(Beitrag nicht autorisiert) Geschätzte Besucher des Bayerischen Landtags, sehr verehrte Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Müller, ich darf Sie bitten, auch das Präsidium – wie es den Umgangsformen in diesem Haus entspricht – zu begrüßen und nicht nur die Besucher.
(Beifall bei der CSU, den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN, der SPD und der FDP – Alexander König (CSU): Außerdem ist es unparlamentarisch, den Besucher zu begrüßen! – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Bravo!)
Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, ein "Zukunftskonzept ÖPNV 2030" zu erarbeiten. Die AfD-Fraktion, die sich immer für freiheitliche und marktwirtschaftliche Prinzipien einsetzt, lehnt dieses ab.
(Tobias Reiß (CSU): (Beitrag nicht autorisiert) Lieber eine radikale Verkehrswende als eine radikale Politik! – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Radikal müsste Ihr Interesse doch wecken!)
Eine Wende, die dem Bürger den motorisierten Individualverkehr verweigern will. Wir halten nichts vom Trend der etablierten Parteien, die Individualität des Menschen durch verneinende und verhindernde gesetzgeberische Eingriffe zu beschränken, um einer geplanten Traumwelt näherzurücken. Die SPD glaubt, mit einem ideologischen und zentralistischen Konzept, mit einem aufgeblähten ÖPNV beziehungsweise SPNV wäre allen Mobilitätsanforderungen Genüge getan. Dem ist aber nicht so. Das ist hier das Entscheidende. Gehen wir von der Lebenspraxis aus. Beispielsweise muss der Handwerker oder der Dienstleister nach wie vor individuell vor Ort anreisen können und hat nicht selten sperriges Material zu transportieren. Die Familie von außerhalb muss individuell und zu einer selbstgewählten Zeit mit dem eigenen Auto in die Stadt zum Einkaufen gelangen können. Ebenso benötigen unsere Pendler berufliche Flexibilität. Die AfD spricht sich deswegen für die Förderung und den Ausbau eines ausgewogenen Verkehrsmixes unter Berücksichtigung der Stärken des jeweiligen Verkehrsmittels aus. Wenn man unsere Gelder nicht in den Ausbau vielfältiger krimineller Zuwanderungswege für Asylbetrüger und Leistungsverweigerer aus aller Welt investieren würde,
(Allgemeiner Widerspruch – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Jetzt aber! – Zuruf von der CSU: Unglaublich!)
könnte man viele Straßen und Verkehrswege im Freistaat so ausbauen, dass sie ihren Transportaufgaben sehr wohl gerecht würden.
(Beifall bei der AfD – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Wahnsinn! – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Fast zwei Minuten zum Thema!)
Wir könnten die sinnvolle Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene finanzieren. Ja, wir könnten finanziell abgesichert den Ausbau des ÖPNVKonzeptes sinnvoll vorantreiben, ohne sozialistische Schuldenmacherei.
Beim "Zukunftskonzept ÖPNV 2030" der SPD-Fraktion kommen uns jedoch so einige Zweifel, ob es Ihnen eben nur um ein Verkehrskonzept geht. In der Begründung Ihres Dringlichkeitsantrags entlarven Sie sich nämlich selbst. Mit Ihrem angeblichen Zukunftskonzept wollen Sie eine grundsätzliche Verhaltensänderung der Menschen erzwingen. Ziel Ihres sogenannten Zukunftskonzeptes ist es wieder einmal, die Bürger für Ihre Hirngespinste einer neuen, schönen und vorgeblich klimagerechten Welt zu bevormunden und zu erziehen. Daher ist dieser Antrag unter freiheitlichen Aspekten abzulehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beitrag nicht autorisiert) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Mobilitätsbedarf wird in Bayern in den nächsten Jahren kontinuierlich wachsen. Hierfür brauchen wir aber keine ideologisch motivierte Verkehrswende – wie Sie das immer nennen – oder ein reines ÖPNV-Konzept, wie es uns jetzt vorgelegt worden ist. Wir müssen uns schließlich an den Bedürfnissen und Anforderungen der Gesellschaft insgesamt orientieren und dürfen auf keinen Fall anfangen, die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen ein gesamtheitliches Mobilitätskonzept, das die Verkehrsträger multimodal miteinander verzahnt. Die Menschen sollen selbstbestimmt entscheiden können, welche Verkehrsträger sie benutzen.
An dieser Stelle lege ich Ihnen unsere jüngste Arbeit für ein liberales Mobilitätskonzept sehr ans Herz. Darin sehen Sie, wie wir die Weichen für eine selbstbestimmte und fortschrittliche Mobilität stellen möchten, nämlich digital, vernetzt, postfossil und intelligent.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gerade von rot-grüner Seite gehört – eine Denke aus der Großstadt heraus –, für alle Menschen stehe ein ÖPNV zur Verfügung.
Das tut jetzt weh, aber ich muss wieder einmal ein paar Fakten auf den Tisch des Hohen Hauses legen. Das schmerzt: 59 % aller Wege werden nach wie vor mit dem motorisierten Individualverkehr unternommen, 20 % zu Fuß, 11 % mit dem Fahrrad und 10 % mit dem öffentlichen Verkehr.
Wenn Sie von der SPD und den GRÜNEN wollen, dass nur der ÖPNV genutzt wird, dann kann ich Sie gerne bei uns in Oberfranken im Landkreis Hof irgendwo aussetzen, Ihnen 10 Euro in die Hand drücken und von Ihnen verlangen, wieder zurück nach München zu gelangen.
Es ist geradezu eine Frechheit, dem ländlichen Raum an dieser Stelle eine Ohrfeige zu erteilen, indem Sie so tun, als ob dort überall ein ÖPNV zur Verfügung stünde.
Wir machen diesen Selbstversuch gerne. Wir setzen Sie alle zusammen mit der FDP-Fraktion irgendwo im Landkreis Hof aus. Im Antrag sind ein paar sehr gute Vorschläge enthalten. Das möchte ich Ihnen gar nicht aberkennen. Aber es reicht eben bei Weitem nicht aus, das Ganze isoliert zu betrachten. Deshalb ist der Antrag insgesamt natürlich abzulehnen.
Herr Kollege Körber, mit Ihrer derart unsachlichen und polemischen Rede haben Sie als Ausschussvorsitzender verfehlt, was wir hier leisten wollen, nämlich eine sachliche Abwägung von Vorschlägen.
(Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Das sagt der Richtige! – Alexander König (CSU): Wir müssen hier ein paar Spiegel aufstellen!)
Das war der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, dass wir den öffentlichen Verkehr auch auf dem Land ausbauen wollen. Dieser Wunsch steht offenbar im Gegensatz zu Ihnen und anderen. Wir wollen einen Ausbau, weil der ÖPNV genau die von Ihnen angesprochenen Defizite hat. Das ist auch der Sinn unserer Verkehrswende. Dafür wollen wir Geld aufwenden. Es ist sehr schade, dass die FDP das angesichts der bestehenden Probleme wie Klimaüberhitzung immer noch nicht erkannt hat. Vielleicht klappt es ja irgendwann bei Ihnen.
(Beitrag nicht autorisiert) Ich möchte noch den tosenden Applaus abwarten – das ist es gewesen. Was soll ich dazu sagen? – Herr Kollege von Brunn, ich zitiere aus Ihrem eigenen Antrag: weg vom motorisierten Individualverkehr. Ich bleibe dabei: Das ist eine Ohrfeige für alle Menschen im ländlichen Raum. Man kann doch nicht ernsthaft so etwas fordern.
Ich habe noch vierzig Sekunden Redezeit. Ich könnte Ihnen noch mehr sagen. Wenn Sie sich jedoch setzen, lassen wir es lieber.
Herr Abgeordneter, bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Herr Abgeordneter Schuberl hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Kollege, ich komme aus Daxstein, einem Dorf im Bayerischen Wald auf 850 Meter Höhe. Wir haben außer dem Schulbus keine Busverbindungen. Im gesamten Landkreis Freyung-Grafenau haben wir keinen gescheiten Busverkehr. Zwar wird er stückweise ein wenig verbessert, aber eigentlich gibt es ihn nicht wirklich. Das ist der Grund, warum man ihn ausbauen muss. Es kann nicht sein, dass Sie sagen: Auf dem Land gibt es keinen gescheiten ÖPNV; wenn man fordert, dass er ausgebaut wird, ist das eine Ohrfeige für den ländlichen Raum. Wir brauchen einen Verkehrsverbund, eine Mobilitätsgarantie und Busse. Ich muss eine Dreiviertelstunde zum Bahnhof fahren. Diese Strecke würde ich gerne mit dem Bus zurücklegen. Dann könnten wir uns das Zweitauto sparen. Das können wir jedoch nicht, weil es keine Busverbindung gibt. Das ist eine Ohrfeige für den ländlichen Raum.