Sie müssen ihre Essgewohnheiten und ihr Mobilitätsverhalten offenlegen, den Stromverbrauch dokumentieren und angeben, ob sie ein E-Auto fahren. Es gibt auch Kommunen, die die Mitgliedschaft in bestimmten NGOs zum Kriterium machen.
(Alexander König (CSU): Wer hat diesen Wahnsinn vorgeschlagen? – Christian Flisek (SPD): Halten Sie den Ball ein bisschen flach! – Alexander König (CSU): Das können nur Sozis und Grüne gewesen sein!)
Meine Damen und Herren, es geht hier also nicht um eine grüne Plakette für einen bestimmten Gebäudestandard, wie es ihn vielerorts schon gibt und wogegen es überhaupt nichts einzuwenden gibt. Es geht um die Kennzeichnung des Verhaltens und der Lebensgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger. Ein solches Verfahren erinnert fatal an das sogenannte Social Scoring, wie wir es aus dem diktatorischen China kennen.
Es irritiert mich, dass dieser Antrag in Vilshofen von der FWG und von der GRÜNEN-Fraktion initiiert wurde. Es verstört mich, dass ihn der SPD-Bürgermeister dort unterstützt.
(Christian Flisek (SPD): Das liegt nur daran, dass die FDP da überhaupt nichts gewinnt! Die CSU hat überdies auch einstimmig zugestimmt! )
Es hat mich regelrecht fassungslos gemacht, dass das bayerische Umweltministerium diese Idee auch noch in einer öffentlichen Stellungnahme begrüßt hat.
bleiben Sie ruhig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, beruhigen Sie sich. –Es braucht heute deswegen ein klares Signal aus dem Bayerischen Landtag, dass wir so eine Form von Social Scoring ablehnen. Es freut mich deswegen, dass auch die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ihre Zustimmung signalisiert haben. Wir müssen klarmachen, dass wir von so einer Bewertung der Bürger durch die Politik nichts halten.
Heute hat der Finanzminister den Klimaschutz mit der Unterdrückung in der DDR verglichen. Mantraartig wird von Ihnen wiederholt, es dürfe keine Verbote geben, sondern Anreize und Förderungen. Die Menschen sollen freiwillig Gutes tun,
und persönliches Verhalten soll geändert werden. Jetzt hat die Stadt Vilshofen in meiner Heimatregion das aufgegriffen. Auf Antrag von FREIEN WÄHLERN und GRÜNEN – mit Zustimmung der CSU im Übrigen –
(Christian Flisek (SPD): Redet ihr nicht mit euren Leuten vor Ort? – Alexander König (CSU): Die müssen besoffen gewesen sein, die da zugestimmt haben! )
Was sollen wir denn jetzt machen? Wenn wir als Staat einen Ordnungsrahmen setzen wollen, dann wird sofort "Planwirtschaft und Sozialismus" geschrien.
Wollen wir ein positives freiwilliges Verhalten der Bürger und Bürgerinnen fördern, dann ist es "Öko-Pranger". Dann wird das auf Facebook usw. mit dem "Dritten Reich", mit China – auch von dir jetzt – oder der DDR verglichen. Das ist unsäglich!
Euer Dringlichkeitsantrag ist mehr als peinlich, liebe FDP. Wir wollen positives Verhalten als Gesellschaft schätzen und hoch achten. Das darf man auch öffentlich darstellen!
Herr Kollege Schuberl, lieber Toni, wenn man nicht möchte, dass eine politische Maßnahme mit einer Maßnahme aus China verglichen wird, dann sollte man keine Maßnahme beschließen, die einer Maßnahme aus China ähnlich ist. Es ist nun einmal ein Social Scoring!
(Beifall bei der FDP, der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Alexander König (CSU): So ist es! – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)
Es ist nun mal ein Social Scoring, wenn das persönliche Verhalten und die Konsumgewohnheiten von Bürgern bewertet werden, in ein Punktesystem gepresst werden und entsprechend gekennzeichnet werden.
(Florian von Brunn (SPD): Ob das besser wird? – Alexander König (CSU): Da kannst du jetzt mal draufhauen!)
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Es ist unglaublich, mit welcher Brisanz dieser Antrag gestellt worden ist und wie wichtig das ist. Normalerweise ist die AfD für vergnügungsteuerpflichtige Anträge verantwortlich. Aber das färbt scheinbar auch auf die Seite von Herrn Muthmann ab.
Dass Kommunen Anreize für umweltbewusstes Verhalten oder sparsamen Umgang mit Ressourcen bieten, ist gang und gäbe. Mal werden die fleißigsten Radler
ausgezeichnet, dann gibt es von den Stadtwerken einen Preis für Kunden, die den Energieverbrauch am stärksten senken, oder es werden besonders energieeffiziente Gebäude prämiert. Es ist zu begrüßen, wenn Kommunen solche Anreize schaffen. Die grüne Hausnummer in Vilshofen, die jetzt für Aufsehen sorgt, schießt aus meiner und unserer Sicht über das Ziel hinaus.