Wir haben damals eine Vereinbarung getroffen. Damals war auch meine Partei noch mit dabei. "Pacta sunt servanda", wurde von Ihrem obersten Chef immer zitiert.
Aber kommen wir zu den nächsten Punkten: Viele Ankündigungen sind im Nachtragshaushalt eigentlich noch nicht veranschlagt. Ich habe in den Doppelhaushaltsberatungen viele Versprechen gehört, wie auch jetzt, wobei ich manchmal den Eindruck habe, dass es keine Versprechen, sondern eher Versprecher sind, weil ich Sie im Haushalt kaum wiederfinde. Es ist klar, dass nicht alle Ankündigungen im Rahmen der Hightech-Agenda sofort auftauchen. Wenn man 1.000 Professorenstellen ausschreibt, kann man die nicht auf Anhieb besetzen; dass die dann nicht im nächsten Jahr im Haushalt stehen, ist okay. Aber ich war schon sehr enttäuscht darüber, dass es doch sehr, sehr wenig war. Ich nenne einfach ein paar Beispiele:
Die Kollegen haben teilweise schon vorgerechnet, wie wenig aus der HightechAgenda, von den zwei Milliarden, die da ausgegeben werden sollen, im Nachtragshaushalt steht. Das ist schon erstaunlich. Für das Wissenschaftsministerium gibt es im Rahmen der Hightech-Agenda jede Menge Ankündigungen. Wenn man aber
genau hinschaut, stellt man fest: Vieles davon gab es schon vorher; das wird nur als Neues verkauft. Das ist Etikettenschwindel, nichts anderes.
Da gibt es ein bayerisches Spitzenwissenschaftlerprogramm. Das ist offenbar Langsamkeit pur. Wir haben den Brexit vor der Tür. Man könnte meinen, dass wir die Chance nutzen sollten, möglichst viele Forscher von dort abzuwerben. Aber wann startet das Programm? – Im Jahr 2021. Das ist natürlich sehr geschickt im Hinblick auf den Brexit.
Eines meiner Lieblingsbeispiele steht im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. Darin findet sich ein Beschleunigungsprogramm Mobilfunk mit 50 Millionen Euro. Jeder weiß, dass der Mobilfunkausbau in Bayern dringend eine Beschleunigung benötigt. Das ist also eine gute Idee. Interessant ist, für wann die Gelder vorgesehen sind. – Für 2021. Das ist kein Beschleunigungsprogramm, das ist ein Entschleunigungsprogramm.
Im Energiebereich sind 5 Millionen Euro für 2020 eingestellt, um Wasserstoff-Tankstellen zu bauen. Wenn man sich mal ein bisschen schlau macht, stellt man fest: Das reicht für genau fünf Wasserstoff-Tankstellen. Das ist eine Energiewende! Von wegen energieoffene Diskussion! – Ich will es mit diesen Punkten bewenden lassen.
Ich denke, es ist erstaunlich, was wir an Ankündigungen haben, was später aber tatsächlich umgesetzt werden soll. Wenn wir schon einen Nachtragshaushalt machen, muss die Politik dafür eintreten, dass wir das möglichst schnell machen, weil wir jetzt agieren müssen. Wenn man sich anschaut, wann die Maßnahmen tatsächlich kommen, stellt man fest: Das kommt alles sehr spät.
Einen Punkt möchte ich auch noch ansprechen – ich glaube, jemand hat es vorher hier schon erwähnt –: Wir müssen auch mal schauen, wie die Gelder verteilt sind, insbesondere im Entwicklungsbereich. In der "Main-Post" aus Würzburg war heute ein schöner Artikel, von mir ein bisschen angestoßen mit einer Anfrage. Diese Konzentration der Mittel auf München ist schon sehr auffällig. Wir sollten wirklich genau darauf achten, wie die Gelder verteilt sind.
Ein Punkt noch, eine alte Forderung des Obersten Rechnungshofs: Dieser fordert immer wieder eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik. Sie planen viele Ausgaben. Die meisten will ich gar nicht in Frage stellen, insbesondere nicht jene, die mit der Hightech-Agenda im weitesten Sinne zu tun haben. Manche verstehe ich aber heute noch nicht. Ich habe nachgefragt, was Künstliche Intelligenz ist. Ich dachte, ich wüsste ein bisschen was davon. Aber jeder rechnet sich inzwischen dazu. Der eine rechnet statistische Verfahren dazu, ein anderer neuronale Netze. Wie auch immer, aber im engeren Sinne ist das alles keine KI. Die Nachfrage hat damals auch ergeben, dass ich keine Antwort bekomme. – Kollege Kreuzer, Sie wissen das.
Der Oberste Rechnungshof fordert also immer wieder eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik. Das heißt, man müsste den Haushalt einmal durchgehen und prüfen, ob mit den ausgegebenen Mitteln tatsächlich das erreicht wird, was man damit erreichen will. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, kann man auch anfangen zu sparen. Da gäbe es eine ganze Menge Möglichkeiten. Wir haben das schon einmal bei mir in der Kommune in einem kleineren Haushalt probiert. Da hat man schon eine Chance. Klar macht das Arbeit, aber wenn man Gelder ausgeben will, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, dann muss man auch die Zielerreichung prüfen und
gegebenenfalls Konsequenzen ziehen, nämlich die Gelder nicht auszugeben, wenn das verfolgte Ziel damit nicht erreicht wird. Aber stattdessen werden immer weiter Geschenke verteilt. Selbst die Beschenkten sagen: Das ist ja ganz nett, aber das wäre nicht unbedingt nötig gewesen.
Wir Freien Demokraten werden jedenfalls nächstes Jahr einen Antrag einbringen und versuchen herauszufinden, was damit gemeint ist. Aber, wie gesagt: Der Oberste Rechnungshof hat das auch schon mehrfach angesprochen.
Noch ein Thema: kommunaler Finanzausgleich. Man feiert sich hier dafür, dass er erstmals über zehn Milliarden Euro angestiegen ist und die Kommunen wieder mehr Geld bekommen. Wenn ich mit den Kommunen rede, mit Landräten, Bürgermeistern oder, noch besser, Kämmerern, stelle ich fest, dass die Ausgaben sehr viel stärker ansteigen als die Zuschüsse aus dem kommunalen Finanzausgleich. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Einerseits haben wir Strukturänderungen, und schon die Pflichtaufgaben werden teurer; andererseits geben Land und Bund auch neue Aufgaben an die Kommunen. Wenn man das über mehrere Jahre betrachtet, stellt man fest, dass die Schere zwischen dem, was die Kommunen vom Land bekommen, und dem, was sie an zusätzlichen Aufgaben bekommen, immer weiter auseinander geht. Sich hier dafür zu feiern, dass man wieder ein paar Millionen Euro mehr gibt – ich sage das ganz bewusst despektierlich –, ist wirklich nicht sauber.
Noch eine Anmerkung: Ich hätte beim kommunalen Finanzausgleich erwartet, dass sich insbesondere die FREIEN WÄHLER stärker einsetzen.
Im Vergleich zu den Vorjahren hätte ich eine viel stärkere Steigerung erwartet. Tatsächlich bewegt sie sich im Rahmen der letzten Jahre. Sie ist ein besserer Inflationsausgleich.
Es ist enttäuschend. Ich hatte erst gestern ein Gespräch mit einem Bürgermeister der FREIEN WÄHLER, der war genauso enttäuscht. Aber sei’s drum!
Fazit: Ein paar richtige Schwerpunkte sind gesetzt worden, die vor allem aus der Hightech-Agenda kommen. Negativ ist der Rückgang der Schuldentilgung. Die Ausgaben für die Wahlgeschenke tun uns weh. Die Schuldentilgung wird jetzt absolut zurückgestellt oder völlig aufgegeben. Es ist unheimlich viel angekündigt, wird aber nicht umgesetzt. Vielleicht sehen wir es noch, vielleicht in den Haushaltsberatungen.
Die Forderung von Frau Köhler möchte ich unterstreichen: Vielleicht sollten Sie sich den einen oder anderen Antrag von der Opposition doch mal genauer anschauen und nicht nur ablehnen, weil er von der Opposition kommt. Das ist kein Wirken für die Zukunft.
Ich bedanke mich, Herr Abgeordneter Dr. Kaltenhauser. – Ich rufe Herrn Abgeordneten Hans Herold von der CSU-Fraktion auf. Bitte schön, Herr Abgeordneter Herold.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzminister Füracker hat eingangs gesagt, wir können alle stolz auf unseren Haushalt sein, weil er fast ausschließlich positive Ergebnisse darstellt, unter anderem natürlich den kommunalen Finanzausgleich.
Auch ich möchte ein paar Worte dazu sagen. Am Beginn meiner kurzen Ausführungen sage ich unserem Finanzminister Albert Füracker ein herzliches Dankeschön für diese wirklich großartige Arbeit. Herzlichen Dank dafür!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ein Wort an den Kollegen Güller: Lieber Harald, du hast vorhin erwähnt, dass sehr viel Geld aus Berlin kommt. Allein der Freistaat Bayern hat im Jahr 2019 circa 6 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich nach Berlin überwiesen. Wir geben deutlich mehr Geld nach Berlin, als wir von dort bekommen. Das möchte ich deutlich sagen.
Auch ein Wort an Herrn Dr. Kaltenhauser: Wir haben einen Doppelhaushalt für zwei Jahre. Es ist logisch, dass nachgesteuert werden muss. Ein Hinweis in Bezug auf den kommunalen Finanzausgleich: Er war noch nie so hoch wie im Jahr 2020. Man muss auch sehen, dass die Gemeinden weiterhin davon profitieren, weil sie noch einmal 800 Millionen Euro beim Wegfall dieser Gewerbesteuerumlage bekommen. Das ist ebenfalls ein entscheidender Punkt.
Ein Hinweis an Frau Kollegin Köhler von den GRÜNEN: Liebe Frau Köhler, hören Sie endlich auf, unsere tüchtigen Bäuerinnen und Bauern ständig zu diskreditieren und auch – das muss ich ehrlich sagen – zu diskriminieren.
Wir haben gestern sehr ausführlich über die Lebenskompetenz unserer Schülerinnen und Schüler diskutiert. Ich kann nur empfehlen, dass nicht nur unsere Schülerinnen und Schüler, sondern auch Sie, liebe Frau Köhler, und Ihre gesamte Fraktion eine Infowoche "Lebenskompetenz" auf dem Bauernhof verbringen.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit bei Abgeordne- ten der CSU – Zuruf von den GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, unsere Städte, Märkte und Gemeinden konnten ihre Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 7,1 % auf immerhin 20,01 Milliarden Euro steigern. Damit ist die Finanzlage der Kommunen bei uns deutlich besser – ich betone das ausdrücklich – als in den meisten anderen Bundesländern.
Lieber Kollege Harald Güller, ich möchte noch einmal deutlich hervorheben: Kein Bundesland in Deutschland tut so viel für die Kommunen wie der Freistaat Bayern. Das sieht man, glaube ich, insbesondere am kommunalen Finanzausgleich mit 10,29 Milliarden Euro deutlich. Konkret heißt das, der kommunale Finanzausgleich hat einen neuen Rekordwert erreicht und übersteigt erstmals die Grenze von 10 Milliarden Euro.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, dass wir eine gute Ausgangs- und Finanzlage der Kommunen haben; das sage ich auch als Kommunalpolitiker, als stellvertretender Landrat in meinem Stimm- und in meinem Landkreis. Die bayerischen Kommunen stehen seit vielen Jahren im bundesweiten Vergleich vorne, und sie haben in den Jahren 2017 und 2018 mit 1.444 Euro pro Einwohner am meisten investiert. Insgesamt verzeichnen Bayerns Kommunen bei den eige
nen Steuereinnahmen einen Rekordwert – das muss man, glaube ich, einmal deutlich hervorheben –; sie konnten sie nämlich um 7,1 % auf mehr als auf 20 Milliarden Euro steigern.
Ein Punkt ist auch die Verschuldung. Die Verschuldung ist mit 992 Euro pro Einwohner nur etwa halb so hoch wie die der niedersächsischen, der nordrhein-westfälischen und der rheinland-pfälzischen Kommunen. Lieber Kollege Güller, ein Wort an dich persönlich: Euer neuer Parteivorsitzender hat die ärmsten Kommunen in Deutschland hinterlassen, und er hat dreimal einen Haushalt vorgelegt, der verfassungswidrig war. Das sollte man einmal deutlich hervorheben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die hervorragende Finanzsituation der bayerischen Kommunen zeigt sich seit vielen Jahren in hohen Finanzierungsüberschüssen. Bei Ausgaben von insgesamt 41,9 Milliarden Euro konnten die bayerischen Kommunen einen Finanzierungsüberschuss von 1,4 Milliarden Euro erzielen. In den letzten Jahren summierten sich die Überschüsse auf immerhin 8,9 Milliarden Euro.
Gerade der Blick in andere Bundesländer beweist, dass unsere bayerischen Kommunen sehr stark sind. Die Bertelsmann Stiftung hat dies im Jahr 2019 – also ganz aktuell – objektiv und ausführlich in ihrem Finanzreport bestätigt.
Es gibt in Bayern nahezu keine Kommunen mit Kassenkrediten – auch das ist ein sehr wichtiger Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen –, die seit vielen Jahren der wichtigste Indikator für kommunale Finanzprobleme sind; denn eigentlich dienen sie, wie Sie alle wissen, der kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsproblemen. In vielen anderen Ländern sind sie für Kommunen jedoch zum dauerhaften und auch zunehmenden Finanzierungsinstrument geworden.
Ein Wort zu den Schlüsselzuweisungen 2020: Die größte Einzelleistung sind die Schlüsselzuweisungen, die, wie schon erwähnt, um 150 Millionen Euro auf 4,05 Milliarden Euro steigen. Das entspricht einer Steigerung von immerhin 3,9 %. Diese Mittel ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie können gewissermaßen in freier Verantwortung verwendet werden und stärken somit die kommunale Selbstverwaltung.
Ein Wort zu den Investitionen: Der kommunale Finanzausgleich setzt ein starkes Signal bei den kommunalen Investitionen. Die Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus werden um 50 Millionen Euro erhöht. Davon profitiert vor allem der Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen; für diese gesellschaftlich wichtigen Bereiche ist der Mittelbedarf logischerweise stark gestiegen, das wissen wir alle.
Die Investitionspauschalen für freie Investitionen der Kommunen sowie die Krankenhausfinanzierungen werden fortgeführt. Das ist ein entscheidender Punkt gerade auch für die Kommunen, die Krankenhäuser haben.
Für den kommunalen Straßenbau und den diesbezüglichen Unterhalt stehen im Jahr 2020 innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs über 700 Millionen Euro zur Verfügung. Da darf man bei Straßeneröffnungen, wenn das schöne Band durchgeschnitten wird, auch einmal darauf hinweisen, dass meistens über 50 % der Mittel letztendlich vom Freistaat Bayern kommen und nicht alles nur von den Kommunen.