Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier nicht als Fachpolitiker, sondern ich rede deshalb, weil die Stadt Vilshofen, die in dem Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion konkret genannt ist, in meinem Wahlkreis liegt.
Ich weiß nicht, wie die Bürgerinnen und Bürger das heute sehen, aber ich habe den Eindruck, dass wir gerade einen neuen bayerischen Kulturkampf austragen. Als hätten wir keine anderen Probleme in diesem Land!
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Alexander König (CSU): Das ist mehr als Kulturkampf! Das ist Demokratiekampf!)
Ich will ein paar Bemerkungen aus meiner Sicht machen. Zunächst eine Vorbemerkung: Was mich persönlich betrifft, würde ich mich, wenn es in meiner Stadt so ein Angebot gäbe, nicht darum bewerben. Das zeigt aber wiederum, dass das Ganze freiwillig ist. Im Übrigen gibt es das nicht nur in Vilshofen, sondern auch in der Stadt Freyung gibt es das seit mehreren Jahren, und das bei einem CSU-Bürgermeister und niederbayerischen Bezirkstagspräsidenten von der CSU. Diese Dringlichkeit der Empörung, die Sie hier permanent zum Ausdruck bringen, ist schon – sehen Sie es mir nach – ein Stück weit geheuchelt.
Ich will jetzt einiges einordnen. Stichwort "Kommunales Selbstverwaltungsrecht": Wenn sich Gemeinderäte und Gemeinderätinnen vor Ort überlegen, wie wir Bürger mit Anreizen anstelle von Verboten zu kleinteiligem ökologisch positivem Verhalten animieren können, dann kann man über den Weg streiten.
Aber wir sollten in Zeiten vor der Kommunalwahl eines auf jeden Fall nicht tun, und zwar genau mit solchen Anträgen die Leute, die sich vor Ort über die Parteigrenzen hinweg Gedanken machen und zu Lösungen kommen, an den Pranger stellen. Das tun aber solche Anträge, Herr Kollege Hagen!
Heute Morgen war im Bayerischen Rundfunk zu hören, dass wir in den ersten bayerischen Kommunen Probleme haben, Bürgermeisterkandidaten zu bekommen. Angesichts der aufgeheizten politischen Stimmung, die wir im Land haben,
und angesichts der Tatsache, dass auch Kommunalpolitiker mittlerweile enormen Anfeindungen ausgesetzt sind, verwundert das nicht.
Meine feste Überzeugung ist, dass man mit substanzieller Kritik sagen kann: Ich will so etwas nicht; ich möchte auch nicht, dass sich Kommunen an so etwas beteiligen. – Eines sollte man aber nicht tun: Man sollte jetzt nicht eine komplette Stadt oder eine Kommune, die sich geschlossen und über die Parteigrenzen hinweg entschlossen hat, einen solchen Weg als Pilotprojekt anzugehen, in die Ecke und in den Schatten stellen und sagen: Ihr seid in Zukunft diejenigen, die mit China vergleichbar sind.
Kommen wir zum nächsten Punkt. Es geht um die Sprache. Entschuldigen Sie bitte, aber China-Vergleiche sind so etwas von daneben!
Ich sage Ihnen noch etwas. Die ganze Stimmung, die Sie gerade, auch angeheizt von "Bild"-Zeitung und Co. und den sozialen Medien, in denen das gerade alles hochkocht, produzieren, führt dazu: Ich habe heute Morgen mit Florian Gams, dem Bürgermeister der Stadt Vilshofen, telefoniert. Seit gestern steht sein Telefon bei ihm zu Hause und auch im Rathaus nicht mehr still. Es rufen Leute an und schreien: Wo gibt‘s die Judensterne? – Entschuldigen Sie bitte, aber ist am Ende das, was wir wollen, Kommunalpolitiker in solche Situationen zu bringen?
Lassen Sie uns bitte sachlich bleiben. Wenn wir sagen, wir wollen so etwas aus guten Gründen nicht, kann man das hier vortragen. Lassen Sie aber bitte die China-Vergleiche. Lassen Sie Begriffe wie "Öko-Pranger". Lassen Sie das weg! "Brandmarkung" – lassen Sie auch das weg! Das ist nicht die Sprache, mit der wir im Bayerischen Landtag über solche Themen debattieren sollten. Wir haben vor der Kommunalwahl eine Verantwortung für die Kommunalpolitikerinnen und die Kommunalpolitiker, die an Lösungen vor Ort interessiert sind.
Sie haben manchmal einen Irrweg begangen. Vilshofen ist ein Beispiel dafür, und dort werden sie jetzt sagen: Wir werden keine Hausnummern mehr vergeben, sondern Urkunden verteilen.
Herr Abgeordneter, wir haben zwei Zwischenbemerkungen. Die erste Zwischenbemerkung stammt von dem Abgeordneten Sebastian Körber.
(Beitrag nicht autorisiert) Herr Flisek, gerade weil Kommunalwahl ist, sollten die Menschen sehr wohl vorher wissen, was passiert, wenn sie die oder die Partei wählen.
Ich lese Ihnen jetzt erst noch einmal den Antragstext vor; denn Sie sprechen hier von völlig falschen Dingen.
Der Landtag spricht sich gegen jede Art von Social-Scoring aus, das das Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern bewertet. Insbesondere wendet er sich gegen die Kennzeichnung von vermeintlich ökologisch korrektem Verhalten.
Herr Flisek, ich bin ein großer Fan davon, dass die Menschen für das Alter Wohneigentum erwerben. Jemand hat ein Haus gekauft und zahlt das gerade mühsam ab. Sie wollen, dass er jetzt quasi öffentlich bevorteilt wird, wenn er eine energetische Sanierung vornimmt, sich ein Elektroauto kauft usw. Eine energetische Sanierung kostet für ein Einfamilienhaus – das scheint Sie zu langweilen, aber es sind dennoch harte Fakten – ungefähr 100.000 Euro.
Ich frage Sie: Was passiert, wenn drei Häuser ein grünes Schildchen dranhaben und das nächste nicht? Der Eigentümer steht dann nämlich auch noch am sozialen Pranger, weil er es sich vielleicht nicht leisten kann,
Unsere gesamte Bau- und Energiepolitik setzt unter anderem daran an, dass wir Menschen, die ökologisch bzw. energieeffizient bauen, mit Steuergeldern, das heißt mit staatlichen Subventionen, fördern. Man kann immer sagen: Derjenige, der es sich ohnehin leisten kann, bekommt noch etwas obendrauf und derjenige, der es sich nicht leisten kann, halt nicht. Das ist die Situation.
Jetzt bin ich dran. Jetzt hören Sie mir zu! Ich habe Ihnen beim Vortragen Ihres Fragenkomplexes auch zugehört.
Sie haben darauf hingewiesen, dass Kommunalwahl ist, und hinzugefügt, dass die Menschen wissen sollten, wen sie wählen. In Vilshofen wissen sie es: Alle im Vilshofener Stadtrat vertretenen Parteien – CSU, FREIE WÄHLER, SPD, GRÜNE, alle miteinander – haben diesem Ansatz zunächst einmal zugestimmt; sie rudern jetzt, auch angesichts des Drucks, ein Stück weit zurück. Die FDP ist dort natürlich nicht präsent – wie in fast keinem Kommunalparlament in Bayern. Tut mir leid!
Herr Kollege Flisek, ich bin sehr dafür, dass wir die Debatte auf ein sachliches Niveau zurückführen. Ich glaube schon, dass man Folgendes einräumen muss: Es ist grundsätzlich schwierig, wenn man Auszeichnungen einführt, die ihren Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik haben. Die farbige Hausnummer war die Auszeichnung für eine "Vorbildliche Hausgemeinschaft", die die DDR eingeführt hat. Sie wurde dann vergeben, wenn die Bewohner besonders vorbildlich – im Sinne des Sozialismus – waren.
Das macht so eine Auszeichnung als solche, völlig unabhängig von dem Inhalt, um den es geht, diskreditierbar. Es war eine kluge Idee von Herrn Gams, Erster Bürgermeister der Stadt Vilshofen, auf die Kritik zu reagieren. Er hat gestern gesagt, dass er das negative An-den-Pranger-Stellen nicht haben will. Deshalb gibt es in Zukunft eine Urkunde und den 50-Euro-Gutschein für einen Baum. Der Kriterienkatalog dafür bleibt erhalten.