(Beitrag nicht autorisiert) Ihnen ist sicherlich bekannt, dass aus Gründen der Subsidiarität die Feinverteilung des ÖPNV zunächst einmal Aufgabe der Landkreise ist. Das wäre eine passende Rede für den Kreistag gewesen.
Ich verstehe, dass die grüne Seite gerne Kompetenzen auf die Landesebene hochzieht. Das macht beispielsweise der grüne Verkehrsminister in Baden-Württemberg. Man kann den Lokführer-Pool auf Landesebene verorten. Man kann auch eine Landesbusgesellschaft gründen. Das ist aber sicherlich nicht im Sinne der Sache. Aus guten Gründen muss man den ÖPNV vor Ort verankern. Ich würde Ihnen vorschlagen, an erster Stelle mit dem Kreistag darüber zu diskutieren, wie die Bustaktung bei Ihnen vor Ort verbessert werden kann. Das wäre der richtige Platz. Das hat mit der Landesebene erst mal leider gar nichts zu tun.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der SPD, ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Er gibt uns die Gelegenheit, vieles darzustellen, was wir im letzten Jahr gemacht haben. Es ist bedauerlich, dass das an Ihnen zum Teil vorbeigegangen ist. Komischerweise waren Ihre Kommunalpolitiker immer mit dabei. Sie standen an vorderster Front, wenn es darum ging, neue Verbünde zu gründen, Verbünde auszuweiten, das ÖPNV-Angebot auszuweiten, Fördermittel entgegenzunehmen, flexible Bedienformate zu ermöglichen und vieles mehr. Es ist bedauerlich, dass Sie daran keinen Anteil gehabt haben. Zwar hauen Sie locker etwas heraus, beschäftigen sich jedoch nicht mit dem, was wirklich Sache ist. Das ist schade; deshalb bin ich gerne bereit, Ihnen ein paar Punkte darzustellen.
In diesem Jahr haben wir beim ÖPNV so viel auf den Weg gebracht wie selten zuvor. Wir haben die ÖPNV-Mittel auf ein Rekordniveau erhöht. Wir haben flexible Bedienformen eingeführt und die Förderung verstetigt. Es gibt Rufbus- und Flexibus-Systeme. Das kommt an und wird akzeptiert. Lieber Herr Kollege Arnold, ich lade Sie ein, einmal mit einem Bürgerbus in Ihrem Stimmkreis zu fahren.
Dort gibt es viele Möglichkeiten, die wir als Freistaat Bayern unterstützen. Obwohl wir als Freistaat Bayern für diese Maßnahmen nicht zuständig sind, leisten wir unseren Beitrag, um einen flächendeckenden ÖPNV in Bayern zu ermöglichen. Das sollten Sie akzeptieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen aus ideologischen Gründen nicht irgendetwas ausschließen. Wir sagen nicht: Das schlechte Auto und der gute Bus. Wir wollen den Kunden, unseren Bürgerinnen und Bürgern, die Möglichkeit eröffnen, ein Angebot zu wählen. Das ist unsere Aufgabe. Dieser Aufgabe werden wir gerecht. Diese Aufgabe erfüllen wir auch. Wenn Sie ganz ehrlich auf das schauen, was wir im letzten Jahr gemacht haben, müssten Sie sagen: Davor ziehe ich den Hut. Wir können stolz darauf sein, was wir alles erreicht haben.
Ihnen fällt nichts anderes ein, als einen kostenlosen ÖPNV zu fordern, wenn wir ein 365-Euro-Ticket einführen. Das ist die typische SPD-Ideologie. Wer damit unzufrieden ist, einen Euro am Tag zu bezahlen, soll das Ticket umsonst bekommen.
Reden Sie bitte mit Ihren Kommunalpolitikern und den Oberbürgermeistern von München, Nürnberg, Fürth und vielen Kommunen mehr. Sie alle führen ein 365Euro-Ticket ein. Sie sind dankbar für das Angebot, das wir ihnen als Staatsregierung machen. Sie bedanken sich dafür, dass wir ein Angebot schaffen. Das ist ein Angebot für unsere Schülerinnen und Schüler und unsere Auszubildenden. Wir leisten etwas, was viele andere Länder nicht machen. Seien Sie doch einmal stolz darauf, was wir in Bayern machen. Machen Sie nicht immer alles schlecht.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Alexander König (CSU): Vorbildlich! – Horst Arnold (SPD): Was sagen die Menschen im ländlichen Raum dazu? )
Herr Kollege Büchler hat von den Verbünden gesprochen. Er sagte, es wäre sinnvoll, die Verbünde auszuweiten. Ich habe den Eindruck, dass manches an Ihnen vorbeigegangen ist. Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen hat sich vor ein paar Wochen dafür entschieden zu überlegen, dem MVV beizutreten. Der Freistaat Bayern unterstützt diesen Weg. Der Landkreis Berchtesgadener Land hat sich überlegt, was er zusammen mit seinen österreichischen Nachbarn, wie beispielsweise Salzburg, machen kann. Wir sind bereit, auch diesen Weg zu unterstützen und mitzugehen.
Inzwischen gibt es eine große Abdeckung durch Verbünde. In diesem Jahr sagen 27 Landkreise und kreisfreie Städte: Wir wollen einen Zusammenschluss prüfen. Zehn Kommunen wollen dem MVV und acht Kommunen dem VGN beitreten. Derzeit plant der Bayerwald, mit fünf Kommunen einen eigenen Verbund zu gründen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was machen denn die Kommunalpolitiker vor Ort? – Ihre Kolleginnen und Kollegen stimmen in den Kreistagen und Stadträten zu. Die Kollegen in Hof und von überall sagen: Wir wollen dabei sein. Seien Sie stolz auf das, was dort gemacht wird. Reden Sie nicht immer alles schlecht. Wir machen etwas und breiten es aus. Ich glaube, das ist an Ihnen irgendwie vorbeigegangen. Das ist schade.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Alexander König (CSU): So ist es! – Horst Arnold (SPD): Einen Fakt auf den Tisch, eine Leistung, einen Beweis!)
Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben jederzeit das Recht, eine Zwischenbemerkung zu machen. Ich würde Ihnen raten, dies zu tun. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an Ihnen ist das wohl vorbeigegangen. Am Freitag werden wir den fränkischen Landkreisen und Städten die Förderbescheide übergeben, damit sie einen Beitritt zum VGN oder zum VVM untersuchen lassen können. Schauen Sie sich die flexiblen Bedienformen an. Ich lade Sie in den Landkreis Tirschenreuth ein. Herr Kollege Reiß hat BAXI auf die Beine gestellt. Das ist vorbildlich – Chapeau und Hut ab! Wenn Kommunalpolitik bereit ist, aktiv etwas zu machen, dann funktioniert das auch. Wir als Freistaat Bayern sind der Partner der Kommunen. Wir sagen nicht: Der ÖPNV liegt in der Zuständigkeit der Kommunen – darum kümmern wir uns nicht. Stattdessen sagen wir: Wir gehen partnerschaftlich damit um. Überlegen Sie einmal, was wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben. Wir weiten den Stundentakt beim SPNV überall aus. Das 365-Euro-Ticket
werden wir in den großen Verbünden am 1. August 2020 einführen. Die flexiblen Bedienformen werden dauerhaft mit bis zu 40 % gefördert. Wir machen das, andere reden nur darüber. Lassen Sie uns stolz darauf sein!
Wir machen uns jetzt mit einer ÖPNV-Strategie auf den Weg. Wir wollen das in ein großes Konzept gießen. Wir wollen jedoch nicht abwarten, bis der Prozess zu Ende ist. Bis dahin machen wir das, was wir als richtig und wegweisend empfinden. Wir bereiten die Maßnahmen jetzt schon auf. Wir können stolz darauf sein, was wir gemacht haben. Wir sind auch stolz auf das, was wir in der Zukunft vorhaben. Der Antrag wiederholt nur das, was wir bereits machen. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.
Danke, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/5312 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Wer ist dagegen? – FREIE WÄHLER, CSU, FDP, AfD und der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Wer enthält sich der Stimme? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Kein Öko-Pranger in Bayern (Drs. 18/5313)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Benno Zierer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Gesellschaftliche Spaltung verhindern - Klimaschutz gemeinsam denken! (Drs. 18/5390)
(Robert Brannekämper (CSU): (Beitrag nicht autorisiert) Warum haben Sie die namentliche Abstimmung nicht aufgerufen? )
Herr Abgeordneter Brannekämper, danke für den Zuruf. – Wir schreiten ganz normal fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Martin Hagen, FDP-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Haus in der Poststraße 5 hat keine grüne Hausnummer. Was da wohl für asoziale Leute wohnen? – Die Müllers essen mehr Fleisch als ihre Nachbarn. Kein Wunder, dass ihre Tochter so fett ist. – Herr Meier fährt mit dem Auto zur Arbeit anstatt mit dem Bus.
Das alte Umweltschwein! – Kevin, ist deine Familie so arm, oder warum habt ihr immer noch die alte Ölheizung? – Mir fehlen für meine grüne Hausnummer nur noch drei Punkte. Ich werde jetzt Mitglied bei Greenpeace. Damit habe ich dann das Soll erfüllt.
Meine Damen und Herren, Sätze wie diese wirken für uns alle in hohem Maße befremdlich, aber sie könnten in Bayern bald zum Alltag gehören.
Denn immer mehr Gemeinden diskutieren über die Einführung eines ökologischen Bewertungssystems für ihre Bürgerinnen und Bürger.
Wer sich ökologisch korrekt verhält, erhält demnach eine grüne Hausnummer. Alle anderen erkennt man dann natürlich konsequenterweise daran, dass sie keine grüne Hausnummer haben.
Im Vilshofener Stadtrat steht heute ein entsprechender Antrag für so ein System auf der Tagesordnung. Demnach müssen Bürger mindestens 150 Punkte sammeln, um sich eine grüne Hausnummer zu verdienen.
Sie müssen dafür einen Fragebogen mit 51 Kriterien ausfüllen. Sie müssen unter anderem ihre Essgewohnheiten offenlegen.