Ich glaube weniger, dass Sie mit dieser Debatte die Radlfahrerinnen und Radlfahrer schützen wollen. Ich nehme eher an, Sie wollen das Plenum in die Länge ziehen. Es wurde bereits in den Ausschüssen alles gesagt, und damit ist es gut.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst zu den beiden Anträgen: Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Dem Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU stimmen wir ebenso wie im Ausschuss zu.
Die Zuständigkeit liegt, wie wir eben gehört haben, bei der Europäischen Union. Ab dem Jahr 2022 sind die Abbiegeassistenten für alle neuen Fahrzeugtypen verpflichtend vorgeschrieben und in diese einzubauen. Ab dem Jahr 2024 sind die Abbiegeassistenten generell für alle Neufahrzeuge vorgeschrieben. Deshalb kann nicht jedes Mitgliedsland allein entscheiden, was es hier möchte, sondern wir sind in die europäische Gemeinschaft eingebunden. Deshalb begrüßen wir es, dass das zuständige Bundesministerium die Zuschüsse verdoppelt hat, dass die Kommunen unterstützt werden und man die Abbiegeassistenten sozusagen auf freiwilliger Basis einbauen lässt.
Der Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU wurde im Ausschuss unter anderem mit dem Hinweis in einen Berichtsantrag umformuliert, dass die Staatsregierung gebeten wird, im Rahmen dieses Berichts darzustellen, inwieweit es sinnvoll wäre, ähnlich wie in Österreich – wie es Kollege Büchler gerade dargelegt hat –
den Lkw ohne Abbiegeassistenten das Rechtsabbiegen quasi zu verbieten. Auch das sollte im Berichtdargestellt werden. Der Bauausschuss hat am 05.11. getagt. Ich hoffe, dass wir den beantragten Bericht in nächster Zeit bekommen werden. Im Moment steht er noch aus. Ansonsten: Ablehnung des AfD-Antrags und Zustimmung zum Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU.
(Beitrag nicht autorisiert) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Vorsitzender des viel zitierten Verkehrsausschusses möchte ich die Debatte nicht wiederholen; die Argumente hierzu sind ausreichend ausgetauscht worden.
Ich möchte auch auf das verweisen, was der Herr Kollege Dr. Büchler gesagt hat, wie es die Stadt Wien bzw. wie es das Land Wien macht, dass man das Rechtsabbiegen verbieten kann. Kollege Friedl hat schon begründet, warum man dem AfDAntrag nicht zustimmen kann, der das Ganze quasi sofort umsetzen möchte. Das können wir natürlich nicht machen; wir brauchen gegebenenfalls Übergangsfristen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Ausschuss ausführlich darüber gesprochen. Es gibt keine neue Sachlage, es gibt keine neuen Argumente. Die Bewertung der Fraktion ist die gleiche. Das Einzige, was man als Sinn dieser Debatte oder des Hochziehens des Antrags sehen kann, besteht darin, dass das ganze Haus von dieser Debatte erfährt. Deswegen darf ich aus meiner Sicht eine ganz kurze Zusammenfassung geben.
Erstens. Die Regelungen über Betriebsvorschriften und den Bau von Fahrzeugen sind europaweit harmonisiert und obliegen der EU.
Zweitens, nationale Regelungen. Da suggerieren Sie unzulässigerweise, man bräuchte das nur vorzuschreiben.
Viertens. Es besteht eine Notwendigkeit – Hunderttausende Lkw fahren in diesem Land –, diese Systeme so zu implementieren, dass sie auch in der Großserie funktionieren. Und – das ist mir ganz besonders wichtig – es gibt auch noch eine Reihe anderer Maßnahmen, die nicht am Lkw zu installieren sind; wir haben schon einige Beispiele gehört.
Aus diesem Grund hat sich die Koalition dazu durchgerungen, in ihrem Antrag, erstens, bei den zuständigen Stellen, nämlich Europa und Bund, darauf zu drängen,
dass wir dieses Verfahren, das für 2022 und 2024 vorgesehen ist, schnellstmöglich zum Abschluss bringen, das heißt, wenn möglich schon früher.
Zweitens. Wir werden die Förderung für die freiwilligen Maßnahmen zur Umsetzung mit einem Förderprogramm noch weiter aufstocken.
Drittens. Wir haben diesen Bericht angefordert, in dem uns alle anderen Möglichkeiten, inklusive der Möglichkeiten, die wir vielleicht von den Österreichern abschauen können, vorgestellt werden.
Ich darf zusammenfassen: Die CSU und die FREIEN WÄHLER zeigen einen Weg auf, wie wir zu einer Beschleunigung der Ausrüstung mit Abbiegeassistenten auf fachlicher, auf rechtlicher, aber auch auf politisch realer Ebene kommen können.
Der AfD-Antrag geht zwar in die ähnliche Richtung – wir haben dieselbe Intention –, aber Sie suggerieren unzulässigerweise, dass man das einfach nur vorschreiben müsste. Ihre Vorschläge zur konkreten Umsetzung und Beschleunigung sind viel zu abstrakt und zu allgemein, als dass wir diesem Antrag zustimmen könnten.
Herr Kollege Dr. Huber, bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. – Es gibt eine Zwischenbemerkung des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Prof. Dr. Hahn.
Herr Dr. Huber, Sie verstecken sich hier meiner Meinung nach hinter den Regelungen der EU. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass Sie mit Ihrer Partei, mit der Union seit Jahrzehnten die Befugnisse des Landes Bayern und Deutschlands an die EU abgeben.
Mit Zustimmung zu unserem Antrag hätten Sie die Möglichkeit, etwas für die Fahrradfahrer zu tun. Ich sage das als jemand, der jeden Tag selber mit dem Fahrrad hierherkommt, auch heute zum Plenum. Ich meine, die Sicherheit geht vor. Jedes Menschenleben, das man so schützen kann, ist es doch wert, dass Sie über Ihren Schatten springen und auch mal einem AfD-Antrag, wenn er gut ist, Ihre Zustimmung geben.
Ich hätte nie geglaubt, dass ich mich hier mit Ihnen über den Wert eines Menschenlebens unterhalten muss.
Wir sind in der Intention auf derselben Linie. Es geht lediglich darum, wie man es rechtskonform auf den politischen Wegen, die vorgegeben sind, gestaltet. Ich verstecke mich gerne hinter dem Grundgesetz und dem Recht in Europa.
Danke schön, Herr Dr. Huber. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU auf Drucksache 18/3606 empfiehlt der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr Zustimmung mit der Maßgabe, dass der Antrag um einen weiteren Absatz ergänzt wird. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 18/5202. Ich lasse zunächst in einfacher Form über den Antrag in der erweiterten Fassung abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, die FDP sowie die fraktionslosen Abgeordneten Plenk und Swoboda. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/3096. Sie kennen das Prozedere und haben fünf Minuten Zeit zur Abstimmung.
Die Zeit für die Abstimmung ist abgelaufen und damit die Abstimmung geschlossen. Die Auszählung der Stimmkarten findet außerhalb des Plenarsaales statt. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben.
Antrag der Abgeordneten Josef Seidl, Franz Bergmüller, Katrin Ebner-Steiner u. a. und Fraktion (AfD) Generelles Überholverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf zweispurigen Bundesautobahnen (Drs. 18/3097)
Ich bitte Sie alle, Ihre Plätze wieder einzunehmen; denn erst dann, wenn sich die Geräuschkulisse wieder einigermaßen beruhigt hat, werde ich die Aussprache eröffnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte verlassen Sie den Plenarsaal, wenn Sie persönlichen Aussprachebedarf haben, oder nehmen Sie Ihre Plätze wieder ein. – Vielen herzlichen Dank.