundesebene noch auf Landesebene betreiben die jeweiligen Regierungen eine Politik, die man als Klima-Alarmismus bezeichnen könnte. Dabei sei dahingestellt, dass einige Entscheidungen, gerade der Bundesregierung, zur Klimapolitik das Klima eben nicht schützen und zum Teil reine Subventionierung einiger Industriezweige sind. Aber wenn ich mir die ineffizienten und unzureichenden Beschlüsse des Klimapakets der Bundesregierung anschaue, kann ich wahrlich keinen Alarmismus erkennen. Auch unsere demokratischen Institutionen sind in keiner Weise gefährdet. Das zeigt unter anderem die Entscheidung des Bundesrats, Teile des Klimapakets der Bundesregierung in den Vermittlungsausschuss zu überweisen.
Auch dieser Antrag der AfD verdeutlicht wieder, dass die AfD-Fraktion immer noch und themenübergreifend in der Vergangenheit lebt. Die richtungsweisenden Entscheidungen, von denen Sie in der Begründung sprechen, wurden doch bereits auf globaler und europäischer Ebene getroffen. Auf globaler Ebene gibt es das Pariser Klimaabkommen, welches den Großteil der Staaten dieser Welt dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimaerwärmung nicht auf über 1,5 Grad Celsius steigen zu lassen. Auf europäischer Ebene existiert daher der Europäische Emissionshandel. Dieser hat seit seiner Implementierung die vorgegebenen Klimaziele erreicht und sich als bestes Instrument gegen den Klimawandel erwiesen. Daher sollten auch alle zukünftigen Entscheidungen zum Klimaschutz den Europäischen Emissionshandel als Instrument einbeziehen bzw. berücksichtigen.
Auch wir lehnen den Begriff des Klimanotstandes ab, zum einen aufgrund der Historie, die dieser Begriff in der deutschen Geschichte hat, zum anderen deswegen, weil ein Klimanotstand – der Kollege Gotthardt hat das deutlich formuliert – keinerlei konkrete Maßnahmen nach sich zieht. Er ist leider reine Symbolpolitik. Insofern ist Ihre Befürchtung, dass die Gesetzgebung durch einen Klimanotstand entkoppelt oder vereinfacht wird, völlig unbegründet.
Wir unterstützen aber sämtliche Parteien, die sich für einen engagierten Klimaschutz einsetzen, um das im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Die Wege dorthin mögen uns zwar unterscheiden, aber das grundsätzliche Ziel des Klimaschutzes ist zum Glück seit Jahren in der politischen Arbeit angekommen.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/5172 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der FDP sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Das ist der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. und Fraktion (SPD) Bahnverkehr und Wetter: In Zuverlässigkeit und Winterdienst investieren statt Fahrgastrechte abzuschaffen (Drs. 18/5173)
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Florian von Brunn von der SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! 1966 hat die Deutsche Bahn eine vielbeachtete Werbekampagne gestartet: "Alle reden vom Wetter. Wir nicht." – Man hat damit deutlich machen wollen, dass der Zug immer fährt, auch wenn man mit dem Auto nicht mehr weiterkommt. Heute muss man froh sein, wenn bei der ersten zarten Schneeflocke, die in der Luft schwebt, die Züge überhaupt noch losfahren können. Viele steigen vorsorglich auf das Auto um, weil sie wissen, dass mit dem Zug nichts geht. Der Klimaschutz bleibt dann auf der Strecke.
Besonders im letzten Winter, im Januar 2019, war es in Bayern ganz schlimm: Es gab tage-, teilweise wochenlange Ausfälle von Zugverbindungen, Pendlerinnen und Pendler kamen nicht zur Arbeit, Schülerinnen und Schüler nicht in die Schule, Züge blieben mit den Passagieren an Bord liegen. Die Bayerische Staatsregierung kommt in ihrem Bericht, den wir als SPD-Fraktion eingefordert haben, zu dem Schluss: Rückblickend sei festzustellen, dass die Winterprobleme im bayerischen Schienenpersonennahverkehr im Januar 2019 vorrangig auf eine unzureichende Räumung der Strecken durch den Infrastrukturbetreiber DB Netz AG zurückzuführen seien. Aus Sicht der Staatsregierung hätte der Betrieb in mehreren Fällen, dies betreffe beispielsweise das Oberlandnetz, bei einer schnelleren bzw. umfangreicheren Räumung zumindest länger aufrechterhalten bzw. nach Ende der Schneefälle schneller wieder aufgenommen werden können. Die Versäumnisse des Infrastrukturbetreibers wiegen vor dem Hintergrund umso schwerer, als der Wintereinbruch 2019 nicht überraschend kam. Trotzdem ist nicht genügend Vorsorge getroffen worden, um die Strecken befahrbar zu halten.
Was heißt das eigentlich? – Man muss vor allem auf dem Land und beim regionalen Schienenverkehr mehr in das Schienennetz investieren. Zudem muss man Druck auf die Bahn ausüben, damit diese besser räumt und einen besseren Winterdienst macht. Was macht aber Andreas Scheuer mit seinen europäischen Verkehrsministerkollegen? – Sie wollen Fahrgastrechte abbauen und die Entschädigung bei Unwetter und höherer Gewalt streichen, also auf das Niveau des Flugverkehrs nivellieren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das wird nach der Mautkatastrophe die nächste Pleite und Schnapsidee, für die Andreas Scheuer mitverantwortlich ist.
Dementsprechend fallen auch die Reaktionen aus: klare Ablehnung von den Verbraucherschützern, vom Verbraucherzentrale Bundesverband, vom Fahrgastverband Pro Bahn und vom Europäischen Parlament. Diese sagen etwas ganz anderes; im November wurde bereits im Europäischen Parlament ein Beschluss für stärkere Fahrgastrechte und mehr Entschädigungen gefasst. Leider scheint dies die europäischen Verkehrsminister nicht zu interessieren. Wenn man aber der Deutschen Bahn und anderen einen Blankoscheck ausstellt, dann ist es problematisch festzustellen, ob ein Ausfall entschädigungspflichtig gewesen ist oder ob man sich nur auf das Wetter herausredet und dieses vorschiebt, um keine Entschädigung zahlen zu müssen. Deswegen brauchen wir eine Politik für die Fahrgäste, eine Politik, die Druck auf die Bahn ausübt, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Dieser Beschluss muss aufgehoben werden. Die Fahrgastrechte müssen gestärkt werden. Die Deutsche Bahn muss verpflichtet werden, mehr zu tun, gerade im Winter.
Die Deutsche Bahn muss aber auch unterstützt werden. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, gerade im Regionalverkehr.
Zum Schluss noch ein Gedanke: Anstatt sich zu überlegen, wie Fahrgastrechte eingeschränkt werden können, sollte man im Verkehrsministerium in Berlin darüber nachdenken, wie man Zulagen für unfähige Bahnmanager kürzen kann, die ihren Aufgaben nicht nachkommen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Antrag gibt es einiges zu sagen. Chaos herrscht nicht ab der ersten Schneeflocke; es muss schon eine Schneekatastrophe sein, wie sie im letzten Jahr in der Oberlandregion eingetreten ist.
Herr Kollege von Brunn, zu Ihrem Antrag: Im Flugverkehr und im Fernbusverkehr haben die Fahrgastrechte schon gegolten. Sie wurden auf den Bahnverkehr, also die Schiene, ausgedehnt, um eine Gleichstellung aller Verkehrsträger zu erreichen. Beim Abstimmungsverhalten muss man genau in den Blick nehmen, dass die Bundesregierung, zu der auch die SPD gehört, einen Konsens gefunden hat. Wer genauer hinschaut, stellt fest, dass das Bundesjustizministerium von der SPD geführt wird. Dieses Ministerium ist für den Verbraucherschutz zuständig. Die Staatssekretärin aus Niederbayern hat diesem Konsens ebenfalls zugestimmt. So ist das Verhalten auf der europäischen Ebene zu erklären.
Was wäre die Folge gewesen, wenn die Bundesregierung nicht mit den Ministern der anderen europäischen Länder gestimmt hätte? – Die Folge wäre gewesen, dass aufgrund des Wettbewerbs bei den anderen Verkehrsunternehmen und Verkehrsträgern Kostensteigerungen eingetreten wären. Das muss man ganz deutlich sagen.
Herr Kollege, Sie haben es ausgeführt: Bayern ist für das Netz nicht zuständig. Wir sind auch nicht für die Stationen zuständig. Hier sind die DB und der Bund zuständig.
Wir haben die Katastrophe im Oberland im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sehr genau in den Blick genommen. Am 27. November hat es einen zehnseitigen Bericht gegeben.
Das wollte ich gerade erwähnen. Sie haben es mir vorweggenommen. Ich habe damit gar kein Problem; denn wir haben alle zugestimmt. Wir hatten schon vorher einen mündlichen Bericht und danach wieder einen mündlichen Bericht im Ausschuss. Dabei haben wir den Infrastrukturbetreiber und den Stationsbetreiber in die Pflicht genommen.
Inzwischen wurden für diesen Winter nicht nur Anstrengungen unternommen, sondern es wurde auch Vorsorge getroffen. Dabei wurde sowohl für die Fahrgastinformation als auch für das Störfallmanagement viel getan. Darüber hinaus hat es mit den "Blaulichtorganisationen" und den kommunalen Vertretern am 22. November eine besondere Übung gegeben. Wir sind also auf einem guten Weg und für den Winter gerüstet.
Der schriftliche Bericht, der Ihnen vorliegt, zeigt die Aktivitäten Bayerns auf. In Bayern hat zu diesem Thema ein wöchentlicher Austausch stattgefunden.
(Florian von Brunn (SPD): Als das Kind in den Brunnen gefallen war! – Hans Herold (CSU): Lassen Sie die Kollegin ausreden!)
Herr Kollege, ich habe Sie auch ausreden lassen. Ich möchte ausführen, welche Maßnahmen ergriffen worden sind.
Wichtig ist doch, dass wir für die Zukunft gerüstet sind. Wir haben beim Bund einiges eingefordert. Vieles ist auf den Prüfstand gestellt worden. Ich greife einige Punkte heraus: eine Personalerhöhung bei extremen Wetterlagen, Schneefräsen, ein Vegetationsbericht sowie Schulung und Überwachung des Personals. Diese Maßnahmen wurden auf Betreiben Bayerns, der Staatsregierung und der BEG, ergriffen. Außerdem gibt es ein Einsatzstufenkonzept. Das ist enorm wichtig.
Bayern hat also nicht nur zugeschaut. Es gab drei Gutachten, die vom Freistaat und der BEG mitfinanziert worden sind. Mein Fazit lautet deshalb: Wir sind gut gerüstet. Sie haben gerade von der "ersten Schneeflocke" gesprochen. Im Oberland hat es bislang kein Chaos gegeben. Dort ist man mit dem Austausch sehr zufrieden. Ich möchte deshalb einen Dank an unseren Herrn Staatsminister richten: So muss man arbeiten und an den Bund Forderungen stellen.
Wir können dem Antrag der SPD-Fraktion nicht folgen und werden ihn ablehnen. Nichtsdestoweniger werden wir in dieser Angelegenheit weitermachen und den Blick auf ganz Bayern richten.
Frau Kollegin Schorer, ich wollte Sie vor dem Hintergrund dieses Themas und des Mautdesasters fragen, ob Sie glauben, dass Andreas Scheuer als Verkehrsminister der richtige Mann und an der richtigen Stelle ist.
Herr Kollege, ich denke, diese Frage wird in der Koalition in Berlin geklärt. Darüber werden wir in Bayern keine Entscheidung treffen.