Für den kommunalen Straßenbau und den diesbezüglichen Unterhalt stehen im Jahr 2020 innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs über 700 Millionen Euro zur Verfügung. Da darf man bei Straßeneröffnungen, wenn das schöne Band durchgeschnitten wird, auch einmal darauf hinweisen, dass meistens über 50 % der Mittel letztendlich vom Freistaat Bayern kommen und nicht alles nur von den Kommunen.
Die Mittel für den kommunalen Hochbau in Höhe von 600 Millionen Euro fließen unabhängig vom Sonderinvestitionsprogramm zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sichert natürlich auch unseren Kommunen, die noch keinen Förderantrag im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms gestellt haben, eine starke staatliche Unterstützung. Das heißt meistens gerade auch für uns im ländlichen Raum 50 % plus x.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, der Topf zur Durchführung von Artikel 15 FAG ist für unsere Bezirke nach wie vor gut ausgestattet, und zwar mit immerhin 691,5 Millionen Euro für die Bezirke.
Ich möchte noch ein Wort zum Thema Stabilisierungshilfen sagen. Es ist sehr erfreulich – da sind wir wieder bei dieser Situation, dass es unseren Kommunen nicht schlecht geht –, dass wir einen starken Rückgang bei den Stabilisierungshilfen verzeichnen, die oft nicht mehr notwendig sind. Diese haben sich, wie ich meine, als ein wirksames Instrument für besonders finanzschwache und konsolidierungswillige Gemeinden bewährt. Glücklicherweise ist nur noch ein geringer Bedarf festzustellen, sodass der Ansatz im Jahr 2020 auf 120 Millionen Euro gesenkt werden kann. Eine erfreuliche Entwicklung ist das vor allem auch vor dem Hintergrund, weil diese eingesparten 30 Millionen Euro – das wissen Sie, zumindest die Haushälter – den Schlüsselweisungen und damit gerade den etwas "ärmeren" Kommunen zugutekommen.
Die Stellen wurden bereits angesprochen. Wie in 2019 bereits begonnen, erhalten auch 2020 die Landratsämter 70 neue Stellen. Diese helfen, wie ich meine, bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben und leisten einen Beitrag zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Ich bin immer etwas kritisch, wenn immer wieder mehr Stellen geschaffen werden, aber ich hoffe, dass mit diesen Stellen letztendlich keine weiteren Kontrollen vorgegeben sind, sondern sie im Bereich der Dienstleistung eingesetzt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend als Fazit: Ich denke, der kommunale Finanzausgleich 2020 beweist die faire Partnerschaft zwischen dem Freistaat und den Kommunen, und er beweist, dass wir als CSU-Fraktion die Kommunalpartei sind. Ich sage auch sehr deutlich, dass die Bayerische Staatsregierung unsere Kommunen immer wieder sehr stark unterstützt. In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass wir einen sehr, sehr guten Nachtragshaushalt vorgelegt haben. – Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns noch eine gute Beratung.
Ich bedanke mich beim Abgeordneten Hans Herold von der CSU-Fraktion und darf als nächsten Redner Herrn Tim Pargent von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufrufen. Bitte schön, Herr Pargent.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute bereits über viele große Themen beraten. Manche waren zu erwarten, wie die Hightech-Agenda oder das Wirtschaftswachstum. Andere waren nicht ganz so zu erwarten, wie die Mietpreisbremse oder gar die Unsterblichkeit.
Lassen Sie uns aber einmal einen Blick auf die Schwächeren in unserer Gesellschaft werfen. Was bedeutet der Nachtragshaushalt für Menschen, die nicht vom
Jobwunder profitiert haben oder die vielleicht von Wohnungslosigkeit betroffen sind, oder für Menschen, die aufgrund eines Handicaps auf die Hilfe unserer Gesellschaft angewiesen sind? – Wenn wir in den Nachtragshaushalt hineinsehen, zeigt sich im Sozialbereich: außer Spesen nichts gewesen. Sie halten am Prinzip "Schrotflinte" fest. Das meiste Geld geht für das Familiengeld, für das Pflegegeld und für Kita-Subventionen weg, und am Ende dürfen das viel zu oft die Kommunen oder die Bezirke ausbaden.
Wenn Ihnen sonst nichts mehr einfällt, dann kommen Sie gern mit dem Hinweis auf andere Länder und darauf, wie super hier in Bayern alles sei. Früher haben Sie Kritikern immer NRW vorgehalten. Heute regiert dort auch die Union. Deshalb kommen Sie lieber mit rot-grün-regierten Ländern.
Ich würde vorschlagen, wir messen Sie an dem, was Sie den Menschen in diesem Land versprochen haben, und vergleichen das mit dem, was in Bayern tatsächlich passiert, und mit dem, was im Nachtragshaushalt steht. Einige Beispiele:
Erst verschärfen Sie mit den Beitragssubventionen den Engpass bei den Kitaplätzen. Dann fällt Ihnen auf: Ups, wir müssen die Zahl der Plätze noch einmal aufstocken! – Okay. Aber spätestens beim Personal lassen Sie die Kommunen im Regen stehen. Als wäre das nicht genug, zählen Sie, Herr Finanzminister, heute bei den Leistungen für Betreuungsplätze tatsächlich das Familiengeld mit auf. Was hat das Familiengeld mit den Betreuungsplätzen zu tun?
Wir brauchen endlich gezielte Investitionen in eine qualitativ und quantitativ hochwertige Betreuungsinfrastruktur, damit auch Eltern am beruflichen Leben teilhaben können.
Zweites Beispiel: Das Teilhabegesetz ist an sich ein richtiges Gesetz. Wenn es aber um das Zahlen geht, üben Sie sich in Zurückhaltung. Während andere Länder, zum Beispiel Baden-Württemberg, das Konnexitätsprinzip anerkennen und die Kosten übernehmen, winden Sie sich heraus und lassen die Bezirke, die dritte kommunale Ebene und Träger der Eingliederungshilfe, mit den Kosten allein. Was ist die Konsequenz? – Die Bezirke holen sich die Kosten logischerweise über die Umlage von den Kommunen zurück. Ich finde, das kann nicht sein. Lassen Sie uns auch die Kosten für das Teilhabegesetz übernehmen!
Drittes Beispiel: Konversion von Komplexeinrichtungen. Im Wahlkampf gab es dazu noch große Versprechungen; 20 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten 20 Jahre sollten es sein. Dann kam der Doppelhaushalt. Demnach sind es 2019 und 2020 jeweils nur 5 Millionen Euro. Diese Mittel sind bereits für vier Konversionsprojekte ausgeschöpft. Selbst dies war nur möglich, indem Sie sich noch 2,2 Millionen Euro aus dem Haushalt für Wohnen, Bau und Verkehr geholt haben. Im Nachtragshaushalt wurde ein Scheibchen draufgelegt, plus 15 Millionen Euro, aber verteilt auf die Jahre 2021, 2022 und 2023. Ganz ehrlich: Von dem Wahlkampfversprechen ist nicht viel übrig geblieben. Inklusives, gemeindeintegriertes Wohnen wird damit in Bayern nicht erreicht.
Viertes Beispiel: Bayerischer Jugendring. Erst gab es eine Nullrunde im Doppelhaushalt. Das bedeutet bei tariflichen Personalkostensteigerungen de facto eine Kürzung. Im Nachtragshaushalt wurde zumindest beim Stammpersonal nachgeschärft. Aber bei den weiteren Zuschüssen an die Bezirksjugendringe, bei der Förderung der Fachkräfte in den Jugendbildungsstätten und bei Fördermitteln für die nachgelagerten Vereine und Verbände heißt es: Fehlanzeige! Kein Nachsteuern! Deshalb weist der Bayerische Jugendring zu Recht darauf hin, dass noch ein Fehlbetrag von über 900.000 Euro zu Buche schlägt. Das bekommen die Vereine und Verbände an der Basis zu spüren.
Sie feiern sich gern für einen hohen Sozialetat. Was aber wirklich in den Strukturen ankommt, ist dünn. Dass Sie das Geld mit der Gießkanne verteilen, hat sich mit dem Nachtragshaushalt nicht geändert. Am Ende dürfen es die Kommunen und die Bezirke ausbaden.
Wir brauchen endlich gezielte und nachhaltige Investitionen in die Strukturen, damit sozial benachteiligte Menschen am gesellschaftlichen Leben besser als bisher teilhaben können. Bei den Förderprogrammen müssen wir endlich für Planungssicherheit für die Kommunen und die Träger sorgen. Für beides sind Nachtragshaushalt und Finanzausgleichsgesetz leider eine vertane Chance.
Ich bedanke mich bei dem Redner, Herrn Pargent, für seine Ausführungen. – Ich darf als nächsten Redner Herrn Abgeordneten Franz Bergmüller von der Fraktion der AfD aufrufen. Bitte schön, Herr Kollege.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wie ist die Lage? Diese gilt es zu analysieren, wenn man den Nachtragshaushalt beurteilen will. Die Lage ist, dass die Konjunktur schwächelt, die Automobilindustrie kriselt, die Energiepreise hoch sind. Die Tatsache, dass Wacker Chemie in der Anhörung zu den Gaskraftwerken vom Staat einen Garantiepreis von 4 Cent pro Kilowattstunde fordert, spricht Bände und zeigt, wie stark die Industrie hier unter Druck geraten ist.
Sie sehen im Nachtragshaushalt die Förderung zahlreicher Bereiche vor. Beispiele sind die erhöhte Förderung der Kindertagesbetreuung, die Entlastung der Kommunen von Integrationskosten, die Entlastung der Unternehmen von Kosten für Bürokratie, die Förderung der Elektromobilität, des Klimaschutzes und der Artenvielfalt. Dies alles ist berücksichtigt. Das gelingt Ihnen auf Kosten einer Verringerung des Schuldenabbaus, das heißt der Tilgung. Auch die hohen Steuereinnahmen und Umschichtungen tragen noch zur Stabilität der Lage bei.
Dagegen ist der Ausbau der Infrastruktur, speziell der Straßenbau, seit Jahren chronisch unterfinanziert. Sehr geehrter Herr Finanzminister, "Investition und Innovation" haben Sie als Ihr Credo angeführt. Nur 350 Millionen Euro sind für den Straßenbau vorgesehen. Wir fordern wesentlich mehr. Die Bahnstrecken sind marode. Der ÖPNV ist massiv auszubauen. Der ländliche Raum müsste angeschlossen werden.
Sie sprachen von einer Mittelstandsoffensive, für die 114 Millionen Euro vorgesehen sind, und einer Digitalisierungsoffensive. Entscheidend für den Mittelstand ist die Entlastung von Bürokratie. Wir fordern die Freistellung für Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern.
Noch eine Anmerkung zur Digitalisierung und zur Notwendigkeit des Mobilfunkausbaus: Die Übertragungskapazitäten reichen mitnichten aus. Diese Einschätzung bestätigt die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.
Hinsichtlich der Möglichkeit, Bauanträge bei Kommunen und Landratsämtern digital einzureichen, hinkt Bayern weit hinter dem Standard in anderen Ländern hinterher.
Sie geben 175 Millionen Euro für Klimaschutz aus, um grüne Wähler in Städten zurückzugewinnen. Bei der Kommunalwahl in München 2020 werden Sie dennoch Ihr Waterloo erleben; denn die Menschen wählen lieber das Original.
Gleichzeitig lassen Sie die Bauern im Regen stehen. Am Runden Tisch sitzen Funktionäre, an der Basis brodelt es. Bauern sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und verdienen es, anders gewürdigt und auch finanziell unterstützt zu werden.
Herr Finanzminister, Sie sagten, dass Sie die Haushaltsberatungen offen führen wollten; "gemeinsame Beratungen" waren Ihr Wort. Dabei wird sowieso fast jeder Vorschlag der Opposition abgelehnt.
Ein Wort zur Haushaltssprecherin der GRÜNEN, Frau Köhler: Die GRÜNEN kritisieren den Tilgungsabbau in Bayern. Im Bund würden Sie genau entgegengesetzt handeln. Der Klimaschutz ist für die GRÜNEN eine Monstranz, die sie vor sich hertragen. Sie wollen hier, wie Sie selbst gesagt haben, mit Verboten die Solarpflicht einführen. Bei Ihnen gilt: Klimaschutz vor Infrastrukturausbau. Vor allem der Straßenausbau ist Ihnen nach Ihren Worten eh verhasst.
Die Sicherung von Standortbedingungen für die Unternehmen haben Sie als einen von drei Punkten angeführt. Ich frage mich schon, was Sie damit meinen. Sie sind nämlich für die Automobilindustrie eigentlich der Totengräber.
Herr Zellmeier, ich höre, dass Sie an Strauß und Stoiber anknüpfen wollen. Die Automobilindustrie ist von Strauß als Schlüsselindustrie gefördert worden. Für die heutige Krise tragen auch Sie eine Mitverantwortung.
Wir dagegen plädieren für Investitionen in alle Facetten der Infrastruktur und der Forschung. – Herzlichen Dank.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bergmüller, für Ihren Beitrag. – Als Nächsten darf ich Herrn Kollegen Florian Ritter von der SPD-Fraktion aufrufen. Herr Abgeordneter Ritter, Sie haben das Wort.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten sind zwangsläufig kleinteilig, das heißt, sie beleuchten auch die kleinsten Punkte. Das ist notwendig, weil wir mit dem Geld verantwortlich umgehen müssen. Manchmal führt das aber dazu, dass in der Debatte das große Ganze, das Ziel, das hinter einem Nachtragshaushalt steht, aus den Augen verloren wird. Ziel ist es, auf die Probleme der Zeit einzugehen und