(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten sind zwangsläufig kleinteilig, das heißt, sie beleuchten auch die kleinsten Punkte. Das ist notwendig, weil wir mit dem Geld verantwortlich umgehen müssen. Manchmal führt das aber dazu, dass in der Debatte das große Ganze, das Ziel, das hinter einem Nachtragshaushalt steht, aus den Augen verloren wird. Ziel ist es, auf die Probleme der Zeit einzugehen und
Was sind denn eigentlich die Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben? – Zum einen zieht sich der beschleunigte Klimawandel durch alle Bereiche, und zum anderen betrifft die Digitalisierung der Wirtschaft auch viele Bereiche. Wir brauchen – und dies spiegelt sich in diesem Nachtragshaushalt genauso wenig wider wie in dem Ursprungshaushalt, den wir Anfang des Jahres beschlossen haben –, aber einen Umbau und die Ertüchtigung der Infrastruktur und der Wirtschaft in Bayern unter den Gesichtspunkten der Digitalisierung und des beschleunigten Klimawandels.
Der unter Stoiber entstandene Investitionsstau ist nach wie vor nicht aufgearbeitet. Die fehlenden Investitionen sind nicht nachgeholt. Jetzt versucht man, dies stückchenweise zu machen. Wir sprechen dabei noch nicht einmal über die Zukunftsinvestitionen, sondern nur über Investitionen zum Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Wir müssen den Industriestandort Bayern mit klimaneutraler Energie versorgen. Wir müssen vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen Arbeitsplätze sichern und neue, qualifizierte Arbeitsplätze schaffen.
Diesbezüglich sind wir in unserem Land mittlerweile deutlich ins Hintertreffen geraten. Dies hat einiges mit der Art und Weise zu tun, wie die CSU und die FREIEN WÄHLER Haushaltspolitik betreiben, nämlich mit dem Salzstreuer über alles darüberzugehen, statt Schwerpunkte zu setzen.
Wir müssen flächendeckend klimaneutrale Mobilität sicherstellen und dürfen uns nicht nur in Leuchtturmprojekten ergehen. Selbstverständlich ist ein bayerisches Weltraumprogramm faszinierend, auch wenn es kein Ziel des Programms ist, einen Bayern oder eine Bayerin auf den Mond zu bringen. Ein Bayer oder eine Bayerin auf dem Mond wäre auch faszinierend. Viel faszinierender wäre aber, Kolleginnen und Kollegen, wenn sich fast drei Millionen Menschen im Großraum München auf die S-Bahn verlassen könnten, wenn sich die Menschen im Großraum Nürnberg auf die S-Bahn oder die Menschen im ländlichen Raum auf den Regionalverkehr verlassen könnten, wenn dort also tatsächlich eine flächendeckende Mobilität sichergestellt werden würde.
Das Ziel, das die Staatsregierung mit diesem Haushalt verfolgt, ist über beide Fraktionen hinweg offensichtlich dasselbe. Die CSU verfolgt mit dem Nachtragshaushalt vor allem das Ziel, sich auf die Schulter zu klopfen. Die FREIEN WÄHLER verfolgen mit dem Nachtragshaushalt das Ziel, der CSU auf die Schulter zu klopfen, weil sie in diesem Nachtragshaushalt tatsächlich nichts Merkliches hinterlassen haben.
Die Ertüchtigung und die Zukunftsfähigkeit des Landes sind aber nicht Gegenstand dieses Nachtragshaushalts.
Kolleginnen und Kollegen, ein Nachtragshaushalt kann nicht zum Ziel haben, sich auf die Schulter zu klopfen. Wir müssen Bayern zukunftsfähig machen, und wir
müssen den Menschen auch ein zukunftsfähiges Land hinterlassen. Dem Anspruch wird dieser Nachtragshaushalt nicht gerecht.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Abgeordneter Ritter. – Das letzte Wort hat der Herr Abgeordnete Michael Hofmann. Bitte schön.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen den Menschen ein zukunftsfähiges Land hinterlassen – damit beendete der Kollege soeben seine Rede. Ich glaube, wenn wir die Bilanz des Freistaats Bayern ansehen und Bayern mit anderen Regionen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa vergleichen, können wir feststellen:
Wir leben in einem zukunftsfähigen Land. Wir leben in einem hochattraktiven Land. Das zeigen uns immer wieder die Menschen, die zu uns kommen und gerne hier leben. Dies hat auch etwas mit der Politik zu tun. Diese Politik wird so fortgesetzt, dass dieses Land auch in Zukunft zukunftsfest, innovativ und attraktiv bleibt.
Mit diesem Nachtragshaushalt haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass diese Staatsregierung in der Lage ist, auf geänderte Rahmenbedingungen zu reagieren.
Bevor ich darauf im Einzelnen eingehe, möchte ich aber noch ein Dankeschön aussprechen, und zwar ein Dankeschön an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, an die Unternehmerinnen und Unternehmer, ohne die wir nicht in der Lage wären, Geld sinnvoll und innovativ auszugeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist überhaupt der Grund, weswegen der Freistaat Bayern so gut dasteht: Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler arbeiten tüchtig, verlässlich und ehrlich. Deswegen gilt der Dank ganz besonders den Menschen dort draußen, die tagtäglich ihre Arbeit tun.
Allerdings können die Menschen nur dann entsprechend wirtschaften und agieren, wenn die politischen Rahmenbedingungen passen. Ich sage an dieser Stelle klar: In der Bundesrepublik hat es genug Experimente gegeben. Schauen wir nach Baden-Württemberg. Fünf Jahre Grün-rot haben gereicht, um dieses Land von der wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaats Bayern abzuhängen. Baden-Württemberg hinkt nach wie vor hinterher und muss das ausbaden, was fünf Jahre lang vergeigt worden ist. Deswegen sage ich ein ganz herzliches Dankeschön.
Lieber Kollege, auch Schulterklopfen darf in diesem Zusammenhang erlaubt sein; denn das Setzen der richtigen politischen Rahmenbedingungen, damit die Menschen auch weiterhin gut arbeiten können, ist auch ein Teil unserer Leistung und insbesondere ein Teil der Leistungen, die die früheren Staatsregierungen erbracht haben. An all die ehemaligen Politikerinnen und Politiker da draußen, die in den letzten Jahrzehnten hier Politik gemacht haben, sage ich ein herzliches Dankeschön dafür, dass sie die Rahmenbedingungen gesetzt haben.
Jetzt kommt es darauf an, die zukünftigen Rahmenbedingungen zu bestimmen. Ich glaube, dass mit dem Zukunftspaket, das in der Hightech-Agenda vorgelegt wor
den ist, ganz klar unterlegt wird, dass wir wissen, worauf es in Zukunft ankommt. Dies haben die Vorgängerregierungen unter Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber geschafft, und das schafft auch diese Regierung. Das schafft Ministerpräsident Markus Söder zusammen mit Finanzminister Albert Füracker, dem es natürlich nicht immer leichtfällt, Millionen und Milliarden lockerzumachen. Lieber Albert, die Überzeugung, dass dieses Geld richtig investiert wird, ist auch bei uns hervorragend angekommen. Lieber Albert, herzlichen Dank dafür, dass so mutig nach vorne gegangen wird.
An dieser Stelle darf man allerdings auch eines festhalten: Die Oppositionsparteien üben sich in ihrer langjährigen Tradition. Sie haben damals unter Franz Josef Strauß die Investitionen nicht verstanden; Sie haben damals unter Edmund Stoiber die Investitionen nicht verstanden.
Sie verstehen auch die Investitionen dieser Bayerischen Staatsregierung nicht. Von daher: Herzlichen Glückwunsch! Sie haben nichts dazugelernt,
Wir sprechen in diesem Zusammenhang über Innovation und Investition. Unser Finanzminister hat erklärt, dass diese das neue Traumpaar sind. Lieber Albert, lass mich dieses Traumpaar noch etwas weiterentwickeln. Die CSU ist eine Partei, die für Familie da ist. Deswegen wollen wir, dass aus diesem Traumpaar Innovation und Investition die Kinder Wohlstand und Lebensqualität hervorgehen. Dann haben wir eine tolle Familie. Dann haben wir Kinder, auf die wir stolz sein dürfen. Diesen Grundsatz legen wir hiermit fest.
Ich sage aber auch: Die Schuldentilgung in dem Umfang aufzugeben, den wir ursprünglich vorhatten, ist uns nicht leichtgefallen. Es wurde gesagt, wir hätten die Schuldentilgung als Monstranz vor uns hergetragen. Wir waren stolz darauf und sind stolz darauf, dass wir letzten Endes den 15. Haushalt in Folge mit Schuldenabbau voranbringen. Mich hat sehr gewundert – bei den GRÜNEN weniger –, dass inzwischen gesagt wird: Ob bei der Schuldentilgung 50 Millionen Euro oder 1 Million Euro stehen, spielt keine Rolle. Bei den GRÜNEN wundert mich das nicht. Die GRÜNEN machen, was Geld betrifft, das immer so locker aus der Hüfte heraus. Lieber Kollege Kaltenhauser, die FDP jetzt aber auch noch? Auch ihr kennt inzwischen den Unterschied zwischen 1 Million Euro und 50 Millionen Euro nicht mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, in Abwandlung eines bekannten Wortes sage ich: Wer die Million nicht ehrt, ist die Verantwortung nicht wert.
Ich habe gesagt, dass es uns nicht leichtgefallen ist, die Politik der großen Schuldentilgung aufzugeben. Aber verantwortungsvolle Politik zeigt sich doch nicht darin, dass Ideologie hochgehalten wird. Natürlich war es 2013 unter den damaligen Rahmenbedingungen richtig, das Ziel "2030 schuldenfrei" vorzugeben. Da hatten wir völlig andere Bedingungen am Finanzmarkt. Übrigens sind wir trotzdem von euch kritisiert worden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, aber wir haben das für richtig gehalten.
Nur verstehen die Menschen doch nicht, wenn in Zeiten, in denen Geld so billig und günstig zu haben ist wie noch nie, vorhandenes Geld in eine übermäßige
Schuldentilgung gesteckt wird, wobei wir von den Zinsen nicht in dem Maße profitieren, wie wir früher profitiert haben. Da erwarten die Menschen doch, dass eine verantwortungsvolle Politik auf geänderte Rahmenbedingungen neu reagiert
und dementsprechend Investitionen in die Zukunft vornimmt. Diese Investitionen in die Zukunft haben Sie, sehr geehrter Herr Kollege, vorhin noch einmal angegriffen – von wegen: nur 248 Millionen Euro von diesen 900 Millionen Euro würden als Investitionen zur Verfügung stehen. Natürlich, in hartem Baumaterial, sage ich jetzt einmal, sind die 248 Millionen Euro richtig angelegt.
Aber ich stelle einmal fest, dass auch die übrigen Zuschüsse, die wir im Rahmen der Hightech-Agenda investieren, gut angelegtes Geld sind. – Wenn Sie zuhören würden, Herr Kollege, dann würden Sie für heute vielleicht auch noch etwas mitnehmen.
346 Millionen Euro für die Hightech-Agenda sind auch bei Personal und Zuschüssen für zukünftige Investitionen gut angelegtes Geld. Dieses Geld verrottet nicht einfach irgendwo, sondern man kann etwas damit anfangen. Das haben Sie noch nicht begriffen. Deswegen empfehle ich Ihnen ganz dringend: Reden Sie einmal mit den Leuten an den Universitäten und an den Wissenschaftsstandorten, die von dieser Hightech-Agenda profitieren werden, und dann sagen Sie ihnen ins Gesicht, dass das Geld, das diese Menschen bekommen, nicht in die Zukunft investiert wäre. Ich bin auf die Diskussion bei Ihnen gespannt, Herr Kollege.
Weiterhin darf ich darauf hinweisen – das wundert mich bei den GRÜNEN –: Angesichts von 60 Millionen Euro für Klimaschutz und 72 Millionen Euro für Artenschutz hat Frau Kollegin Köhler vorhin gesagt, dass man "nur" 248 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stelle. Ich stelle fest: Auch die GRÜNEN sind – ähnlich wie die SPD – der Meinung, dass Investitionen in Klimaschutz oder Artenschutz keine Investitionen darstellen. Ein interessanter Erkenntnisgewinn, aber, bitte schön, wir lernen ja auch dazu, welche Wendungen die GRÜNEN immer wieder nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik kann feststellen, dass die Menschen im Land es bei uns besser haben – besser als in anderen Regionen. Was wir heute aus dieser Debatte aber auch mitnehmen dürfen, sind die Unterschiede: Welche Politik, welchen Staat wollen wir haben?
Ich bin schon dankbar dafür, dass die GRÜNEN heute noch einmal deutlich gemacht haben, dass sie ihre Aufgaben darin sehen, Verbote auszuprobieren und Pflichten festzulegen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist wichtig, Überzeugungen zu schaffen und die Menschen nicht mit Verboten zu traktieren. Es ist wichtig, dass wir Aufbruchstimmung schaffen und nicht Misstrauen säen, egal, wie wir das letzten Endes anstellen.
Die Diskussionen, die in den letzten Jahren stattgefunden haben, die Mahnfeuer, die gekommen sind, müssen uns doch eine Warnung sein. Wir stellen fest: Diese Gesellschaft ist dabei auseinanderzudriften. Was Sie getan haben, ist nicht mehr und nicht weniger, als dies noch zusätzlich zu befeuern.