Ich nehme einen Teil ausdrücklich aus, nämlich das Thema Hightech-Agenda Bayern. Wir können ein bisschen über die PR-Aktion reden: KI-District Bayern, Gründung KI Mission Institute, bayerische KI-Fabrik, CleanTec, Knoten Data Science, Hyperloop-Team, Life-Science-Campus, SuperTech und Smart Bavaria Konzept. Das klingt alles schön und nett. Sie stellen dafür nächstes Jahr jedoch weniger investive, sondern meist konsumtive Mittel in Höhe von 346 Millionen Euro in den Haushalt ein. Das ist richtig. Wo bleibt aber die Initiative der Staatsregierung sowie der CSU und der FREIEN WÄHLER, für alle Studierenden in Bayern etwas zu tun? Wo bleibt die Initiative für unsere Universitäten im Allgemeinen?
Wo bleibt der Einsatz für den so dringend notwendigen Aufwuchs im wissenschaftlichen Mittelbau der Universitäten und Hochschulen? Wo bleiben die Investitionen in den Ausbau von Studienplätzen – nicht erst in einigen Jahren, sondern bereits im Jahr 2020? – An dieser Stelle haben Sie es offenbar nicht so richtig eilig, sonst würden wir für die Haushaltsberatungen bis zur Zweiten und Dritten Lesung nicht
bis zum 1. April nächsten Jahres brauchen. Das bedeutet: Der Haushalt kann erst Mitte des Jahres 2020 vollzogen werden. Wie verträgt sich das mit Ihrer Aussage, dass es so dringend notwendig sei, Investitionen anzustreben und neues Geld zu verarbeiten? – Das wird das Geheimnis der CSU und der FREIEN WÄHLER bleiben.
Ich komme jetzt zu den Inhalten des Haushaltes. Wo bleibt in diesem Nachtragshaushalt der kräftige Aufschlag im Umwelt- und Klimaschutz? – Für den Umweltschutz werden 70 Millionen Euro und für den Klimaschutz 60 Millionen Euro bereitgestellt. Das sind die direkten Folgen des Volksbegehrens. Sie sind gezwungen worden, dies zu machen. Wo sind darüber hinausgehende Initiativen? Wo sind Ihre Ideen?
Zum Beispiel Photovoltaik: 3.000 Dächer gibt es auf den Gebäuden des Freistaats. Ganze 340, gerade mal 10 %, haben eine Photovoltaikanlage, obwohl über ein Drittel, so die Schätzung, dafür in Frage käme. Wo ist ein Programm dazu? Wo ist ein Programm zur Exploration der Geothermie? Wo ist ein echter Aufschlag eines Ihrer 96 Punkte, die Sie so wunderbar aufgeschrieben haben? – Die, die das Programm durchgelesen haben, haben festgestellt: Manche Punkte sind bis zu vier Mal gleichzeitig genannt. Dann schrumpft das Progrämmchen schon mal zusammen. Aber wo ist da ein tatsächlicher Aufschlag beim Thema "CO2-Speicherung in den Mooren"? Wo sind Sonderprogramme? Wo verarbeiten Sie die 900 Millionen Euro wirklich für die Zukunftsfähigkeit Bayerns? – Ich sage Ihnen: nirgends.
Wo ist der echte Aufschlag für eine radikale Verkehrswende, Aus- und Umbau der Verkehrsinfrastruktur und deren Erhalt?
Wo ist die Investition in den Schienenpersonennahverkehr und in den öffentlichen Personennahverkehr? Sie greifen genau einen Punkt auf: Das 365-Euro-Ticket für junge Menschen. Da gehen die Stadt München und die Region München voran. Sie schätzen die Kosten allein für diese Region auf über 30 Millionen Euro. Und was schreiben Sie in den Haushalt? – Nächstes Jahr null Euro, aber eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2021 und folgende mit sagenhaften 31 Millionen Euro für ganz Bayern, wenn allein die Kosten im Großraum München bei 30 Millionen Euro liegen. Einen kraftvollen Aufschlag stellen ich und meine Partei uns anders vor.
Wir wollen ein 365-Euro-Ticket als Einstieg in einen kostenlosen ÖPNV für alle. Wir wollen eine Förderung für Verkehrsverbünde, sodass es in ganz Bayern eine Decke von Verkehrsverbünden gibt anstatt weißer Flecken, in denen Verkehrsverbünde nicht existieren. Dazu müssen Gelder eingestellt werden.
Wir wollen ein echtes Investitionsprogramm für die Kommunen. Sie machen gerade einmal das Kleckerles-Programm für die Schwimmbäder auf kommunaler Seite. Investitionsstau, Sanierungsstau, Klaus Adelt fordert 1 Milliarde Euro. Das sind 1.000 Millionen Euro. Und was ist im Haushalt? – 5 mal 20 Millionen Euro in fünf Jahren. Was stellen Sie zusätzlich in diesen Haushalt ein? – Null Euro an dieser
Stelle. Das ist kläglich, das ist mutlos und das wird der Zukunftsfähigkeit Bayerns nicht gerecht, Kolleginnen und Kollegen.
Wo ist das Geld für Seehofers "Bayern barrierefrei 2023"? Wo ist das Geld für den Gesundheitsbereich? Wo ist das Geld für die Wohnungsbauförderung? Wo ist eine Investition für Kinder neben dem Investitionsprogramm für die Kitas? Wo ist die Investition in die Ausbildung und die Gewinnung des Personals, das so dringend notwendig ist? Wo ist die Investition in die Zukunftsfähigkeit Bayerns, Kolleginnen und Kollegen? – Sie greifen in die Rücklage, Sie tilgen weniger Schulden; aber Sie legen keine sinnvollen Investitionsprogramme für die Zukunftsfähigkeit Bayerns auf.
Noch schlechter würde es aussehen – auch das gehört zur Wahrheit in einem solchen Haushalt –, wenn es nicht den Bund gäbe. Gute-KiTa-Gesetz: 861 Millionen Euro bis 2022. Starke-Familien-Gesetz: Kinderzuschlag, Schulstarterpaket, Baukindergeld, moderne Schulen, Digitalpakt: Allein 778 Millionen Euro des Bundes sind in unserem Haushalt verarbeitet, den Sie, Herr Finanzminister, jetzt so loben. Sagen Sie einmal den Berliner Kolleginnen und Kollegen Dankeschön! Ohne dieses Geld wäre nämlich überhaupt kein Aufbruch in diesem Bereich erkennbar.
Investitionsfonds "Digitale Infrastruktur" und "Städtebauförderung" mit 126 Millionen Euro und 125 Millionen Euro; Wohnungsbau mit 198 Millionen Euro und 120 Millionen Euro; Entlastung der Städte und Gemeinden beim Thema "Grundsicherung im Alter" mit 820 Millionen Euro und 910 Millionen Euro:
All diese Punkte im Haushalt des Freistaats Bayern kommen aus Berlin. Ohne den Bund würde dieser Haushalt richtig übel aussehen, Kolleginnen und Kollegen.
Zusammengefasst: Dieser Haushalt ist ein Blendwerk. Er ist ein Blenderhaushalt erster Rangordnung. Sie tun vieles und behaupten, dass Sie investieren. Wenn man nachschaut, stellt man fest, dass in der Realität wenig drin steht. Darum verwundert es mich auch nicht, Kollege Pohl, dass Ihre Rede so am Thema vorbeigegangen ist: In diesem Haushalt gibt es nämlich nichts Inhaltliches zu vermelden.
Kolleginnen und Kollegen, das geht besser! Das haben die Menschen in Bayern nicht verdient. Wir können aus der starken Position des Freistaats Bayern mehr für unsere Zukunftsfähigkeit machen. Wir können ein zukunftsfähiges Bayern, ein soziales Bayern, ein Bayern des Umwelt- und Klimaschutzes, ein Bayern, das die notwendigen Zukunftsinvestitionen schultert und jetzt angeht, schaffen. Dazu wird die SPD-Fraktion die entsprechenden Anträge vorlegen. Wir bitten Sie, in der Ersten Lesung nicht nur Schaufensterreden zu halten, sondern wirklich in die Zukunftsfähigkeit Bayerns zu investieren. Wir können es uns nicht leisten, ein weiteres Jahr zu verlieren, Kolleginnen und Kollegen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt ein Jahr im Landtag und erlebe schon meine zweite Haushaltsdiskussion. Das finde ich ganz erstaunlich. Ich habe mal gelernt, Haushalt hat etwas mit Planung zu tun. Wir haben den letzten Haushalt – glaube ich – im Mai verabschiedet, und ich habe eigentlich erwartet, das würde für die zwei Jahre reichen. Manchmal muss man nachkorrigieren, ja, wenn sich die Einnahmensituation stark verändert oder wenn völlig neue Herausforderungen kommen. Beides sehe ich im Moment eigentlich nicht. Wir machen als Einziges Nachsteuerung von Dingen, wo offenbar das Geld nicht reicht.
(Thomas Kreuzer (CSU): Er hat überhaupt nicht begriffen, was ein Doppelhaushalt ist! Wir haben einen Doppelhaushalt! Wissen Sie das, Herr Kollege?)
Ein Doppelhaushalt heißt: für zwei Jahre. Das heißt, ich denke für zwei Jahre voraus und habe schon nach einem halben Jahr dringendem Korrekturbedarf.
Sicherlich, wir haben die Hightech-Agenda. Das war ein guter Aufschlag, der sehr viel erwarten hat lassen. Ich habe interessiert gelesen, was sich da alles im Nachtragshaushalt findet und war schon ein bisschen enttäuscht, muss ich sagen. Entsprechenden Investitionen werden wir uns natürlich nicht in den Weg stellen. Aber wenn man genau schaut, findet man davon relativ wenig.
Den Investitionsstau hatten wir schon im Doppelhaushalt. Ich denke nur an die Unis. Da haben wir mal ein Antragspaket vorgelegt bekommen. Das war interessant. Da standen 6 Milliarden Euro. Da ist viel über die Anträge diskutiert worden, aber die Zahl ist nicht ein einziges Mal infrage gestellt worden. Thema Infrastruktur: Da haben wir auch einen Investitionsstau. Der ist weder im Doppelhaushalt noch hier angesprochen worden.
Unabhängig davon erschließt sich mir nicht so ganz, warum wir eigentlich einen Nachtragshaushalt brauchen. Aber gehen wir das mal im Einzelnen durch: In dem einleitenden Kapitel heißt es:
Der Fokus [ des Haushalts ] soll deshalb stärker auf Investition und Innovation als auf Schuldentilgung gelegt werden.
Ich finde interessant, dass man einen Gegensatz zwischen der Investition und der Schuldentilgung bildet. Ich glaube, das Problem haben wir nur deshalb, weil wir im Doppelhaushalt die ganzen Wahlgeschenke finanzieren mussten. Sonst hätten wir das Problem gar nicht.
Die Finanzierung der Zukunftsthemen "Hightech Agenda Bayern", Maßnahmenpaket Artenschutz und Bayerische Klimaschutzoffensive erfolgt durch freiwerdende Mittel aus der Anpassung der Schuldentilgung 2020.
Sie senken die Nettoschuldentilgung für 2019 und 2020 – es ist heute schon mehrfach gesagt worden – um insgesamt 900 Millionen Euro. "Anpassung"! Bayern baut somit in den nächsten beiden Jahren jeweils nur lächerliche 50 Millionen Euro ab, und dies soll laut Finanzplan bis 2023 so weitergehen, wobei man sagen muss: Es ist eine fortlaufende Tilgung. Damit sind Sie aus dem Schneider, denn Sie ändern gleichzeitig die Vorgabe, dass bis 2030 getilgt werden soll, einfach in das Wort "fortlaufend". Damit kann Ihnen keiner mehr an den Karren fahren. 50 Millionen Euro sind eine fortlaufende Tilgung. Ich bin bei der Frau Köhler: Ich habe genau das auch aufgeschrieben. Gehen wir doch gleich auf 1 Euro – das wäre die saubere und ehrliche Methode, wenn wir das machen würden. Dann hätten wir immer noch eine fortlaufende Tilgung, und alles wäre okay.
(Michael Hofmann (CSU): (Beitrag nicht autorisiert) Bei den GRÜNEN hat es mich schon gewundert, bei Ihnen besonders jetzt!)
Sie haben übrigens noch eines erreicht: Der ORH kann nicht mehr quengeln und, wie auch wir das immer wieder getan haben, einen Tilgungsplan fordern. Es gibt nämlich kein festes Datum mehr, bis wann wir zurückzahlen müssen.
Lieber Kollege Josef Zellmeier, ich würde ja gerne glauben, dass man sich weiterhin an die Schuldentilgung hält und sie wieder aufnimmt; aber angesichts dessen, was ich schon erlebt habe, will ich nicht so richtig daran glauben, tut mir leid.
Kommen wir zum nächsten Punkt. Die Schuldentilgung wird massiv zurückgefahren. Sie erinnern sich noch: Wir haben einen bayerischen Pensionsfonds, und vor Jahren hatten wir mal die Zuführung zum bayerischen Pensionsfonds zugunsten der Schuldentilgung zurückgestellt bzw. verringert. Wenn die Schuldentilgung nicht mehr funktioniert, dann müssten wir eigentlich die Zuführungen in den Pensionsfonds wieder erhöhen. Davon ist aber überhaupt keine Rede. Sorry, das ist Volksverdummung.