Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Tim Pargent u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Europäische Sustainable Finance Agenda als Chance für ökologische Modernisierung und Klimaschutz (Drs. 18/5393)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Als ersten Redner darf ich den Abgeordneten Alexander König von der CSU-Fraktion aufrufen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir sorgen uns, dass der Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums – so heißt er – der Europäischen Kommission dazu führen könnte, die Wettbewerbsbedingungen namentlich für unsere kleinen und mittleren Unternehmen wesentlich zu verschlechtern und die erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Energiewende zu erschweren.
Worum geht es? – Der im Frühjahr 2018 beschlossene Plan der EU-Kommission hat zum Ziel, Kapitalflüsse auf nachhaltige Investitionen umzulenken, um ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen, finanziellen Risiken, die sich aus Ressourcenknappheit, Umweltzerstörung, Klimawandel und sozialen Risiken ergeben, zu begegnen und Transparenz und Langfristigkeit in der Wirtschafts- und Finanztätigkeit zu fördern.
Kolleginnen und Kollegen, die Probleme liegen wie immer in der praktischen Umsetzung und beginnen bereits mit der Definition, was nachhaltig ist und was nicht. So ist zum Beispiel strittig, ob die Stromerzeugung durch Kernkraftwerke als nach
haltig eingestuft werden kann oder nicht und ob die pauschale Klassifizierung von Gas als nicht nachhaltig gerechtfertigt ist.
Allein aus diesen Fragestellungen ergeben sich Gefährdungen für die Umsetzung der Energiewende in Bayern, welche ohne Kapazitäten von Kraftwerken, die Gas als Energieträger einsetzen, kaum machbar sein dürfte. Würde Gas grundsätzlich als nicht nachhaltig eingestuft, so dürfte es für etwaige Investoren in derartige Kraftwerke außerordentlich schwierig sein, eine Finanzierung zu bekommen, wenn zukünftig beabsichtigt ist, bei einer Finanzierung nicht vordergründig wie bisher auf das Risiko einer Anlage, sondern auf die Nachhaltigkeit des Unternehmens abzustellen. Ein derartiger politisch motivierter Paradigmenwechsel bei den Eigenkapitalvorgaben würde unsere Wirtschaft vor völlig neue Herausforderungen und nicht zuletzt auch vor einen riesigen Berg völlig neuer Bürokratie stellen.
Unternehmen, die beispielsweise mit giftigem Harz Rotorblätter für die im Ergebnis als nachhaltig geltenden Windkraftanlagen produzieren, würden Finanzierungsprobleme bekommen, weil ihr Ausgangsprodukt gerade als nicht nachhaltig eingestuft würde. Unternehmen, die beispielsweise seltene Erden fördern, vertreiben oder verwenden, welche im Ergebnis für als nachhaltig eingestufte Produkte wie Batteriezellen oder Stromspeicher verwendet werden, würden Finanzierungsprobleme bekommen, weil ihr Handeln als nicht nachhaltig eingestuft würde. Unternehmen, welche beispielsweise Leichtbauwerkstoffe für nachhaltige Elektroautos produzieren, würden Finanzierungsprobleme bekommen, weil ihr energie- und emissionsintensives Ausgangsprodukt als nicht nachhaltig eingestuft würde.
Kolleginnen und Kollegen, allein anhand dieser Beispiele können Sie sich vorstellen, was es für unsere Unternehmen und für unseren Wirtschaftsstandort bedeutet, wenn die beabsichtigten Grundsätze des sogenannten nachhaltigen Finanzwesens in Europa und Deutschland umgesetzt werden. Die CSU tritt deshalb dafür ein, die Sustainable Finance Agenda auf Bundes- und EU-Ebene mittelstandsfreundlich und technologieoffen auszugestalten.
Der damit mit Sicherheit einhergehende bürokratische Aufwand muss auf ein Minimum reduziert werden. Die Mittelstandsfinanzierung darf nicht durch politisch motivierte Eigenkapitalvorgaben beeinträchtigt werden.
Die konkrete Ausgestaltung der Überlegungen zum sogenannten nachhaltigen Finanzwesen darf nicht allein Bürokraten und sogenannten Fachleuten, denen der Überblick über die Auswirkungen ihrer Ideen fehlt, überlassen werden.
Vielmehr ist es Aufgabe der gewählten politischen Vertreter, sich selbst um die Ausgestaltung dieser schwierigen Materie zu kümmern und hierbei rechtzeitig und umfassend die Akteure der betroffenen Wirtschaft in die Überlegungen einzubeziehen, deren Erfahrungen und Bedenken ernst zu nehmen und bitte auch zu berücksichtigen. Das ist der Kern unseres Antrags.
Wir sehen die gesamten Aktivitäten zu diesem Thema kritisch, weil hier ganz offensichtlich aufgrund politischer Wunschvorstellungen in bisher marktwirtschaftlich funktionierende Prozesse der Finanzwirtschaft umfangreich eingegriffen werden soll. Da die Grundlagen dafür auf europäischer Ebene und auch auf Bundesebene allerdings bereits gesetzt sind, kommt es jetzt darauf an, dass sich Bundes- und
Europapolitiker aktiv darum kümmern, um Schaden von unserer Wirtschaft, von unseren Arbeitsplätzen und von der Entwicklung unseres Landes abzuwenden.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Den Antrag der GRÜNEN, der, wie nicht anders zu erwarten, in eine völlig andere Richtung geht, lehnen wir ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel Ihres vorgelegten Dringlichkeitsantrags klingt ja noch gut; denn bei ihm hat man noch den Eindruck, Sie teilen die Sustainable Finance Agenda. Doch weit gefehlt! Ihr Antragstext schließt dann quasi die gesamte Taxonomie aus, und Sie wissen wieder einmal, was Sie alles nicht wollen. Das klingt nach "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Söder macht den neuen Öko, umarmt gern Bäume, aber Sie blockieren hier den nachhaltigen Finanzmarkt in Europa.
Nur zu Ihrer Kenntnis: Deutschland hat heute im Ministerrat bei den entsprechenden Abstimmungen entgegen den ursprünglichen Annahmen dann doch zugestimmt.
Nur ein Beispiel aus Ihrem Antragstext. Sie wollen die Verbrennung von Gas in Gaskraftwerken allen Ernstes als nachhaltig klassifizieren.
Wissen Sie, warum Polen die Taxonomie blockiert? – Weil die Kohlekraft als nicht nachhaltig klassifiziert wird. Sie befinden sich da in schöner Gesellschaft. Ich muss Ihnen sagen: Sie können gerne das Ziel "Bayern klimaneutral" ausrufen, aber Klimaschutz mit einem einfach "Weiter-so", mit einem "Nichts-ändern" geht nicht.
Das wäre aber alles kein Problem, wenn Sie nicht auch der europäischen Wirtschaft einen Bärendienst erweisen würden; denn mit Ihrer Blockadehaltung gefährden Sie das Ziel der deutschen und europäischen Wirtschaft, Weltmarktführer für nachhaltige Finanzprodukte zu werden. Sie sehen hier nur die Probleme, aber nicht die Chancen dieser Agenda. Nutzen Sie die Chance, auch die Finanzanlagen des Freistaats und seiner Unternehmen und Stiftungen mit Nachhaltigkeitskriterien zu überprüfen. Helfen Sie den Kommunen in Bayern mit Beratung und Unterstützung, damit diese auch ihre Anlagen nachhaltig gestalten können. Dann gelingt auch der Klimaschutz im Finanzwesen.
Wir brauchen die Dynamik. Der Finanzmarkt kann der Motor für Klimaschutz und für die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele werden.
(Beifall bei den GRÜNEN – Alexander König (CSU): Auf meine Beispiele hätten Sie einmal eingehen können!)
Herr Abgeordneter, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Herr Sandro Kirchner von der CSU-Fraktion hat das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Ich habe eine Frage an Sie. Wir alle wissen, dass durch die leidigen Debatten, die gerade auch von Ihrer Partei ins Rollen gebracht worden sind, viele Automobilzulieferer mit dem Rücken an der Wand stehen und viele Arbeitsplätze zur Diskussion stehen. Es gibt Automobilzulieferer, die vielleicht einen Transformationsprozess durchlaufen wollen, aber, weil sie im aktuellen Geschäft noch Komponenten für einen Verbrennungsmotor im Portfolio haben, vielleicht als nicht nachhaltig eingestuft werden. Wie erklären Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie ihre Arbeitsplätze verlieren, weil diese Unternehmen keine Zwischenfinanzierung, keinen Kredit bekommen, nur weil Sie hier stehen und sagen: Wow, die Welt wird grün?
Erstens darf ich feststellen, dass die GRÜNEN ganz sicher nicht für den momentanen Zustand der deutschen und bayerischen Automobilbranche verantwortlich sind.
Zweitens heißt das ja nicht, dass die Automobilbranche oder wer auch immer künftig automatisch keine Kredite mehr bekäme, beispielsweise für Gaskraftwerke oder Ähnliches, sondern nur, dass die Refinanzierungsbedingungen schwieriger werden. Das ist der Punkt.
(Staatssekretär Roland Weigert: Das sind doch Wettbewerbsnachteile! – Zuruf des Abgeordneten Sandro Kirchner (CSU))
Danach richtet sich das dann. Wenn sie in nachhaltige Technologien investieren und sich damit refinanzieren, werden sie entsprechend der Taxonomie künftig bevorzugt.
Wenn sie in CO2-intensive, klimaschädliche Technologien investieren und sich refinanzieren wollen, werden sie dafür künftig einen Malus haben.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztendlich hat die Zwischenbemerkung des Kollegen Sandro Kirchner das Problem gleich aufgezeigt.
Grundsätzlich ist es tatsächlich so, dass Ökologie, Klimaschutz und soziale Faktoren auch in der Vergangenheit bereits Kriterien bei der Kreditaufnahme waren. Wenn man ein Produkt hatte und einen Kredit brauchte, um es auf den Markt zu bringen, dann hat jede vernünftige Bank bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit nachgeschaut, ob dieses Produkt am Markt durchsetzbar ist. Wenn es vielleicht mit Kinderarbeit produziert wurde, weil man sonst den Preis nicht halten konnte, hatte man gewisse Risiken, die natürlich irgendwie mit eingepreist wurden. Vom Grundsatz her ist das erst einmal nichts Neues.
Neu ist, dass die Europäische Kommission in ihrem Aktionsplan natürlich versucht, dies durch ein einheitliches System europaweit zu regeln. Dagegen ist erst einmal nichts zu sagen, wenn das System transparent ist, wenn in diesem System vernünftige Kriterien festgelegt sind und wenn zumindest für eine Übergangszeit auch auf örtliche Gegebenheiten Rücksicht genommen wird.
Dabei fangen die Probleme nämlich an. Wir haben es von Herrn Kollegen König gehört: Was ist tatsächlich ökologisch? Das Produkt vielleicht schon, der Herstellungsprozess möglicherweise nicht. Gehen wir aufs flache Land, haben wir das Problem, dass die Lieferanten nicht vor Ort sind, sondern weit entfernt. Es gibt lange Lieferwege. Dann ist vielleicht das Vorprodukt ökologisch und auch das Produkt, der Weg dorthin aber leider nicht. Wie wird das bewertet?
Das Ganze fließt dann nicht nur in die Frage ein: Bekommt derjenige einen Kredit? Es stellt sich auch die Frage: Wie hoch ist die Kreditbelastung? Wie hoch ist dann der Aufschlag? Das ist eine eklatante Benachteiligung zum Beispiel des ländlichen Raums.
Es ist auch nicht so, dass es nur Schwarz oder Weiß gäbe. Nehmen wir beispielsweise Gas, das nach dem vorläufigen Plan, der gestern beschlossen wurde, übergangsweise tatsächlich als nachhaltig angesehen wird. Es gibt "grün" und "schwarz" – das ist jetzt nicht nachteilig gemeint, Kollegen. Es gibt für die Übergangszeit eine tolerable Regelung. Man muss sehen, dass bei Gas die Frage lauten sollte: Um welches Gas handelt es sich? Wenn wir Biogas nehmen, ist das dann wirklich so schlecht?
Bei der Kernkraft: Wenn es um Kernspaltung geht, sind wir uns wahrscheinlich alle einig, dass das nicht unbedingt der Stein der Weisen ist, solange die Lagerung nicht geklärt ist. Wie aber sieht es mit der Kernfusion aus? Die ist im Moment nicht spruchreif, aber das kann sich morgen ändern.