Kollege Schwab, ich hatte eine Anfrage zum Plenum der 46. Kalenderwoche. Dort habe ich gefragt, welchen Stellenwert die Bayerische Staatsregierung dem bayerischen ÖPNV-Gesetz und den im Vollzug 1998 erstellten Leitlinien zur Nahverkehrsplanung beimisst. Die Antwort kann jeder selbst nachlesen. Vielleicht könnte man sie aber auf der Homepage veröffentlichen, denn, und das ist das Entscheidende, sie ist sehr aktuell.
Erst auf Grundlage des neuen Rechtsrahmens auf Bundesebene kann geprüft werden, welcher Änderungsbedarf auf Landesebene besteht. Derzeit sind keine verlässlichen Aussagen zum Zeitpunkt und den konkreten Inhalt des weiterentwickelten Personenbeförderungsgesetzes möglich. Daher kann die Frage zum Zeitpunkt und Inhalt einer Überarbeitung des BayÖPNVG
Was heißt das im Prinzip? – Die Hausaufgaben sind auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben worden. Das, was perspektivisch an Kraft und Kreativität da ist,
das verschieben Sie auf den Bund, wie so vieles andere. Nichts ist erledigt. Deshalb hat sich auch der Antrag noch nicht erledigt.
Sie haben mir gerade die Frage gestellt, was das heißt. Das heißt, dass in Berlin, wo die SPD noch beteiligt ist, nichts vorwärtsgeht.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Horst Arnold (SPD): Scheuer heißt er, der Bundesverkehrsminister!)
Ich traue es CSU und FREIEN WÄHLERN auf jeden Fall eher zu als Ihrer Partei, das ganze Thema zu sortieren und in Ordnung zu bringen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schwab, Sie sagen, die Staatsregierung hat angeblich schon ein tolles Zukunftskonzept für das nächste Jahrzehnt, Sie hätten schon einen Zukunftsrat. Wenn man sich aber die einzelnen Maßnahmen anschaut, die beschlossen worden sind, stellt man fest, dass Sie doch, abgesehen von der sündhaft teuren zweiten Stammstrecke in München, die vom verkehrlichen Nutzen her höchst umstritten ist, auch nur lauter Klein-klein-Maßnahmen drin haben. Wir brauchen aber doch einen wesentlich größeren Wurf, wenn wir einen attraktiven ÖPNV anbieten wollen; wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen; wenn wir wollen, dass deutlich mehr Menschen den ÖPNV in Bayern nutzen, und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.
Wenn wir aber so weitermachen, wie Sie das in Ihren Konzepten drinstehen haben, dann wird es auch in zehn Jahren noch so sein, dass auf dem Land ein Schulbus gerade einmal, zweimal oder dreimal am Tag fährt, während in der Stadt die ganzen U- und S-Bahnen berstend voll sind mit Leuten, sodass die Leute weiterhin das Auto nutzen, weil sie sagen: Die Sardinenbüchse tue ich mir im täglichen Berufsverkehr nicht an. – Für eine Verkehrswende müssen wir Ziele anstreben, die es ermöglichen, dass wir im öffentlichen Nahverkehr doppelt so viele Fahrgäste transportieren können. Von den Zielen müssen wir Maßnahmen ableiten, die Infrastrukturinvestitionen nach sich ziehen, mit denen die Ziele dann auch erreicht werden können.
Da versagen Sie von der Staatsregierung meines Erachtens aber auf ganzer Linie. Sie kommen nämlich noch nicht einmal Ihren gesetzlichen Pflichten nach. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Sie den Schienennahverkehrsplan alle zwei Jahre fortschreiben. Das haben Sie aber seit 2005 nicht gemacht. Er liegt seit 2005, also seit 14 Jahren, in der Schublade. Wir warten auf die Fortschreibung. Sie war für das letzte Quartal dieses Jahres angekündigt. Dafür haben Sie jetzt noch ein paar Tage Zeit. Es ist aber nicht in Sicht, dass das irgendwann einmal kommt. Genauso ist es mit dem Gesamtverkehrsplan. Wir warten seit 2002 auf die gesetzlich vorgeschriebene Verlängerung des Plans. Wenn die Unternehmen so wirtschaften würden, in so einem Blindflug unterwegs wären wie Sie in der Verkehrspolitik, dann wäre jedes Unternehmen längst pleite, meine Damen und Herren!
Genauso ist es bei den Verkehrsverbünden. Herr Kollege Arnold hat es schon angesprochen. Es ist doch der totale Anachronismus, dass wir in weiten Teilen Bayerns noch überhaupt keinen Verkehrsverbund haben. Sie sagen zu Recht, das wird jetzt ausgeweitet, und es werden Angebote an die Landkreise rund um die Ballungsräume gemacht, damit der MVV ein bisschen größer wird, damit der VGN ein bisschen größer wird. Das ist alles richtig, alles gut, aber was ist mit dem Rest? Dann ist doch immer noch ein erheblicher Teil der Landesfläche ohne Verkehrsverbund. Was ist mit dem Landkreis Altötting, wo kommt der hin? Was ist mit dem Landkreis Berchtesgaden, mit dem Allgäu, mit Garmisch usw. usf.? Was haben Sie denn für diese Landkreise für einen Plan, was für ein Konzept? – Offensichtlich haben Sie nichts. Was wir endlich brauchen, das sind flächendeckende Verkehrsverbünde in jedem Teil Bayerns.
Ansonsten fallen Sie in der Verkehrspolitik vor allem mit einem Hü und Hott auf. Kaum sind Wahlen, kommen große Versprechungen, so wie vor der letzten Landtagswahl, vor der Ministerpräsident Söder durch die Lande gezogen ist und gesagt hat, jetzt gibt es das 365-Euro-Ticket für alle, und das in allen Verbünden. – Jetzt ist es nur noch ein 365-Euro-Ticket für die Jugend geworden. Bezahlen tut das der Freistaat auch nicht ganz, sondern er bezahlt nur zwei Drittel, und ein Drittel müssen plötzlich die Kommunen beisteuern. Davon war im Wahlkampf komischerweise nicht die Rede. Oder es hat von Ministerpräsident Söder geheißen, dass nach der Wahl in den Ballungsräumen alle 20 Minuten die S-Bahn fahren wird, auch auf den Außenästen, beispielsweise bei der Münchner S-Bahn. Hinterher hat sich dann aber herausgestellt, dass das gar nicht geht, weil die Gleise nicht reichen, weil das Personal nicht reicht und weil die Züge nicht ausreichen. Das hätte man vorher auch schon wissen können. Dieses Hü und Hott, diesen Blindflug in der Verkehrspolitik müssen Sie meines Erachtens dringend beenden. Legen Sie einen Schienennahverkehrsplan vor, legen Sie einen Gesamtverkehrsplan vor und davon abgeleitet einen Investitionsplan, der dazu führt, dass wir doppelt so viele Leute mit dem ÖPNV transportieren können. Dann haben wir eine Chance, unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Deshalb stimmen wir dem Antrag der SPD zu.
Herr Büchler, bitte bleiben Sie am Mikrofon. – Wir haben eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Sandro Kirchner.
Herr Dr. Büchler, herzlichen Dank. Sie haben aufgezeigt, wie Ihre Meinung zu diesem Thema ist. Mich würde allerdings interessieren, nach
dem Sie alles an den Pranger stellen, hinterfragen und schlechtreden, welches Konzept Sie als grüner Abgeordneter vorlegen würden. Sie fordern zum Beispiel, dass im Stundentakt jedes kleine Dorf auf dem Land bzw. in der Fläche angebunden ist. Wie soll das alles bezahlt werden? – Sagen Sie doch einfach einmal, wie Sie das machen würden. Da wäre uns schon viel geholfen.
Lieber Herr Kollege Kirchner, das kann ich Ihnen gerne sagen. Ich glaube, wir brauchen unbedingt einen – –
Wennst mi ausreden lasst, kriegst schon a Antwort. – Wir brauchen einen Stundentakt, vor allem beim Busverkehr, flächendeckend auf dem Land. Zum Teil brauchen wir auch Expressbusse in die nächsten Zentren.
Können Sie es jetzt abwarten, oder können Sie es nicht abwarten? – Da muss der Freistaat Bayern den Geldbeutel aufmachen. Er muss den Landkreisen unter die Arme greifen, damit das finanziert werden kann. Er muss sich über eine zusätzliche Säule der Verkehrsfinanzierung dringend Gedanken machen.
(Alexander König (CSU): Das sind Vorschläge aus der Mottenkiste von vorgestern! – Sandro Kirchner (CSU): Wie wollen Sie das denn machen?)
Sie sind im Ministerium und in der Regierung doch an der besten Stelle, um dafür etwas Entsprechendes vorzulegen.
(Beitrag nicht autorisiert) Verehrter Herr Präsident, verehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Büchler, wenn Sie wirklich aufmerksam zugehört hätten, was mein Vorredner Thorsten Schwab gesagt hat, dann wüssten Sie, dass es 2019 so war, dass es eine Ausschreibung für die ÖPNV-Strategie 2030 für Bayern gegeben hat. Heute finden Bietergespräche statt, und der Start soll 2020 erfolgen. Ich möchte hier schon klarstellen, dass nicht gesagt wurde, es gibt ein Konzept, sondern dass gesagt wurde, die vorbereitenden Maßnahmen, um diese Konzepte zu entwickeln, sind alle abgeschlossen.
Das soll es für ganz Bayern sein und für alle Regionen. Dabei soll eine attraktive und umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr geschaffen
werden. Ballungsräume können meist auf gute Mobilitätsangebote verweisen, aber es ist unbestritten, dass man in den Hauptverkehrszeiten oftmals an die Kapazitätsgrenzen stößt. In einer Vielzahl von ländlichen Regionen hingegen müssen Basisangebote individuell – und das sage ich ganz deutlich: individuell – gestärkt werden.
Eines ist festzuhalten: Während die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs Staatsaufgabe ist, liegt der allgemeine ÖPNV in der Verantwortung der Kommunen. Ich kann Ihnen nur sagen, auch die Kommunen müssen in die Gänge kommen. Auch dort wurde über viele Jahrzehnte nichts entwickelt. Auch dort wurde über viele Jahrzehnte nichts getan. Nun versucht man gemeinsam, mit der Unterstützung des Freistaats, voranzukommen. Ich sage Ihnen ganz offen: Seit einem Jahr wird intensiv und großartig daran gearbeitet, um Strukturen zu entwickeln, damit wir in Sachen Mobilität nach vorne kommen. Ich sage hier Dank an Herrn Staatsminister Reichhart, der sich ohne Zweifel sehr gut einsetzt, um das Ganze in die Wege zu leiten. Ohne Strukturen aber kommen wir nicht weiter. Nur irgendwo ohne Strategie Geld zu investieren – so werden wir nicht zum Ziel kommen.
Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat im Nachgang zum ÖPNVGipfel eben dieses umfassende Strategiepapier für den ÖPNV im Freistaat in die Wege geleitet und möchte das Ganze bis zum Jahr 2030 auch umsetzen. Der ÖPNV soll in ganz Bayern im Sinne einer nachhaltigen und verkehrsträgerübergreifend vernetzten Mobilität zukunftsweisend entwickelt werden. Im kommenden Jahr 2020 soll das in die Wege geleitet werden. Ich bin guter Dinge, endlich ein vernünftiges Papier zu erhalten, worauf wir aufbauen können. Dieser Prozess ist auf zwei Jahre angelegt, also nicht unendlich lange. Aktuell sind schon zahlreiche Maßnahmen wie die Förderung von Nahverkehrsverbünden eingeleitet worden – diese wurden auch schon angesprochen. Nahverkehrsverbünde sollen massiv erweitert und neu gegründet werden mit dem langfristigen Ziel, einen landesweiten Verkehrsverbund zu gründen. Wir haben schon viel gemacht, es wird viel in die Wege geleitet, und wir werden noch viel unternehmen. Von der Opposition erhoffe ich mir, dass Sie uns inhaltlich und konstruktiv dabei begleiten. Ihren Antrag müssen wir leider ablehnen.