Kostengründe haben 2004 zu diesem Gesetz auf Bundesebene geführt. Es ging darum, die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung einzudämmen. Die Kosten der Reproduktionsmedizin sind aber zum guten Teil und in der Tat eine familienpolitische Leistung. Deshalb ist die Aufteilung, die wir nun vornehmen, aus meiner Sicht sehr vernünftig. Einen Teil zahlt weiterhin die Solidargemeinschaft der GKV, den anderen Teil zahlen die Steuerzahler aus Bund und Land. Nun wird es die Aufgabe des bayerischen Familienministeriums sein, die Details des Landesprogrammes festzulegen. Der Anfang aber wird heute gemacht.
Deshalb noch einmal: Heute ist ein guter Tag. Es ist ein lang ersehnter Tag für die Familien in Bayern und vor allem für diejenigen, die es werden wollen. Ich bitte Sie herzlich, wie bereits im Ausschuss geschehen, auch hier unserem Antrag zuzustimmen. – Ganz herzlichen Dank.
Ich bedanke mich bei Herrn Abgeordneten Seidenath für seine Ausführungen. Es mag purer Zufall sein, dass wir gerade über Kinder und Kinderwunsch sprechen, während wir hier Kinderstimmen hören. Ich freue mich und sage zu der Mutter ausdrücklich: Wir haben hier Geduld und sind froh, wenn Sie mit Ihren Kindern da sind.
Ich glaube, bei diesem Tagesordnungspunkt ist es angebracht, dies zu sagen. – Dann darf ich Herrn Abgeordneten Martin Hagen von der FDP-Fraktion aufrufen. Herr Kollege Hagen, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, verehrte Besucher auf der Besuchertribüne und insbesondere Besucherinnen!
Hunderttausende Menschen, auch Männer und Frauen in Bayern, leiden unter Unfruchtbarkeit. Sie können auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen. Die moderne Reproduktionsmedizin – Herr Kollege Seidenath hat das medizinisch-technisch detailliert dargestellt – bietet vielen von ihnen heute, Gott sei Dank, eine Möglichkeit. Aber dieser Weg zum Wunschkind ist nach wie vor ein steiniger. Er ist gepflastert mit Stress und Druck; er ist gepflastert mit vielen Hoffnungen und vielen Enttäuschungen. Zur psychischen und emotionalen Belastung kommt leider auch eine enorme finanzielle Belastung hinzu. Kinderwunschbehandlungen sind sehr teuer, und viele Paare können sich die hohen Kosten für eine künstliche Befruchtung – häufig sind es auch mehrere künstliche Befruchtungen – nicht leisten. Zumindest beim letzten Punkt können wir, die Politik, die betroffenen Paare unterstützen. Ein Kinderwunsch darf nicht länger am Geldbeutel scheitern. Deshalb ist es gut, dass wir heute diesen Antrag auf den Weg bringen.
Seit nunmehr sieben Jahren, beinahe acht, übernimmt der Bund ein Viertel der nach Abzug der Kassenleistung verbleibenden Kosten. Bis heute können bayerische Paare diesen Zuschuss nicht in Anspruch nehmen, weil er an eine Kofinanzierung des Bundeslandes gekoppelt ist. Diese hat Bayern leider bisher noch nicht auf den Weg gebracht. Diese Kofinanzierung wollen wir heute auf den Weg bringen. Ich freue mich darauf, wenn die Staatsregierung im Jahr 2020 ein entsprechendes Gesetz vorlegt. Wir gehen davon aus, dass durch dieses Gesetz in Bayern künftig rund 1.000 Kinder jährlich geboren werden können, die ohne diese Förderung niemals das Licht der Welt erblickt hätten. Das ist eine wunderbare Sache. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Es freut mich, dass alle Fraktionen – das kommt in diesem Haus nicht häufig vor – ihre Zustimmung zum Antrag signalisiert haben.
Ich möchte mich besonderes bei meinem Vorredner bedanken, dem Kollegen Seidenath, der als Vorsitzender im Gesundheitsausschuss maßgeblich Anteil daran hat, dass wir diesen Antrag zu einem gemeinsamen Antrag der FDP mit den Regierungsfraktionen machen konnten. Er hat sich persönlich schon viele Jahre – wie viele andere auch – für dieses Thema engagiert.
Natürlich wird mit diesem Antrag nicht alles gut. Wir werden nach wie vor viel zu tun haben, um Paare zu unterstützen. Bundesrechtlich gibt es nach wie vor ein Embryonenschutzgesetz aus den frühen Neunzigerjahren, das den medizinischen Möglichkeiten nicht Rechnung trägt. Immer noch sind viele Paare gezwungen, ins Ausland, nach Spanien oder Osteuropa, zu gehen, um sich dort beispielsweise durch eine Eizellenspende den Kinderwunsch zu erfüllen. Wir als FDP-Fraktion glauben, dass wir hier modernisieren sollten. Auch in diesem Bereich sollten wir bayerischen und deutschen Paaren mehr Unterstützung zukommen lassen. Zudem geht es um den Kreis der Berechtigten: Unser Programm gilt insbesondere für verheiratete heterosexuelle Paare. Hier sollten wir mit der Zeit gehen. Aber all dies sind Bundesregelungen. Heute erleichtern wir für bayerische Paare den Zugang zur Reproduktionsmedizin. Damit geben wir vielen bayerischen Paaren Hoffnung. Ich danke Ihnen dafür.
Ich bedanke mich beim Abgeordneten Hagen für seine Worte. – Ich darf für die GRÜNEN die Abgeordnete Frau Christina Haubrich aufrufen. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland ist beinahe jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Das haben wir bereits gehört. Wer sich trotzdem den Kinderwunsch erfüllen möchte, hat oft einen harten Weg vor sich: Hormonbehandlungen, Ungewissheit, Verzweiflung bei einem negativen Ergebnis. Vor allem aber ist es ein sehr teurer Weg. Ein Versuch kostet um die 3.000 Euro. Das ist eine ganze Menge Geld. Deshalb fordern wir GRÜNE schon seit 2016 durchgehend, dass ein bayerisches Förderprogramm aufgelegt wird. Leider haben Sie unsere Anträge bis jetzt immer abgelehnt. Bis zum Jahr 2004 wurden die Kosten für vier Versuche übernommen. Nachdem diese Regelung abgeschafft wurde, übernimmt der Bund seit 2012 bis zu 25 % der Kosten für die ersten drei Versuche. Die einzige Bedingung ist, dass das Bundesland des jeweiligen Paares ein eigenes Förderprogramm auflegt. Acht Bundesländer haben das bereits getan. Bayern hat bis jetzt immer noch kein eigenes Förderprogramm. Jetzt, sieben Jahre später, ist es an der Zeit, dass wir endlich nachziehen.
Dass die bayerische Regierung bis jetzt keine Förderrichtlinie zustande gebracht hat, ist ein Trauerspiel, zumal Bayern das reichste Bundesland ist. Dabei schreibt sich die Regierung doch so gerne Familienwerte auf die Fahne.
In meiner Rede zum Doppelhaushalt im Frühjahr habe ich zuletzt darauf hingewiesen, dass wieder kein Geld für ein Förderprogramm eingestellt wurde. In Ihrem Antrag fehlen außerdem Details zu den Förderrichtlinien. Wie sollen diese spezifisch aussehen? – In Ihrem Antrag finde ich dazu nichts. Wie plant der Freistaat die Umsetzung eines Förderprogramms? Wird es auch für unverheiratete Paare gelten? Bekommen verheiratete und unverheiratete Paare die gleiche Fördersumme? Weichen die Förderrichtlinien von denen im Bund ab? – Wir machen Menschen mit Kinderwunsch das Leben unnötig schwer. Das ist nicht in Ordnung. Wenn der Wunsch nach einer eigenen Familie, nach einem eigenen Kind da ist, dann sollten wir auch helfen. Auch homosexuelle Paare, Transmenschen und Frauen ohne Partner haben Kinderwunsch. Wir leben im 21. Jahrhundert, in dem jeder das Recht haben sollte, sich für die Erfüllung des Kinderwunsches die nötige Unterstützung zu holen. Da muss auf Bundesebene nachgebessert werden.
Familien sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Jeder Mensch braucht Familie. Aber wir verweigern einigen dieses Recht, und das ist nicht fair.
Die psychische Belastung einer künstlichen Befruchtung ist hart. Lassen Sie uns zumindest dafür sorgen, dass die Paare nicht auch in einen finanziellen Bankrott getrieben werden. Da können wir ansetzen. Da können wir helfen. Lassen Sie uns ein Förderprogramm auflegen, das mehr Menschen ermöglicht, eine eigene Familie zu gründen. Wir stimmen Ihrem Antrag zu.
Frau Kollegin Haubrich, ich bedanke mich für Ihre Worte. – Ich darf als nächsten Redner den Kollegen Magerl von der AfD-Fraktion aufrufen. Herr Magerl, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern braucht Kinder. Wir als Partei, die sich zur traditionellen Familie bekennt, werden diesem Antrag natürlich zustimmen.
Der Kollege Seidenath hat es vorhin bereits angesprochen: Es kommt nicht alle Tage vor, dass wir uns im Ausschuss fraktionsübergreifend einig sind, wenn es um einen zu beratenden Antrag geht. Bei diesem Antrag war es so. Es hat, denke ich, jeder Fraktion Freude gemacht, diesem Antrag zuzustimmen. Wir waren uns alle einig, dass dieser Antrag eine super Sache ist.
Parallel dazu gibt es aber immer noch dunkle Wolken, die wir vor uns hertreiben. Wir brauchen nur das Thema Abtreibungen näher betrachten. Dieses Thema wird ab und an auch forciert. Pro Jahr gibt es immer noch rund 100.000 legale Abtreibungen, die wir als AfD so nicht unterstützen können.
Bayern braucht Nachwuchs. Es wäre fatal, denjenigen nicht zu helfen, die Probleme haben, auf natürlichem Wege Kinder zu bekommen. Außerdem kann man das neben vielen sinnlosen Begrüßungsanträgen verwenden, um sich kurz vor Weihnachten selbst zu beweihräuchern. Wie eingangs erwähnt, stehen wir natürlich hinter diesem Antrag. Wer ungewollt kinderlos ist, soll bei den heutigen Möglichkeiten
die Chance erhalten, über die assistierte Reproduktionsmedizin Nachwuchs zu bekommen. Dafür braucht es finanzielle Mittel, die bereitgestellt werden. Das finden wir gut.
Als konservative und werteorientierte Partei ist es uns sehr wichtig, dass eine Familie aus Mann, Frau und Kind besteht. Nein, das hat nichts mit der uns vorgeworfenen Homophobie zu tun, wie es von der linksextremen Seite im Haus vermutlich sofort wieder getwittert wird.
Jeder kann seine Sexualität ausleben, wie er will. Das ist uns völlig egal. Dennoch stehen wir für ein traditionelles Wertebild, und gerade deshalb muss für uns sichergestellt sein, dass die Mittel nur an solche Familien fließen, die aus Mann und Frau bestehen und denen der Wunsch, auf natürlichem Wege ein Kind zu zeugen, unerfüllt geblieben ist.
Das Wort hatte der Abgeordnete Roland Magerl. – Ich darf als Nächste Frau Kollegin Ruth Waldmann von der SPD-Fraktion aufrufen. Bitte schön, Frau Waldmann.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits erwähnt worden, dass wir alle froh sind, dass wir diesen Schritt nun gehen können. Dieses Förderprogramm des Bundes gibt es bereits seit März 2012. Es ist schon noch einmal nötig, einen Blick darauf zu werfen. Ich möchte aber nicht alles wiederholen, was die Fraktionen bisher mitgeteilt haben. Bislang wurden derartige Anträge stets abgelehnt. Das war im Jahr 2016, im Jahr 2017 und im Jahr 2018 so. Wenn wir diesen Antrag gemeinsam beschließen, dann ist das ein eindeutiger Fortschritt.
Aber die Angelegenheit ist einen Rückblick wert: Die aktuelle Sozialministerin hat im Jahr 2017 im Sozialausschuss angekündigt, dass in den Nachtragshaushalt 2017 ein bayerisches Förderprogramm aufgenommen werden soll. Dies ist nötig, damit die Bundesmittel fließen können. Das war angekündigt. Bei der Umsetzung war leider Fehlanzeige. Um die Förderung des Bundes zu bekommen, müssen die Bundesländer eigene Förderprogramme auflegen. Andere Bundesländer haben ein solches Programm schon längst aufgelegt. Jetzt kommt Bayern endlich in die Gänge.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht, dass unabhängig von den Bundesländern Zuschüsse gewährt werden sollen. Das ist jedoch kein Grund für Untätigkeit. Es geht nur um die Hälfte der verbliebenen Kosten. In der Zwischenzeit hätte man durchaus schon tätig werden können. Wenn man sich die Protokolle des Sozialausschusses und die Antworten der Staatsregierung auf entsprechende Anfragen ansieht, begegnet man einem eigentümlichen Begründungskreislauf. Das eigene Landesförderprogramm in Bayern wurde abgelehnt, weil keine Mittel im Haushalt bereitgestellt worden sind. Im Haushaltsausschuss wurde das Programm abgelehnt, weil keine Entscheidung des zuständigen Ausschusses vorlag. Dieser hat es wiederum abgelehnt, weil keine Mittel im Haushalt vorgesehen waren. Das ist, ehrlich gesagt, ein ziemlich blödes Hase-und-Igel-Spiel.
Vorhin haben wir gehört, es sei zu erwarten, dass mehr Kinder auf die Welt kommen. Bisher wurden etwa 1.000 Kinder pro Jahr in Bayern nicht geboren, weil es die Unterstützung nicht gegeben hat. Das hat Herr Kollege Seidenath gesagt. Die Zahlen sind zurückgegangen. Wäre da vor diesem Hintergrund nicht etwas mehr Eile angebracht gewesen?
Die Regierung und die CSU haben ebenfalls gesagt, dass sie sich bereits seit dem Jahr 2012 dafür einsetzen. Wir würden gerne wissen, welche Widerstände Sie überwinden mussten. Sie haben darauf hingewiesen, dass sich die frühere Ministerin Stewens und der frühere Ausschussvorsitzende Unterländer heute freuen. Wo waren die Widerstände, die dazu geführt haben, dass wir erst jetzt – kurz vor dem Jahr 2020 – dieses eigene Förderprogramm bekommen?
Von allen Kolleginnen und Kollegen wurde schon einiges über das Leid und die Belastungen gesagt, wenn der Kinderwunsch nicht erfüllt werden kann. Das gilt natürlich nicht nur für Ehepaare, sondern auch für Unverheiratete und eingetragene Lebenspartnerschaften. Ganz offensichtlich ist bis dahin noch ein relativ weiter Weg zu gehen. Tatsächlich muss etwas auf Bundesebene geändert werden. Wir wollen aber nicht wieder so lange warten müssen, bis das auf bayerischer Ebene umgesetzt werden kann. Deshalb hoffen wir, dass wir uns auf das hartnäckige und nachhaltige Engagement aller Vertreter sowohl der Koalitionsfraktionen als auch der Oppositionsfraktionen verlassen können. Das wäre ein wirklicher Fortschritt.
Frau Abgeordnete Waldmann, ich bedanke mich bei Ihnen. – Von den FREIEN WÄHLERN hat sich Prof. Dr. Peter Bauer zu Wort gemeldet. Herr Prof. Dr. Bauer, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung freue ich mich wirklich, dass über diesen Antrag so einmütig beraten und abgestimmt wurde. Es ist ein wichtiger Antrag für alle Patientinnen und Patienten in Bayern. Es ist ein wichtiger Antrag für Menschen, die sich ein Kind wünschen und es auf natürlichem Wege nicht bekommen. Es ist entscheidend, dass wir dieses Vorhaben gemeinsam auf den Weg bringen. Herr Kollege Seidenath, Sie haben es bereits gesagt: Es ist ein besonderes Zeichen, dass drei Fraktionen diesen Antrag eingebracht haben. Sowohl im federführenden Ausschuss als auch im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen wurde dieser Antrag einstimmig angenommen. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich für diese Einmütigkeit bedanken. Dies ist ein starkes Zeichen für die Übereinstimmung und die Verfolgung gemeinsamer Ziele.
Es ist aber auch ein starkes Zeichen für über 6 Millionen Menschen in Deutschland, die ungewollt kinderlos bleiben. Geschätzte Kolleginnen Waldmann und Haubrich, ich möchte auf die Vorwürfe von der SPD und den GRÜNEN eingehen. Sie sagen, Bayern sei zu spät dran. Blicken wir doch ehrlich zurück. Im Jahr 2004 hat Bundesministerin Andrea Fischer von den GRÜNEN dies unter einer rot-grünen Bundesregierung eingeführt. Das ist doch die Ursache dafür. Das muss man an dieser Stelle der Ehrlichkeit halber auch sagen.
Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Zukunft auch nicht gestalten. Dieser Antrag korrigiert endlich diese völlig falsche Gesundheitspolitik. In der Folge ist die Zahl der durch künstliche Befruchtung herbeigeführten Geburten von rund 17.000 auf ungefähr 8.000 zurückgegangen. Der vorliegende Antrag ist ein starkes Zeichen dafür, dass die Chance auf ein Wunschkind nicht vom Geldbeutel abhängt. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt für unsere gesamtgesellschaftliche Einstellung und unser soziales Bayern.