Zum Stichwort Wertschätzung: Ich sagte: keine Tiere! Wir bringen der Landwirtschaft Wertschätzung entgegen. Die Landwirtschaft hat bluten müssen; sie hatte wirklich harte Einschnitte zu verkraften.
Es waren allerdings Dinge dabei, die ich durchaus kritisch sehe. Es gibt aber nun einmal gewisse Voraussetzungen; es gibt gewisse Dinge, die umzusetzen sind. Wir fordern der Landwirtschaft etwas ab, müssen allerdings auch etwas zurückgeben. Ich nenne nur die Stichworte Schwerpunktsetzung und Wertschätzung.
Liebe Kollegen von der SPD, ich habe vor fünf Jahren gesagt, dass bezahlbares Wohnen die soziale Herausforderung der Gegenwart ist. Inzwischen sagt ihr das auch. Wenn das so ist, dann darf man keine verpflichtende Obergrenze für den Flächenverbrauch festsetzen,
dann muss man den Herausforderungen der Gegenwart mit Investitionen ins Bauen begegnen. Da kann man keine sozialistische Mietpreisbindung machen.
(Harald Güller (SPD): Da muss ich schon mal fragen, was dazu im Haushalt steht! – Unruhe bei den GRÜNEN und der SPD)
Es sei denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie wollen Wohnsiedlungen wie aus den 1980er-Jahren haben, wie sie in Erfurt in der Rigaer Straße stehen. Wollen Sie diese schönen, wunderbaren Plattenbauten wie in Suhl?
Wenn Sie das für Bayern wollen, dann sage ich: Natur- und Umweltschutz hat auch etwas mit Baukultur zu tun.
Jetzt komme ich zum Verbrennungsmotor. Ich bin sehr froh, dass wir einen Wirtschaftsminister haben, der weiß, wo die Industriestandorte und die industriellen Schwerpunkte sind. Hubert Aiwanger hat gesagt: Wir wollen nicht dort landen, wo Nordrhein-Westfalen jetzt ist. – Genau das ist der Punkt. Wir haben deutschlandweit die am besten funktionierende Wirtschaft, die am besten funktionierende Industrie. Warum? – Weil Bayern seit Jahrzehnten die richtige Wirtschaftspolitik macht. Natürlich hätte man in Bayern den Versuchungen erliegen können wie andere Bundesländer auch. Nein, Bayern hat in den Jahrzehnten nach dem Krieg bis heute die richtige Wirtschaftspolitik gemacht, die diese Koalition jetzt fortführt.
Ja, damit habe ich überhaupt kein Problem. Es gab auch vor den FREIEN WÄHLERN Politiker, die vorausschauend gearbeitet haben. Jetzt haben wir aber einen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger,
der gegen den Trend sagt: Die Elektromobilität ist nicht das Alleinstellungsmerkmal Deutschlands und der Weisheit letzter Schluss. Wir müssen auch auf den Verbrennungsmotor setzen. – Selbstverständlich müssen wir schauen, dass wir klimaneutrale Antriebe hinbekommen, aber wer sagt denn, dass das mit dem Verbrennungsmotor nicht zu machen ist?
Wir setzen richtige Schwerpunkte. Deswegen investieren wir in Forschung, Entwicklung und Bildung. Hier sitzt unser Kultusminister Prof. Dr. Piazolo.
Er weiß genau, dass die Rendite der nächsten Jahrzehnte jetzt in den Schulen ausgebildet wird. Wie in jeder Fußballmannschaft brauche ich nicht nur gute Spieler, sondern auch einen guten Trainer. Deswegen kämpft er ganz energisch dafür, dass die Lehrerinnen und Lehrer nicht nur wertgeschätzt werden, sondern dass ihre Zahl aufgestockt wird. Das haben wir im Doppelhaushalt abgebildet. Außerdem werden sie finanziell bessergestellt und dafür entlohnt und belohnt, was sie tagtäglich für die Zukunft unseres Landes leisten.
Diese Bayern-Koalition investiert in die Zukunft, in Forschung, Entwicklung, Bildung, aber – und das ist den FREIEN WÄHLERN in besonderem Maße wichtig – auch in die Regionen und in die Mitte der Gesellschaft. Ich beginne mit der Mitte der Gesellschaft. Ja, ich weiß, es ist Rot-Grün ein Dorn im Auge, dass wir nicht nur in gewisse angeblich oder tatsächlich benachteiligte Gruppen investieren. Nein, wir geben Geld in die Mitte der Gesellschaft, und deswegen gibt es einen kostenfreien Kindergartenplatz, deswegen ist, dank der FREIEN WÄHLER, auch das Studium kostenlos. Wir haben keine Studiengebühren mehr. Warum? – Wir wollen die Mitte der Gesellschaft stärken, nicht nur diejenigen, die sagen: Ich bin besonders bedürftig. – Natürlich müssen wir uns auch um diese Menschen sorgen. Wir müssen aber auch der Mitte der Gesellschaft, den Menschen dort, dem Normalverdiener, aber auch dem Besserverdiener etwas zurückgeben; denn wir sind für alle Menschen in Bayern da und nicht nur der Anwalt einer kleinen Gruppe.
Wo das im Haushalt steht, Herr Kollege Güller? – Bitte lesen Sie nach: kostenfreie Kindertagesstätten.
(Harald Güller (SPD): Das ist ein Bundesprogramm! Bundesgeld! – Volkmar Halbleib (SPD): Durchlaufende Kosten!)
Wir haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und entlasten dadurch die Hauseigentümer. Das ist natürlich etwas, was eurem neuen Superstar Kevin Kühnert völlig entgegenläuft; denn der will die Hauseigentümer enteignen.
Wir investieren in die Zukunft. Der Standort Bayern – Wohnen, Arbeiten, Unternehmen –, das ist die Zukunft. Immer mehr Menschen kommen nach Bayern. Ich sage: Es ist gut, dass mehr Menschen nach Bayern kommen; das ist auch eine Auszeichnung für den Freistaat Bayern. Zwischenzeitlich sind in Bayern über 13 Millionen Menschen. Die Menschen kommen gerne nach Bayern, weil sie in Bayern etwas anfangen können, weil sie in Bayern gute Lebensverhältnisse haben, weil die Rahmenbedingungen in Bayern stimmen. Die Rahmenbedingungen stimmen von der Verwaltung bis hin zur inneren Sicherheit. Wir sorgen dafür, dass diese Rahmenbedingungen für die Menschen so positiv bleiben.
Was heißt das? Was heißt das für die Unternehmen? – Wir investieren dank des Wirtschaftsministers und dank des Wissenschaftsministers in die Zukunft, in Forschung und Entwicklung. Wir sagen nicht: Nein, du darfst nicht. – Wir sagen: Wir nehmen die Herausforderungen des Klimaschutzes an und sehen zu, dass wir unter Aufrechterhaltung, vielleicht sogar unter Steigerung unseres jetzigen Wohlstandsniveaus die Wirtschaft, die Unternehmen, den Verkehr und das Wohnen klimaneutral gestalten. Das ist doch unsere Chance, das ist doch die Chance, die Deutschland hat!
Sie sagen: Wir Deutschen wollen klimaneutral sein. – Das ist den Afrikanern, den Indern und den Chinesen völlig egal; denn die sagen: Wir werden klimaneutral, wenn es uns so gut geht, wie es euch in Deutschland geht. – Dann haben wir nichts gewonnen. Diese Vorbildfunktion funktioniert doch nicht. Nein, wir müssen das einsetzen, was wir haben, und das sind unsere Technologie, unser Fortschritt, unsere wirtschaftliche Stärke. Genau da können wir Maßstäbe setzen, die dann auch tatsächlich weltweit umgesetzt werden können. Wenn wir Dinge entwickeln, wenn wir in der Forschung, gerade bei der Klimaneutralität neue Maßstäbe setzen, dann werden das andere Länder, andere Kontinente umsetzen. Dann haben wir wirklich etwas für den Klimaschutz erreicht. So geht Politik, aber nicht mit Verboten.
Herr Kollege Arnold, es kann schon sein, dass Sie das substanzlos finden. Ich finde es substanzlos, wenn man über eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro schwadroniert
und völlig aus dem Blick verliert, dass 12 Euro in München verdammt wenig sind, in verschiedenen Regionen von Mecklenburg-Vorpommern hingegen verdammt viel. Kümmern Sie sich doch einmal um gleichwertige Lebensverhältnisse – das ist der Punkt –, um bezahlbare Mieten in den Metropolen, aber ohne Enteignungspolitik, wie das Kühnert fordert.
Dieser Ansatz wäre sicherlich auch für die Sozialdemokratie zukunftsweisend. Aber das müssen Sie mit sich ausmachen.
Wir machen vernünftige Regionalpolitik. Für uns ist Bayern auch in den Regionen stark und nicht nur in den Metropolen. Genau treiben die FREIEN WÄHLER seit elf Jahren, seitdem wir im Landtag sind, massiv voran.
Wir haben es aus der Opposition geschafft, dass die gleichwertigen Lebensverhältnisse als Grundsatz in die Verfassung aufgenommen werden. Wir kämpfen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner für den Ausbau von Straße und Schiene.
(Volkmar Halbleib (SPD): Schauen Sie noch einmal nach! Die Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" haben wir durchgesetzt. Sie sind ignorant gegenüber diesen Fakten!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Halbleib, der einseitige Fokus auf die Schiene zeugt von einer typischen Metropolpolitik. Wenn Sie in vier Stunden von Berlin nach München oder von München nach Berlin fahren, dann ist das schnell. Fahren Sie – ich habe dies schon das letzte Mal gesagt, Sie kommen aus dem Landkreis Würzburg – von Kürnach nach Waldkirchen im Bayerischen Wald. Dafür brauchen Sie definitiv wesentlich länger als von München nach Berlin, wenn Sie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.