Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im März des Jahres 2019 bezeichnete der Parteivorsitzende der DKP, der Deutschen Kommunistischen Partei, die VVN-BdA, also jene Vereinigung, von der wir gerade sprechen müssen, als wichtigsten Bündnispartner. Das ist also kein Vergleich aus der Vergangenheit, von der der Kollege von Brunn gesprochen hat, sondern es ist absolut aktuell. Die VVN-BdA arbeitet mit der DKP zusammen, und die Deutsche Kommunistische Partei ist nach wie vor eine extremistische Organisation und verfassungsfeindlich.
Schon im Jahre 2001 attestierte die Bundesregierung dieser Vereinigung eine klassische orthodox kommunistische Doktrin und stellte fest, dass sich der Verein mit gewaltbereiten Autonomen solidarisiert.
Im aktuellen Bericht für das Jahr 2018 bezeichnet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz diese Vereinigung als die größte linksextrem beeinflusste Organisation im Bereich des sogenannten Antifaschismus, zu dem sich Frau Schulze hier im Landtag mehrmals öffentlich bekannt hat. Es ist eine Schande, dass diese Frau im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt und über die Arbeit des Verfassungsschutzes wachen soll.
(Zurufe von der AfD: Bravo! – Beifall bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE))
Diese Organisation ist nichts anderes als eine Vorfeldorganisation altkommunistischer Kräfte, die die freiheitliche demokratische Grundordnung in unserem Land bekämpfen wollen.
Auf dem Antrag und dem nachgezogenen Antrag der SPD stehen auch die Namen Gehring und Rinderspacher. Leute, die von der bürgerlichen Mehrheit, also den FREIEN WÄHLERN und der CSU, gewählt wurden, unterstützen eine solche Organisation. Sie sollten sich fragen lassen, ob Sie die richtige Richtung einschlagen oder ob Sie einseitig in diesem Parlament agieren.
Meine Damen und Herren, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wes Geistes Kind die GRÜNEN sind, dann ist dieser Antrag mehr als genug aussagekräftig. Sie sind eine Melonenpartei: außen grün, innen tiefrot.
Vereine wie diese VVN-BdA erledigen nämlich die politische Drecksarbeit für Sie. Sie schicken Linksextreme vor, um den politischen Gegner und die bürgerliche Gesellschaft auch mit Gewalt zu bekämpfen. Dazu gehören auch Sie.
Sie bespitzeln und denunzieren und vernetzen mit linksextremen Kräften. Das ist die eigentliche Aufgabe Ihrer Vorfeldorganisation.
Die GRÜNEN stehen seit ihrer Gründung tief im linken Sumpf, mit diesem Antrag heute noch etwas tiefer.
Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist aber nicht singulär antifaschistisch, wie Sie es ständig behaupten, sondern immer antiextremistisch per se.
Der Antrag ist ein Förderprogramm für Linksextremismus – nicht mit den bürgerlichen Kräften, nicht mit der AfD! Der "roten Front" in Bayern keinen Fußbreit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rotkäppchen fragte: Großmutter, wieso hast du ein so großes Maul? – Warum bemühe ich dieses Märchen? – Ich tue es deshalb, weil wir alle aus dem Märchen gelernt haben. Nicht alles, was nach gütiger Großmutter aussieht, ist auch eine solche. Und nicht jeder, der sich in einem Verein tummelt, der sich Vereinigung der Verfolgten des NS-Regimes nennt, hat diese dumpfeste Zeit der deutschen Geschichte überhaupt miterlebt oder hat Vorfahren, die Opfer des Faschismus geworden sind.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich möchte ganz ausdrücklich die Erlebnisse und Erfahrungen der Widerstandskämpfer und der NS-Verfolgten würdigen und meinen Hut ziehen vor der Lebensleistung der Verfolgten des Naziregimes, die durch ihren unermüdlichen Einsatz an Schulen und in sonstiger Öffentlichkeitsarbeit bis heute einen unschätzbaren Beitrag zur Erinnerungskultur geleistet haben, wie auch der in diesem Zusammenhang hochgeschätzte Ernst Grube.
Sie haben damit auch ihren Beitrag dazu geleistet, dass sich die Verbrechen dieser dunkelsten Zeit deutscher Geschichte nie wiederholen und auch weder aus Ignoranz noch in böser Absicht als "Fliegenschiss" kleingeredet oder als Rechtfertigung für andere totalitäre Systeme missbraucht werden können.
Aber was den Wolf aus dem Märchen und die Faschisten und Antifaschisten eint, ist zumindest, dass nicht jeder, der sich verkleidet, auch Gutes im Schilde führt. Davor darf man die Augen nicht verschließen. Dass anderswo dieser Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen nicht im Verfassungsschutzbericht auftaucht, liegt nicht daran, dass sie nicht beobachtet würden. In Hamburg beispielsweise hat der Senat ganz klar geschrieben: Wir beobachten diese Gruppe schon noch, aber sie tauchen nicht im Bericht auf, weil wir andere Prioritäten setzen.
Das Verwaltungsgericht München hat in seinem Urteil im Jahre 2014 klar ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte festgestellt, dass der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge. Das ist Fakt.
Das ist nicht aus der Luft gegriffen. In diesem Bund wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt, also nicht nur ein Kampf gegen den Rechtsextremismus, vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme, also auch die parlamentarische Demokratie, als eine Vorstufe zum Faschismus bezeichnet, die es zu bekämpfen gilt.
Da wird der Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen gesucht. Da bezeichnet der DKP-Vorsitzende die VVN-BdA als wichtigsten Bündnispartner. Der Verbandsvorsitzende ist Ehrengast auf dem Parteitag der DKP. Viele DKP-Mitglieder sind in dieser VVN-BdA Mitglied und sind zugleich auch noch in der Schiedskommission der DKP und machen dort in stalinistischer Manier Jagd auf Abweichler innerhalb der DKP. Das ist Fakt, meine Damen und Herren. Ich finde es, ehrlich gesagt, schon erstaunlich und auch befremdlich, wenn sich die SPD und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diesen Verein einsetzen. Wenn die Mitglieder der DKP alle so lupenreine Demokraten sind, dann laden Sie den DKP-Vorsitzenden doch einmal als Ehrengast mit Rederecht auf Ihren nächsten Parteitag ein.
Wenn nicht, meine Damen und Herren, dann spielen Sie bitte nicht das ahnungslose Rotkäppchen. Die Beobachtung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gehört zum gesetzlichen Auftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz. Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuerprivilegien in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu kämpfen, das passt einfach nicht zusammen. Deshalb sind beide Anträge abzulehnen.
(Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Alexander König (CSU): Das ist ein starkes Stück, dieser Antrag!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Würdigung des Herrn Kollegen Hold zu Beginn seiner Rede angesichts der Schicksale der Verfolgten des Naziregimes will ich mich anschließen. Die will ich mir zu eigen machen. Aus Zeitgründen will ich nur noch auf ein paar andere Aspekte hinweisen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist selbstverständlich richtig und wichtig. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn dieser Kampf aber durch Akteure geführt wird, die für eine andere Form des Extremismus eintreten, dann wird dieser Kampf gegen Rechtsextremismus ad absurdum geführt und wird als solcher auch zu bewerten sein.
Danke schön. Das zu bewerten, haben die genannten Behörden zur Aufgabe. Die VVN wird als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation eingeschätzt. Sie arbeitet, das wurde schon gesagt, offen mit linksextremistischen Kräften zusammen. Insgesamt wird die Bewegung als kommunistisch orientierter Antifaschismus beschrieben. Als Beleg dafür, das wurde eben auch schon gesagt, gilt, dass auf dem Parteitag der DKP im März des letzten Jahres die VVN als wichtiger Bündnispartner der DKP bezeichnet wurde.
Wir haben auch zwei Urteile, die sich mit diesen Fragen befasst haben. Da ist einmal das Urteil des Verwaltungsgerichtes München aus dem Jahr 2014. Das Gericht hat ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme gesehen, dass die VVN Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Das ist dann eben ein Faktum und Grundlage unserer Bewertung. Im Jahr 2018 haben wir dann auch noch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München, der eine Berufungszulassung gegen die Nennung in den Verfassungsschutzberichten abgelehnt hat, bezogen auf die Jahre 2010 bis 2013. Auch im Jahr 2018 ist noch einmal zentral die Kooperation mit der DKP als wesentlicher Grund für die Ablehnung der Berufungszulassung genannt worden. Kampf gegen Rechtsextre
mismus ja, aber nicht mit den Mitteln und mit Verbündeten des Linksextremismus. Deswegen wird dieser Antrag auch von uns abgelehnt.
Vielen Dank, Herr Muthmann. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz obliegt die Vorfeldaufklärung von extremistischen Bedrohungen unserer Demokratie sowie die Information der Politik und der Öffentlichkeit über die von Extremisten und ihren Ideologien ausgehenden Gefahren. Zur Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben in unserer Sicherheitsarchitektur hat das Landesamt den gesetzlichen Auftrag, extremistische Bestrebungen zu beobachten. Es handelt sich dabei wohlgemerkt nicht um eine Entscheidung, die in das Ermessen oder gar in das Belieben des Verfassungsschutzes gestellt wäre.
Die Befugnis zur Informationssammlung und zur Beobachtung von Einzelpersonen hat das Landesamt dann, und nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Zielsetzungen oder Aktivitäten vorliegen. Vage Vermutungen oder ein nicht auf Tatsachen gestützter bloßer Verdacht reichen für die Aufnahme der Beobachtung nicht aus. Dieser Maßstab gilt für alle extremistischen Phänomene, ob rechts oder links, islamistisch, politisch oder religiös motivierte Ideologie. Das bedeutet umgekehrt aber auch, liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Extremismus vor, dann muss beobachtet werden. Das Landesamt kann also nicht einfach wegsehen. Die Information von Öffentlichkeit und Politik über die Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen setzt zusätzlich voraus, dass die tatsächlichen Anhaltspunkte hinreichend gewichtig sind. Die VVN-BdA ist seit vielen Jahren Beobachtungsobjekt des Landesamtes, und sie wird seitdem auch regelmäßig im Verfassungsschutzbericht Bayern genannt.
Sie ist nach wie vor die größte linksextremistisch beeinflusste antifaschistische Organisation in Deutschland. Es ist völlig klar, meine Damen und Herren, das demokratische Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist uneingeschränkt zu begrüßen und zu unterstützen. Aber nicht jeder, der sich Antifaschist nennt, ist auch ein Demokrat, der mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Möglicherweise ist sich nicht jedes Mitglied der extremistischen Beeinflussung bewusst. Klar ist aber, dass Linksextremisten bei der VVN-BdA das Sagen haben. In der VVN-BdA Bayern war und ist der Einfluss extremistischer Kräfte auch seitens der DKP nach wie vor vorhanden. Sie arbeitet mit offen verfassungsfeindlichen Kräften, insbesondere mit sogenannten Autonomen, zusammen, die als Bündnispartner im Kampf gegen den Rechtsextremismus willkommen sind und unterstützt werden. Die VVN-BdA distanziert sich dabei auch nicht von deren Gewaltbereitschaft, meine Damen und Herren. Ihr antifaschistisches Engagement dient nicht der Förderung eines pluralistischen Demokratieverständnisses. Die VVN-BdA verortet die Ursache für Faschismus zwangsläufig im Kapitalismus und in der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Nach diesem Ansatz müssen alle nicht marxistischen Systeme und damit auch die parlamentarische Demokratie als potenziell faschis
tisch bzw. als Vorstufe des Faschismus bekämpft werden. So ist deren Ideologie, meine Damen und Herren!
Von der VVN-BdA erhobene Klagen gegen ihre Nennung und damit gegen ihre Beobachtung als Grundvoraussetzung einer Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten waren vor den angerufenen bayerischen Gerichten in beiden Instanzen erfolglos. Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 2. Oktober 2014 ausdrücklich die Klage abgewiesen und damit die Nennung im Verfassungsschutzbericht bestätigt. Der Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen dieses Urteil wurde vom Verwaltungsgerichtshof am 07.02.2018 ausdrücklich zurückgewiesen. Sie können übrigens beides im Verfassungsschutzbericht 2018 nachlesen.