Wenn Gemeinden eine gute Idee haben, wie sie ihre Bürgerinnen und Bürger in der Umweltbildung nach vorne bringen, dann begrüßen wir das. Aber die grüne Hausnummer, die ich – mit Verlaub – für einen ausgemachten Schmarrn halte, sollte ordnungsgemäß im Altmetallcontainer entsorgt werden.
Also, da hier ein großer öffentlicher Pranger für nachhaltiges Verhalten hier im Landtag aufgestellt wird, möchte ich einiges geraderücken. Nur als Randnotiz: Im Vilshofener Stadtrat sitzt kein einziger Grüner – leider. Aber die CSU hat vollzählig zugestimmt und noch eines draufgepackt.
Heuer, 2019, ist Innenminister Joachim Herrmann als "Kavalier der Straße" ausgezeichnet worden, wegen seines vorbildlichen Verhaltens im Straßenverkehr. Er bekommt dafür eine Plakette, die er am Auto anbringen kann, damit jeder von außen sehen kann, hier verhält sich jemand vorbildlich.
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ihr versteht es nicht! – Gegenrufe von den GRÜNEN – Gegenrufe von der CSU)
Im CSU-regierten Landkreis Straubing-Bogen hat ein Wettbewerb "Die Goldene Hausnummer" stattgefunden. Gebäude wurden ausgezeichnet, an denen die Auszeichnung dann angebracht werden konnte, und zwar nicht nur wegen nachhaltiger Gestaltung oder Bauens, sondern auch wegen nachhaltigen Wohnens, Nutzens und sparsamen Energieverbrauchs
Lieber Herr Kollege, ich glaube, ich habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir gute Ideen natürlich fördern, nicht aber Ideen, die die Gesellschaft spalten und nur Öko-Eliten fördern.
(Beifall bei der CSU – Katharina Schulze (GRÜNE): Was ist mit der Goldenen Plakette? Die CSU hat doch dem zugestimmt! – Weitere Zurufe der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE) – Widerspruch bei den GRÜNEN)
Herr Kollege Wagle, ich habe an Sie eigentlich nur eine Frage, da Sie als Redner der CSU-Regierungsfraktion zu diesem Dringlichkeitsan
trag Stellung nehmen. In diesem Dringlichkeitsantrag wird ausdrücklich die Stadt Vilshofen genannt. Kennen Sie den Kriterienkatalog der Stadt Vilshofen? – Offensichtlich nicht.
Nein, wir sollten hier keine Fake News verbreiten. Es ist keine Rede von "Greenpeace"-Mitgliedschaften oder von Mitgliedschaften in irgendwelchen Organisationen; es ist nicht die Rede von Fleischkonsum oder sonst irgendwelchen Dingen.
Nein, davon ist im Kriterienkatalog nicht die Rede. Ich würde Sie doch bitten, dass Sie bei der Auseinandersetzung mit dieser Thematik, bei aller Sachlichkeit, die Sie im Ton walten lassen, nicht irgendwelche Dinge verbreiten, die nicht den Tatsachen entsprechen.
Lieber Herr Kollege Flisek, falls Sie mir nicht genau zugehört haben, ich habe diese Stadt mit keiner Silbe genannt, sondern habe allgemein zu dieser Art der Brandmarkung Stellung genommen.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Was wir heute hier verhandeln, ist ein weiteres Stück aus dem grünen Öko-Tollhaus.
(Katharina Schulze (GRÜNE): Von der CSU gestützt! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Dann steht doch zu euren Entscheidungen!)
Medienberichten zufolge sollen in Vilshofen an der Donau auf Anregung der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN demnächst grüne Hausnummern an Bürger vergeben werden, die sich ökologisch verhalten.
In die Bewertung – wie wir es gerade gehört haben – sind der Stromverbrauch, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – –
Pardon, Herr Abgeordneter. – Frau Fraktionsvorsitzende Schulze, würden Sie sich bitte etwas mäßigen und dem Redner jetzt Gehör schenken?
Andersfarbige Hausnummern kommen damit an einen Öko-Pranger, wie wir es gerade gehört haben; die Bewohner von Häusern, die kein grünes Schild bekommen, sind automatisch stigmatisiert. Sogar die "Bild"-Zeitung hat irritiert gefragt – ich zitiere –: Ist das noch sinnvolle Umweltförderung oder schon Bevormundung der Bürger?
Denn was würde das in der Praxis bedeuten? – Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, würden ebenso diskriminiert wie Bürger, die kein Baugrundstück in der Nähe einer Bushaltestelle gefunden haben, was in einigen Gemeinden den Punktestand auf dem Öko-Bewerbungsbogen erhöht. Aber auch Familien, die sich Bio-Lebensmittel einfach nicht leisten können, würden ausgegrenzt, genauso wie kritische Geister, die irgendwelche Öko-Vereine wie "Greenpeace" nicht unterstützen wollen.
GRÜNEN-Chef Habeck, die große Hoffnung aller Klimahysteriker und Verbotsfanatiker, hat bereits öffentlich von der chinesischen Diktatur geschwärmt, die er offenbar für nachahmenswert hält.
Auch in China wird es ab dem nächsten Jahr ein Social Scoring geben. Ich weiß nicht, ob im Hohen Haus jedem klar ist, was das im Detail bedeutet. Mit einem gigantischen Bonus-Malus-System will das kommunistische Regime in China mithilfe flächendeckender Überwachung und künstlicher Intelligenz jeden einzelnen seiner 1,4 Milliarden Bürger zu sozialistisch tugendhafter Folgsamkeit zwingen.
Gesetzestreue, moralisches Wohlverhalten, soziales Engagement, Aktivitäten im öffentlichen Interesse und Umweltschutz – so die offizielle Lesart – sollen belohnt werden. Das hört sich erst einmal supergut an – so gut, wie unser grünes Hausnummernsystem, das auch nur vorbildliches Verhalten honorieren will. Tatsächlich verbirgt sich hinter dieser scheinbar harmlosen Beschreibung aber die komplette Versklavung der Bürger, denn bei Fehlverhalten droht Punkteabzug.
Wer jetzt denkt, bei dem System geht es nur darum, bei den Bürgern zu schauen, dass man nicht bei Rot über die Ampel fährt, keine Tiere quält oder nicht im Supermarkt stiehlt, ist von der Realität weit entfernt. Bestraft werden nicht nur regierungskritische Äußerungen – was eigentlich schon schlimm genug ist –, sondern die verhängnisvollen Negativbewertungen reichen bis tief in den privaten Bereich hinein.
Bürger, die alleine in einer großen Wohnung leben, werden mit Minuspunkten bestraft. Familien, die gemeinsam in kleinen Wohnungen leben, sollen hingegen Pluspunkte erhalten. Ein ausländisches Oberklasseauto zu fahren, wird mit Punkteabzug geahndet. Geahndet wird auch, wenn ein Bürger nicht freiwillig beim Bäumepflanzen hilft – nur, um ein paar kleine Beispiele zu benennen, die uns irgendwie vertraut vorkommen sollten.
Die geplanten Konsequenzen bei Nichtbefolgung sind drastisch und existenzbedrohlich. Ab einem gewissen Minuspunktestand bekommt man keine Bankkredite und keine Kreditkarten mehr. Man darf keine Wohnung, kein Auto und auch keine Flugtickets oder Fahrkarten für die Bahn kaufen. Im Extremfall werden auch die Kinder für das Fehlverhalten ihrer Eltern bestraft; sie dürfen dann nicht mehr zur Schule gehen. Der Höhepunkt des Horrors ist das Verbot, seiner Arbeit nachzugehen. Wie man dann seinen Lebensunterhalt verdienen soll, entzieht sich meiner Vorstellungskraft. Besonders infam ist: Diese Menschen können die Familie und Freunde nicht mehr um Hilfe bitten. Wer Pluspunkte besitzt und sich mit Inhabern von Minuspunkten abgibt, riskiert ebenfalls einen Punkteabzug.
Was sich nach einer grotesken Satire à la Huxleys "Brave New World" anhört, ist nicht nur chinesische Zukunft, sondern vermutlich auch der Traum von Robert Ha
beck und seinen grünen Genossen, die sich ein allumfassendes Kontroll- und Umerziehungssystem à la "Schöne neue Welt" herbeisehnen. Es drängt sich dann die Frage auf: Wann und wofür werden bei uns Maluspunkte eingeführt; zum Beispiel für dicke Dienstwagen und häufige Flugreisen? – Na gut, die GRÜNEN wären dann an vorderster Front bei den Ökosündern. Aber wann dürfen wir uns von der AfD über den blauen Stigmastern für falsche politische Meinungen freuen, weil nicht links-grün-bunt?
Meine Damen und Herren, wir von der Alternative für Deutschland wenden uns entschieden gegen jegliche Form dieses Ökoterrors und stimmen daher dem Antrag der FDP-Fraktion zu.