Auch da könnte es Eltern geben, die sagen: Nein, welch böse Schule ist eine Schule ohne die Plakette "Umweltschule". So etwas zu sagen, wäre niemandem eingefallen. Diesen Frame macht ihr auf. Das finde ich wirklich traurig.
Frau Kollegin Sengl, ist Ihnen wirklich nicht klar, welche Auswirkungen das hat? Wer heute die Straße entlangfährt und die Häuser ansieht, kann feststellen, welche Hausnummer grün, schwarz oder sonst wie gefärbt ist. In Grünwald schicken die Leute bei mir oder Kerstin die Haushaltshilfen los und bekommen so alle grüne Schilder. Aber diejenigen, die sich das nicht leisten können, sind sozial sofort geächtet, weil der Unterschied sogleich sichtbar ist. So geht es leider nicht. Wenn Sie anfangen wollen, soziales Verhalten – worum es dabei geht, ist hier gar nicht die Frage – auf diese Weise zu kennzeichnen, dann stellen Sie sich bitte schön vor – absichtlich überspitzt formuliert –: Jemand, der über 100.000 Euro Steuern zahlt, bekommt in Zukunft ein goldenes Hausnummernschild, weil er zur Allgemeinheit besonders viel beiträgt.
Wissen Sie, was passiert, wenn die Leute herumfahren und schauen, wer ein goldenes oder ein blaues Hausnummernschild hat? – Das ist das Problem Ihres Antrags.
Ich meine es ernst: Das Ganze soll wirklich eine Vorbildfunktion haben, also Positives bewirken, und positives Verhalten soll auch geehrt werden. Ich finde es wirklich traurig, dass neben den politischen Rahmenbedingungen, die wir endlich einmal ändern sollten, dieses positive Instrument in Bezug auf ökologisches Verhalten und auf eine klimaschonende Lebensweise so in Misskredit gebracht wird. Dieses Anliegen wird nicht ernst genommen. Ich möchte einmal wissen, wie es zum Beispiel mit den Blutspendern ist. Da ist es noch niemand eingefallen zu sagen: Du kümmerst dich um gar nichts, weil du noch nie Blut gespendet hast. Das ist das Gleiche.
Wenn Blut gespendet wird, wird das überall veröffentlicht und ist überall einsehbar. Das ist eine öffentliche Auszeichnung.
(Beitrag nicht autorisiert) Nein. Ich finde das eine künstliche Diskussion zu diesem Thema. Euch fällt scheinbar kein anderes Thema mehr ein.
(Beifall bei den GRÜNEN – Martin Hagen (FDP): Sie begreifen es wirklich nicht! Das sind die Gefährlichsten, die nicht verstehen, was das soll!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Sengl, bei allem Wohlwollen, seien Sie mir bitte schön nicht böse: Wenn man die Verfassungsmedaille und Blutspenderauszeichnungen mit einer grünen Hausnummer vergleicht, hat es einem doch jedes Maß komplett verschoben.
Da hilft Ihnen auch kein nachträgliches Rückwärtsausparken mehr. Das können Sie nicht rechtfertigen.
Als ich in der Zeitung gelesen habe, nachhaltige Haushalte in einer bayerischen Gemeinde bekommen grüne Hausnummern, habe ich gedacht, wir haben Rosenmontag oder den 1. April; dann hätte ich das Ganze noch in die Ablage "schlechter Witz" legen können, also direkt in den Papierkorb.
(Florian von Brunn (SPD): Warum hat die CSU zugestimmt? – Anne Franke (GRÜNE): Haben Sie etwas gegen nachhaltige Haushalte?)
Tatsächlich meint es da jemand ernst, tatsächlich sollen diese grünen Hausnummern vergeben werden, und das, werte Kolleginnen und Kollegen, bleibt ein schlechter Witz, und lachen kann ich da nicht mehr.
Mir ist natürlich vollkommen klar, dass ein Kommunalwahlkampf vor der Tür steht und sich jetzt der eine oder andere Kandidat noch profilieren will oder sogar muss. Aber die grüne Hausnummer geht dann doch entschieden zu weit.
sie bewegen die Bevölkerung und auch die Politik. Wir in Bayern wissen das ganz genau. Wir nehmen die Herausforderungen an, im Interesse der Menschen und der Zukunft.
Dabei muss man aber die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und nicht die Bürgerschaft spalten. Das geschieht mit diesen grünen Hausnummern.
Die Initiatoren und Befürworter wollen nämlich die Wahrheit gar nicht sehen: Nicht jeder kann sich ein neues Elektroauto kaufen, nicht jedem gehört das Haus, in dem er wohnt, und deshalb kann sich eben nicht jeder so einfach eine Solaranlage aufs Dach bauen, und nicht jeder kann sich Einkäufe für sich oder seine Familie im Bioladen leisten, und nicht jeder will Mitglied von "Greenpeace" sein. Das alles sind Punkte, die dann dazu führen sollen, dass der Bürgermeister vorbeikommt und einem ein grünes Taferl überreicht. Ein Wahnsinn!
Dann hat einer eine grüne Hausnummer, weil er alle Kriterien erfüllt, die sich irgendjemand hat einfallen lassen, und dann macht er vielleicht eine Kreuzfahrt oder er verreist sogar mit dem Flugzeug in den Urlaub, auf den er gespart hat. Muss er dann die Plakette wieder zurückgeben und die alte Hausnummer anbringen?
Oder sind wir dann irgendwann so weit, dass öffentlich bestellte Kontrolleure einen Blick in die Mülltonnen vor den Häusern mit den grünen Hausnummern werfen, um zu prüfen, ob der Müll richtig getrennt ist oder auf Plastik verzichtet wurde?
(Jürgen Mistol (GRÜNE): (Beitrag nicht autorisiert) Das ist eine flache Rede! – Hans Herold (CSU): (Beitrag nicht autorisiert) Eine gute Rede!)
Deutschland hat Gott sei Dank die Zeiten hinter sich, in denen Verbote, Denunziantentum und der Druck zum Wohlverhalten zum Alltag gehörten.
In China werden schon jetzt Menschen nach ihrem Wohlverhalten beurteilt. Wer sich ordentlich benimmt und keinen Widerspruch leistet, wer brav bei der Partei ist, sogar wer seine Fenster ordentlich putzt, der kann eine Auszeichnung als vorbildlicher Bürger bekommen. – Ich will Bayern ganz sicher nicht mit China vergleichen.
(Jürgen Mistol (GRÜNE): (Beitrag nicht autorisiert) Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Das darf nicht wahr sein!)
Wollen Sie wirklich, dass man an der Hausnummer erkennt, wer der vermeintlich bessere Mensch ist und wer sich gerade keinen Kühlschrank der neuesten Generation kaufen kann oder wer nicht Mitglied bei "Greenpeace" ist?
Die Befürworter der grünen Hausnummer werden jetzt sagen, dass diese oder ähnliche Auszeichnungen nur ein Anreiz oder eine Belohnung sein sollen.
Ich kann nur davor warnen. Aus Anreizen kann auch Druck werden, erst durch das Umfeld und die Gesellschaft, dann vielleicht durch Verordnungen. Von Freiwilligkeit ist dann keine Rede mehr. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das passt nicht zu unseren Vorstellungen eines mündigen Bürgers, und der ist nun einmal die wichtigste Grundlage unserer Demokratie.