Bei der Kernkraft: Wenn es um Kernspaltung geht, sind wir uns wahrscheinlich alle einig, dass das nicht unbedingt der Stein der Weisen ist, solange die Lagerung nicht geklärt ist. Wie aber sieht es mit der Kernfusion aus? Die ist im Moment nicht spruchreif, aber das kann sich morgen ändern.
Deswegen ist der Antrag der CSU richtig: Das muss technologieoffen sein, es muss mittelstandsfreundlich sein. Ansonsten läuft gerade unsere mittelständische Industrie in eine Kreditklemme erster Güteklasse hinein. Genau auf dem Finanzmarkt haben wir das Problem, dass unser gesamtes Wirtschaftssystem und unser gesamtes Finanzsystem im Moment eigentlich auf der Kippe stehen. Dem gilt es vorzubeugen.
Deswegen ist der Antrag berechtigt. Wir befürworten den Antrag der CSU. Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir ab, weil er in eine andere Richtung geht. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch an die Eurokraten, die in den Trilogverhandlungen zu der ergreifenden Erkenntnis gekommen sind, Atomkraft als nachhaltig und Gas als nicht nachhaltig zu qualifizieren.
Dass man sich diese Weitsicht zu eigen zu macht, wünschten wir uns als Inhalt des CSU-Antrags, der sonst gar nicht so schlecht war.
Die EU-Agenda bezüglich nachhaltiger Finanzierungskonzepte ist gängelnd und damit ungeeignet. Nur die freiheitlichsten Rahmenbedingungen spornen Investoren zu besten Konzepten an. Hier wird kraft EU eine Nachhaltigkeitsagenda quasi befohlen. Zur Durchsetzung des angestrebten Wirtschaftswandels werden Hürden geschaffen und wird die Regulatorik verschärft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Unternehmen wollen aber Vereinfachung und Bürokratieabbau.
Gerade international tätige Banken und Versicherungen sind durch die Umstellung auf die IFRS-Bilanzierung bereits leidgeprüft. Nun sollen sowohl den eigenen Kapitalstock betreffend als auch auf die Anlageberatung beim Endkunden zielend verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien eingeführt werden. Der Wechsel von klassischer Renditerechnung hin zur grün lackierten Gesinnungsrendite wird weder der Altersversorgung unserer Bürger noch der Fremdkapitalausstattung unserer Unternehmen gerecht. Der Bankenverband warnt zu Recht davor, voreilig Grundsätze der Finanzmarktstabilität zu ignorieren und eine von Ideologie getriebene Verordnung zu verabschieden.
Bereits ohne weitere Hürden läuft die Kreditvergabe an KMU schleppend, und das trotz Niedrigzinspolitik der EZB. Das Lagarde-Drama und die Laientaxonomie des Aktionsplans werden sich gegenseitig befeuern.
Die EU leistet hier einen bewussten Beitrag zur Verstetigung des Negativzinses mit dem Hintergedanken, die maroden Südstaaten noch schneller zu entschulden. Diese werden zudem von der Nachhaltigkeitsagenda weniger hart getroffen als Deutschland, da sie vernünftigerweise auf die von der Kommission so bezeichnete "climate-neutral energy" setzen: auf den guten, günstigen und sauberen Atomstrom.
Wir können diesem Antrag nicht zustimmen, da Sie sich in ihm aus rein parteitaktischen Gründen der zukünftigen Nutzung moderner Kernenergie als nachhaltigster Energieform wiederum verweigern.
(Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Ihr müsst euch Buttons machen: "Atomkraft für Deutschland – AfD"!)
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was hier in der gesamten Debatte bisher weitgehend ausgelassen oder unterschlagen worden ist: Die Europäische Union hat diese Angelegenheit – die Etablierung von Sustainable Finance – natürlich nicht "einfach so" vorgenommen. Sie tut das, weil sich die Vereinten Nationen darauf geeinigt haben, und zwar schon im Jahr 2015 im Zuge ihrer "17 Ziele für nachhaltige Entwicklung" auf der Welt, wonach auch die Finanzmärkte nachhaltig arbeiten müssen, weil das notwendig ist. Wir können nicht sagen: Die Energiewirtschaft und den Verkehr stellen wir um, aber auf den Finanz- und Kapitalmärkten wird weiterhin in schmutzige, umweltfeindliche Technologien investiert.
Das Gleiche ist beim Pariser Klimaabkommen von 2015 passiert. Wir haben uns international völkerrechtlich dazu verpflichtet, dass wir auch die Kapitalmärkte und
die Finanzmärkte entsprechend ausrichten und ihnen einen solchen Ordnungsrahmen geben, dass ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassungspolitik geleistet wird. Das ist auch völlig richtig.
Wenn der Kollege Kirchner jetzt sagt, irgendwer sei schuld an der Lage der Automobilindustrie, muss ich sagen: Ganz wesentlich schuld daran sind die CSU-Verkehrsminister, die ihrer verdammten Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind und die nicht dafür gesorgt haben, dass dieser Markt ordentlich reguliert worden ist. Das ist die Wahrheit; davon wollen Sie einfach nur ablenken.
Das zeigt doch auch genau, dass ein Defizit an Regulierung und an Ordnungspolitik dazu führt, dass ganze Industrien zukünftige nachhaltige Entwicklungen verschlafen können. Wir hätten das Problem mit emissionsfreien Antrieben in Deutschland nicht, wenn Ihre Kollegen von der CSU, wenn Herr Scheuer, Herr Ramsauer und wie sie alle heißen, ihren Job ordentlich gemacht hätten. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir in diesem Bereich etwas tun und dass dieser Bereich nachhaltig gestaltet wird.
Ich will nur noch ein Argument bringen, ein marktwirtschaftliches Argument, das Mark Carney, der Vorsitzende der englischen Zentralbank, schon 2015 genannt hat. Wir müssen nämlich vermeiden, dass es zu Stranded Assets kommt, das heißt, es wird in veraltete, fossile Technologien investiert, doch bei fortschreitender nachhaltiger Entwicklung sind die ganzen Werte, in die investiert wird, dann nichts mehr wert. Genau darum geht es auch. Das verkennen Sie bei der ganzen Debatte total.
Es ist sicherlich richtig, bei der Umsetzung durch die Europäische Kommission und durch die Europäische Union darauf zu achten, dass vernünftig reguliert wird, dass wir Überbürokratisierung vermeiden. Aber Sie wollen im Grundsatz eigentlich gar nichts. Sie wollen keine ökologische Regulierung der Märkte, Sie wollen keine ökologische Ordnungspolitik, Sie wollen möglichst wenig Investitionen in Nachhaltigkeit, Sie wollen keine CO2-Bepreisung. Sie machen eigentlich am liebsten gar keine Umweltpolitik. So geht es eben auch nicht.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Alexander König (CSU): Und Sie verstehen unter Politik nur Regulierung und Steuererhöhung!)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat – vielleicht implizit, ohne es zu merken – auf ein Problem hingewiesen, bei dem wir massiv auseinanderlaufen. Er hat gesagt – ich formuliere es ein bisschen anders –, auf der einen Seite wollen wir dafür sorgen, dass ökologisch nicht akzeptable Dinge unterbunden werden, gleichzeitig wollen wir aber auch über den Finanzmarkt dafür sorgen, dass diese Unternehmungen ausgetrocknet werden. Faktisch passiert nämlich nichts anderes.
Wenn Sie meinen, bestimmte Dinge seien ökologisch nicht zulässig, dann sorgen Sie dafür, dass sie nicht gemacht werden. Aber jetzt jemand Dritten, zum Beispiel das Finanzwesen, Banken oder Versicherungen, dazu zu zwingen, den ökologischen Büttel für Sie zu spielen, halte ich für total übertrieben.
Ich finde, dass der Staat die Banken nicht missbrauchen darf. Er darf den Banken auch keine Vorgaben machen, welche Produkte sie zu welchen Konditionen anzubieten haben.
(Florian von Brunn (SPD): Aber retten darf er sie! – Alexander König (CSU): Das ist ein dummer Zuruf!)
Die Diskussion um das Retten von Banken können wir gern an anderer Stelle führen. – Der Staat soll lediglich Rahmenbedingungen dafür bereitstellen. Er kann es von mir aus erlauben, ein Label zu definieren, wobei ich auch schon Schwierigkeiten damit habe, dass der Staat dabei sein soll, wenn die Labels definiert werden. Wir haben ja gerade gesehen, wie schwierig es ist – Herr Pittner hat eine Reihe von Beispielen angeführt –, sich europäisch oder weltweit zu einigen, was richtig, was ökologisch gut und was ökologisch böse ist. Auf dieser Ebene weiterzudiskutieren, ergibt überhaupt keinen Sinn.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon vor einigen Wochen ebenfalls einen entsprechenden Antrag gestellt. Dazu gab es eine Anhörung und interessanterweise auch einen Gegenantrag der GRÜNEN. Ich kenne das Ergebnis der Anhörung noch nicht, aber möglicherweise ist das mit dem heutigen Beschluss überholt.
Zum Antrag der CSU: Grundsätzlich ist es richtig und löblich, dass man versucht, den Mittelstand zu schützen, aber man sagt leider nicht, wie die Bewertung tatsächlich vorgenommen werden soll und wer die Bewertung vornehmen soll. Mir ist das ein bisschen zu wenig.
Was den Ansatz der GRÜNEN angeht, so habe ich wohl hinreichend ausgeführt, dass er nicht akzeptabel ist.
Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Besucher! Die EU COM verfolgt seit dem Frühjahr 2018 den Plan, das Kapital verstärkt in nachhaltige Investitionen zu lenken. Im Kern geht es darum, dass man die Klimaziele und die Energieziele 2030 noch erreicht. Dazu aktiviert man nun auch den Finanzsektor. Er ist eine Schlüsselbranche in diesem Bereich. Mein Vorredner hat es erwähnt. Mich bewegt dieser Ansatz auch. Diesbezüglich wurden schon mehrere Verordnungsentwürfe vorgelegt. Das Herzstück ist die heute bereits vielfach zitierte Taxonomie. Diese ist im Kern ein Klassifizierungssystem – um nicht mehr und nicht weniger geht es –, das festlegen soll, was nachhaltig ist und was nicht nachhaltig ist. Das wird derzeit verhandelt.
Meine Damen und Herren, unterschätzen Sie die Situation nicht. Diese Diskussion um das Thema Sustainable Finance verunsichert den Mittelstand in erheblichem Maße.
Ich denke, das zu berücksichtigen ist wichtig, weil der Mittelstand einer unserer Wohlstandsgaranten ist. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat bereits – leider Gottes; ich bedaure das sehr – vor der Festlegung auf europäischer Ebene erste Überlegungen kredenzt. Das war sicherlich gut gemeint, aber in der Folge hat auch das dazu beigetragen, dass es zu noch mehr Unsicherheit gekommen ist.
In dem Kontext wissen wir: Das "ob" ist unbestritten, aber das "wie" ist die zentrale Frage. Hierzu wurden heute schon wichtige Ausführungen gemacht. Die Beispiele werde ich nicht mehr nennen. Wir wissen auch, dass die Anforderungen an den Finanzsektor und auch an die gesamte Wirtschaft strenger werden. Diese nehmen wohl zu. Auch im Mittelstand nehmen deswegen die Befürchtungen zu, weil die Hürden der Kreditfinanzierung als erheblich erachtet werden. Auch das ist gesagt worden.
Klar ist: Wenn ganze Wertschöpfungsprozesse und ganze Technologien pauschal als nicht nachhaltig eingestuft werden, dann wird dies zu gravierenden Folgen für die betroffenen Unternehmen führen.