Ich nehme diese Herausforderungen sehr ernst. Wir müssen alles für den Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten tun. Aber es macht keinen Sinn, mit völlig unausgegorenen Forderungen, die an der bestehenden Ausstattungsrealität vorbeigehen, ein Spektakel in der Öffentlichkeit zu veranstalten,
das unseren Beamten keinen Sicherheitsgewinn bringt, sondern nur dazu geeignet ist, scheinbare politische Aktivitäten vorzugaukeln, um daraus ein politisches Süppchen zu kochen. Meine Damen und Herren, so werden wir der Sache nicht gerecht.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen: Jede solche Tat macht mich zutiefst betroffen. Das ändert aber nichts daran, dass wir beim Thema Straßenkriminalität sowie bei Gewalttaten im öffentlichen Straßenraum, im öffentlichen Nahver
kehr usw. in Bayern rückläufige Zahlen hatten. Die Zahlen sind nicht gestiegen. Sie sind auch nach dem momentanen Zwischenstand im Jahr 2019 nicht gestiegen, sondern in der Gesamtheit rückläufig. Das ist ein Indiz dafür, dass unsere Polizei einen hervorragenden Job macht. Ich möchte deshalb abschließend unserer Polizei herzlich dafür danken, dass sie dafür sorgt, dass wir sicherer als in anderen Teilen Deutschlands und Europas leben können. Die Polizeibeamten tragen dabei ständig ein persönliches Risiko für ihre eigene Sicherheit. Deshalb ist unser Dank für die großartige Arbeit unserer Polizei umso größer. Vielen Dank dafür!
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/5311 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Plenk. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Florian von Brunn, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD) "Zukunftskonzept ÖPNV 2030" für Bayern (Drs. 18/5312)
Ich eröffne die Aussprache und bitte um eine Senkung des Geräuschpegels. Der erste Redner ist der Fraktionsvorsitzende der SPD, Horst Arnold.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! 131 ÖPNV-Aufgabenträger, die zum Teil in 36 Verkehrsverbünden organisiert sind, sowie zehn Förderprogramme aus drei Ministerien – Effektivität sieht anders aus, so der Oberste Rechnungshof im Jahr 2017.
Herr Kollege Arnold, eine Sekunde bitte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Saal werden laute Gespräche geführt. Diese Geräuschkulisse ist dem Parlament nicht angemessen. Herr Fraktionsvorsitzender Arnold, diese Unterbrechung wird selbstverständlich nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.
Herr Füracker hat heute als Finanzminister einen Kuchen auf den Tisch gestellt und behauptet, es würde immer mehr und mehr. Das Entscheidende an diesem Kuchen ist, dass die Leute davon satt werden und dass die Bedürftigen davon essen können. Das ist in Bayern jedoch nicht geklärt. Mobilitätsalternativen sehen anders aus. Die Rahmenbedingungen für die Mobilität in Bayern könnten deutlich besser sein. Fakt ist: Nur die Hälfte aller Landkreise ist komplett in Verkehrsverbünden mit Bussen und Bahnen erschlossen. Sieben Landkreise befinden sich überhaupt nicht in einem Verkehrsverbund.
Auch in Sachen Erreichbarkeit mit Bus und Bahn schneidet Bayern schlecht ab. Laut einer Studie der Allianz pro Schiene liegt der Freistaat hier auf dem vorletzten Platz aller Flächenländer. Warum ist dieser Befund so wichtig? – Mobilität ist aus unserer Sicht weit mehr als nur die Frage: Wie komme ich von A nach B? Mobilität ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und übrigens auch der Generationengerechtigkeit. Mobilität ist die Möglichkeit der körperlichen Teilhabe an dieser Gesellschaft.
Mobilität ist eine Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse. Selbst sein, Mensch sein und die Verkehrsmittel auswählen, wenn sie denn da sind.
Mobilität ist, sofern sie klimafreundlich gestaltet ist, ein ganz entscheidender Faktor zur Bekämpfung der Erderwärmung. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb das Thema Mobilitätswende in den Mittelpunkt ihres parlamentarischen Handelns gestellt, zu Beginn dieses Jahres ein soziales Klimaschutzkonzept vorgelegt sowie eine Anhörung beantragt und durchgeführt.
Klipp und klar daher: Die Verkehrswende ist eines der ganz zentralen Zukunftsthemen in diesem Land. Und – jetzt kommt es – Zukunftsthemen brauchen auch Zukunftskonzepte. Vier Punkte sind hierfür aus unserer Sicht maßgeblich.
Erstens. Wir wollen eine Abdeckung von ganz Bayern durch Verkehrsverbünde. Andere Bundesländer machen es vor; Brandenburg hat sogar als einziges Land einen flächendeckenden Verkehrsverbund.
Zweitens. Wir wollen einen verlässlichen und nutzerfreundlichen Takt, das heißt von und zu allen bayerischen Orten ab 1.000 Einwohnern, mindestens im Stundentakt einmal in beide Richtungen. Das ist ganz wichtig.
Drittens. Wir wollen nutzerfreundliche, attraktive und sozialverträgliche Preise, und zwar nicht nur für die Ballungsgebiete, sondern für ganz Bayern. Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Seniorinnen und Senioren sowie für Bedürftige soll der ÖPNV kostenfrei sein. Das ist sozial gerecht, meine Damen und Herren.
Umso weniger verstehe ich – ich sage das in Richtung der GRÜNEN –, dass Sie sich in dem Bereich bei unseren Haushaltsanträgen zum Thema Senioren und Bedürftige enthalten haben. Können Sie mir das einmal erklären? Vielleicht haben wir später noch Zeit dafür.
Viertens. Wir wollen eine Bündelung und Reform der Aufgaben der Finanzverantwortung des bayerischen ÖPNV. Dazu gehören im Übrigen auch ein modernes ÖPNV-Gesetz sowie moderne Nahverkehrspläne mit sozialen und ökologischen Standards. Beides ist in Bayern völlig veraltet. Wissen Sie, von wann sie stammen? – Sie stammen aus dem Jahre 1998. Das sollte also Ihre Zukunftsaufgabe sein, dies alles zu ändern.
Was wir dagegen feststellen, ist ein Zerfasern der bayerischen Verkehrspolitik mit einem Teilzeitverkehrsminister sowie einem Ankündigungsministerpräsidenten, der sich in einem Strohfeuer auf einzelne Maßnahmen beschränkt: 365-Euro-Ticket für Nürnberg und für München und vielleicht auch einmal etwas für dieses und für jenes. Das ist kein Konzept aus einem Guss.
Deshalb mein Appell: So wird eine Verkehrswende nicht gelingen. Nutzen Sie die besinnliche Zeit, um mit einem Zukunftskonzept für eine radikale Mobilitätswende im neuen Jahr zu starten, damit Bayern im wahrsten Sinn des Wortes in Bewegung kommt, in eine soziale, moderne und gerechte Bewegung. Das ist unser Ziel.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Horst Arnold, das, was Sie erzählt haben, ist allgemein bekannt, hat aber überhaupt nichts mit dem zu tun, was im Dringlichkeitsantrag steht. In dem Dringlichkeitsantrag, den Sie am 10.12.2019 eingereicht haben, heißt es in der Überschrift "‘Zukunftskonzept ÖPNV 2030‘ für Bayern". Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Zukunftskonzept ÖPNV 2030 zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Das ist die große Überschrift des Antrags, der gestern eingereicht wurde. Am 23.05.2019 kann man auf der Homepage vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr nachlesen: "Startschuss für ÖPNV-Strategie 2030 / Einberufung des Zukunftsrats ÖPNV zur Stärkung und Weiterentwicklung des Nahverkehrs in Bayern".
Im Prinzip haben wir da sogar die gleiche Überschrift. Aber Ersteres finden wir bereits im Mai, und gestern haben Sie nun den Dringlichkeitsantrag eingereicht. Ich weiß nicht, ob es bei all den Irrungen und Wirrungen der SPD übersehen worden ist, dass schon alles, was Sie hier im Dringlichkeitsantrag fordern, in Auftrag gegeben wurde und in Arbeit ist.
Es wird nicht besser, wenn man da so reinplärrt. Sie haben gerade Gelegenheit gehabt zu reden, aber es war nicht das, was in Ihrem Antrag steht.
Es ist beschlossen worden, Politik, Kommunen und Experten zusammenzurufen. Es gibt einen Nahverkehrsrat, einen Zukunftsrat für den ÖPNV, der sich alle zwei Monate trifft, und es ist ein ÖPNV-Konzept für das nächste Jahrzehnt beschlossen worden. Im Sommer wurde das Leistungsverzeichnis ausgeschrieben. Es wird ein externer Dienstleister in europaweiter Ausschreibung gesucht. Und just am heutigen Tag finden die Bietergespräche für diesen externen Dienstleister statt.
Konkret fordern Sie in Ihrem Antrag eine Abdeckung von ganz Bayern durch Verkehrsverbünde, wie Sie bereits erwähnt haben. Bestehende Verbünde sollen massiv erweitert bzw. neu gegründet werden. Langfristiges Ziel soll ein landesweiter Verkehrsverbund sein mit einem verlässlichen und nutzerfreundlichen Takt zu allen Orten ab 1.000 Einwohnern im Stundentakt. Aber es gilt auch festzuhalten, dass der öffentliche Personennahverkehr in Bayern grundsätzlich Aufgabe der Landkreise ist. Der Freistaat Bayern fördert das mit hohen Zuschüssen. Erst am 8. November 2019 sind Eckpunkte verabschiedet worden zur Förderung von Verkehrsverbünden, sie betreffen neue Verkehrsverbünde und die Erweiterung von Verkehrsverbünden.
Wir wollen einen passgenauen öffentlichen Personennahverkehr, der vor Ort beurteilt und entschieden wird; denn die Kommunalpolitiker vor Ort, die Gemeinde- und Stadträte wissen am allerbesten, was an Personennahverkehr benötigt wird. Das können wir vom Landtag aus nicht für jede einzelne Gemeinde beurteilen.
Es wird in drei Phasen gefördert: Ich nenne die Grundlagenstudien für Verkehrsverbünde und die Investitionen. Die Grundlagenstudien werden vom Freistaat mit 85 % gefördert, die Investitionen mit 50 bis 70 % sowie die Tarif- und Harmonisierungsverluste zu zwei Dritteln und später zu 100 % ab dem sechsten Jahr. Bei dem, was alles geleistet wird, kann man nicht meckern. Sie fordern das 365-EuroTicket für ganz Bayern und darüber hinaus für Schülerinnen und Schüler, Auszubil
dende, Senioren und Bedürftige einen kostenlosen ÖPNV. Das 365-Euro-Ticket gibt es für Schüler und Auszubildende jetzt schon, und in den Verkehrsräumen München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Augsburg, Regensburg und Ingolstadt sowie Würzburg ist es auch schon möglich. Die Kosten werden zu zwei Dritteln vom Freistaat Bayern übernommen, ein Drittel müssen die Vorhabenträger vor Ort leisten.
Bei der Forderung, alles kostenlos zu machen, stellt sich mir natürlich die Frage, wer das bezahlen soll. Irgendeiner muss am Ende die Zeche ja bezahlen, und es muss auch funktionieren. Wir brauchen einen ÖPNV, der nicht nur finanziell attraktiv ist, sondern auch vom Angebot her. Er muss also nicht komplett kostenlos sein, jedoch annehmbar.
Noch ein paar Zahlen und Fakten: Die ÖPNV-Zuweisungen für die Kommunen liegen im aktuellen Haushaltsjahr bei 94,3 Millionen Euro; im Nachtragshaushalt gibt es zusätzlich noch 13,5 Millionen Euro für Untersuchungen für Verkehrsverbundstrukturen sowie 30 Millionen Euro für die Tarifstrukturmaßnahmen und 31 Millionen Euro für das 365-Euro-Ticket.
Nicht zu vergessen ist – was auch mit dem ÖPNV zu tun hat – die zweite Stammstrecke in München. Sie wird mit 1,3 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern mitfinanziert. Das alles sind keine kleinen Beträge.
Richtig ist Folgendes: Der ÖPNV in Bayern stellt eine große Herausforderung für alle politisch Verantwortlichen dar. In den Ballungsräumen gibt es ein gutes Angebot, wenn auch die Strukturen häufig überlastet sind. Das ist klar. Im ländlichen Raum aber ist das ausbaufähig. Genau das wurde doch erkannt. Deswegen wird der öffentliche Personennahverkehr weiterentwickelt und steht auch ganz oben auf der Agenda der Staatsregierung und der Regierungskoalition.
Die Koalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU hat also ihre Hausaufgaben gemacht. Vieles ist angestoßen worden. Die Landkreise müssen allerdings ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten. Es gibt viele Landkreise, die ihren ÖPNV bereits auf neue Beine gestellt haben. Damit ist der Antrag der SPD erledigt bzw. überholt. Vieles, was darin bis zum Jahre 2030 gefordert ist, ist jetzt schon umgesetzt oder zumindest schon in Arbeit. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Ich bedanke mich noch einmal bei unserem Verkehrsminister Hans Reichhart, der entscheidet, was in Angriff genommen wird. Es ist schon viel in Angriff genommen worden; wir sind bei unserem ÖPNV in Bayern ganz auf dem richtigen Weg.
Kollege Schwab, ich hatte eine Anfrage zum Plenum der 46. Kalenderwoche. Dort habe ich gefragt, welchen Stellenwert die Bayerische Staatsregierung dem bayerischen ÖPNV-Gesetz und den im Vollzug 1998 erstellten Leitlinien zur Nahverkehrsplanung beimisst. Die Antwort kann jeder selbst nachlesen. Vielleicht könnte man sie aber auf der Homepage veröffentlichen, denn, und das ist das Entscheidende, sie ist sehr aktuell.