Nein, meine Damen und Herren, bei uns in Bayern kümmern sich alle darum. Wir haben einen Runden Tisch, an dem alle maßgeblichen Kräfte zusammensitzen und miteinander beraten. Bei uns werden die Bauern nicht alleingelassen, ganz im Gegenteil.
Wir haben massiv aufgestockt, nicht nur im Bereich Klimaschutz, sondern infolge des Runden Tisches auch im Bereich Artenschutz. Es waren immer zwischen 50 und 75 Millionen Euro zugesagt. Wir haben das jetzt mit 72 Millionen Euro inklusive 100 Stellen für Umwelt-, Naturschutz und Landwirtschaft gut abgebildet. Dadurch können wir den Waldumbau stärker fördern. Kulturlandschaftsprogramm, VNP, Landschaftspflegeprogramm, Gewässerrandstreifen, Förderprogramm Junglandwirte, Schulprojekte zur Förderung der Alltagskompetenz – all das wird in unserem Haushalt abgebildet.
Auch da müssen wir doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir schon spitze waren, bevor wir all diese Maßnahmen starteten. Liebe Michaela, zum Beispiel wird in keinem Bundesland der ökologische Landbau so gut unterstützt wie in Bayern, und zwar seit Jahren.
Das ist keine neue Notwendigkeit geworden, sondern es wird nur fortgesetzt, was ohnehin schon getan wird, und das in hervorragender Weise.
Den Bauern müssen wir auch sagen: Strukturwandel fand in den letzten Jahrzehnten nicht nur wegen der Gesellschaft oder infolge falscher politischer Entscheidungen statt. Ich kenne mich in der Branche ein bisschen aus. Was in den letzten Jahrzehnten in allen Branchen technisch möglich gemacht wurde, ist natürlich auch in der Landwirtschaft umgesetzt worden. Wenn Sie vor 35 Jahren erzählt hätten, dass es in 35 Jahren in Bayern Melkroboter geben werde, dann wären Sie nicht nur belächelt worden, meine Damen und Herren, sondern Sie wären als ziemlich visionär verschrien worden. Heute, so stellen wir fest, gibt es das.
Wir haben technische Möglichkeiten, die auch die Landwirtschaft nutzt. Die Landwirtschaft ist eine der technisch modernsten, digitalisiertesten Branchen geworden. Das ist auch gut so. Ich möchte keine Gesetze machen, mit denen wir den Bauern vorschreiben, dass sie moderne Technik nicht mehr einsetzen dürfen, sondern Landwirtschaft betreiben sollen wie vor hundert Jahren. Das will ich nicht.
Deswegen bin ich sehr froh, dass die Staatsregierung mit einem stets offenen Ohr für die Bauern diesen gesellschaftlichen Konsens sucht und dass die Landwirte in dieser Gesellschaft ihren Platz haben – nicht nur haben wollen, sondern haben müssen. Darüber brauchen wir, glaube ich, keine langen Vorträge. Bei aller Wichtigkeit vieler Branchen – ob Auto, Technik, Chemie, Hochschule usw. – ist und bleibt die allerwichtigste Branche die Landwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir nichts zum Essen haben, dann können Sie den Rest vergessen.
Deswegen sage ich hier demonstrativ: Danke an alle Bauern, die uns durch harte Arbeit täglich mit den besten Lebensmitteln versorgen, die es in Bayern gibt, und die unser Land auch noch schön gestalten. Danke dafür!
Bei all dem, kann ich Ihnen zum Schluss sagen, steht der Mensch im Mittelpunkt. Innovation und Investition sind kein Selbstzweck, sondern dienen dem Menschen, der darauf angewiesen ist, dass er in der Konkurrenz zur gesamten restlichen Welt an der Spitze bleiben kann. Es ist nicht so, dass in anderen Teilen der Welt darüber nachgedacht würde, wie ermöglicht werden kann, dass es den Deutschen besonders gut geht. Wir werden uns schon selbst darum kümmern müssen, dass wir im weltweiten Wettbewerb, der etwas komplizierter geworden ist, an der Spitze bleiben können.
Aber wir dürfen niemals vergessen, dass wir als Menschen eben nicht immer auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Es gibt Situationen im menschlichen Leben, die schwieriger sind. Deswegen müssen wir für alle Lebensbereiche Unterstützungen vorhalten. Auch das ist in unserem Haushalt abgebildet.
Unsere Familienleistungen sind so hoch wie nie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir unterstützen die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern. Wir müssen uns auch mehr und mehr die Frage nach der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege angesichts pflegebedürftiger Eltern stellen.
Überall haben wir Antworten: Antworten für die Betreuungsunterstützung von Kindern sowohl in der Kita als auch in der Familie, Betreuungsunterstützung für pflegebedürftige Menschen mit 1.000 Euro Pflegegeld.
Da gibt es dann Leute, die das diskreditieren, weil es angeblich so wenig sei. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie heute eine Rente von 1.000 Euro im Monat haben und dann noch einmal 1.000 Euro im Jahr hinzubekommen, können Sie ausrechnen, dass es sich dabei um eine Rentensteigerung zwischen 7 und 8 % handelt. Eine solche Rentensteigerung für Menschen, die pflegebedürftig sind, hat es vorher nicht gegeben und wird es so schnell auch nicht mehr geben. Alle, die das kritisieren und die äußern, wir dürften das nicht tun, sollen dann eben sagen, wir müssten den Pflegebedürftigen diese Unterstützung wegnehmen. Sagen Sie es doch, wenn Ihnen das nicht passt. – Wir tun das gerne. Im Mittelpunkt steht der Mensch, meine Damen und Herren.
Ich habe einmal alle Kinderbetreuungsleistungen addiert. Neben den 772 Millionen Euro Familiengeld im Stammhaushalt 2020 geben wir noch rund 2,6 Milliarden Euro Jahr im Rahmen des BayKiBiG aus, für Kindergärtenbeitragszuschüsse, Krippengeld und alles, was damit zu tun hat. Ich glaube, auch hier sagen zu können: Das ist Rekord.
Neben all dem unterstützen wir die Kommunen noch beim Ausbau ihrer Kitas, indem wir als Freistaat Bayern in das sogenannte 4. SIP mittlerweile ein Vielfaches von dem, was wir vom Bund bekommen haben, an bayerischen Geldern selbst investieren. Es ist nämlich so, dass hier wieder einmal ein Bundesprogramm angekündigt war, das bei uns für 30.000 Plätze gereicht hätte. Wir schaffen jetzt aber 63.500 Plätze, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt sage ich denen, die meinen, das alles sei noch zu wenig, eines: Lassen Sie uns doch erst einmal die Plätze bauen. All das ist notwendig, und wenn gebaut wurde, brauchen wir noch Menschen, die bereit sind, die Kinder zu betreuen. Das ist in einem Gesamtkonzept zu sehen.
Wenn wir noch nicht am Ende sind, dann ist das nicht kritikwürdig, sondern zeigt, dass die Masse der Maßnahmen und der Investitionen eben auch eine Herausforderung ist und gewisse Zeit braucht. Wir unterstützen die Kommunen, die im Übrigen zuständig für das Ganze sind – nicht der Staat. Wir unterstützen die Kommunen mit Rekordzuschüssen in allen Bereichen. Deswegen bin ich sehr stolz auf diesen Haushalt.
Meine Damen und Herren, das alles ist kein Zufall, sondern Strategie. Bayern erleben, heißt von Anfang an: Kinder, Familie, Schule, der beste Arbeitsmarkt, die Hochschulen, Forschung, die Infrastruktur im ländlichen Raum, die Kommunen, unterstützt wie nie – alles in diesem Nachtragshaushalt für 2019 und 2020. Wir stemmen die Herausforderungen der Zukunft, ohne dass wir irgendetwas vernachlässigen. Auf diese Diskussion bin ich stolz. Ich darf einen Nachtragshaushalt vorstellen, der es fast verdient hätte, ein Doppelhaushalt zu sein. Nachtragshaushalte sind eigentlich dafür da, nachzujustieren, nachzusteuern und noch einmal zu überlegen. Wir legen hier schon den nächsten großen Schritt für Bayerns Zukunft vor.
Diesen nächsten Schritt für Bayerns Zukunft werden wir in den nächsten Wochen und Monaten im Haushaltsausschuss beraten können. Ich freue mich auf die Beratungen. Bei allem, was hier vorliegt, habe ich nur positive Ergebnisse zu vermelden. Deswegen sind Beratungen über die Möglichkeiten, die wir hier in Bayern haben, geradezu ein Jungbrunnen. Eine wunderbare Diskussion steht uns in der Weise bevor: Innovation und Investition, das Traumpaar der Zukunft, abgebildet im Nachtragshaushalt 2019/2020 des Freistaats Bayern. – Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die gemeinsame Beratung beginnen wir jetzt mit der Aussprache zu den beiden Gesetzentwürfen. Dabei beträgt die Gesamtredezeit der Fraktionen 119 Minuten. Auf die CSU entfallen 35 Minuten, auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21 Minuten, auf die FREIEN WÄHLER 18 Minuten, auf AfD und SPD jeweils 16 Minuten und auf die FDP 13 Minuten sowie auf die beiden fraktionslosen Abgeordneten jeweils 4 Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Ganz schön schnell, Herr Minister, uns noch im alten Jahr den Nachtragshaushalt zu präsentieren! Erinnern Sie sich alle noch? Ich war ganz neu als Abgeordnete, da forderte Herr Ministerpräsident Söder einen neuen Stil im Umgang unter Demokraten. Einen guten Stil, habe ich angenommen. Aber der neue Stil bedeutet wohl, dass erst die Presse und dann der Landtag über den Nachtragshaushalt informiert wird.
Wenn man genauer hinschaut, versteht man, warum es so pressiert. Sie setzen die Tilgung des fast abgelaufenen Jahres 2019 herunter, Mitte Dezember, die Tilgung, die schon laut Plan nur 250 statt 500 Millionen Euro betragen hat. Für das Jahr 2020 reduzieren Sie die Schuldentilgung von 750 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro. Ihr Wahlversprechen von 2013, die Schulden bis zum Jahr 2030 aus dem Haushalt tilgen zu wollen, kassieren Sie jetzt selbst ein.
Diese Mini-Tilgung von 50 statt 750 Millionen Euro ist nur noch reines Alibi. Da hätten Sie auch einen symbolischen Euro hineinschreiben können.
Dabei haben Sie den Abbau von Schulden immer als Ausrede verwendet, um den Pensionsfonds für unsere Beamtinnen und Beamten nicht im erforderlichen Maß zu bedienen. Jetzt zahlen die nachfolgenden Generationen doppelt, alte Schulden und Pensionen. Da brauchen wir eigentlich gar nicht mehr die Kritik des ORH, um uns zu wundern, dass durch den Verzicht auf die Tilgung 700 Millionen Euro frei werden und Sie trotzdem nur 248 Millionen Euro für Investitionen verwenden.
Ihr neuer Stil heißt auch, dass wir in gemeinsamen Ausschüssen beschließen, dass es mit mehr Geld für die Sanierung des Deutschen Museums erst weitergeht, wenn im Herbst 2020 ein detaillierter Plan vorliegt. Ich möchte Sie nur erinnern: Bis jetzt hat die Sanierung 445 Millionen Euro gekostet. Zum neuen Stil, Herr Minister Sibler, gehört aber wohl auch, dass Sie an die Presse gehen und ohne Planung und Abstimmung weitere 150 Millionen Euro aus Bayern ankündigen.
Natürlich sind wir für die Sanierung des Deutschen Museums. Das ist ein Juwel in Deutschland. Aber gerade deshalb muss man nicht neues Geld lockermachen, bevor geklärt ist, warum die bisherige Förderung nicht gereicht hat. Weiterzuarbeiten ohne Konzept, fördert die Inneffizienz und die Salamitaktik.
Das aber nur am Rande. – Wie schaut er denn aus, der Nachtragshaushalt? Wofür wollen Sie denn das viele Geld ausgeben? – Mit dem vorliegenden Entwurf und seinen Verpflichtungsermächtigungen binden Sie für die neuen Haushaltsjahre bereits Geld in Höhe von 2,74 Milliarden Euro. Zu den 2,74 Milliarden Euro – der Herr Minister hat es gesagt – kommen noch die laufenden Ausgaben für die Wahlversprechen hinzu: das Landespflegegeld, das uns keinen einzigen Pflegeplatz und keine einzige Pflegekraft mehr bringt, das Familiengeld, das uns keine Erzieherinnen bringt, eine Beitragsfreiheit, die die Qualität in der Kita nicht steigert, und eine Eigenheimzulage sowie ein Baukindergeld, die der Wohnungsnot definitiv nicht abhelfen. Das wird uns bis zum Jahr 2023 noch einmal 5,3 Milliarden Euro kosten, und das alles sind Zuschüsse, keine Investitionen. Somit sind 8 Milliarden Euro, ungefähr so viel wie unsere Rücklage, einfach weg.
Und das nach Jahren höchster Steuereinnahmen in Bayern. Respekt! Das schafft auch nicht jeder. Das ist die Quittung dafür, dass jahrzehntelang nur auf Sicht gefahren wurde. Es ist eine Kunst, in steuerstarken Jahren nicht in den ÖPNV zu investieren, nicht in unsere Schulen, in unsere Universitäten, in die Kinderbetreuung, in die Pflege zu investieren. Das alles kommt jetzt auf einen Schlag. Es ist klar: Das ist superteuer.
Wenn Sie kein Problem damit haben, das Wahlversprechen zur Schuldentilgung zu kassieren – unsere Idee war es ohnehin nicht; wir haben seit vielen Jahren zukunftsgerichtete Investitionen vorgeschlagen –, dann kassieren Sie aber bitte gleich auch die teure Wahlwerbung von 2018.
Apropos Wahlwerbung: Haben Sie es schon gehört? Alle, die jetzt 18 werden, bekommen von unserem Ministerpräsidenten ein persönliches Glückwunschschreiben. Erstens hätte es mich sehr gefreut, wenn die Sechzehnjährigen angeschrieben worden wären und wenn ihnen dazu gratuliert worden wäre, dass das Wahlalter endlich gesenkt wird.
Zweitens gibt der Herr Ministerpräsident – er ist jetzt leider nicht mehr da – dafür in der Pressemeldung Sachkosten in Höhe von 100.000 Euro an. Können Sie mir erklären, warum im Nachtragshaushalt aber knapp 5 Millionen Euro stehen, noch ohne Personalkosten? – Sie argumentieren mit Demokratieerziehung und verlagern die Adressdatenverarbeitung zu sich ins Ressort. Ja, Herr Ministerpräsident, stärken Sie tatsächlich die politische Bildung! Stärken Sie die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit! Erhalten Sie unsere Gedenkstätten!