Diese grundlegende Betroffenheit der Unternehmen mündet am Ende des Tages in eine grundlegende Betroffenheit der Gesellschaft. Das sind wir alle zusammen.
Denn am Ende des Tages geht es, wie dies heute schon angeklungen ist, um Chancengleichheit in allen Teilen dieses Landes, in der Stadt und auf dem Land. Meine Damen und Herren, dass wir derzeit eine relativ gute Chancengleichheit zu verzeichnen haben, wenn wir allein die Spreizung der Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten betrachten, ist das Verdienst der kleinen und der mittleren Unternehmen, die insbesondere im ländlichen Raum vertreten sind. Deswegen muss es uns bei allem ehrlichen und intensiven Bemühen um Klimaschutz auch darum gehen, die kleinen und mittleren Unternehmen mit adäquaten Maßnahmen zu beteiligen und nicht weit übers Ziel hinauszuschießen; denn es geht um viel mehr als um das, was heute vage beschrieben worden ist.
Meine Damen und Herren, für das Wirtschaftsministerium sind deswegen einige Prinzipien bei der Umsetzung von Sustainable Finance entscheidend. Bei den Nachhaltigkeitsfaktoren im Bereich der Finanzierungs- und auch der Investitionsentscheidungen müssen wir insgesamt zu einem angemessenen Kosten-NutzenVerhältnis kommen. Hier wird man sicherlich verhandeln und reden müssen, aber das muss unsere Ziellinie sein.
Es kann auch nicht sein, dass es zu einer weiteren Drangsalierung des Mittelstandes kommt. Ich persönlich will auch keine Verbürokratisierung der Branche in toto.
Bei der Taxonomie-Festlegung geht es auch darum, dass wir sie nicht allein in der Hand der Expertenebene belassen, wie es bis dato war. Aus meiner Sicht geht es im Wesentlichen um Transparenz. Sie muss die Grundlage des Prozesses sein. Wir brauchen insbesondere eine umfassende Einbindung der Mitgliedstaaten. Es bedarf auch einer Einbindung der Vertreter der Real- und der Finanzwirtschaft bei der Nachhaltigkeitsdefinition. Das müssen wir sicherstellen; denn diese werden insbesondere für die Technologieoffenheit stehen, die fundamental ist.
Grundsätzlich gilt – dies ist auch im Sinne von Ludwig Erhard, unserem Vater der sozialen Marktwirtschaft –: Ideologisch motivierte Lenkung über Aufsichtsrecht und dergleichen ist abzulehnen, meine Damen und Herren.
Die Bayerische Staatsregierung setzt sich in diesem Prozess der Umsetzung von Sustainable Finance für Verhältnismäßigkeit ein. Staatsminister Aiwanger hat deswegen bereits vor geraumer Zeit eine entsprechende Position an den Bundesfinanzminister adressiert. Unser Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Florian Herrmann, hat im gleichen Sinn an den Chef des Bundeskanzleramts, Staatsminister Braun, eine Adresse gesetzt, und ich selbst war mit einer Delegation der Finanzplatzinitiative München in Brüssel. Wir haben dort eindringlich an Vertreter des Europäischen Parlaments und an Mitglieder der Europäischen Kommission entsprechende Noten adressiert. Wir werden dies auch weiterhin auf Bundes- und auf Europaebene tun und die entsprechenden Maßnahmen einfordern. Deswegen ist dem Antrag der CSU zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollte aus folgenden Gründen nicht zugestimmt werden. Erstens. Die Forderung nach einem Divestment des Freistaates Bayern aus allen fossilen und atomaren Energieunternehmen im Rahmen seiner Eigenanlage widerspricht eklatant der Forderung nach einer technologieoffenen Ausgestaltung der Sustainable Finance Initiativen.
Zweitens. Die Forderung verkennt zudem, dass, wie in der EU-Taxonomie selbst festgelegt, auch Technologien, die maßgeblich zu einer Abmilderung des Klimawandels beitragen können, im Sinne einer transitionalen Aktivität als nachhaltig eingestuft werden können.
Drittens. Die Forderung, auch auf ein Divestment der Kommunen hinzuwirken, würde zudem einen nicht unerheblichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen. Diese wurde heute bei anderen Themen schon im Vorgriff als wichtiges Ziel dargestellt.
Viertens. Was eine Ausrichtung der Förderpolitik Bayerns an den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie betrifft, wird auf den Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes nach Weihnachten verwiesen, der sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet.
Herr Staatssekretär, bleiben Sie bitte am Mikrofon. – Eine erste Zwischenbemerkung kommt vom Abgeordneten von Brunn von der SPD-Fraktion.
Lieber Herr Staatssekretär, lieber Roland Weigert, wir sind uns einig, dass man Unternehmen nicht durch Bürokratie und schlechte Regulierung gefährden sollte. Da geht es um Arbeitsplätze. Aber man muss bei den Nachhaltigkeitszielen, die wir auch auf den Finanzmärkten verwirklichen wollen, darauf achten, dass Klimaschutzziele auch durch Investitionen erreicht werden. Auch die Kapital- und Finanzmärkte haben eine Verantwortung. Man muss darauf achten, soziale Ziele zu erreichen, zum Beispiel beklagt jedermann bei Lieferketten – bei Lithium, Kobalt usw. – die Produktionsverhältnisse in manchen Ländern.
Ich finde ganz ehrlich, dass man an dieser Stelle ein klares Bekenntnis zu einer vernünftigen Art von Regulierung aussprechen muss. Es kann nicht sein, dass die Finanzwirtschaft und die Finanzmärkte sagen, sie wollten keine Regulierung. Wenn man sie aber für Hunderte von Milliarden retten muss, halten sie die Hand auf, und der Steuerzahler muss bereitstehen.
Lieber Florian von Brunn, über das "ob" habe ich ja gesprochen; daran besteht kein Zweifel. Es geht um die Frage des "wie". Bei Ihrer Einlassung zu vernünftiger Regulierung bin ich völlig dabei. Ich habe vorhin davon gesprochen, dass wir für eine verhältnismäßige Umsetzung dieser Initiative sind. Hierbei spielt Vernunft eine wesentliche Rolle.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass Sie die Ausgestaltung der Taxonomie nicht den Bürokraten überlassen wollen, sondern diesbezüglich eine enge Einbindung der Nationalstaaten vorschlagen.
Ich stelle mir die Frage, wie Sie sich das konkret vorstellen. Soll dann in Polen entschieden werden, dass dort Kohle als "nachhaltig" bzw. nicht als "nicht nachhaltig" klassifiziert wird? Wäre in Frankreich dann der Atomstrom in Ordnung und in Deutschland Gaskraftwerke? – Ich stelle mir die Frage, wie Sie sich das konkret vorstellen und wie Sie hier eigentlich eine einheitliche europäische Regulierung umsetzen wollen.
Herr Kollege Pargent, ich stelle mir das genau so vor wie dem Prozess und das Vorgehen bei vergleichbaren Initiativen auf europäischer Ebene. Man findet im Rund der Mitgliedstaaten zu entsprechenden Kompromissen – nicht mehr und nicht weniger. Das ist seit vielen Jahrzehnten erprobt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 18/5314 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU sowie der fraktionslose Abgeordnete Plenk. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP sowie der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/5393 seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU, der AfD und der FDP sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Plenk und Swoboda. Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten muss gemeinnützig bleiben - Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz umgehend einstellen (Drs. 18/5315)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Florian Ritter, Harald Güller u. a. und Fraktion (SPD) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten - Beobachtung durch den Verfassungsschutz einstellen, Gemeinnützigkeit erhalten (Drs. 18/5391)
Beide Anträge betreffen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz solle umgehend eingestellt und die Gemeinnützigkeit erhalten bleiben. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Bozoğlu.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! VVN-BdA wurde im Jahr 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und Verfolgten des NS-Regimes gegründet. Wie schaut der Vereinsalltag aus? – Es werden Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus durchgeführt, Stadtrundgänge zu Orten des Verbrechens organisiert, Erinnerungstafeln und Stolpersteine initiiert, Filme gezeigt oder Gedenkaktionen wie "Blumen gegen das Vergessen" umgesetzt. In vielen bayerischen Städten ist die Vereinigung in der Erinnerungsarbeit verlässlicher Bündnispartner.
Können Sie sich an die Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust im Januar hier in diesem Saal erinnern? – Bei der Gedenkveranstaltung im Landtag waren zwei Mitglieder des Vereins VVN-BdA – Ernst Grube und Hermann Höllenreiner – als Ehrengäste geladen. Hermann Höllenreiner und seine Frau durften vor uns eine sehr bewegende Rede halten.
Schon 2002 wurde Ernst Grube, der Überlebender des KZ Theresienstadt und Gründungsmitglied der VVN-BdA ist sowie im Kuratorium der Stiftung Bayerische Gedenkstätten sitzt, mit der Medaille "München leuchtet" der Landeshauptstadt München geehrt. Der Augsburger Vorsitzende der VVN-BdA, Dr. Harald Munding, erhielt von CSU-Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl die Verdienstmedaille "Für Augsburg".
Bayern ist das einzige Bundesland, in dem die VVN-BdA durch den Verfassungsschutz beobachtet, im Verfassungsschutzbericht erwähnt und dort als linksextremistisch eingestuft wird.
Die Beobachtung wird in Bayern mit der Beeinflussung der VVN-BdA durch die DKP begründet. Es mag sein, dass es in der Vergangenheit, in der Zeit des Kalten Krieges für diese Annahme hinreichende Gründe gab. Ein effektiver Verfassungsschutz muss aber in der Lage sein, auf Veränderungen und neue Gegebenheiten zu reagieren.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Alexander König (CSU): Es gibt nur "verfassungsfeindlich" oder "nicht verfassungsfeindlich"!)
Schauen wir uns die Realität von heute an. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg. Die DDR existiert nicht mehr. Die DKP ist mittlerweile eine bedeutungslose Splitterorganisation ohne jede bundesweite Relevanz. Sie spielt auch in Bayern keine politische Rolle.
Hingegen sind in der VVN-BdA heutzutage Menschen unterschiedlicher Couleur organisiert und in dem Gedanken vereint: Nie wieder. Die Mitgliederstruktur hat sich in den letzten dreißig Jahren massiv gewandelt. In der VVN-BdA sind Menschen mit unterschiedlichsten politischen Identitäten organisiert. Die Linie des Vereins wird nicht von einer Partei oder einer politischen Richtung bestimmt.
Der Verein hat in Bayern bereits im Jahr 2009 die Gemeinnützigkeit verloren. Ende Oktober 2019 hat das Berliner Finanzamt der Bundesvereinigung der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkannt. Für die vergangenen drei Jahre hat es rückwirkend Steuerforderungen in einem fünfstelligen Bereich angekündigt. Die Entscheidung des Finanzamts fußt auf der Tatsache, dass der Verein in Bayern im Verfassungsschutzbericht auftaucht. Die Bundesvereinigung der VVN verfügt über keine nennenswerten finanziellen Rücklagen und ist durch diese Forderung in ihrer Existenz bedroht.
Kolleginnen und Kollegen, ein mögliches Ende dieses Vereins hätte negative Auswirkungen auf die tägliche Präventionsarbeit gegen rechtsextremistische Tendenzen. Im Bereich der Gedenkarbeit ginge mit der VVN eine wichtige Säule verloren. Das wäre verantwortungslos und darf nicht sein.
Ist Ihnen bewusst, was hier angerichtet wird? – Rassistische Umtriebe werden stärker, rechtsextreme Gewalt nimmt zu. Wir haben es sogar mit rechtem Terror zu tun. Das Haus brennt, und Sie stellen der Feuerwehr das Wasser ab. Das ist ein Skandal.
Ich zitiere Frau Esther Bejarano, eine Auschwitzüberlebende, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees und Vorsitzende der VVN:
Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.