Wenn 14 % diesen Zugang noch nicht haben, dann kann ich Ihnen sagen, dass die Aufträge bereits vergeben sind, damit auch dort die Anschlüsse hergestellt werden. Ich weiß nicht, warum einige diese Entwicklung immer so schlechtreden. Wir können alles tun: fördern, Initiativen entwickeln, unterstützen. Nur eines kann ich immer noch nicht: selber baggern und Glasfaserkabel verlegen.
(Alexander König (CSU): Schade, Herr Finanzminister! Sie wären bestimmt ein sehr guter Baggerfahrer!)
Wir setzen noch eins drauf. Wir hatten bisher ein regulatorisches Hindernis seitens der Europäischen Union. Das sage ich jetzt all denen, die es immer bewusst falsch darstellen und der Öffentlichkeit etwas anderes weismachen wollen.
Sie haben unser Programm immer wieder mit der Behauptung diskreditiert, wir würden nur Geschwindigkeiten bis zu 30 Mbit/s fördern. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben die Glasfaser von Anfang an gefördert. Die Europäische Union sagt aber bis zum heutigen Tag, 30 Mbit/s bedeutet schnelles Internet. Wo es schon ein Netz mit 30 Mbit/s gibt, darf nicht gefördert werden. In Zukunft darf nun gefördert werden, bisher allerdings nur in einem einzigen Land in der Europäischen Union. Ein einziges Land in der Europäischen Union hat nun die Notifizierung bekommen, dass auch dort Glasfaser ausgebaut werden darf, wo es schon ein Netz mit 30 Mbit/s gibt – ein einziges Land. Sie werden kaum erraten, welches Land das ist. – Der Freistaat Bayern. Wir sind auch hier Spitze, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme zum digitalen Rathaus. Ein Förderprogramm läuft seit dem 1. Oktober. Mittlerweile sind 170 Anträge von Kommunen eingegangen. Bei den Kommunen gilt auch, was als Gesamtüberschrift über unserem Nachtragshaushalt steht: Innovation und Investition. Unsere Kommunen erhalten vom Freistaat Bayern Rekordzuweisungen. Der kommunale Finanzausgleich liegt erstmals über 10 Milliarden Euro. 10,29 Milliarden Euro sind Rekord. Die Schlüsselzuweisungen betragen über 4 Milliarden Euro. – Rekord. Die Mittel nach Artikel 10 FAG zur Unterstützung kommunaler Investitionen belaufen sich auf 600 Millionen Euro. – Rekord. Die Krankenhausförderung liegt wie bisher mit 643 Millionen Euro auf Rekordniveau. Die Investitionspauschalen an die Kommunen betragen 446 Millionen Euro. Für den kommunalen Straßenbau und -unterhalt geben wir im kommunalen Finanzausgleich mehr als 640 Millionen Euro aus – eine Zahl, die Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen sollten.
Wenn ich alle Mittel zusammenrechne, die wir den Kommunen im Bereich Straßenbau und -unterhalt zur Verfügung stellen, komme ich auf etwa 700 Millionen Euro. Sie erinnern sich an die Zahl, die ich gerade bei den Staatsstraßen nannte. Wir geben 350 Millionen Euro für unsere Straßen und 700 Millionen Euro für die kommunalen Straßen aus, also über 1 Milliarde Euro – zwei Drittel die Kommunen, ein Drittel der Freistaat Bayern. Da soll mir noch irgendjemand sagen, wir würden die kommunalen Straßenbaumaßnahmen vernachlässigen. Das Gegenteil ist der Fall: Rekorde, wo immer man auch hinsieht.
Ich weiß, dass sofort der Reflex kommt: Straßen? – Ihr müsst den öffentlichen Personennahverkehr stärken, statt Straßen zu bauen.
Danke. Ich kann Vollzug melden. Mehr als 290 Millionen Euro sind im kommunalen Finanzausgleich vorgesehen, zusammen mit Mitteln außerhalb des Finanzausgleichs fast 500 Millionen Euro für den ÖPNV – so viel wie niemals zuvor. Die Kommunen bekommen dies, obwohl sie die höchsten Steuereinnahmen erzielen, die sie jemals hatten. Die Kommunen haben 900 Millionen Euro mehr an eigenen Steuereinnahmen, auch deswegen, weil die erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht mehr an den Freistaat Bayern gezahlt werden muss. Meine Damen und Herren, dazu kann man zwar sagen, dass dies kommunales Geld ist – ich kenne alle diese Argumente –, aber Fakt ist: Von 2019 auf 2020 stehen den Kommunen allein da
durch über 800 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern zur Verfügung. Hinzu kommt die Steigerung aus dem kommunalen Finanzausgleich selbst, die 316 Millionen Euro ausmacht. Jeder kann sich gut ausrechnen, dass den Kommunen im Jahr 2020 deutlich mehr als 1 Milliarde Euro an zusätzlichem Geld für Maßnahmen vor Ort, für Innovation und für Investition in den Kommunen zur Verfügung steht.
Wir halten überall Wort. Wir haben nicht nur den Freistaat Bayern in den letzten Jahren signifikant entschuldet, wir haben auch die Kommunen signifikant entschuldet. Die Stabilisierungshilfen beliefen sich auf 150 Millionen Euro. Im nächsten Jahr werden 140 Millionen Euro zur Verfügung stehen, meine Damen und Herren. Wir haben dazu beigetragen, dass Kommunen, die die Entschuldung aus eigener Kraft nicht schaffen, wieder einen Haushalt aufstellen können, der in die Zukunft weist – überall in Bayern, in allen Regionen, nicht nur in den Metropolen. Wir halten Wort.
Wir halten Wort auch bei den Straßenausbaubeiträgen. Ich sage all denen, die mir immer erklären, dass das Geld nicht reichen würde: Nach den uns vorliegenden neuesten Zahlen haben die Kommunen in Bayern in den letzten zehn Jahren von ihren Bürgerinnen und Bürgern deutlich unter 60 Millionen Euro pro Jahr verlangt. Wir geben in Zukunft 150 Millionen Euro im Jahr an die Kommunen. Da will mir noch jemand sagen, wir würden dafür zu wenig Geld zur Verfügung stellen? – Für Staatsstraßen stehen 350 Millionen Euro zur Verfügung, für den Ausbau von Erschließungsstraßen, die ausschließlich in der Zuständigkeit der Kommunen liegen, 150 Millionen Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss ganz ehrlich sagen: Wir haben mehr getan, als Wort zu halten. Wenn wir nur Wort gehalten hätten, hätten wir 60 Millionen Euro gegeben. Wir geben 150 Millionen Euro – viel, viel mehr, als Wort gehalten.
Der zweite und der dritte Schwerpunkt in unserem Nachtragshaushalt betreffen die Bewahrung der Schöpfung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch hier sagen wir ein Ja zum Klimaschutz. Diese Koalition nimmt den Klimaschutz ernst, und zwar nicht erst seit gestern. Ich will sagen, dass der Eindruck, man hätte jetzt alles neu erfinden müssen, so ja wohl nicht stimmen kann. Im Bereich des Klimaschutzes haben wir im Doppelhaushalt 2019/2020 schon 231 Millionen Euro abgebildet, pro Jahr etwa 115 Millionen Euro. Jetzt stocken wir mit unserem Klimagesetz noch einmal auf, nämlich um 60 Millionen Euro pro Jahr. Somit haben wir jetzt pro Jahr 175 Millionen Euro nur an bayerischen Geldern für Klimaschutzmaßnahmen in unserem Haushalt. Ich habe zwar keine Abfrage bei allen anderen Bundesländern gemacht, ich rate dies aber allen, die glauben, das wäre wenig Geld. 175 Millionen Euro mal vier sind 700 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. Meine Damen und Herren, das ist Rekord.
Wir nehmen dieses Thema sehr, sehr ernst. Wir haben ein Klimagesetz mit 96 Maßnahmen und keinem einzigen Verbot vorgelegt, meine Damen und Herren.
Auch das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Klimaschutz gelingt, wenn man die Menschen mitnimmt, und er gelingt dann am besten, wenn man die Menschen mitnimmt. Klimaschutz kann nicht gegen die Bürger stattfinden und darf in diesem Land nicht als soziale Frage in den Vordergrund gerückt werden, meine Damen und Herren.
Deswegen bin ich sehr froh, dass wir uns jetzt im Vermittlungsausschuss klar dazu bekennen, dass Klimaschutz auf der einen Seite wichtig ist, aber auf der anderen Seite nicht diejenigen darunter leiden dürfen, die zum Beispiel auf den Individualverkehr angewiesen sind oder die im ländlichen Raum wohnen. Wenn ich im ländlichen Raum wohne, habe ich, egal, ob ich mit dem Zug oder mit dem Auto zur Arbeit fahre, erheblich mehr Kosten als jemand, der in der Stadt lebt und sich in die U-Bahn setzen kann. Deswegen haben wir auf die Pendlerpauschale so gepocht und sie entsprechend angepasst. Es gibt politische Kräfte in diesem Land, die öffentlich behaupten, durch die Pendlerpauschale würden die Autofahrer begünstigt und die Bahnfahrer benachteiligt. Das spricht nicht unbedingt für die Sachkenntnis dieser politischen Kräfte.
Uns geht es aber darum, zwischen Stadt und Land auch beim Klimaschutz einen fairen Ausgleich zu erreichen. Niemand darf dadurch zum Verlierer werden. Darauf kommt es an, meine Damen und Herren.
Eine Erkenntnis der letzten Jahrzehnte ist doch, dass Klimaschutz, Natur- und Artenschutz dann am besten gelingen, wenn die Wirtschaft floriert. Vor unserer Haustür haben wir ja ein wunderbares Beispiel. Jahrzehntelang hatte man dort im Rahmen von linksideologischen Massenversuchen geglaubt: Wenn man alles gleich macht und wenn man Planwirtschaft betreibt, dann wird das Volk am glücklichsten werden. Das Ergebnis vor dreißig Jahren, als die Mauer fiel, war doch, dass wir nicht nur eine ganze Menge unglücklicher und eingesperrter Menschen erlebten und sie befreit haben, sondern dass wir auch feststellen konnten, nirgendwo – –
Ich war dort öfter. – Jetzt haben Sie etwas gefunden, womit Sie vom Thema ablenken können. Mein Gott!
Die Menschen dort haben sich selbst befreit. Wir haben mitgeholfen und alles dafür getan, dass die Menschen das bekommen haben, was ihnen jahrzehntelang verwehrt war. – Nun ist dies auch politisch ganz korrekt ausgedrückt. Jetzt können Sie auch klatschen.
Wir haben jedenfalls festgestellt, dass dort, wo die Menschen geknechtet wurden, dass dort, wo Planwirtschaft geherrscht hat, auch Natur und Umwelt zerstört waren.
Wir leisten uns Natur- und Klimaschutz ganz bewusst. Wir können das, weil wir eine Wirtschaft haben, die die notwendigen Erträge dafür erbringt. Deswegen machen wir keine Politik wie im Ostblock, die die Wirtschaft zerstörte und infolgedessen auch noch Umwelt und Klima, sondern wir betreiben Klimaschutz zusammen mit der Wirtschaft und zusammen mit den Bauern.
Klimaschutz, meine Damen und Herren, ist nicht nur eine Frage des Wollens, sondern auch der notwendigen Umsetzungsmaßnahmen.
Unsere Bauern haben in den Bereichen Klimaschutz und Artenschutz zurzeit einen schweren Stand in der Öffentlichkeit – nicht deswegen, weil die Bauern schlechte Arbeit machen würden, sondern es geht sozusagen um das schlechte Gewissen der gesamten Gesellschaft. Die Gesellschaft merkt, dass wir einiges verändern müssen. Die Veränderungsbereitschaft ist nicht überall besonders groß. Nun gibt es im Land einige, die glauben, das schlechte Gewissen, das sie selbst haben, diese gesellschaftliche Sinnkrise, die wir verspüren, könne man jetzt schnell einmal zur Sinnkrise der Bauern machen: