Herr Stadler, alle Vorredner haben versucht, Ihnen zu erklären, wie es sich mit unseren Schutzwesten verhält. Aber Sie wollen das anscheinend überhaupt nicht begreifen, wollen es technisch nicht begreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens seit heute verstehe ich auch, dass da drüben keine andere Fraktion sitzen wollte.
(Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Beifall bei der FDP, der CSU, den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Zuruf des Abge- ordneten Ralf Stadler (AfD))
Im Gegensatz zu euch höre ich nicht nur das, was hier vom Pult aus gesagt wird, sondern erschwerend und ergänzend auch noch das, was an Beleidigendem
nicht nur der Kollegen, die hier reden, sondern auch eine Missachtung derer, die diese Vorfälle – so furchtbar sie waren – schon kommentiert haben. Ich will es nicht noch einmal wiederholen. Was Sie hier untereinander immer austauschen, sind auch Straftatbestände, zumindest Beleidigungen.
(Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Wen vertreten Sie? – Weitere Zurufe des Abgeordneten Dr. Ralph Müller (AfD))
(Lachen und Beifall bei der CSU, den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN, der SPD und der FDP – Christoph Maier (AfD): Sie haben den Kollegen aufgefordert, den Mund zu halten! Was fällt Ihnen ein! – Weitere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zwischenrufe sind erlaubt, sie gehören zum Parlament dazu. Ein Zwischengeschrei von mindestens zehn Abgeordneten gehört aber nicht dazu. – Der Herr Muthmann hat das Wort.
(Dr. Ralph Müller (AfD): Das macht es aber lebendig! – Lachen bei der CSU, den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN, der SPD und der FDP – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Euch sollen wir wählen? – Wahnsinn!)
Das einzig Dringliche hier ist, dem durch die Messerattacke schwerverletzten Polizisten vollständige Genesung an Leib und Seele zu wünschen.
Im Übrigen ist zwar schon zweimal gesagt worden, ich will es aber noch einmal wiederholen: Dieser Antrag ist der schamlose Versuch, aus einem furchtbaren Anlass politische Landgewinne zu organisieren.
Der Antrag ist unüberlegt und reflexartig. Vor allem ist der Antrag angesichts des Vorfalls, den Sie zum Anlass genommen haben, völlig unbehelflich. Das ist schon erläutert worden.
Es ist jedem immer wieder Aufgabe und Verantwortung, zu überlegen und nachzuprüfen, ob und inwieweit die Ausrüstung der Polizeibeamten, die Streifendienst tun, auch angemessen ist oder ob da und dort Nachbesserungen notwendig sind. Sowohl Herr Dremel als auch Herr Hauber haben das schon ein Stück weit erläutert. Es ist auch schon mehrfach gesagt worden, dass ergänzende Schutzausrüstungen den Polizeibeamten im Streifendienst den Dienst möglicherweise mehr beschweren, als dass sie zusätzliche Sicherheit bringen. Wir schließen uns dieser Einschätzung hier und heute an.
Es gibt eine Schutzweste, die nicht nur gegen ballistische Geschoße, sondern auch gegen Messerstiche zumindest einen Mindestschutz gewährt. Auch das gehört zur Wahrheit. Auch das ist in Ihrem Antrag nicht einmal reflektiert. Wir können uns diesem Antrag insoweit – nicht nur, weil er unsäglich motiviert ist, sondern auch weil er in der Sache letztlich nicht weiterhilft – natürlich nicht anschließen. Wir werden den Antrag ebenfalls ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heimtückische Messerattacke auf den Polizeibeamten im Sperrengeschoß des Münchner Hauptbahnhofs am vergangenen Montag hat sicherlich uns alle zutiefst erschüttert. Ein dreißigjähriger Beamter erlitt bei dem Angriff eine schwere Stichverletzung im Genick. Durch die schnelle Reaktion des Streifenpartners und die Mithilfe weiterer, zufällig privat anwesender Polizeibeamter konnte der Täter glücklicherweise überwältigt werden.
Ich sage diesen anderen Polizeibeamten und auch weiteren Passanten, die sofort beherzt geholfen haben, ein herzliches Dankeschön. Der Gesundheitszustand des verletzten Beamten ist derzeit glücklicherweise stabil. Gegenwärtig ist noch keine endgültige Prognose zum Genesungsverlauf möglich. – Ich denke aber, dass wir alle dem verletzten Beamten von hier aus eine schnelle und vollständige Genesung wünschen. Dem Kollegen alles Gute!
Nach den gegenwärtigen Ermittlungen handelt es sich um einen psychisch beeinträchtigten Täter. Dementsprechend hat der Untersuchungsrichter den Betreffenden jetzt auch in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen. Das Weitere werden die Ermittlungen zeigen.
Der Vorfall zeigt natürlich auf brutale Weise, was sich auch im Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte" nun schon seit einigen Jahren immer wieder widerspiegelt. Leider besteht eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten. Das betrifft natürlich nur einen ganz kleinen Teil unserer Bevölkerung. Ich darf immer wieder betonen, dass die ganz große Mehrheit der Menschen in unserem Land großes Vertrauen in unsere Polizei hat und hinter ihr steht. Meine Damen und Herren, dafür sind wir auch dankbar.
In der Tat gibt es aber eine Minderheit, die bei den unterschiedlichsten Anlässen – oder auch scheinbar anlasslos – plötzlich auf Polizeibeamte losgeht. Allein im Jahr 2018 kam es in Bayern in immerhin 116 Fällen zu Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen. Diese Entwicklung bereitet mir natürlich große Sorge, denn ein solches Ausmaß an Hass und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte ist absolut inakzeptabel.
Es ist klar, dass sich unsere Kolleginnen und Kollegen der bayerischen Polizei deshalb jederzeit auf ihre Ausrüstung verlassen können müssen. Dafür sorgen wir seit Jahren. Das lässt sich der Bayerische Landtag, das Hohe Haus, dankenswerterweise auch einiges kosten. Der Sach- und Bauhaushalt der bayerischen Polizei hat im laufenden Haushaltsjahr 2019 ein Volumen von fast 555 Millionen Euro erreicht. Mit dem heute eingebrachten Nachtragshaushalt für 2020 bleibt es auch im kommenden Jahr annähernd bei diesem Rekordniveau. Ich darf daran erinnern, dass das Gesamtvolumen noch im Jahr 2013 bei 342 Millionen Euro lag. Wir haben innerhalb weniger Jahre eine Erhöhung von über 60 % erreicht. Wir investieren also kräftig in die Ausstattung und auch in die Schutzausstattung unserer Polizei. Wir haben zum Beispiel die Auslieferung der ballistischen Schutzausrüstung mit einem deutschlandweit einmaligen Ausstattungsumfang, nämlich dem ballistischen Helm, der schweren ballistischen Schutzweste, dem Tiefschutz und dem Schulterüberwurf, abgeschlossen. Für die persönlichen Schutzwesten werden wir im kommenden Jahr eine weiterentwickelte Funktionshülle einführen. Diese Ausstattung eignet sich hervorragend zum Schutz gegen Attacken mit Hieb- und Stichwaffen.
Meine Damen und Herren, wir haben schon seit 18 Jahren alle Einsatzkräfte im Außendienst mit einer persönlich angepassten ballistischen Schutzweste ausgestattet. Diese Westen wurden seither auch erneuert. Ich habe mir diese Westen noch einmal persönlich angesehen. Ich kann den Abgeordneten der AfD, die diese Westen noch nicht kennen, anbieten, sich diese Westen nachher anzusehen. Nach der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag kann ich sie nicht hier am Rednerpult demonstrieren. Sie können auch gern versuchen, daran mit Messern zu hantieren.
Ich kann Ihnen nur sagen: Jeder Polizeibeamte im Außendienst verfügt über eine solche Weste. Jedem Polizeibeamten wird sie zur Verfügung gestellt.
Er entscheidet selbst darüber, ob er sie tragen oder, zum Beispiel an einem heißen Sommertag, ohne diese Weste unterwegs sein will.
Meine Damen und Herren, auch der Kollege, der am Montag verletzt worden ist, hat eine solche Weste getragen. Deshalb sollte jetzt kein Unfug in der Öffentlichkeit über die Situation verbreitet werden, in der sich unsere Beamten befinden.
Der Täter hat dem Beamten oberhalb des Kragens in den Hals gestochen. Natürlich ist ein solcher Beamter nicht total vermummt wie etwa ein Beamter in einem Spezialeinsatzkommando, da wir von ihm erwarten, bürgernah zu sein. Er läuft natürlich nicht mit einer totalen Vermummung durch die Fußgängerzone oder durch den Bahnhof. Deshalb bleiben auch bei der besten Schutzausstattung immer verletzliche Körperteile, die nicht mit einer Panzerung versehen sind. Dieses Restrisiko bleibt.
Ich glaube, dass die Beamtinnen und Beamten in den allermeisten Fällen nicht jeden Tag von früh bis spät mit einer Vollpanzerung, einem Helm usw. herumlaufen wollen. Das wollen die Polizeibeamten selber nicht. Deshalb bleibt leider dieses Restrisiko. Für vorhersehbar schwierige Einsätze haben wir die noch stärkere Schutzausrüstung. Diese Ausrüstung führt inzwischen jeder Streifenwagen mit sich, wenn abzusehen ist, dass sich aus der Situation plötzlich ein schwieriger Einsatz, zum Beispiel aufgrund einer Amoklage, ergibt. In diesen Fällen können die Polizisten die zusätzliche Ausrüstung aus dem Kofferraum holen und sich damit besser schützen.
Für die Spezialeinsatzkräfte und einige der Bereitschaftspolizeieinheiten haben wir auch zusätzliche Kettenhemden. Ist zum Beispiel ein Täter mit Messern unterwegs, können die Beamtinnen und Beamten ein zusätzliches Kettenhemd anlegen, mit dem sie noch besser geschützt sind. Aber auch hier sage ich noch einmal: Wir befinden uns nicht mehr im Mittelalter. Keiner von uns will, dass jeder Polizeibeamte jeden Tag mit einem solchen Kettenhemd herumläuft. Deshalb müssen wir diese Diskussion mit Bedacht und Verstand führen.
Ich nehme diese Herausforderungen sehr ernst. Wir müssen alles für den Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten tun. Aber es macht keinen Sinn, mit völlig unausgegorenen Forderungen, die an der bestehenden Ausstattungsrealität vorbeigehen, ein Spektakel in der Öffentlichkeit zu veranstalten,