Ich meine, das ist ein vernünftiger Umgang mit der Kritik. Die Vorgehensweise dieser Gemeinde ist sehr umsichtig. Ich hoffe, Sie teilen diese Ansicht.
Herr Kollege Weidenbusch, tatsächlich glaube ich, dass der von mir – wie ich glaube, völlig zu Recht – kritisierte China-Vergleich nicht dadurch besser wird, dass China durch die DDR ersetzt wird. Das macht es wirklich nicht besser.
Ich appelliere noch einmal an Sie und an alle, die emotional darüber diskutieren, sich angesichts der Tatsache, dass Kommunalpolitik in den allermeisten Fällen immer noch ein Ehrenamt ist, in der Sprache ein wenig zu mäßigen. Das ist mein Appell, nicht mehr und nicht weniger. Wir sollten diesen kommunalpolitisch aktiven Leuten nicht unterstellen, in der Nähe von diktatorischen Regimen, sei es zeitgenössischen oder historischen, zu sein. Das ist das eine Wichtige.
Ich würde mich sehr freuen, wenn die CSU-Landtagsfraktion die Kolleginnen und Kollegen Kommunalpolitiker – Bürgermeister, Landräte – aller von Ihrer Partei geführten Städte und Landkreise, die in der Vergangenheit Systeme für grüne Hausnummern eingeführt haben, an einen Tisch einladen und ihnen die hier geäußerte Kritik mitteilen würde.
Herr Präsident, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Die Bayerische Staatsregierung lehnt jegliche Form von sozialem Scoring ab. Das gilt auch für ein Scoring ökologischen oder ehrenamtlichen Engagements. Das Einteilen von Menschen in Klassen ist mit der Bayerischen Staatsregierung nicht zu machen, Kolleginnen und Kollegen!
Aber – jetzt kommt das Aber – schaue dir deine heutige Rede noch einmal online an. Man kann so einsteigen. Aber dein Beitrag war zu hart; denn der China-Vergleich ist nicht zutreffend.
Für alle in diesem Hohen Haus, zumindest für die große Mehrheit, nehme ich in Anspruch, dass wir gegen ein solches Scoring, gegen eine Einteilung von Menschen in Klassen sind. Auch für alle diese Kolleginnen und Kollegen möchte ich das Wort ergreifen.
Kolleginnen und Kollegen, eines sollte uns auch klar sein: Wir alle, und da möchte ich vielleicht die AfD-Fraktion ausgrenzen, weil die kommunal wahrscheinlich anders vorgehen – –
(Zurufe von der AfD: Unglaublich! – "Ausgrenzen", genau das machen Sie! – Weitere Zurufe von der AfD)
Die Parteien, die in Kommunalparlamenten vertreten sind, wissen, dass dort über Fraktionsgrenzen hinweg, das heißt gemeinsam, Auszeichnungen beschlossen werden. Das sind zum Beispiel farbige Hausnummern oder goldene Schmuckziegel. Einige Kommunalparlamente vergeben eine Auszeichnung, weil der Gartenzaun besonders schön ist. Zum Teil wird sogar gefordert, dass nur ein bestimmter Gartenzaun errichtet oder ein bestimmter Dachziegel verwendet wird.
Kolleginnen und Kollegen – das sage ich gerade jetzt, vor Weihnachten –, lasst bitte die Kirche im Dorf! Besinnen wir uns auf die Dinge, die wirklich wichtig in Bayern sind. Diese Diskussion hat uns sauber eine Stunde beschäftigt; ich glaube, es gibt Wichtigeres. Wir stehen ganz klar für kommunale Selbstverwaltung. In einer kommunalen Selbstverwaltung sollten wir es den Kommunalpolitikern vor Ort überlassen, wie sie Dinge aufsetzen. Ich glaube, das ist auch für den Landtag der richtige Ansatz. Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Leben wir sie!
Ich musste erst sicher sein. – Dann darf ich zu einer Zwischenbemerkung Herrn Abgeordneten Martin Hagen das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Minister, lieber Thorsten, Kritik an Entscheidungen, auch an Entscheidungen von Kommunalpolitikern, muss immer legitim sein.
Etwas Unsinniges – und aus meiner Sicht sogar Gefährliches, weil es in eine gefährliche Richtung geht – ist beschlossen worden, und Sie sagen hier, wenn wir uns darüber unterhalten: Habt ihr nichts Wichtigeres zu tun? Ich frage umgekehrt: Hat denn Vilshofen nichts Wichtigeres zu tun, als seine Bürger danach zu bewerten, was sie essen und wie oft sie Auto fahren? Das ist doch der Punkt.
Vielleicht schauen wir uns, gern gemeinsam, meine Rede nachher noch einmal an. Ich habe niemanden persönlich angegriffen. Aber für mich ist ein System, in dem Bürger ihr persönliches Verhalten von der Nahrungsmittelaufnahme über die Mitgliedschaft in Vereinen – in einigen Kommunen – bis hin zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel offenlegen, um dann von öffentlicher Seite bewertet zu werden, vergleichbar mit dem, was in China passiert.
Ich finde, es ist nicht populistisch, einen solchen Vergleich zu ziehen. Darüber mögen wir unterschiedlicher Meinung sein.
Das ist kein persönlicher Angriff. Wir sind mittlerweile sogar mit den GRÜNEN einig, dass das ein Irrweg war.
Wenn diese Debatte dazu geführt hat, dass das hier ausgesprochen werden konnte, dann war sie schon zu etwas gut.
Martin, ich habe am Anfang meiner Rede klar gesagt, dass jegliche Form von sozialem Scoring abzulehnen ist. Darüber sind wir uns völlig einig. Gut gedacht ist noch lange nicht gut gemacht. Auch das hat die Diskussion doch klar gezeigt.
Ich wollte damit nur sagen: Wir sollten vorsichtig sein. Auszeichnungen in ähnlicher Form gibt es seit vierzig Jahren. Sie wurden über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen. Es gibt diese Auszeichnungen. Social Scoring, ökologisches Scoring, Scoring von Menschen in jeglicher Form ist abzulehnen.
(Beifall der Abgeordneten Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER), Christian Flisek (SPD) und Martin Hagen (FDP))
Danke, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die beiden Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/5313 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der FDP und der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Plenk. Wer ist dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Der fraktionslose Abgeordnete Swoboda. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 18/5390 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten Plenk und Swoboda. Damit ist auch dieser Antrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion (CSU) Sustainable Finance Agenda mittelstandsfreundlich und technologieoffen umsetzen! (Drs. 18/5314)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Tim Pargent u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Europäische Sustainable Finance Agenda als Chance für ökologische Modernisierung und Klimaschutz (Drs. 18/5393)