Einen schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weihnachtsfeier dauerte gestern ein wenig länger, und ich freue mich deshalb besonders, dass Sie heute schon da sind. – Ich eröffne die 36. Vollsitzung.
Als Erstes will ich das Ergebnis der Wahl eines Mitgliedes in das Parlamentarische Kontrollgremium bekannt geben. Der Abgeordnete Jan Schiffers erhielt 25 Ja-Stimmen, 143 Nein-Stimmen, und es gab 9 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Schiffers nicht mit der erforderlichen Mehrheit gewählt.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2020) (Drs. 18/4985) - Erste Lesung
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 - NGH 2019/2020) (Drs. 18/4986) - Erste Lesung
Bevor ich dem Staatsminister das Wort erteile, will ich auf Folgendes hinweisen, weil es diesbezüglich immer Fragen gibt: Bei der Einbringungsrede sind Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen nicht zulässig; sie sind erst in der daran anschließenden Aussprache zulässig. – Damit erteile ich dem Staatsminister Albert Füracker das Wort.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Gestern haben wir Bayern bei unserem Parlamentarischen Abend im Bayerischen Landtag gefeiert. Wir haben allen Grund zu feiern, und wir gehören zu den glücklichen Menschen auf diesem Planeten, die solche Feierlichkeiten auch erleben dürfen. Es gibt auf dieser wunderbaren Erde schätzungsweise 7,5 Milliarden Menschen, und mindestens 7 Milliarden Menschen beneiden uns um unser Leben in Bayern. Das bestätigen selbst diejenigen, die kritisieren, was die Bayerische Staatsregierung tut.
Niemand bestreitet, dass wir als Freistaat Bayern das Kraftzentrum in der Mitte Europas sind, und dass wir die Lokomotive in Deutschland darstellen. Das ist gut, aber das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern kommt daher, dass wir Bayern ein besonderer Menschenschlag sind. Wir haben es zusammen mit allen Menschen, die zu uns gekommen sind, in den letzten Jahrzehnten geschafft, uns in wirtschaftlicher Hinsicht in die führende Position zu bringen. Menschen wollen nach Bayern kommen und bei uns bleiben, und wir werden weiter hart arbeiten.
Die Bevölkerung, die Unternehmen, die Bauern und die Verwaltung machen einen hervorragenden Job. Wir haben Lehrer, die unseren Kindern Bildung vermitteln. Wir haben eine Polizei, die auf uns aufpasst. Wir haben Finanzbeamte, die dafür sorgen, dass es Steuergerechtigkeit gibt. Meine Damen und Herren, wir leben in einem wunderbaren Land, und dass wir heute überhaupt etwas beschließen können, haben wir den Steuerzahlerinnen und den Steuerzahlern zu verdanken. Bei ihnen bedanke ich mich an allererster Stelle.
All das, was die Menschen für dieses Land tun, trifft auf eine hervorragende Politik, die dazu führt, dass wir Bayern in wirtschaftlicher Hinsicht als Leuchtturm erleben. Wir alle wissen aber auch – und das ist eigentlich die wichtigste Erkenntnis, die wir immer wieder verinnerlichen müssen –: Wir können Wohlstand nicht konservieren. Wohlstand ist nicht konservierbar, indem man einfach nichts mehr verändert. Das sage ich insbesondere all denen, die jeglichen Infrastrukturprojekten von Haus aus kritisch gegenüberstehen und die jeden Tag davon träumen, dass alles gut ist, wenn es nur so bleibt: "Am besten wir verändern nichts mehr."
Wir wissen: Wenn alles bleiben soll, wie es ist, dann muss sich viel verändern. Deswegen überlegen wir jeden Tag, was die aktuellen Herausforderungen sind und wo wir neben dem, was wir ohnehin sehr erfolgreich tun, Zusätzliches leisten müssen. Dabei steht immer der Mensch im Mittelpunkt; auch darauf kommt es an, meine Damen und Herren!
Wir sind wirtschaftlich ein hoch erfolgreiches Land. Wir haben uns optimal entwickelt. Der Mensch ist für uns in einem Sozialstaat natürlich aber der Mittelpunkt.
Wir führen diesen Staat gut, und wir müssen dafür sorgen, all das, was wir das Jahr über planen, was wir uns überlegen, was wir umsetzen möchten, im Haushalt bestens abzubilden. Dieser Nachtragshaushalt 2019/2020 ist eine Art Masterplan für Bayern. Dort ist all das geschrieben und abgebildet, was an politischen Initiativen insbesondere für das Jahr 2020 neu vorgesehen ist.
Die Herausforderungen sind an jeder Ecke erkennbar, und die wirtschaftliche Abkühlung macht uns natürlich nicht uneingeschränkt Freude. Wir überlegen jeden Tag, wie wir reagieren müssen, um mit den Gegebenheiten der wirtschaftlichen Entwicklung – nicht alleine in Deutschland oder in Bayern, sondern weltweit – zurechtzukommen. Ein technologischer Epochenumbruch lässt uns jeden Tag überlegen, was wir tun können, damit wir auch in Zukunft die Produkte haben, die weltweit gefragt sind und die wir erzeugen, produzieren können, und somit stark bleiben – und das Ganze in einer intakten Umwelt und Natur. Beim Klimawandel und Artenschutz – Themen, bei denen wir in Bayern ohnehin eine Vorbildregion sind, meine sehr geehrten Damen und Herren – werden wir noch einmal eine weitere Entwicklung oben aufsetzen.
Es gibt verschiedene ökonomische Denkschulen, aber einig sind sich alle eigentlich nur in einem Punkt: Wir müssen investieren. Wer Zukunft gewinnen will, muss investieren, und zwar richtig investieren, in Innovation investieren. Innovation und Investition sind die Zauberworte, die sich in unserem Nachtragshaushalt entsprechend abbilden.
Wir werden auch heute wieder erleben – das weiß ich, und da bin ich auch niemandem böse –, dass die einen sagen: Für den Bereich habt ihr viel zu viel und für einen anderen Bereich viel zu wenig vorgesehen. – Als Finanzminister muss man das wohl aushalten. Aber, meine Damen und Herren, bei der gesamten Konstruktion dieses Nachtragshaushaltes bin ich davon überzeugt, dass wir in der momentanen Situation das Optimale dessen vorlegen, was notwendig ist.
Dieser Investitions- und Innovationshaushalt ist beispiellos. Es gibt eine Investitionsquote, wie es sie noch nie gab. 14,6 % ist zwar eine Prozentzahl, aber in absoluten Beträgen sind das 8,8 Milliarden Euro für Investitionen. Das ist ein Rekord und spitze!
Der Haushalt selbst wird 2020 aus bekannten Gründen vom Volumen her etwas zurückgehen, weil der Länderfinanzausgleich nicht mehr bezahlt werden muss; das ändert sich ab dem Jahr 2020 wesentlich. Deswegen sind wir dann bei 60,3 Milliarden Euro. Wir finanzieren selbstverständlich zum fünfzehnten Mal in Reihe ohne neue Schulden und werden auch weitere Tilgungen vorsehen.
Wir haben uns bewusst für Innovation und Investition entschieden, und wir machen Sonderprogramme, die dazu beitragen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern auch in Zukunft auf der Höhe bleibt. Dazu gratuliert uns die Fachwelt; alle Experten, die uns sagen: Jawohl, es ist die richtige Entscheidung, für künftige Generationen zu investieren und zusätzliche Akzente zu setzen. – Ich danke dem Ministerpräsidenten, der hier an dieser Stelle am 10. Oktober umfangreiche Maßnahmen angekündigt hat. Die Hightech-Agenda wird mit zwei Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren hinterlegt, und sie beginnt jetzt auch im Nachtragshaushalt. Wir schieben nichts vor uns her, und wir warten nicht, sondern wir beschließen und setzen um, und das ist ein Zukunftsprogramm erster Güte für den Freistaat Bayern.
Die Umsetzung ruht auf vier Säulen. Sie beginnt damit, dass wir schon im Nachtragshaushalt für 2020 346 Millionen Euro – und über 1 Milliarde für Verpflichtungsermächtigungen – vorsehen. Ganz ehrlich: Wer kann da mithalten?
Gibt es außer Bayern irgendwo ein Land, das Vergleichbares machen kann? – Hans Herold gibt die Antwort: Niemand! – Das überrascht nicht. Wir in Bayern können es nicht nur deshalb, weil wir kluge Politik betrieben haben, sondern auch deshalb, weil wir es uns zutrauen; auch darauf kommt es an. Ein politisches Programm zu proklamieren ist das eine. Sich auch die Umsetzung zuzutrauen, das heißt, das Programm mit konkreten Maßnahmen und dem notwendigen Geld zu hinterlegen, ist das andere. Beides werden wir tun. Wir haben bereits beschlossen – ich habe es erwähnt –, das Ganze mit 346 Millionen Euro zu hinterlegen.
In den Bereichen Künstliche Intelligenz und Supertec wollen wir weltweit führend bleiben. Ja, wir sind schon an der Spitze. Es ist nicht so, dass wir hier erst beginnen müssten; das anzunehmen wäre ein Irrtum. Aber wir können, aufbauend auf der Stärke, die wir haben, noch stärker werden. Wenn man Stärken stärken und ein Kraftzentrum bleiben will, braucht es zusätzliches Geld. 42 Millionen Euro sind dafür bereits in den Haushalt eingestellt.
Wir engagieren uns in der Luft- und Raumfahrt. Dafür sind wir kritisiert, ja belächelt worden: "Die Bayern wollen zum Mond!" Völliger Blödsinn! Das Engagement in diesem Bereich führt in anderen Bereichen, zum Beispiel in der Materialforschung und bei Antriebstechnologien, zu viel mehr technologischer Entwicklung als in der Raumfahrt selbst. Es geht auch darum, wie die neuen Technologien möglichst effizient genutzt werden können. Quantentechnologie gibt es nicht nur im Silicon Valley, sondern auch in Bayern. Alles ist im Nachtragshaushalt schon mit den entsprechenden Beträgen hinterlegt.
In Bayern sind Spitzentechnologie und Spitzenforschung zu Hause. Geforscht wird an CleanTech und neuen Antriebstechnologien, übrigens nicht nur für eine Antriebsart. Die erste Säule unseres Zukunftsprogramms ist die Förderung der Innovation.
Auch im Bereich der zweiten Säule haben wir es mit Rekorden zu tun; ich erwähne es bewusst. Das Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm im Bereich der Hochschulen ermöglicht es uns, schon im Nachtragshaushalt zusätzlich 100 Millio
Jetzt bitte festhalten: Im Vergleich zu 2018, also in nur zwei Jahren, haben wir die in der Anlage S für den Hochschulbereich ausgewiesenen Mittel um 67 % gesteigert. 670 Millionen Euro! Ich sage das insbesondere all denjenigen, die glauben, wir täten in diesem Bereich nicht genug. Diese Mittel müssen erst einmal umgesetzt, das heißt verbaut werden. Es reicht ja nicht aus, das Geben von Geld zu beschließen; es muss auch realisiert werden.
Positiv ist auch, dass wir nicht nur an die zentralen, sondern auch an die regionalen Standorte der Hochschulen Geld geben. Wir stellen 30 Millionen Euro für Regionalinitiativen der Hochschulen zur Verfügung.
Die Förderung weiterer 500 Mobilfunkmasten – und damit der Infrastruktur – ist Teil unserer Hightech-Agenda.
Die Hochschulreform ist die größte der letzten Jahrzehnte. 10 000 neue Studienplätze werden geschaffen. Die strukturelle Stärkung der Hochschulen geht weiter voran. Wir wollen die besten Köpfe weltweit nach Bayern bringen. All das ist im Haushalt abgebildet.
Die vierte Säule umfasst die Mittelstandsoffensive samt Digitalisierungsfonds. Hierfür stellen wir 114 Millionen Euro bereit. Damit begleiten wir den durch die Digitalisierung ausgelösten technologischen Wandel. Unser Ziel ist es nicht, Geld um des Geldgebens willen zur Verfügung zu stellen. Wir wollen uns an die Spitze der technologischen Veränderung setzen!
Es ist immer das gleiche Schema: Auf dieser Welt, insbesondere in Deutschland, gibt es so viele Menschen, die nur hervorragende Analytiker und Problembeschreiber sind; leider gibt es von denen auch ein paar in Bayern. Wir leben ja im Zeitalter der Problembeschreibung. Wir in Bayern beschreiben Probleme nicht nur; wir lösen sie!
Wir lassen es nicht zu, dass unsere Leitbranchen systematisch schlechtgeredet werden nach dem Motto: "Den Konzernen wollen sie helfen." Die Automobilindustrie in Bayern ist viel mehr als Konzerne. Die Automobilindustrie in Bayern ist Zulieferer. In jeder zweiten Gemeinde des Freistaates gibt es Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar davon abhängig sind, dass die Automobilwirtschaft Erfolg hat.
Wir haben überall im Land Unternehmen, die Baumaßnahmen für die Zulieferer der Automobilwirtschaft und für diese selbst durchführen. Dort sind Menschen auch deshalb tätig, weil Büroinfrastruktur und digitale Instrumentarien gebraucht werden – und, und, und. An dieser Industrie hängt unglaublich viel. Wir unterstützen sie bei dem Transformationsprozess. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir auch an dieser Stelle dem Grundsatz folgen, vorhandene Unternehmen bei der Lösung von Problemen zu unterstützen und zugleich Start-ups zu fördern. 10 Millionen Euro stellen wir allein dafür im Rahmen unserer Mittelstandsoffensive zur Verfügung. Es geht um Investition und Innovation.
Wir achten darauf, dass wir nicht bei der Planung stehen bleiben, sondern dass zeitnah mit der Realisierung begonnen wird. Wir wollen neue Wertschöpfung erreichen.
Wir achten darauf, dass im Haushaltsvollzug all das, was investiv vorgesehen ist, auch umgesetzt wird. Wir haben gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss die No
vellierung der RLBau erreicht. Lieber Josef Zellmeier, dafür danke ich dir und allen, die noch mitgewirkt haben. Wir werden bei den Hochbauvorhaben einiges verändern. Auch das trägt dazu bei, dass die Umsetzung erfolgen kann.
Eines konnten wir natürlich nicht verhindern: dass die Baukosten in den vergangenen Jahren explodiert sind. Diese Entwicklung blieb auch dem Finanzminister nicht verborgen. Wir müssen klug überlegen, wie wir in Zukunft derartige Investitionen gestalten.
Bei alledem investieren wir nicht nur in Neues, sondern wir erhalten in allen Bereichen auch unsere bestehende Infrastruktur in bestem Zustand. Wir investieren daher auch in die analoge Infrastruktur, zum Beispiel in unsere Staatsstraßen, für die wir 350 Millionen Euro bereitstellen.
Wir fördern die digitale Infrastruktur im Bereich der Bildung. Digitale Schule? – Wir setzen sie um!
Mit der Förderung der Lehrerbildung in den Bereichen Grund- und Mittelschule haben wir einen weiteren Akzent gesetzt. Das kostet uns im Nachtragshaushalt immerhin 12 Millionen Euro; das möchte ich nur einmal erwähnen dürfen. Diese Maßnahme ist eine große Anerkennung für die Leistungen der Lehrerschaft an Grund- und an Mittelschulen. Wir haben uns dafür entschieden, damit auch in diese Richtung ein klares Signal gesandt wird.
Zur digitalen Infrastruktur in der Fläche lese ich immer wieder in der Zeitung, Bayern sei in diesem Bereich hintendran, in irgendeinem Ort Bayerns funktioniere die digitale Infrastruktur nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, dass nach allen objektiven Zahlen, die uns zur Verfügung stehen – diese erhebt übrigens nicht das bayerische Finanzministerium, sondern der TÜV Rheinland und andere Gutachter –, die Ausbaudynamik im Glasfaserbereich nirgendwo sonst so hoch wie in Bayern ist. Es gibt auch nirgendwo sonst so hohe Übertragungsraten wie in Bayern. Insbesondere im ländlichen Raum haben wir in den vergangenen fünf Jahren enorm viel erreicht. Lieber Ministerpräsident, als du im Frühjahr 2014 mit der Initiative begonnen hast, hatten 27 % der Haushalte im ländlichen Raum schnelles Internet. Heute haben 86 % der Haushalte im ländlichen Raum schnelles Internet!
Wenn 14 % diesen Zugang noch nicht haben, dann kann ich Ihnen sagen, dass die Aufträge bereits vergeben sind, damit auch dort die Anschlüsse hergestellt werden. Ich weiß nicht, warum einige diese Entwicklung immer so schlechtreden. Wir können alles tun: fördern, Initiativen entwickeln, unterstützen. Nur eines kann ich immer noch nicht: selber baggern und Glasfaserkabel verlegen.