Die sozialen Komponenten sind angesprochen worden. Es gibt eben Menschen, die sich kein E-Auto leisten können oder wollen, oder Hausbesitzer, die nicht auf Wärmepumpen umstellen können, oder Leute, die beim täglichen Konsum zunächst auf den Geldbeutel schauen müssen. So weit darf es nicht kommen, dass jemand gebrandmarkt werden könnte. Wir wollen natürlich kein solches moralisches Zweiklassensystem. Aber ich sehe die Gefahr nicht so akut. Im Landkreis Main-Spessart gibt es eine grüne Hausnummer in ähnlicher Form.
Ja, genau. So weit bin ich noch nicht. – Seit 2018, mit anderen Kriterien. Sie ist im letzten Jahr 28 Mal vergeben worden. Da ist der Weg zu einer ökologischen Zweiklassengesellschaft oder zu einem Öko-Pranger schon noch ziemlich weit. Deshalb sollte man dieses Thema nicht zu hoch aufhängen. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass es für eine Stadtverwaltung oder eine Gemeinde sinnvollere Aufgaben gibt, als einen Fragebogen auszuwerten und wissen zu wollen, ob jemand ein Insektenhotel im Garten hat oder Tofu oder Fleischpflanzerl isst.
Wir appellieren deshalb mit unserem Antrag an die Kommunen, mit solchen Initiativen besonnen umzugehen, und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Die FDP klammert in ihrem Antrag aus, dass es hier um einen Bereich der kommunalen Selbstverwaltung geht. Wir sind hier im Landtag. Wir sind nicht die Oberaufsicht der Kommunen. Dennoch stimmen wir dem Antrag in geänderter Form zu.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte macht mich einigermaßen fassungslos. Ich finde es unglaublich und hätte von euch nicht erwartet, dass ihr euch als absolut unterirdische, populistische, unintellektuelle Partei präsentiert!
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Heiterkeit bei den GRÜNEN – Alexander König (CSU): Angriff ist die beste Verteidigung, oder? Da kann man auch Dinge erklären, die nicht zu erklären sind!)
In Bayern werden Verfassungsmedaillen für den großen Einsatz für die Umwelt verliehen. Es gibt Ehrenamtstage. Es gibt sogar Auszeichnungen für Blutspender.
Es gibt Biozertifizierungen von landwirtschaftlichen Betrieben. Es gibt Auszeichnungen, etwa "Umweltschule in Europa". Auch da ist übrigens ein Kriterienkatalog zu erfüllen. Diese Reihe könnte man ewig lange weiterführen. Zum Glück hat hier noch niemand von "Sozial-Pranger" oder von "Öko-Pranger" gesprochen.
Jetzt hört einmal zu! – Nach der Logik Ihres Antrags müssten alle diese Auszeichnungen sofort gestrichen werden,
weil eine Auszeichnung in Ihrem Sinn alle Menschen, die diese Auszeichnung nicht bekommen, an den Pranger stellt oder schlechtmacht. Welch verquere Haltung.
(Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU: Da muss man wissen, was Sie unter "quer" verstehen! Da gibt es Bilderbücher, die ähnlich sind!)
Lob ist effektiver als Tadel. Ihr alle braucht Nachhilfe in Pädagogik. Das ist für euch scheinbar ein Fremdwort. Da könnte euch die Kollegin weiterhelfen. Gemeinwohlorientiertes Verhalten auszuzeichnen, sollte eine schöne politische Aufgabe sein.
Schließlich ist unsere Gesellschaft auf diese vielen engagierten Menschen angewiesen. Wir können stolz darauf sein, dass es solche Menschen in unserer Mitte gibt.
Das Engagement von Menschen, die umweltbewusst und ressourcenschonend leben, ist für unsere Gesellschaft wichtig. Wir profitieren schließlich alle von besserer Luft und sauberer Umwelt.
Das Bemühen um eine klimaschonende Lebensweise verdient großen Respekt; denn eine solche Lebensweise wird bei uns in Bayern alles andere als leicht gemacht, da die politischen Rahmenbedingungen seit Langem fehlen, die es Menschen leicht machen, sich umweltbewusst und klimaschonend zu verhalten.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abgeord- neten Alexander König (CSU))
Das wird von euch, von der FDP und der CSU, immer verhindert. Ganz ehrlich: Mich machen eure so starken Worte und das, was hier stattfindet, richtig betroffen.
(Alexander König (CSU): Ihre Argumentation macht uns betroffen, aber sehr! – Weitere Zurufe von der CSU)
Eine solche Wortwahl verurteilt geradezu gemeinwohlorientiertes Verhalten und führt auf den digitalen Plattformen zu unsäglichen Debatten.
Ich dachte, es sei Grundkonsens in diesem Hohen Haus, ein Verhalten, das positive Auswirkungen auf uns alle hat, zu würdigen und zu belohnen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beitrag nicht autorisiert) Einen Augenblick noch bitte, denn ich habe noch einen Zusatz, weil es noch einen nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER gibt. Das hat mich total überrascht, weil ihr eigentlich dabei gewesen seid.
Wir werden auch den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER ablehnen; denn was unterstellt ihr mit dem Zusatz: "Gleichzeitig appelliert der Landtag an die kommunale Selbstverwaltung […]" den Kommunen? Dass sie überhaupt keine Ahnung von etwas haben? Das heißt, der Landtag muss den Kommunen vorschreiben, was sie tun dürfen und was nicht? Ihr seid doch immer für die große Freiheit der Kommunen eingetreten. Wir werden diesen Dringlichkeitsantrag ablehnen, weil das Wording unmöglich ist.
Frau Kollegin, ich fand Ihren Wortbeitrag sehr aufschlussreich, weil ich in der "Passauer Neue Presse" gelesen habe, was in Vilshofen von einer kleinen Fraktion beantragt wurde. Ich habe mir gedacht: Gut, jeder hat im Stadtrat mal Leute, die komische Anträge stellen. Es wird sich vielleicht um ein Missverständnis handeln. Sie positionieren sich jetzt sehr deutlich hinter diesem Verfahren. Es ist sicherlich für die Öffentlichkeit interessant zu sehen, wer solche Verfahren für Bayern als vorbildlich erachtet und wer nicht.
Frau Kollegin, ich habe eine Frage; denn Sie haben den Vergleich mit Verfassungsmedaillen und Auszeichnungen gebracht. Es besteht ein Unterschied zwischen der Auszeichnung aufgrund eines besonderen Verdienstes, die in der Öffentlichkeit getragen werden kann, und der Kennzeichnung eines Hauses, sodass der Passant weiß: In diesem Haus wohnt eine Familie, die sich im Sinne der GRÜNEN korrekt verhält oder nicht. Ist Ihnen dieser Unterschied bewusst?
Zweitens. Ich glaube, die sind alle komplett zurückgerudert; denn sie haben gesehen: Das wirft sehr viele Fragen auf.
Es ging vor allem um das Ersetzen der Hausnummer, also darum, die eine Hausnummer ab- und die andere Hausnummer hinzuschrauben. Das ist etwas anderes, als zu sagen: Das zeichnet man zusätzlich aus. Mir bzw. uns geht es darum: Die Politik darf und soll positives und gemeinwohlorientiertes Engagement auszeichnen.
Nochmals zur Umweltschule: Eine Schule kann sich als Umweltschule bewerben, muss aber einen Kriterienkatalog erfüllen. Auch das wird auf der Seite der Schule veröffentlicht.
Auch da könnte es Eltern geben, die sagen: Nein, welch böse Schule ist eine Schule ohne die Plakette "Umweltschule". So etwas zu sagen, wäre niemandem eingefallen. Diesen Frame macht ihr auf. Das finde ich wirklich traurig.